Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften.

Autor	Bernd Groß
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 182
Seitenanzahl	192 Seiten
ISBN	9783428523344
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
I. Einleitung	14
II. Rechtlicher Hintergrund und Anwendungsbereich	22
1. Rechtlicher Hintergrund	22
a) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Organbestellung	22
aa) Wirksame Bestellung des GmbH-Geschäftsführers	22
bb) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Vorstandsbestellung	25
b) Faktische Verhältnisse im deutschen Recht	27
aa) Faktische bzw. fehlerhafte Gesellschaft	27
bb) Faktische Vertragsverhältnisse	30
cc) Faktische Betrachtungsweise im Steuerrecht	31
c) Die Problematik der faktischen Organe	34
2. Anwendungsbereich	35
a) Nichtiger Bestellungsakt	37
b) Nichtige Gesellschaft	38
c) Unterbliebener Bestellungsakt	39
III. Begründungsansätze für die Strafbarkeit faktischer Organe in Rechtsprechung und Literatur	43
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung	43
a) Entscheidungen des Reichsgerichts	43
aa) RGSt 16, 269	44
bb) RGSt 43, 407	44
cc) RGSt 64, 81	45
dd) RG, JW 1934, 696	45
ee) Zusammenfassung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zu faktischen Gesellschaftsorganen	46
b) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs	46
aa) BGHSt 3, 32	46
bb) BGHSt 21, 101	48
cc) BGHSt 31, 118	49
dd) BGH, StV 1984, 461	51
ee) BGHSt 46, 62	51
ff) BGH, NStZ 2002, 547	55
c) Zusammenfassende Auswertung der Rechtsprechung	56
2. Begründungen für und gegen die Strafbarkeit „faktischer Organe“ in der Literatur	58
a) Faktische Betrachtungsweise	58
b) Garantentheorien	60
aa) Garantenstellung faktischer Organe aufgrund der tatsächlichen Herrschaft über das Unternehmen	61
bb) Organverantwortlichkeit kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführerstellung	62
c) Rechtsmissbrauch als Begründung der Einbeziehung faktischer Organe in die Strafbarkeit	63
d) Autoren, die die Einbeziehung faktischer Geschäftsführer in die Strafbarkeit ablehnen	64
aa) Bestellung zum Gesellschaftsorgan durch konkludentes Verhalten	64
bb) Konsequente Ablehnung der Einbeziehung faktischer Organe in die Strafbarkeit	67
(1) Verstoß gegen das Analogieverbot	68
(2) Die Regelung des § 14 Abs. 3 StGB als Grenze der Einbeziehung faktischer Organe	71
(3) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Argument gegen die Anwendung von Strafnormen auf „faktische Organe“	72
IV. Beurteilung der einzelnen Argumente und eigener Lösungsansatz	74
1. Das Analogieverbot als Argument gegen die Strafbarkeit faktischer Organe	74
a) Sinn und Zweck der Norm als Grenze des strafrechtlichen Analogieverbots	76
b) Wortlaut als Grenze des Analogieverbotes	82
c) Eigene Stellungnahme	83
d) Geltungsbereich des Analogieverbotes	86
e) Möglichkeit der Strafbarkeitserweiterung durch zivilrechtliche Analogie	87
2. Sperrwirkung des § 14 Abs. 3 StGB	88
a) Wirkung des § 14 Abs. 3 StGB	89
b) Auswirkung auf die Sondertatbestände	90
c) Ergebnis zur Reichweite des § 14 Abs. 3 StGB	92
3. Zusammenfassende Bewertung der einzelnen Lösungsansätze	92
a) Faktische Betrachtungsweise	92
b) Garantentheorien	94
c) Rechtsmissbrauch als Begründung für die Erweiterung des Normadressatenkreises	97
aa) Der Rechtsmissbrauch im deutschen Recht	98
bb) Faktische Organe als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs	99
cc) Übertragbarkeit des Rechtsmissbrauchsgedankens auf das Strafrecht	100
(1) Einschränkungen des Notwehrrechts	102
(2) Actio libera in causa	105
(3) Rechtsmissbrauch im Umweltstrafrecht	107
dd) Zusammenfassung zum Rechtsmissbrauch	108
d) Faktische Geschäftsführung ablehnende Autoren	109
e) Argumente gegen die Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer aus der Konzeption des GmbHG	113
aa) § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG	113
bb) § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG	114
4. Eigener Lösungsansatz	115
a) Allgemeines zu den Auslegungsmethoden	118
aa) Grammatische Auslegung	118
bb) Teleologische Auslegung	119
(1) Subjektive Theorie zur Ermittlung des Sinnes und Zwecks einer Norm	119
(2) Objektive Theorie zur Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm	119
(3) Stellungnahme	120
cc) Anwendung auf faktische Organe	120
(1) Auslegung des Begriffs „Geschäftsführer“	121
(2) Auslegung des Vorstandsbegriffes	123
dd) Weiterführende Auslegung des Geschäftsführerbegriffs	124
V. Der Begriff des faktischen Geschäftsführers	128
1. Herleitung von Kriterien faktischer Geschäftsführung	128
a) Wege zur Herleitung von Kriterien für faktische Geschäftsführer	129
b) Auswirkungen auf den Geschäftsführerbegriff	131
aa) Vertrag als Grundlage der Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer	133
bb) Zuständigkeit für den Abschluss von Anstellungsverträgen	134
c) Umsetzung in der Praxis	134
2. Objektive Kriterien zur Bestimmung faktischer Geschäftsführung	137
a) Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben / Überragende Stellung in der Gesellschaft	138
aa) Geschäftsführungsaufgaben	138
(1) Bestimmung der Unternehmenspolitik	140
(2) Unternehmensorganisation	141
(3) Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Ausstellen der Zeugnisse	142
(4) Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern der Gesellschaft einschließlich der Vereinbarung von Vertrags- und Zahlungsmodalitäten	143
(5) Entscheidung über Steuerangelegenheiten	144
(6) Verhandlungen mit Kreditgebern	145
(7) Steuerung von Buchhaltung und Bilanzierung	146
(8) Höhe des Gehaltes	147
(9) Völlige Identifikation mit dem Unternehmen	147
(10) Zusammenfassung Geschäftsführertätigkeit	148
bb) Mitgeschäftsführung / Überragende Stellung	150
(1) Faktische Geschäftsführung nur bei überwiegender Stellung	151
(2) Nebeneinander von bestelltem und faktischem Geschäftsführer	151
b) Handeln mit Außenwirkung	153
c) Dauer des Organhandelns	154
d) Zusammenfassung	155
VI. Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die in Betracht kommenden Normen	157
1. Allgemeines zu Insolvenzstraftaten	157
a) Begriffsbestimmung	157
b) Krisenmerkmale	158
2. Die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers nach § 266 a StGB	160
a) Der faktische Geschäftsführer als Adressat des § 266 a StGB	160
b) Lösung über § 14 Abs. 2 StGB	161
c) Ergebnis	164
3. Die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers gemäß § 84 I Nr. 2 i.V. m. § 64 I GmbHG	164
a) Adressat / Begriff des Geschäftsführers	165
b) Fehlende Befugnis zur Antragstellung	165
aa) Insolvenzantragsrecht verneinende Ansichten	166
bb) Insolvenzantragpflicht des faktischen Geschäftsführers	166
cc) Lösungsansatz von K. Schmidt	167
dd) Eigene Stellungnahme	167
c) Ergebnis	168
VII. Auswirkung der bisherigen Untersuchung auf verschiedene Personenkreise	169
1. Allein- oder Mehrheitsgesellschafter, die auf die Geschäftsführung intensiven Einfluss nehmen	169
2. Geschäftspartner und Unternehmensberater	170
3. Einseitige Usurpation der Geschäftsführung / Notwendigkeit des Einverständnisses der Gesellschafter	171
VIII. Die Strafbarkeit des institutionellen Organs, das tatsächlich kaum oder überhaupt keine Organaufgaben wahrnimmt (Strohmann)	174
1. Der Strohmann als Adressat der Strafnormen	175
2. Straffreiheit des Strohmannes	175
3. Würdigung der Argumente / Ergebnis	176
IX. Zusammenfassung in Thesen	179
Literaturverzeichnis	183
Sachwortverzeichnis	192

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