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E-Book

Das Europäische Patentsystem

Wandel von Governance durch Parlamente und Zivilgesellschaft

AutorIngrid Schneider
VerlagCampus Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl771 Seiten
ISBN9783593409757
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,99 EUR
Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen und zur Demokratisierung des Patentsystems beigetragen haben.

Ingrid Schneider, Dr. phil., ist Privatdozentin für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.

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Inhaltsverzeichnis
Inhalt6
Dank20
Einleitung22
Teil I: Theorie und Grundlagen38
A Governancetheorie und die Unverzichtbarkeit von Parlamenten40
1. Begriffsdefinitionen: Governance als erweiterte Steuerungsperspektive (Mayntz)40
2. Würdigung des Governance-Konzepts und eigene Schwerpunktsetzung43
3. »Bringing parliaments back in«: Die Unverzichtbarkeit von Parlamenten und formaler Gesetzgebung47
4. Das Europäische Parlament50
5. Das Schleusenmodell von Peters/Habermas als demokratietheoretischer Ansatz52
6. Kontroversen als Ressource für Governance59
7. Argumentieren und Verhandeln61
8. Fazit68
B Policy-Analyse, Diskursanalyse und Frame-Analyse70
1. Zur Policy-Analyse in der Politikwissenschaft70
2. »Linguistic Turn« und »Argumentative Turn« in der Policy-Analyse72
3. Diskursanalyse als Policy-Analyse74
4. Frame-Theorie und Methodik als Ausformung der Diskursanalyse76
4.1 Frame-Theorie: disziplinäre und epistemologische Wurzeln76
4.2 Frames: Definition des Konzepts79
4.3 Merkmale und Funktionsweisen von Frames80
4.4 Frames und die Konzeptualisierung von Akteuren und Strukturen82
4.5 Ermöglichende und restringierende Funktionen von Frames: Diskurskoalitionen und Ausschlüsse84
4.6 Frame-Ebenen und Typologien85
4.7 Frame- Konstellationen: Simultane und antagonistische Frames88
4.8 Frame-Dynamiken und Reframing92
5. Zur Methode der Frame-analytischen Policy-Analyse98
6. Relevanz der Frame-Theorie für die Politikwissenschaft und Anschlussfähigkeit an andere politikwissenschaftliche Ansätze100
7. Zusammenfassung104
C Patentrecht: Geschichte, Grundlagen und Theorien105
1. Zur Geschichte des Patentrechts106
2. Das Europäische Patentrecht nach dem Europäischen Patentübereinkommen107
3. Legitimations- und Wirkungstheorien des Patentrechts110
4. Die klassischen juristischen Patentrechtstheorien112
5. Ökonomische Patentrechtstheorien und empirische Forschungen118
5.1 Der public good-Charakter von Wissen und Erfindungen (Arrow, Nelson)118
5.2 Der empirisch gestützte ökonomische Skeptizismus gegenüber dem Patentschutz124
6. Neue Funktionen des Patentschutzes: Zur produktiven und strategischen oder destruktiven Nutzung von Patenten126
7. Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes: Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte129
7.1 Erfindungs- oder Investitionsschutz? Patente als Versicherung, Lotterie oder Beglaubigungsgut130
7.2 Technologietransfer: Kommerzialisierung der Wissenschaft oder Privatisierung der Grundlagenforschung?133
7.3 Individuelle Erfindung oder kollektive Innovation?135
7.4 Kumulative und sequentielle Innovation136
7.5 Return oder Kredit auf die Investition: Ist früher und breiter Patentschutz die Lösung oder ein Problem?138
7.6 Zusammenfassung: Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes140
8. Die notwendige Neubegründung des Sozialvertrags im Patentrecht145
D Die Architektur des europäischen Patentsystems150
1. Die Europäische Patentorganisation (EPO)151
1.1 Zweck und Zielsetzung, rechtliche Grundlagen151
1.2 Die Entwicklung der EPO- Vertragsstaaten und der EU-Mitgliedschaften154
1.3 Die Governance-Struktur der EPO: Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und Beschwerdekammern157
1.4 Das Europäische Patentamt – Wachstumsdynamik eines Amtes159
1.5 Rechtlich-institutionelle Hürden für eine Revision des EPÜ und für Änderungen in der EPO- Governance163
1.6 Die Supranationalität der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes168
1.7 Demokratiedefizite und Fehlentwicklungen in der EPO172
2. Die Patentpolitik der Europäischen Union176
3. Das Verhältnis zwischen EPO und EU181
4. Zusammenfassung185
E Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts189
1. Patentrecht als konstitutiv juridifiziertes soziales Verhältnis und die disziplinäre Subsumtion unter das Privatrecht190
2. Das theoretische Konzept der »epistemischen Gemeinschaft«192
3. Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts195
3.1 Geteilte normative und kognitive Prinzipien: Die Glaubenssätze des Patentrechts196
3.2 Geteilte Kausalvorstellungen, Wissensbasis und Policy-Enterprise198
4. Besonderheiten rechtlicher epistemischer Gemeinschaften und patentrechtsspezifische Governance-Muster200
5. Exkurs zur Rolle der Patentanmelderschaft204
6. Zur Bedeutung und Funktion von epistemischen Gemeinschaften206
7. Bedeutung der epistemischen Gemeinschaft für die Ausrichtung der Governance des Patentrechts209
8. Zusammenfassung217
F Die Vorgeschichte der Biotechnologie-Patent-Governancein Europa: Grenzziehungen im Patentrecht und ihre Erosion durch Ämter und Gerichte220
1. Grenzen der Patentierbarkeit im EPÜ221
2. Die Grenze zwischen Entdeckung und Erfindung222
3. Schutz von Stoffen versus Verfahrensschutz225
4. Belebte versus unbelebte Natur und Naturstoffe228
5. Der Umfang des Stoffschutzes: zweckgebunden oder absolut?232
6. Die Herkunft als Unterscheidungskriterium? Menschliche und nicht-menschliche Stoffe234
7. Chirurgische und therapeutische Verfahren am Menschen (Heilverfahren)236
8. Der Ordre Public als Grenze237
9. Zwischenergebnis: Erodierte Grenzen238
10. Implikationen und paradoxe Effekte der angewandten Patentdogmatik: der Verlust von »inneren« Grenzen240
11. Normative und konsequentialistisch abgeleitete Funktionen von Grenzziehungen245
11.1 Der Patentausschluss für Entdeckungen245
11.2 Der Stand der Technik und der »Durchschnittsfachmann« als Regulativ247
11.3 Der Ordre Public Vorbehalt248
12. Demokratietheoretische Problematisierung: Law making und Agency durch die Judikative: Gerichte als »Ersatzgesetzgeber«250
13. Zusammenfassung259
Teil II: Empirie264
A Policy-Analyse der EU-Biopatentrichtlinie266
1. Die erste Phase des Gesetzgebungsprozesses (1988–1995)266
1.1 Die Vorgeschichte der Richtlinie: Schritte zum Agenda-Setting266
1.2 Der erste Richtlinienvorschlag der Kommission vom 21.10.1988270
1.3 Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26.4.1989272
1.4 Der Mensch als Gegenstand des Patentrechts – kleiner juristischer Exkurs273
1.5 Die Stellungnahme des Parlaments zum Richtlinienvorschlag vom 29.10.1992276
1.6 Die parlamentarische Debatte277
1.7 Kritische Würdigung278
1.8 Der geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission vom 16.12.1992281
1.9 Die Stellungnahme der Beratergruppe »Ethik der Biotechnologie« (GAEIB) vom 30.9.1993285
1.10 Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 7.2.1994 als Resultat von Verfahrens-Änderungen nach dem Vertrag von Maastricht289
1.11 Eine abgebrochene Abstimmung: Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zur zweiten Lesung im Plenum am 5.5.1994292
1.12 Die Stellungnahmen der Kommission und des Rats zu den Abänderungen des Parlaments am 9.6.1994296
1.13 Das Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat297
1.14 Das Scheitern des Richtlinien-Vorschlages durch die Ablehnung des Parlaments am 1.3.1995301
1.15 Analyse des Scheiterns der Biopatentrichtlinie im Jahr 1995304
1.15.1 Inhaltlich-substantielle Fragen304
1.15.2 Diskontinuitäten durch den Wechsel der Legislaturperiode304
1.15.3. Entscheidungsregeln und Verfahrensfragen306
2. Die »zweite Runde« des Gesetzgebungsverfahrens (1995–1998)309
2.1. Der neue Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 13.12.1995309
2.1.1 Die Begründung des neuen Richtlinien-Vorschlages309
2.1.2 Prädiktion des ökonomischen Potentials der Biotechnologie314
2.1.3 Exkurs: Das wirtschaftliche Potential der Biotechnologie – retrospektiv betrachtet315
2.1.4 Die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung317
2.1.5 Der rechtsverbindliche Teil: Die Neuformulierung der Artikel326
2.2 Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.7.1996332
2.3 Der zweite Richtlinienvorschlag im Parlament: Der Rothley-Bericht333
2.3.1 Änderungen zum menschlichen Körper und zur Ordre Public Klausel335
2.3.2 Analyse der Argumentation des Rothley-Berichts und seiner Begründungslogiken338
2.3.3 Die Stoffschutzdiskussion im Parlament: Produkt- versus Verfahrensschutz340
2.4 Zur Institutionalisierung von ethischer Expertise im Biopatentrecht350
2.4.1 Die Stellungnahme der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie der Europäischen Kommission vom 25.9.1996350
2.4.2 Institutionalisierung einer fortlaufenden beratenden Funktion der Ethikberatergruppe für die Richtlinienimplementierung353
2.5 Die Verankerung von Monitoringpflichten in der Richtlinie355
2.6 Zum Kontext der ersten Lesung im Europäischen Parlament: Die Rolle von Patientenorganisationen357
2.7 Die erste Lesung im Europäischen Parlament am 16.7.1997360
2.8 Änderungen der Kommission vom 29.8.1997 und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26.2.1998: Veränderungen beim Informed Consent und im Ordre Public361
2.9 Die 2. Lesung im Europäischen Parlament am 12.5.1998 und die Billigung durch den Rat am 16.6.1998365
2.10 Zusammenfassung und Würdigung des Politikprozesses auf EU-Ebene366
3. Die Nichtigkeitsklage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof382
3.1 Der Klagegrund »Verletzung der Grundrechte«384
3.2 Kritische Würdigung und Diskussion386
3.3 Das EuGH Urteil – ein Beitrag zur Konstitutionalisierung des Patentrechts und zur Konstitutionalisierung der Europäischen Union389
4. Die Transposition der EU-Richtlinie in das Europäische Patentübereinkommen durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation391
B Die Implementierung der EU-Biopatent-Richtlinie in Deutschland397
1. Die erste Phase des Umsetzungsprozesses (2000 2002)398
1.1 Europarechtliche Einordnung: Funktion von EU-Richtlinien und Modus ihrer Umsetzung398
1.2 Politische Ausgangslage und Konfliktkonstellationen401
1.3 Das Präludium zur Implementierung: Das »Edinburgh Patent« und die Reaktion von Ministerien und Parlament im Februar 2000404
1.4 Der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vom April 2000407
1.5 Der Kabinettsbeschluss vom 18. Oktober 2000408
1.6 Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung409
1.7 Die Orientierung des Parlaments auf die supranationale Ebene411
1.8 Die Stellungnahme der Enquete-Kommission »Recht und Ethik der modernen Medizin« vom Januar 2001413
1.9 Die Plenardebatten im Bundestag zum Enquete-Bericht und zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs vom Mai und Juni 2001416
1.9.1 Einordnung und Würdigung419
1.9.2 Politiktheoretische Reflexion421
1.10 Exkurs zum internationalen Kontext des Gesetzgebungsprozesses: Humangenom-Wettlauf und Biotech-Börsenfieber422
1.11 Das Ringen um die »Funktionsbindung« des Stoffschutzes zwischen Regierung und Regierungsfraktionen in der Koalitions-Arbeitsgruppe427
1.12 Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages429
1.13 Politischer Gestaltungswille zur Reichweite der Stoffschutzbeschränkungen auf Gene: Vorgeschlagene, aber gescheiterte Gesetzesformulierungen431
1.14 Vorarbeiten zu einem Entschließungsantrag vom März 2002439
1.15 Zusammenfassung des Umsetzungsprozesses zwischen 2000 und 2002441
2. Die deutsche Stoffschutzdebatte als zentrale inhaltliche Kontroverse442
2.1 Drei Positionen zur Stoffschutzkontroverse und die Abkehr vom absoluten Stoffschutz auf DNA-Sequenzen443
2.2 Faktorenanalyse für die Abwendung von der absoluten Stoffschutzdogmatik446
2.2.1 Technische Veränderungen446
2.2.2 Korrekturen in der geschätzten Zahl von Genen447
2.2.3 Einflussreiche Wissenschaftler opponieren öffentlich447
2.2.4 Hinweise auf Forschungsblockaden: Studien und Fälle448
2.2.5 Vom kausalen zum systemischen Gen-Paradigma449
2.3 DNA-Sequenzen als Stoffe oder als Information?451
2.4 Die patentrechtsinterne Diskussion um Modi einer DNA-Stoffschutz-Beschränkung455
2.5 Würdigung der vorgestellten Ansätze und Darstellung zweier Modelle460
2.6 Restriktion durch stringentere Anwendung der Patentierungsvoraussetzungen463
2.7 Verwendungsbezogene Zweckbindung des Patentschutzes für DNA-Sequenzen und weitere Instrumente465
2.8 Abschließende Einordnung und Bewertung467
3. Die zweite Phase des Gesetzgebungsverfahrens (2002–2003)470
3.1 Neubeginn unter veränderten Kontextbedingungen und Konstellationen470
3.1.1 Exogene Faktoren: Das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren470
3.1.2 Personelle Diskontinuitäten471
3.1.3 Konflikte zwischen Exekutive und Legislative: Gescheiterte Verhandlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur Neuvorlage aus dem Parlament472
3.1.4 Konflikte zwischen Regierung und Opposition: Anträge von CDU/CSU und FDP473
3.2 Der neue Gesetzentwurf der Regierung vom 25. Juni 2003474
3.3 Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf474
3.4 Der Regierungsentwurf im Parlament und die Kontroverse um einen Entschließungsantrag476
3.5 Die Plenardebatte zur ersten Lesung am 11. März 2004478
3.6 Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29. September 2004481
3.7 Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates vom 6. Oktober 2004483
4. Die letzte Etappe des Gesetzgebungsprozesses 2004: Resultate485
4.1 Die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH am 28.10.2004486
4.2 Der Kompromiss der Regierungsfraktionen mit dem Justizministerium am 11. November 2004487
4.3 Würdigung des Kompromisses und offene Fragen491
4.4 Die Abstimmung in der SPD-Fraktion am 30. November 2004494
4.5 Abschließende Beratung durch den Rechtsausschuss am 1.12.2004496
4.6 Die Verabschiedung des Biopatentgesetzes und des Entschließungsantrages in zweiter und dritter Lesung am 3.12.2004501
4.7 Zur Bewertung des Ergebnisses des deutschen Implementierungsgesetzes502
4.8 Zusammenfassung505
C Frame-Analyse der EU Kontroverse und des deutschen Politikprozesses509
1. Die erste Phase der EU-Kontroverse (1988–1995): Formierung der beiden Hauptframes »Wirtschaft« und »Ethik«510
1.1 Der Hauptframe »Wirtschaft«511
1.2 Der Hauptframe »Ethik«518
1.3 Die Konstellation zwischen den beiden Hauptframes: Antagonistisch524
2. Frames und Diskurskoalitionen: Die Akteure528
2.1 Die Diskurskoalition des Frame »Wirtschaft«529
2.2 Die Diskurskoalition des Hauptframe »Ethik«530
3. Die zweite Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses von Ende 1995 bis 1998: Frame-Dynamiken532
3.1 Inter-frame-Dynamik: Die »konsequentialistische Wende« des Diskurses533
3.2 Intra-Frame-Dynamik: Die Binnendifferenzierung der Frames – Maximalismus und Minimalismus537
3.2.1 Frame »Wirtschaft«: Minimierung durch Nicht-Patentfähigkeit von ESTs537
3.2.2 Frame »Ethik«: Minimierung durch Fokussierung auf den menschlichen Körper und auf Reproduktionsgenetik539
3.3 Die Frame-Dynamik 1995–1998: Zusammenfassung540
4. Der Niederschlag der Frames im 1998 verabschiedeten Richtlinientext: Selektive Integration541
4.1 Grundsätzliche Patentfähigkeit von biologischem Material542
4.2 Artikel 5 der Richtlinie543
4.3 Artikel 6 der Richtlinie546
4.4 Exkurs: Patentrecht als forschungspolitisches Governance-Instrument548
4.5 Zusammenfassende Würdigung551
5. Zusammenfassung für 1988 bis 1998 – der Politikprozess auf EU Ebene aus Frame-analytischer Perspektive553
6. Frame-Analyse des deutschen Implementierungsprozesses 2000–2004: Diskursverschiebungen und Reframing554
6.1 Die kreuzweise Verkehrung der Hauptframes555
6.1.1 »Ethisierung« des »Wirtschafts«-Frames556
6.1.2 »Ökonomisierung« des Ethik-Frames559
6.1.3 Würdigung561
6.2 Reframing als Ergebnis des Politikprozesses: Von der »Überbelohnung« zur »Balance«562
6.3 Schlussbetrachtung571
D Die Implementierung der Richtlinie 98/44/EG in den EU-Mitgliedsstaaten sowie weiteren Staaten573
1. Die Implementierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union573
2. Die Bindungswirkung der EU-Richtlinie über die EU hinaus577
2.1 Die EWR Staaten: Norwegen, Island und Liechtenstein577
2.2 Nicht EU-Mitglied, aber Vertragsstaat der EPO: die Schweiz und andere Länder579
3. Zusammenfassende inhaltliche Übersicht über Modifikationen und Erweiterungen zum Richtlinientext in Nationalstaaten Europas581
3.1 Zielbestimmung und Bezugsrahmen des Patentschutzes582
3.2 Stoffschutzbeschränkungen582
3.3 Ordre Public-Ausnahmen582
3.4 Geographische Herkunft und Informed Consent584
3.5 Forschungsprivileg, Zwangslizenz, »licence of rights«584
3.6 Prozedurale Instrumente585
4. Außereuropäische Übernahme der EU-Biopatentrichtlinie: China586
5. Zusammenfassung und Ausblick586
5.1 Europäische und nationale Öffentlichkeiten586
5.2 Die Ausstrahlungskraft europäischer Gesetzgebung588
E Weitere Entwicklungen auf europäischer Ebene nach 1998597
1. Die Berichte der Europäischen Kommission nach Richtlinien-Artikel 16597
2. Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Biopatentierung603
3. Die Patenterteilungspraxis des EPA und die Spruchpraxis seiner Einspruchs- und Beschwerdekammern610
F Erste Ergebnisse hinsichtlich des Vollzugs des deutschen Biopatentgesetzes durch die Patentanwaltschaft und in der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes623
1. Verhalten des Bundesjustizministeriums und Reaktionen der Patentanwaltschaft623
2. Die Implementierung des Gesetzes durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)628
3. Die Entwicklung der Anmelderaten nach Inkrafttreten des deutschen Biopatent-Gesetzes631
3.1 Zahlen zu den Anmeldungen und Erteilungen (1998–2007)631
3.2 Analyse und Ergebnis633
3.3 Veränderungen im Anmelderverhalten?635
3.4 Zusammenfassung636
4. Die Implementierung der Verwendungsbeschränkung von §1a Abs. 4 PatG in der Praxis637
4.1 Beleg des Gesetzesvollzuges durch das DPMA637
4.2 Würdigung und kritische Bewertung640
5. Ausblick zum Stand der Genpatentierung in Europa und zur Abschätzung der zukünftigen Entwicklungen646
Teil III: Ergebnisse650
Ergebnisse652
A Verlauf und Ergebnisse des Gesetzgebungsaktes und seine Bedeutung für die Governance des europäischen Patentsystems653
B Die Rolle der Parlamente662
C Zur Neukonzeption eines regulativen Patentrechts und eines responsiven Patentsystems663
D Die Erweiterung der epistemischen Gemeinschaft667
E Modifizierte Legitimationstheorien und Korrekturmechanismen zur Entgrenzung670
F Modifikationen in der Architektur des Europäischen Patentsystems671
G Legislative Governance und horizontale Selbstregulierung673
H Erkenntnisse für die politikwissenschaftliche Governance- und europäische Integrationsforschung676
Eigene Datenerhebung: Experteninterviews und Hintergrundgespräche679
Quellen687
Literatur701
Tabellen und Schaubilder741
Abkürzungsverzeichnis743
Anhang – Modifikationen in den nationalen Umsetzungsgesetzen europäischer Staaten: Dokumentation748

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