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Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase.

Systembildung - Disziplinierung - Internationalisierung.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheDie Verwaltung. Beihefte 10
Seitenanzahl303 Seiten
ISBN9783428534210
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Beiheft 10 zu 'Die Verwaltung' behandelt Stand und Perspektiven des Europäischen Verwaltungsrechts. Ausgehend von der These, dass der Integrationsprozess nach dem Vertrag von Lissabon in eine 'Konsolidierungsphase' eingetreten ist, werden Grundlagen, Referenzgebiete, Methoden, Rechtsschutzfragen und Herausforderungen der Europäisierung des Verwaltungsrechts untersucht. U. Mager zeichnet Entwicklungsphasen des Europäischen Verwaltungsrechts nach. W. Kahl bindet den Europäisierungsprozess rück an die Idee der Kodifikation und das Konzept der Systembildung. B. Grzeszick beleuchtet die demokratische Legitimation der EU. Dem schließen sich Analysen zu den Referenzgebieten des Sozialversicherungsrechts (P. Axer) und des Finanzrechts (E. Reimer) an, ehe die Fragen nach der Methode der Europäisierung (O. Lepsius, M. Ruffert) und nach der Integrationsverantwortung in der EU aufgeworfen werden (A. Voßkuhle, Th. von Danwitz). E. Schmidt-Aßmann zeigt Perspektiven für die zukünftige Beschäftigung mit dem Europäischen Verwaltungsrecht auf.

Wolfgang Kahl (geb. 1965) studierte Rechtwissenschaft und Politikwissenschaft an den Universitäten Augsburg, München und Speyer. Er wurde 1992 durch die Juristische Fakultät der Universität Augsburg promoviert (Dissertation: Umweltprinzip und Gemeinschaftsrecht, 1993). 1999 habilitierte er sich in Augsburg (Habilitationsschrift: Die Staatsaufsicht, 2000) und nahm 2000 einen Ruf auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Gießen an. 2004 folgte er einem Ruf an die Universität Bayreuth und 2009 einem weiteren Ruf an die Universität Heidelberg. Dort ist er seitdem Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht sowie der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Erster Abschnitt: Grundlagen10
Ute Mager: Entwicklungslinien des Europäischen Verwaltungsrechts12
I. Erkenntnisinteresse12
II. Zum Begriff des europäischen Verwaltungsrechts – Stand der Systematik14
1. Europäisches Verwaltungsrecht14
2. Systematik nach der Vollzugsverantwortung15
3. Systematik nach Funktionen, Zwecken und Themen19
III. Konstanten und große Linien19
1. Der Dualismus von Union und Mitgliedstaaten20
2. Dynamik der räumlichen Erweiterung23
3. Von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft24
4. Vom Mehrebenensystem zum Verwaltungsverbund25
IV. Referenzgebiet Umweltrecht30
1. Die Entwicklung auf der primärrechtlichen Ebene30
2. Der Wandel der Regelungskonzepte31
3. Ausdifferenzierung der Instrumente und Regelungsbereiche31
4. Der Beitrag des Umweltrechts zum europäischen Verwaltungsrecht36
V. Krise?36
VI. Fazit und Ausblick38
Wolfgang Kahl: Die Europäisierung des Verwaltungsrechts als Herausforderung an Systembildung und Kodifikationsidee40
I. Die Europäisierung des Verwaltungsrechts in der Konsolidierungsphase40
II. Europäisierung und Systembildung44
1. Systembildung als Ziel der Verwaltungsrechtswissenschaft44
2. Kritik und Antikritik51
III. Europäisierung und Kodifikationsidee56
1. Systembildung durch Kodifikation56
2. Die richtige Kodifikationsebene59
3. Umkehrung der Dekodifikationstendenz65
4. Die Kodifizierbarkeit des Europäischen Verwaltungsrechts68
5. Das Binnenverhältnis von Generalkodifikation, Bereichskodifikation und Fachgesetz71
IV. Der Stand der Europäisierung des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts74
1. Der grundsätzliche Befund: Schweigen der Kodifikation und Abdrängung in Sondermaterien74
2. Die positive Ausnahme: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im VwVfG78
V. Kodifikation des Europäischen Verwaltungsrechts im VwVfG83
1. Grundkonzept83
2. Gemeinsame Vorschriften83
3. Der Abschnitt „Europäisches Verwaltungsrecht“89
4. Punktuelle Änderungen90
VI. Schluss92
Bernd Grzeszick: Die Europäisierung des Rechts und die Demokratisierung Europas. Zu den genuin demokratischen Grenzen der Integration nach dem BVerfG-Urteil über den Vertrag von Lissabon96
I. Einleitung96
1. Notwendigkeit und Struktur der demokratischen Legitimation der EU96
2. Spannungsverhältnis zwischen nationaler und europäischer Demokratie97
3. BVerfG zum Vertrag von Lissabon und zu den Integrationsgrenzen98
4. Staatlichkeit, Selbstbestimmung und Wahlrechtsgleichheit als Integrationsgrenzen99
5. Genuin demokratische Integrationsgrenzen101
6. Frage nach Grundlage und Verlauf demokratischer Integrationsgrenzen102
II. Rechtliche Regelungen104
1. Art. 23 GG als Maßstabsnorm104
2. Die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG104
3. Die Bestandssicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG105
III. Formales oder – auch – materiales Verständnis von Demokratie105
1. Zwei Deutungsmuster eines Prinzips105
2. BVerfG: Materiales Verständnis105
3. Zu den Voraussetzungen funktionierender Demokratie106
4. Bedingungen und Grenzen der Diskursleistungen106
5. Anforderungen einer juristisch-pragmatischen Demokratietheorie107
IV. Auf der Suche nach integrationsfesten Bereichen108
1. Voraussetzungen von Demokratie jenseits des Staates108
2. Konkretisierungen des BVerfG: Wesentlichkeit und kulturelle Vorverständnisse109
3. Verbandskompetenzielle Wesentlichkeit109
4. Besondere Angewiesenheit auf Vorverständnisse112
5. Sachbereiche grundsätzlich nur relativ integrationsfest113
6. Offene Fragen und Spielraum einer nötigen Dogmatik114
V. Vier Gründe für eine integrationsoffene Grenzziehung115
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG115
2. Begründung aus den materialen Bedingungen von Demokratie116
3. Verhältnis zwischen BVerfG und Gesetzgeber117
4. Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union118
VI. Die Einstellung Jean Monnets120
Zweiter Abschnitt: Referenzgebiete122
Peter Axer: Europäisierung des Sozialversicherungsrechts124
I. Die Sozialversicherung als ausdrücklicher Regelungsgegenstand des Unionsrechts125
1. Die Koordinierung sozialer Rechte125
2. Primärrechtliche Kompetenzen126
3. Die Methode der offenen Koordinierung130
4. Soziale Grundrechte131
II. Von der Unionsbürgerschaft zur Sozialbürgerschaft?133
III. Die Sozialversicherung als Thema von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht137
1. Die Grundfreiheiten137
2. Das Wettbewerbsrecht146
IV. Die Europäisierung des Sozialversicherungsrechts und die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts151
Ekkehart Reimer: Die Integration des Internationalen Finanzrechts in das Unionsrecht154
I. Grundlagen154
1. Zum Vorgehen154
2. Internationales Finanzrecht155
a) Zollrecht156
b) Steuerrecht157
c) Währungsrecht158
3. Europäisches Finanzrecht160
a) Zollrecht160
b) Steuerrecht160
c) Währungsrecht161
II. Rechtsimport und Rechtsverdichtung161
1. Zollrecht162
2. Recht der direkten Steuern163
a) Art. 293 EG a. F. als Beispiel für den Europäischen Ruf nach dem Völkerrecht163
b) Dividendenbesteuerung als Beispiel für den Ersatz von Völkerrecht durch Gemeinschaftsrecht164
3. Währungsrecht und Recht der Haushaltsnotlagen165
4. Zwischenergebnis166
III. Abschottungen166
1. Die europäische Integration als Meistbegünstigungspanzer166
2. Besteuerung privater Sparzinsen168
3. Verbot der Staatenrettung169
4. Zwischenergebnis171
IV. Rückkoppelungen171
1. Schiedsverfahren zur Anpassung von Konzernverrechnungspreisen172
2. Dogmatik der Diskriminierungsverbote172
3. Besteuerung von Schachteldividenden173
4. Zwischenergebnis173
V. Ausblicke173
1. Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips?173
2. Entwicklung einer Handlungsform für die Vergemeinschaftung innergemeinschaftlichen Völkerrechts?175
3. Verallgemeinerungen?176
Dritter Abschnitt: Methoden178
Oliver Lepsius: Hat die Europäisierung des Verwaltungsrechts Methode? Oder: Die zwei Phasen der Europäisierung des Verwaltungsrechts180
I. Zum Stand der Systembildung des Verwaltungsrechts vor der Europäisierung181
II. Die erste Phase der Europäisierung des Verwaltungsrechts184
1. Die selbstvergewissernden 1980er Jahre184
2. Europäisierung als negative Kontrastschablone185
3. Systembewahrende Skepsis190
III. Die zweite Phase der Europäisierung des Verwaltungsrechts191
1. Umorientierungen in den 1990er Jahren191
2. Kategoriale Neuorientierungen192
IV. Neuorientierungen195
1. Systemgedanke195
2. Allgemeine Teile197
3. Kodifikationsidee199
V. Veränderte Rolle der Rechtswissenschaft202
Matthias Ruffert: Hat die Europäisierung des Verwaltungsrechts Methode?206
I. Einleitung206
II. Methodenprobleme der Europäisierung des Verwaltungsrechts207
1. Inkohärenz des Verwaltungsrechtsstoffes207
2. Pluralität der Rechtsordnungen209
3. Offenheit der Methodenfrage210
III. Methodische Strukturelemente211
1. Rechtsvergleichung211
2. Unionsrechtskonforme Auslegung213
3. Rezeption von Organisations- und Verfahrensinnovationen214
IV. Schritte zu methodischer Konsistenz216
1. Theoretischer Ausgangsschritt: Verbunddenken216
2. Praktischer Ausfallschritt: Europäisierung der Europäisierungsforschung218
3. Abschließender Fortschritt: System- und Begriffsbildung218
V. Schlussbemerkung219
Jan Henrik Klement: Diskussionsbericht222
Vierter Abschnitt: Rechtsschutz228
Andreas Voßkuhle: Die Integrationsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts230
I. Das Konzept der Integrationsverantwortung230
1. Integration230
2. Verantwortung231
3. Integrationsverantwortung232
II. Die spezifische Integrationsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts236
1. Die innerstaatliche Verteilung der Integrationsverantwortung236
2. Die überstaatliche Verteilung der Integrationsverantwortung238
III. Perspektiven der Integrationsverantwortung240
Thomas von Danwitz: Über die Integrationsverantwortung des Gerichtshofes der Europäischen Union242
Matthias Valta: Diskussionsbericht256
Fünfter Abschnitt: Ausblick262
Eberhard Schmidt-Aßmann: Perspektiven der Europäisierung des Verwaltungsrechts264
I. Konsolidierung angesichts erkennbaren Wandels264
1. Das Verwaltungskonzept des Vertrages von Lissabon265
2. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts267
3. Die „Exekutivlastigkeit“ der Union als Ärgernis268
II. Zwei Bauformen des Europäischen Verwaltungsrechts und ihre Strukturprobleme269
1. Das Rechtsinstitut der gegenseitigen Anerkennung270
2. Europäische Agenturen274
III. Europäisches Verwaltungsrecht als Projekt der Wissenschaft281
Teilnehmerverzeichnis286
Personen- und Sachverzeichnis294

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