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Der Verbraucher und seine variable Rolle im Wirtschaftsverkehr.

Die Problematik der rechtlichen Erfassung und Einordnung von Vertragsparteien als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB.

AutorVanessa Reichardt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 379
Seitenanzahl439 Seiten
ISBN9783428527984
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
'Der Begriff des Verbrauchers erfasst uns alle. Verbraucher sind die größte wirtschaftliche Gruppierung, die jede wirtschaftliche Entscheidung beeinflussen und von jeder wirtschaftlichen Entscheidung beeinflusst werden.' Diese Worte des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy aus dem Jahre 1962 sind so aktuell wie nie. Vanessa Reichardt befasst sich mit den Begriffen des Verbrauchers und des Unternehmers, wie sie in den §§ 13 und 14 BGB definiert sind. Vor dem Hintergrund zahlreicher, unterschiedlichster praktischer Konstellationen wird die jeweilige rechtliche Einordnung unter rechtlichen, ökonomischen, dogmatischen und ideellen Gesichtspunkten behandelt. Insbesondere wirft sie dabei die Frage auf - und beantwortet diese dann auch, - ob und wann ein Verbraucher auch Unternehmer oder der Unternehmer auch Verbraucher sein kann und welche Voraussetzungen hieran zu knüpfen sind.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort und Danksagung8
Inhaltsverzeichnis12
Einleitung24
A. Thematik und Ausgangssituation24
B. Dissertationsvorhaben und Untersuchungsziel25
C. Gang der Untersuchung und Methodik28
1. Teil: Grundlagen und Prinzipien30
1. Kapitel: Grundlagen des Verbraucherschutzes30
A. Instrumentarium der Verbraucherpolitik30
B. Bedeutungsgehalt des Verbraucherschutzes31
C. Differenzierungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten32
I. Klassisches und modernes Verbraucherschutzrecht32
II. Verbraucherschutzrecht im weiteren und engeren Sinn33
III. Inhaltliche Schutzausrichtung34
D. Entwicklung des vertraglichen Verbraucherschutzes36
I. Europäische Ebene36
1. Historische Entwicklung inhaltlicher Schutzmaßstäbe36
2. Rechtssetzungskompetenzen38
II. Nationale Ebene39
E. Das Mysterium der Unterlegenheit42
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen44
I. Grundsätze44
II. Privatrechtliche Vertragswirkung45
G. Systembildung46
H. National-konzeptionelle Schutzausrichtung48
I. Kritik der Sonderprivatrechte50
J. Bewertung52
2. Kapitel: Klassische Privatrechtsprinzipien52
A. Einführende Maßstabsetzung52
B. Grundsatz der formalen Gleichheit53
C. Privatautonomie53
D. Vertragsfreiheit54
I. Abschlussfreiheit55
II. Gestaltungsfreiheit56
III. Formfreiheit56
IV. Bedeutung durch Richtigkeitsgewähr56
E. Grundsatz der Vertragstreue – pacta sunt servanda57
F. Untersuchungsaussicht58
3. Kapitel: Ausgangssituation des BGB, Freiheitsverständnisse und Leitprinzipien58
A. Ausgangssituation des BGB58
B. Wandel des formalen Freiheitsverständnisses durch vertragsrechtliche Materialisierung61
C. Materialisierungsaspekte im europäischen Gemeinschaftsrecht64
D. Das Basiskonzept freiheitlich-liberaler Grundorientierung und seine Bedeutung für die Schutzstrukturen65
I. Ausgangspunkt Liberalismus65
II. Freiheit und Verantwortung66
III. Freiheit und Solidarität67
IV. Freiheit und Sicherheit68
V. Liberale Ausstrahlungswirkung auf die schutzsystematischen Anforderungen68
VI. Zwischenergebnis70
E. Die Freiheit der Gegenwart und der privilegierte Verbraucher71
I. Verbraucherprivatrecht als zwingendes Recht71
II. Freiheitsparadoxon76
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst79
IV. Paternalismus80
F. Soziale Gerechtigkeit versus Richtigkeitsgewähr82
G. Ethik versus Recht83
H. Verzerrungstendenzen des Verbraucherschutzes84
I. Private Interessen politischer Akteure85
II. Unechter Verbraucherschutz86
III. Politische Einflussnahme87
IV. Würdigung87
V. Ergebnis und Bewertung88
4. Kapitel: Ökonomischer Blickwinkel und Marktauswirkungen der Verbraucherschutzmaßnahmen90
A. Ökonomische Analyse des Rechts91
I. Das ökonomische Vertragsparadigma93
II. Ökonomische Gründe für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers94
1. Informationskosten und -asymmetrien94
2. Opportunismus94
3. Adverse Selektion95
III. Positive Effekte des Verbraucherschutzes97
1. Kostenmindernde Vertragsrahmenvorgabe97
2. Nutzenmaximierende Risikoverteilung97
3. Unterdrückung opportunistischen Verhaltens97
4. Vermeidung adverser Selektion98
IV. Zwischenergebnis98
V. Bewertung im Hinblick auf die vorliegende Arbeit99
B. Marktwirtschaftliche Auswirkungen und Konsequenzen101
I. Preissteigerungen, Angebotsreduzierungen und Zwangsversicherung103
II. Unternehmerbelastungen104
III. Übersteigerte Informationsversorgung105
IV. Moral hazard105
V. Diskriminierende Wirkung106
VI. Das Teufelskreisphänomen der Vollkaskomentalität107
VII. Ergebnis108
5. Kapitel: Systematische und methodische Schutzgestaltung110
A. Abstrakt-typisierte Schutzausformung110
B. Die Bedeutung der Schutzsystematik vor dem Hintergrund bereits bestehender Regulierungen118
I. Die Bedeutung der Verbraucherschutzinstrumente vor dem Hintergrund des „altbewährten“ klassischen Zivilrechts119
II. Die Bedeutung vor dem Hintergrund des bestehenden Kartell- und Wettbewerbsrecht121
C. Gebotener Verbraucherschutz – Anforderungen und Grenzen122
D. Vereinbarkeit der verbraucherschützenden Maßnahmen mit der Privatrechtstheorie, insbesondere dem Aspekt der Privatautonomie128
I. Dimension der Vertragsfreiheit132
II. Dimension des vertraglichen Bindungsprinzips133
III. Dimension der Formfreiheit134
IV. Prinzip der formalen Gleichheit von Rechtssubjekten134
V. Europäische Ebene135
VI. Bewertung136
6. Kapitel: Zusammenfassung und Gesamtbewertung138
2. Teil: Legaldefinitionen der §§ 13, 14 BGB – Rechtlicher Hintergrund und Merkmale141
1. Kapitel: Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis141
A. Grundsätzliche Überlegungen141
B. Statusrecht und Kontraktsrecht142
C. Rollentheorie144
I. Konsequenz für die Charakterisierung von Vertragschlüssen146
II. Verbraucher-Verbraucher-Vertrag147
III. Unternehmer-Unternehmer-Vertrag149
IV. Zusammenfassung150
D. Kommunikationsasymmetrie als wesentliche Variable151
E. Außerbegrifflicher Rechtsbereich151
2. Kapitel: Das Verbraucherleitbild153
A. Bedeutung und Verhältnis zum Verbraucherbegriff153
B. Die Ausgangsposition des Verbraucherleitbildes und seine Funktion für verbraucherrechtliche Schutzmodelle154
C. Europäisches Verbraucherleitbild155
I. Das Verbraucherleitbild des EuGH157
II. Das Verbraucherleitbild des europäischen Gesetzgebers157
D. Das deutsche Verbraucherleitbild158
I. Das Verbraucherleitbild des nationalen Gesetzgebers159
II. Das Verbraucherleitbild des BGH160
E. Ergebnis und Rechtsfolgen eines konkretisierten Leitbildverständnisses für die Analyse der Verbraucherfigur160
3. Kapitel: Der Verbraucherbegriff im Überblick162
A. Ausgangslage163
B. Der Verbraucher des Gemeinschaftsrechts166
I. Der Verbraucherbegriff im europäischen Primär- und Sekundärrecht166
II. Der Verbraucherbegriff in der Rechtsprechung des EuGH171
III. Bedeutungsgehalt des europäischen Verbraucherbegriffs172
C. Der nationale Verbraucherbegriff173
D. Geltungsbereich der §§ 13, 14 BGB176
4. Kapitel: Konkretisierungsmaßstäbe des nationalen Verbraucherbegriffes178
A. Richtlinienkonforme Auslegung179
I. Ausgangslage179
II. Überschießender Regelungsbereich181
III. Problematik der Totalharmonisierung182
B. Wortlaut des § 13 BGB184
C. Systematik186
D. Historische Auslegung187
E. Teleologische Auslegung187
F. Doppelfunktionalität188
G. Rechtsvergleich als Exegese188
5. Kapitel: Der Verbraucherbegriff in rechtlichen Details189
A. Grundlagen und Hintergrundaspekte des § 13 BGB189
I. Europäisch-nationale Divergenzen189
II. Örtlich-inhaltliche Gesetzesprägung und ihre systematisch bedingten Rechtsfolgen191
III. Negative Definitionsgestaltung193
IV. Die Unabhängigkeit vom Verbrauchervertrag194
V. Private Geschäftszweckbezogenheit196
VI. Systemgehalt und Wirkungsform der Schutzbereichskonkretisierung198
VII. Negative Homogenität202
VIII. Mangelnde Permanenz der Zuordnung203
IX. Relativität und Absolutheit des Verbraucherbegriffes206
X. Differenzierung zwischen aktivem und passivem Verbraucher207
XI. Rollenorientierte Situationsbezogenheit208
1. Rollenspezifität als Charakterisierungskriterium209
2. Rollenspezifität und Privatautonomie209
3. Situationsgebundenheit und Rollenwechsel210
4. Europarechtliche Einwirkungen auf das Kriterium der Situationsgebundenheit212
5. Zusammenfassung213
XII. Grundsatz der Einzelbetrachtung213
XIII. Reichenklausel214
XIV. Vergleich handels- und verbraucherrechtlicher Begrifflichkeiten215
XV. Korrelation von Handelskauf und Verbrauchervertrag216
XVI. Zusammenfassende Stellungnahme218
B. Systemkritik und strukturelle Fehlstellung219
I. Standortverfehlung219
II. Formulierungsunstimmigkeiten220
III. Dogmatische Inkongruenz durch situativ verfehlte Einschränkung222
IV. Begriffliche Multifunktionalität223
V. Kritik der positiven Adressatenerfassung223
VI. Dichotome Ausgestaltung224
C. Konsequenzen224
I. Konsequenz für das allgemeine Bedeutungsverständnis224
II. Situationsbezogener Schutzansatz227
III. Normativer Einschlag des Verbraucherbegriffes228
IV. Die tatsächliche Bedeutung und Struktur von Unterlegenheit und Schutzbedürfnis229
V. Konsequenz für die Beurteilung problematischer Sachverhaltskonstellationen232
VI. Systemwahrung234
VII. Zusammenfassung und Bewertung234
6. Kapitel: Der Verbraucherstatus235
A. Ausgangslage236
B. Persönliches –/Statusbezogenes Kriterium237
C. Rollenspezifisches bzw. funktionales Kriterium238
I. Gewerbliche Tätigkeit240
1. Angelegte Dauerhaftigkeit der Tätigkeit241
2. Planmäßigkeit241
3. Selbständigkeit241
4. Gewinnerzielungsabsicht242
5. Ausschluss freier Berufe242
6. Betätigungsumfang und Vertriebsweg243
7. Irrelevante Handelsrechtkriterien243
II. Selbständige berufliche Tätigkeit244
1. Objektiv-materielle Bestimmung der Selbständigkeit244
2. Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Abhängigkeit245
a) § 84 Abs. 1 S. 2 HGB245
b) Arbeitsgerichtliche Rechtswegzuweisung246
c) Teleologische Ergänzung246
III. Überschneidender Bedeutungsgehalt247
IV. Bemessungsmaßstab247
V. Maßgeblicher Zeitpunkt251
VI. Gegenstand des Handelns252
VII. Kausale Verknüpfung252
D. Der Verbraucherstatus im europäischen Ausland253
I. Österreichischer Verbraucherbegriff253
II. Französischer Verbraucherbegriff254
III. Englischer Verbraucherbegriff255
E. Wertendes Element255
F. Sachliche Kriterien256
7. Kapitel: Der Unternehmerbegriff256
A. Der Unternehmer des nationalen Rechts256
I. Wirkungskreis257
II. Bedeutungskraft258
III. Inhaltliche Konkretisierung und Wesensmerkmale259
B. Der Unternehmer im Europäischen Vertragsrecht261
I. Der Unternehmerbegriff261
II. Das Europäische Unternehmerleitbild262
8. Kapitel: Verzichtbarkeit und Alternativen263
A. Verzicht der Legaldefinitionen263
B. Verzicht auf eine rollenspezifische bzw. personelle Anknüpfung265
3. Teil: Problematische Einzelsachverhalte270
A. Dogmatische Erfassung270
B. Ausgangslage273
I. Extension, Reduktion und Analogie274
II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und nationale Konsequenzen276
III. In dubio pro consumatore277
C. Beweislastregelung278
I. Verbrauchereigenschaft278
II. Unternehmereigenschaft des Vertragspartners280
1. § 344 HGB analog281
2. Vermutungskriterien und Indizienkatalog zur spezifischen Einordnung282
3. Sphärengedanke283
III. Zusammenfassung283
D. Laien-Unternehmer und professionelle Verbraucher283
E. Kleingewerbetreibende288
I. Kleingewerbetreibende als Verbraucher nach § 13 BGB288
II. Erweiterung sachlich-situativer Schutzmechanismen289
F. Die Verbrauchereigenschaft juristischer Personen290
I. Juristische Personen des Privatrechts290
II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts293
G. Die Verbrauchereigenschaft des Existenzgründers295
I. Europäischer Einfluss296
II. Vor und nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes297
1. Meinungsstand vor 2002297
a) Allgemeine Schutzausrichtung297
b) Spezifische Besonderheit im Rahmen des VerbrKrG297
2. Meinungsstand und Lösungsansätze seit der Schuldrechtsreform 2002298
a) Analyse des § 13 BGB298
b) Rechtsprechung des BGH300
III. Bewertung301
IV. Geschäftsaufgabe bzw. -veräußerung301
V. Ex-Unternehmer als Verbraucher302
H. Eigene Vermögensverwaltung302
I. „Verbraucher-Geschäftsführer“ und Gesellschafter einer GmbH303
I. Mehrheitsgesellschafter306
II. Geschäftsführer mit Gesellschaftsanteilen306
III. Geschäftsführer ohne Kapitalanteil307
IV. Geschäftsführer im Rahmen einer GmbH & Co. KG307
V. Der Verbraucher-Geschäftsführer im Innenverhältnis307
J. Kapitalanleger im Rahmen geschlossener Fonds308
K. Personengesellschafter310
L. Mehrpersonenkonstellationen312
I. Personenmehrheiten im engeren, rechtlichen Sinn312
II. Personenmehrheiten im sprachlich-gesellschaftlichen Sinn314
1. Die Verbrauchereigenschaft des Bürgen314
2. Schuldbeitritt und gleichgründige Gesamtschuld317
3. Vertrag zugunsten Dritter318
a) Formale Betrachtung318
b) Mittelbare Zweckausrichtung319
c) Schutzzweck319
d) Vorgeschobener Verbraucher-Verbraucher-Vertrag320
4. Zession321
M. Die Verbrauchereigenschaft der Gesellschaft bürgerlichen Rechts322
I. Natürliche Personen und Personenverbund – ein Widerspruch?322
II. Individualistischer Ansatz zur Begründung der Verbrauchereigenschaft323
III. Widerspruch zwischen Norminhalt und individualistischer Betrachtungsweise325
IV. Verbrauchereigenschaft der GbR durch Analogie zu § 13 BGB327
V. Würdigung328
N. Vorgründungsgesellschaft und Kapitalgesellschaft in Gründung329
O. Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung und ihre Wirkung auf den Verbraucherstatus331
I. Auswirkungen auf die Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB332
1. Unternehmer bevollmächtigt Verbraucher332
2. Verbraucher bevollmächtigt Unternehmer334
II. Einfluss und Auswirkungen der Stellvertretung auf die Schutzmechanismen335
1. Stellvertretung und verbraucherschützende Widerrufsrechte336
2. Rechtsbelehrungsadressat und Fristbeginn337
III. Sonderkonstellationen und Abweichungen von der gesetzlichen Idealtypik338
1. Aufgedrängte Stellvertretung338
2. Zwischenschaltung von Verbrauchern338
3. Bewertung339
P. § 13 BGB im Rahmen von Treuhandgeschäften und Strohmannverhältnissen339
I. Treuhandgeschäft339
II. Strohmann340
Q. Der Verbraucherstatus im Arbeitsrecht341
I. Die Unternehmereigenschaft des Arbeitgebers342
II. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers342
1. Richtlinienkonforme Auslegung343
2. Grammatische Auslegung344
a) Relative Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers345
b) Absolute Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers347
c) Bewertung348
3. Historische Auslegung349
4. Systematische Analyse352
5. Teleologische Beurteilung353
6. Ergebnis und Bewertung355
III. Die Verbrauchereigenschaft der arbeitnehmerähnlichen Person357
IV. Die Verbrauchereigenschaft des Scheinselbständigen360
V. Ich-AG und Existenzgründungszuschuss362
VI. Die Verbrauchereigenschaft von Franchisenehmern362
VII. Rechtliche Konsequenzen aus dem rollenfunktionalen Aspekt364
R. Dual Use bzw. Mischverträge365
S. Rechtsscheinproblematik, widersprüchliches Verhalten und privatautonome Bedingungen368
I. Allgemeine Problemdarstellung369
II. Einzelkriterien zur Rechtsscheinhaftung371
1. Rechtsscheinbedingungen371
2. Scheinunternehmer372
3. Scheinverbraucher373
4. Teil: Der Verbraucher außerhalb des BGB374
A. § 304 Abs. 1 InsO374
B. ZPO375
I. §§ 29, 38 ZPO375
II. § 29c ZPO376
III. § 1031 Abs. 5 ZPO376
C. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)377
D. Europäisches Zivilprozessrecht, Kollisionsrecht und gemeinschaftliches Konventionsprivatrecht379
I. Art. 15 EuGVVO379
II. Art. 13 LugÜ381
III. Art. 5 Abs. 1 EVÜ381
E. EGBGB383
F. Der Verbraucher im HGB385
G. §17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG386
H. Produkthaftung – Der deliktische Verbraucher387
I. § 2 Abs. 1 FernUSG388
J. VVG388
K. RVG389
L. Ergebnis390
5. Teil: Zusammenfassende Bewertung, wissenschaftliche Erkenntnisse und konkrete Korrekturerfordernisse392
A. Erkenntnisse393
B. Korrekturerfordernisse und Alternativgestaltungen398
C. Abschließende Bewertung402
Literaturverzeichnis405
Sachregister437

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