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Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO).

AutorKai Schollendorf
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheRechtsfragen der Globalisierung 12
Seitenanzahl450 Seiten
ISBN9783428516551
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Kai Schollendorf untersucht, mit Hilfe welcher Methoden das höchste 'Schiedsgericht' der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtliche Verträge auslegt. Im ersten Teill stellt er zunächst die in Wissenschaft und völkerrechtlicher Praxis entwickelten Methoden der Vertragsauslegung dar. Anschließend weist er nach, daß diese Methoden, die Eingang in Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden haben, zum Bestand des Völkergewohnheitsrechts zählen. Im zweiten Teil beschreibt der Autor zunächst das organisatorische Gefüge der WTO sowie die unter deren Dach zusammengefaßten materiellen Regeln des Welthandelsrechts. Anschließend stellt er den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dar, an dessen Spitze die Berufungsinstanz, der Appellate Body, steht. Eine der zentralen Aufgaben dieses Gremiums ist es, auf eine einheitliche Auslegung der WTO-Verträge hinzuwirken. Die Besonderheit, daß dieser Spruchkörper deutlich mehr Fälle zu entscheiden hat, als alle anderen weltweit agierenden Gerichte, prädestiniert ihn zum Gegenstand der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchung. Im dritten, zentralen Teil der Arbeit untersucht Kai Schollendorf anhand der seit 1995 ergangenen Schiedssprüche des Appellate Body, wie dieses Gremium die existierenden Auslegungsmethoden aufgreift und anwendet. Dabei zeigt er, daß das Gremium einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der Dogmatik der Vertragsauslegung leistet. So wirkt der Appellate Body nicht nur im rein juristischen Bereich, sondern trägt in nicht zu unterschätzendem Maße auch zur Sicherheit und Stabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Die Arbeitet endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung24
A. Erkenntnisleitendes Interesse24
B. Gang der Untersuchung26
1. Teil: Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge28
1. Kapitel: Die theoretischen Grundlagen28
A. Der Begriff der Auslegung28
B. Das Objekt der Auslegung im Völkerrecht – der völkerrechtliche Vertrag29
C. Die Subjekte der Auslegung völkerrechtlicher Verträge30
I. Die Vertragsparteien30
II. Internationale Organisationen31
III. Internationale Gerichte32
D. Subjektive und objektive Auslegungstheorie im Völkerrecht33
I. Subjektive und objektive Auslegung als allgemeines Problem juristischer Interpretation33
II. Subjektive und objektive Auslegungstheorie in den nationalen Rechtsordnungen am Beispiel der Gesetzesauslegung34
1. Die subjektive Auslegungstheorie34
2. Die objektive Auslegungstheorie34
III. Subjektive und objektive Auslegungstheorie im Völkerrecht35
1. Die Grundpositionen der beiden Auslegungstheorien35
2. Der Hintergrund des Theorienstreites im Völkerrecht36
a) Der Gegensatz von Parteiwille und Erklärung36
b) Die subjektive Auslegungstheorie37
c) Die objektive Auslegungstheorie40
Exkurs – Die teleologische Auslegungstheorie42
3. Die praktische Bedeutung der theoretischen Auseinandersetzung43
4. Die Einordnung des Theorienstreits in allgemeine völkerrechtliche Entwicklungen44
E. In claris non fit interpretatio?44
2. Kapitel: Die Methoden der Auslegung im Völkerrecht46
A. Einleitung46
B. Die Wortlautauslegung48
C. Die Systematische Auslegung50
I. Der syntaktische Zusammenhang50
II. Der Sinnzusammenhang51
D. Die Teleologische Auslegung52
I. Die Prämissen der teleologischen Auslegung52
II. Der Ablauf der teleologischen Auslegung53
1. Die Ermittlung des Vertrags- oder Normzwecks53
2. Die Prognose über die Zweckerreichung54
3. Die expansive Wirkung der teleologischen Auslegung und deren Grenzen55
E. Die spätere Praxis der Vertragsparteien56
F. Die Historische Auslegung58
G. Sonstige Erkenntnisquellen der Vertragsauslegung61
I. Die den auszulegenden Vertrag umgebende Völkerrechtsordnung61
1. Grundlagen61
2. Besonderheiten bei der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge und partikulären Gewohnheitsrechts im Rahmen der Auslegung62
a) Das Konsensprinzip63
b) Der Grundsatz der Integrität multilateraler Verträge64
aa) Verpflichtungsstruktur64
bb) Vorbehalte, Vertragsänderungen und inter se-Modifikationen65
3. Die Wörterbuchfunktion völkerrechtlicher Verträge66
II. Auslegungsübereinkünfte und Auslegungserklärungen66
III. Das Effektivitätsprinzip67
IV. Der Grundsatz in dubio mitius69
V. Regeln der Grammatik und Regeln der Logik70
H. Zusammenfassung70
I. Der Ablauf des Auslegungsvorgangs71
I. Die Anwendung der Auslegungsmethoden auf den auszulegenden Text71
II. Die Grenzen der Auslegung73
3. Kapitel: Die Rechtsnormen der Auslegung im Völkerrecht74
A. Die Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention74
I. Artikel 31 WVRK – Allgemeine Auslegungsregel75
II. Artikel 32 WVRK – Ergänzende Auslegungsmittel78
III. Die Position von Artikel 31 und 32 WVRK im Streit um subjektive und objektive Auslegungstheorie79
IV. Zusammenfassung80
B. Die Regeln des Völkergewohnheitsrechts80
I. Staatenpraxis81
II. Internationale Rechtsprechung83
III. Völkerrechtliches Schrifttum88
IV. Eigene Stellungnahme90
C. Die Bedeutung der Rechtsnormen der Auslegung94
2. Teil: Der Appellate Body als Interpret der Vorschriften der WTO-Rechtsordnung98
1. Kapitel: Die Vorschriften der WTO-Rechtsordnung als Gegenstand der Auslegung98
A. Die formale Struktur der WTO-Übereinkommen98
B. Die materiellen Regeln des Welthandelsrechts in den WTO-Übereinkommen101
I. Die Grundprinzipien des Welthandelsrechts101
1. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung101
a) Meistbegünstigung101
b) Inländerbehandlung102
2. Der Grundsatz der Öffnung der Märkte103
3. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit104
II. Die Regelungsbereiche der einzelnen WTO-Übereinkommen104
1. Der Handel mit Waren105
a) Der Grundsatz der Zollbindung105
b) Das Verbot nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die tariffs only-Maxime106
aa) Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen in Art. XI GATT 1994 und in den Bereichen Landwirtschaft und Textilhandel106
bb) Die Regelung technischer Handelshemmnisse durch TBT und SPS107
c) Der Schutz des Warenhandels durch Wettbewerbssicherung109
aa) Das Antidumpingübereinkommen110
bb) Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen111
d) Die wesentlichen Ausnahmen von den materiellen Verpflichtungen im Bereich des Warenhandels112
aa) Die sogenannten "Waiver"112
bb) Art. XIX GATT 1994 und das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen113
cc) Art. XX GATT 1994 und Art. XXI GATT 1994115
2. Der Handel mit Dienstleistungen116
3. Der Schutz des geistigen Eigentums118
C. Die Welthandelsorganisation als organisationsrechtlicher Rahmen für die materiellen Regeln des Welthandelsrechts119
I. Die Aufgaben und Funktionen der Welthandelsorganisation120
II. Die Organe der Welthandelsorganisation121
III. Die Beschlußfassung in der Welthandelsorganisation124
2. Kapitel: Der Appellate Body125
A. Der Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der WTO126
I. Das Streitbeilegungsverfahren im Überblick126
1. Grundlagen des Streitbeilegungsverfahrens127
2. Organisatorische Aspekte des Streitbeilegungsverfahrens130
3. Überblick über den Gang des Verfahrens131
II. Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren137
1. Hintergründe und Motive der Einrichtung des Appellate Body138
2. Aufgabe und Bedeutung des Appellate Body145
3. Die Zusammensetzung des Appellate Body147
4. Der Ablauf des Verfahrens vor dem Appellate Body151
B. Die vom Appellate Body zu beachtenden Auslegungsvorschriften153
I. Art. 3.2 Satz 2 DSU154
1. Das Verständnis des Appellate Body von Art. 3.2 Satz 2 DSU154
2. Hintergrund und Motive von Art. 3.2 Satz 2 DSU158
a) Auslegungsmethoden der GATT 1947-Panels158
b) Die Reformen des Streitbeilegungssystems in der Uruguay-Runde163
Exkurs – Die Bedeutung von Art. 3.2 Satz 2 DSU jenseits der Auslegungstätigkeit des Appellate Body165
II. Art. XVI.1 WTO und Art. 3.1 DSU166
III. Art. 3.2 Satz 3 DSU und Art. 19.2 DSU167
C. Das Verhältnis des Appellate Body zu den übrigen Interpreten der WTO-Übereinkommen168
3. Teil: Die Auslegung des Appellate Body173
1. Kapitel: Die Wortlautauslegung173
A. Bestimmung der Wortbedeutung mit Hilfe von Wörterbüchern173
I. Die Verwendung allgemeinsprachlicher Wörterbücher173
II. Die Verwendung fachsprachlicher Wörterbücher177
B. Bestimmung der Wortbedeutung mit Hilfe anderer völkerrechtlicher Verträge182
C. Weitere Techniken zur Bestimmung der Wortbedeutung185
I. Eigendefinitionen185
II. Bedeutungsübertragung188
D. Berücksichtigung des Bedeutungswandels bei der Auslegung – United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products191
I. Der Bericht des Appellate Body192
II. Die Argumentation des Appellate Body195
1. Die Qualifizierung des Begriffs natural resources als evolutiv und die sich daraus ergebenden Folgen196
2. Die aufgrund des evolutiven Charakters zu berücksichtigende Entwicklung198
III. Bewertung der Argumentation des Appellate Body201
1. Die Qualifizierung des Begriffs natural resources als evolutiv201
2. Die aufgrund des evolutiven Charakters zu berücksichtigende Entwicklung201
3. Abschließende Betrachtung204
Exkurs – Vorbilder des Appellate Body in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes205
1. Das Namibia-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes205
2. Der Streit um den Festlandsockel in der Ägäis209
3. Das Verhältnis der beiden Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes zum Bericht des Appellate Body im Shrimp-Fall214
E. Abschließende Bewertung216
I. Wortlautauslegung und Ordinary Meaning216
II. Die Verwendung von Wörterbüchern217
2. Kapitel: Die Systematische Auslegung219
A. Der auslegungsrelevante Kontext im allgemeinen219
I. Der syntaktische Zusammenhang220
II. Der Sinnzusammenhang222
1. Norminterner Zusammenhang222
2. Vertragsinterner Zusammenhang225
3. Vertragsübergreifender Zusammenhang227
III. Zusammenfassung228
B. Die Argumentationsweise des Appellate Body im Rahmen der systematischen Auslegung229
I. Argumentation mit Hilfe etablierter Argumentationsmuster229
1. Verwendung von Auslegungsvermutungen229
2. Verwendung von Regeln der Logik (Umkehrschluß)234
3. Zuhilfenahme von Regeln der Grammatik238
II. Das Anstellen "vernünftiger Überlegungen"238
III. Zusammenfassung und Bewertung248
C. Die Bestimmung des auslegungsrelevanten Kontextes im Einzelfall248
I. Problemdarstellung248
II. Die Kriterien des Appellate Body zur Bestimmung des auslegungsrelevanten Kontextes251
1. Definitionsnormen und Verweise als ausdrückliche Anordnung zur Kontextauswahl251
2. Identische oder verwandte Regelungsgegenstände als Kriterium für die Aufnahme in den auslegungsrelevanten Kontext253
3. Verbot der Vermischung materieller und verfahrensrechtlicher Vorschriften258
4. Zusammenfassung261
Exkurs – Einordnung des Problems in einen weiteren rechtlichen Zusammenhang263
D. Das Vorgehen des Appellate Body bei der systematischen Auslegung im Lichte der völkerrechtlichen Methodenlehre265
I. Die Argumentationsweise des Appellate Body265
II. Die Auswahl des auslegungsrelevanten Kontextes265
E. Abschließende Bewertung268
3. Kapitel: Die Teleologische Auslegung269
A. Die Verwendung von Normzweck und Vertragszweck269
I. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck einzelner Vorschriften269
II. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck der multilateralen Übereinkommen272
III. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck des WTO-Übereinkommens274
IV. Zusammenfassung276
B. Quellen für die Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck277
I. Der Vertragstext als Grundlage der Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck277
II. Außervertragliche Grundlagen der Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck283
1. Entstehungsgeschichte283
2. Verwendung von Präjudizien285
a) Selbstreferenz285
b) Berufung auf Berichte von GATT 1947-Panels285
III. Zusammenfassung und Bewertung287
C. Die Argumentationsweise des Appellate Body im Rahmen der teleologischen Auslegung289
I. Zielerreichung289
II. Zielverfehlung294
D. Die Wirkung der teleologischen Auslegung296
I. Expansive Wirkung der teleologischen Auslegung296
1. Japan – Taxes on Alcoholic Beverages297
2. Korea – Taxes on Alcoholic Beverages300
3. Korea – Definitive Safeguard Measures on Import of Certain Dairy Products301
II. Die Beachtung der Grenze der expansiven Wirkung der teleologischen Auslegung303
1. Japan – Taxes on Alcoholic Beverages und Korea – Taxes on Alcoholic Beverages303
2. European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas304
3. European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones)305
4. Zusammenfassung und Bewertung309
III. Restriktive Wirkung der teleologischen Auslegung310
E. Abschließende Bewertung311
4. Kapitel: Das Effektivitätsprinzip312
A. Der effet utile-Gundsatz312
I. Das Verbot, Vorschriften im Wege der Auslegung zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren313
1. Das Verbot, die auszulegende Vorschrift zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren313
2. Das Verbot, andere Vorschriften zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren316
3. Zusammenfassung und Bewertung320
a) Das Verhältnis von effet utile-Grundsatz und systematischer Auslegung320
b) Das Verhältnis von effet utile-Grundsatz und teleologischer Auslegung322
II. Das Gebot der harmonischen Auslegung324
B. Der Grundsatz ut res magis valeat quam pereat329
C. Abschließende Bewertung330
5. Kapitel: Die nachfolgende Praxis der Vertragsparteien331
6. Kapitel: Die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Völkerrechtssätze336
A. Völkerrechtliche Verträge336
I. Vorbemerkung336
II. Völkerrechtliche Verträge als "rules" im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c WVRK338
III. Beteiligungsgrad341
IV. Besondere Aspekte des WTO-Systems343
1. Verpflichtungsstruktur der materiellen Regeln344
2. Der Grundsatz der Integrität in den organisationsrechtlichen Vorschriften344
3. Außerrechtliches Erfüllungsinteresse347
V. Bewertung348
B. Völkergewohnheitsrecht349
I. European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones)349
II. United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products351
1. Die Ausführungen des Appellate Body351
2. Analyse des Berichts des Appellate Body354
III. Canada – Term of Patent Protection358
IV. United States – Definitive Safeguard Measures on Imports of Circular Welded Carbon Quality Line Pipe from Korea360
V. Zusammenfassung362
C. Allgemeine Rechtsgrundsätze362
D. Abschließende Bewertung366
7. Kapitel: Die Historische Auslegung368
A. Einleitung368
B. Elemente der historischen Auslegung369
I. Die travaux préparatoires des GATT 1947369
II. Die travaux préparatoires der Übereinkommen der Uruguay-Runde371
III. Die Umstände und Hintergründe des Vertragsschlusses372
C. Stellenwert der historischen Auslegung378
I. Funktionen der historischen Auslegung in der Spruchpraxis des Appellate Body378
1. Bestätigung eines eindeutigen Auslegungsergebnisses378
2. Beseitigung von Unklarheiten381
3. Bewertung383
II. Ausdrückliche Stellungnahmen in der Spruchpraxis des Appellate Body384
D. Abschließende Zusammenfassung386
8. Kapitel: Die Sonstigen Erkenntnisquellen386
A. Die Verwendung von Präzedenzfällen387
I. GATT 1947-Präjudizien387
II. WTO-Präjudizien396
B. Einseitige Äußerungen einer Vertragspartei401
C. Der Grundsatz in dubio mitius402
D. Die restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften404
E. Zusammenfassung404
9. Kapitel: Der Ablauf des Auslegungsvorganges405
A. Entwicklung einer Normhypothese405
B. Überprüfung und Konkretisierung der Normhypothese407
C. Korrektur der Normhypothese409
D. Die Grenzen der Auslegung415
E. Das Verhältnis der Auslegungsmethoden416
Zusammenfassung der Erkenntnisse418
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen423
A. Berichte der Streibeilegungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO)423
I. Berichte des Appellate Body423
II. Panel-Berichte425
B. GATT 1947-Panel-Berichte425
C. Urteile und Gutachten internationaler Gerichte und Schiedsgerichte426
I. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH/PCIJ)426
II. Internationaler Gerichtshof (IGH/ICJ)426
III. Schiedsgerichte427
IV. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte427
V. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften427
D. Urteile nationaler Gerichte427
I. Bundesrepublik Deutschland427
II. Vereinigte Staaten von Amerika427
Literaturverzeichnis428
Sachverzeichnis444

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