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E-Book

Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten

VerlagRWS Verlag
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl165 Seiten
ISBN9783814554389
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,00 EUR
Im Jahr 2009 wurden durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) die bisherigen Regelungen zu Zahlungsdiensten im Kreditwesengesetz abgelöst. Die Gesetzesänderung hat dazu geführt, dass viele Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor - häufig ohne sich dessen bewusst zu sein - Dienstleistungen anbieten, für deren Erbringung eigentlich eine Erlaubnis bei der BaFin beantragt werden müsste. So können von einer Erlaubnispflicht z.B. bereits alle Unternehmen betroffen sein, deren Geschäftsmodelle schlicht die Entgegennahme und Weiterleitung von Geldbeträgen vorsehen. Zur Vermeidung einer Erlaubnispflicht können Geschäftsmodelle angepasst werden. Ist eine Anpassung nicht möglich, muss der Ertrag des Geschäfts mit dem Aufwand eines Erlaubnisantrags gemäß § 8 Abs. 1 ZAG abgewogen werden. Die drei Autoren, RA Gustav Meyer zu Schwabedissen, RAin Dr. Barbara Dörner und RA Bénédict Schenkel sind seit Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Mit dem vorliegenden Werk bieten sie eine wichtige Hilfestellung für den Umgang mit den wesentlichen Parametern des Aufsichtsrechts für Zahlungsdienstleister. Eine Einordnung konkreter Geschäftsmodelle wird ermöglicht. Das Buch behandelt folgende Themen: Die Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 ZAG; Von der Erlaubnis umfasste Tätigkeiten; Erlaubnisanforderungen nach § 8 Abs. 1 ZAG; Gebühr, Bearbeitungsfrist, laufende Aufsicht; Rechtsschutz gegen Verfügungen der BaFin

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Leseprobe
Abkürzungsverzeichnis
2. GZRVwV – Ausfüllanleitung
Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels IX – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung vom 29. Juli 1985
 
 
a. F.
alte Fassung
Abs.
Absatz
AgNwV
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Agentenachweisverordnung – AgNwV) vom 15.10.2009, BGBl. I S. 3641 (Nr. 70)
Alt.
Alternative
Az.
Aktenzeichen
 
 
B/F/S-M
Boos K-H, Fischer R, Schulte-Mattler H, Kreditwesengesetz, Kommentar, 3. Auflage, München, 2008 (im Text gekennzeichnet) und 4. Auflage, München, 2012
B/H
Baumbach A, Hefermehl W, Wechselgesetz und Scheckgesetz, Kommentar, 22. Auflage, München, 2000
B/H, HGB
Baumbach A, Hopt K, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 35. Auflage, München, 2012
BaFin
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAKred
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
BB
Betriebsberater
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BKR
Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BT-Drs.
Bundestags-Drucksache
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
 
 
C/T
Casper M., Terlau M, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Kommentar, München, 2014
 
 
DStR
Deutsches Steuerrecht
 
 
E/F/N
Ellenberger J, Findeisen M, Nobbe G, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Auflage, Heidelberg, 2013
EC
Electronic cash
E-Geld
Elektronisches Geld
EU-Staaten
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
EWR-Staaten
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
 
 
f.
folgende
ff.
fortfolgende
FinDAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) vom 22.4.2002, BGBl. I S. 1310
FinDAGKostV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) vom 29.4.2002, BGBl. I S. 1504
 
 
GATS
General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
GewO
Gewerbeordnung
GG
Grundgesetz
GwG
Geldwäschegesetz
 
 
HGB
Handelsgesetzbuch
 
 
i. S.
im Sinne
i. V. m.
in Verbindung mit
InhKontrollV
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV) vom 20.3.2009, BGBl. I S. 562 (Nr. 15), 688
InvG
Investmentgesetz
 
 
K/H
Kuhla W, Hüttenbrink J, Der Verwaltungsprozess, 3. Auflage, München, 2002
K/S
Kopp W-R, Schenke R, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 18. Auflage, München, 2012
K/W
Kümpel S, Wittig A, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Köln, 2011
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch
KWG
Kreditwesengesetz
 
 
LG
Landgericht
 
 
M/K
Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, München, 2012
M/K, AktG
Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage, München, 2008
M/K, HGB
Münchener Kommentar zum HGB, 3. Auflage, München, 2013
M/S/H/F
Martinek M, Semler F-J, Habermeier S, Flohr E, Vertriebsrecht, 3. Auflage, München, 2010
MAH Bank- und Kapitalmarktrecht
Fandrich A, Karper I, Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, München, 2012
Merkblatt zu § 8 Abs. 1 ZAG
Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 8 Abs. 1 ZAG vom 23. November 2009
Merkblatt zum Factoring
Merkblatt der BaFin Hinweise zum Tatbestand des Factoring vom 5. Januar 2009
Merkblatt zum Kreditgeschäft
Merkblatt der BaFin Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts vom 8. Januar 2009
Merkblatt zum ZAG
Merkblatt der BaFin Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) vom 22. Dezember 2011
 
 
Merkblatt zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen
Merkblatt der BaFin Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen vom 1. April 2005
Merkblatt zur Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern
Merkblatt der BaFin für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG vom 20. Februar 2013
 
 
NJW
Neue juristische Wochenschrift
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NWB
Steuer- und Wirtschaftsrecht
 
 
PIN
Persönliche Identifikationsnummer
 
 
R/K
Reischauer F, Kleinhans J, Kreditwesengesetz, Kommentar, Berlin, 2012
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Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechZahlV) vom 2.11.2009,...
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