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Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten

Verlag	RWS Verlag
Erscheinungsjahr	2014
Seitenanzahl	165 Seiten
ISBN	9783814554389
Format	ePUB
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,00 EUR

Im Jahr 2009 wurden durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) die bisherigen Regelungen zu Zahlungsdiensten im Kreditwesengesetz abgelöst. Die Gesetzesänderung hat dazu geführt, dass viele Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor - häufig ohne sich dessen bewusst zu sein - Dienstleistungen anbieten, für deren Erbringung eigentlich eine Erlaubnis bei der BaFin beantragt werden müsste. So können von einer Erlaubnispflicht z.B. bereits alle Unternehmen betroffen sein, deren Geschäftsmodelle schlicht die Entgegennahme und Weiterleitung von Geldbeträgen vorsehen. Zur Vermeidung einer Erlaubnispflicht können Geschäftsmodelle angepasst werden. Ist eine Anpassung nicht möglich, muss der Ertrag des Geschäfts mit dem Aufwand eines Erlaubnisantrags gemäß § 8 Abs. 1 ZAG abgewogen werden. Die drei Autoren, RA Gustav Meyer zu Schwabedissen, RAin Dr. Barbara Dörner und RA Bénédict Schenkel sind seit Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Mit dem vorliegenden Werk bieten sie eine wichtige Hilfestellung für den Umgang mit den wesentlichen Parametern des Aufsichtsrechts für Zahlungsdienstleister. Eine Einordnung konkreter Geschäftsmodelle wird ermöglicht. Das Buch behandelt folgende Themen: Die Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 ZAG; Von der Erlaubnis umfasste Tätigkeiten; Erlaubnisanforderungen nach § 8 Abs. 1 ZAG; Gebühr, Bearbeitungsfrist, laufende Aufsicht; Rechtsschutz gegen Verfügungen der BaFin

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Leseprobe

Abkürzungsverzeichnis

2. GZRVwV – Ausfüllanleitung

Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels IX – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung vom 29. Juli 1985

a. F.

alte Fassung

Abs.

Absatz

AgNwV

Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Agentenachweisverordnung – AgNwV) vom 15.10.2009, BGBl. I S. 3641 (Nr. 70)

Alt.	Alternative

Az.	Aktenzeichen

B/F/S-M

Boos K-H, Fischer R, Schulte-Mattler H, Kreditwesengesetz, Kommentar, 3. Auflage, München, 2008 (im Text gekennzeichnet) und 4. Auflage, München, 2012

B/H	Baumbach A, Hefermehl W, Wechselgesetz und Scheckgesetz, Kommentar, 22. Auflage, München, 2000

B/H, HGB

Baumbach A, Hopt K, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 35. Auflage, München, 2012

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAKred

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

BB	Betriebsberater

BGB	Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH	Bundesgerichtshof

BKR	Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

C/T	Casper M., Terlau M, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Kommentar, München, 2014

DStR	Deutsches Steuerrecht

E/F/N

Ellenberger J, Findeisen M, Nobbe G, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Auflage, Heidelberg, 2013

EC	Electronic cash

E-Geld

Elektronisches Geld

EU-Staaten

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

EWR-Staaten

Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

folgende

ff.	fortfolgende

FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) vom 22.4.2002, BGBl. I S. 1310

FinDAGKostV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) vom 29.4.2002, BGBl. I S. 1504

GATS	General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)

GewO	Gewerbeordnung

GG	Grundgesetz

GwG	Geldwäschegesetz

HGB	Handelsgesetzbuch

i. S.

im Sinne

i. V. m.

in Verbindung mit

InhKontrollV

Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV) vom 20.3.2009, BGBl. I S. 562 (Nr. 15), 688

InvG	Investmentgesetz

K/H	Kuhla W, Hüttenbrink J, Der Verwaltungsprozess, 3. Auflage, München, 2002

K/S	Kopp W-R, Schenke R, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 18. Auflage, München, 2012

K/W	Kümpel S, Wittig A, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Köln, 2011

KAGB	Kapitalanlagegesetzbuch

KWG	Kreditwesengesetz

LG	Landgericht

M/K	Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, München, 2012

M/K, AktG

Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage, München, 2008

M/K, HGB

Münchener Kommentar zum HGB, 3. Auflage, München, 2013

M/S/H/F

Martinek M, Semler F-J, Habermeier S, Flohr E, Vertriebsrecht, 3. Auflage, München, 2010

MAH Bank- und Kapitalmarktrecht

Fandrich A, Karper I, Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, München, 2012

Merkblatt zu § 8 Abs. 1 ZAG

Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 8 Abs. 1 ZAG vom 23. November 2009

Merkblatt zum Factoring

Merkblatt der BaFin Hinweise zum Tatbestand des Factoring vom 5. Januar 2009

Merkblatt zum Kreditgeschäft

Merkblatt der BaFin Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts vom 8. Januar 2009

Merkblatt zum ZAG

Merkblatt der BaFin Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) vom 22. Dezember 2011

Merkblatt zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen

Merkblatt der BaFin Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen vom 1. April 2005

Merkblatt zur Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern

Merkblatt der BaFin für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG vom 20. Februar 2013

NJW	Neue juristische Wochenschrift

NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NWB	Steuer- und Wirtschaftsrecht

PIN	Persönliche Identifikationsnummer

R/K	Reischauer F, Kleinhans J, Kreditwesengesetz, Kommentar, Berlin, 2012

RechZahlV

Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechZahlV) vom 2.11.2009,...

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