Die Christliche Demokratische Union (CDU) gilt als die erfolgreichste Partei der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Sie gewann die Mehrzahl der Wahlen, stellte die längste Zeit den Bundeskanzler und befand sich deutlich häufiger in der Regierungsverantwortung als ihre sozialdemokratische Hauptkonkurrentin. Der chronische Vorsprung der Christdemokraten gegenüber der SPD galt über mehrere Jahrzehnte nahezu als ausgemacht. Überhaupt erst zwei Mal in ihrer Historie musste die traditionell häufig als „Kanzlerwahlverein“[1] apostrophierte christdemokratische Partei die Regierungsmacht abgeben und den Gang in die Opposition antreten. Dabei hatte sich die CDU zusammengezählt lediglich zwei Jahrzehnte lang mit dem ungewohnten Oppositionsstatus zu begnügen.
Die vorliegende Arbeit widmet sich diesem Umstand und untersucht in einer vergleichenden Analyse die beiden Oppositionsphasen der CDU auf Bundesebene. Ausgehend von der Themenstellung „Die organisatorische Entwicklung der CDU in der Opposition (1969-1982 und 1998-2005)“ werden die beiden genannten Zeiträume auf verschiedene Faktoren hin betrachtet. Um aufschlussreiche Erkenntnisse zu gewinnen, sollen vor allem die Kernbereiche der Parteiorganisation analysiert werden: die Parteiführung, die Bundesgeschäftsstelle, die Mitglieder und die Finanzen.
Dabei behandelt diese Einzelfallstudie, die einen Beitrag zur empirischen Parteienforschung leisten soll, die CDU weniger in ihrer Parlaments-, Programm- und Fraktionsgeschichte, sondern beschäftigt sich vornehmlich mit innerparteilichen Strukturen und Prozessen. Es soll typologisch dargestellt werden, wie die Regierungsverluste personelle, strukturelle und finanzielle Veränderungen in der Parteiorganisation ausgelöst haben.
Es wird vergleichend untersucht, ob es die CDU in den beiden Oppositionsphasen geschafft hat, ihre Parteiführung und -organisation so zu reformieren, dass sie dadurch einen entscheidenden Grundstein für die Rückkehr in die Regierungsverantwortung legen konnte. Zentral ist dabei zudem die Frage, welche Akteure in dieser Zeit die innerparteiliche Entwicklung prägten und ob es der CDU gelungen ist, ihre Parteizentrale zu einem relevanten Entscheidungszentrum innerhalb der Organisationsstruktur der Partei auszubauen:
In welchem Maße sorgten die Regierungsverluste für Veränderungen im Organisationsgefüge der Partei?
Um interne Verschiebungen innerhalb der Partei aufzeigen zu können, dürfen allerdings auch äußere gesellschaftliche und politische Ereignisse nicht unberücksichtigt bleiben. Denn die Entwicklungen im deutschen Parteiensystem (durch das Hinzutreten von relevanten neuen Parteien) und auch innerhalb der CDU wurden erheblich durch externe Faktoren - wie zum Beispiel durch die Wiedervereinigung - beeinflusst.
Die systematische Frage, inwieweit Oppositionsphasen und innerparteiliche Organisationsreformen zusammenhängen, wurde in der Wissenschaft bisher vernachlässigt. Die Forschung konzentriert sich bis dato weitgehend auf die Analyse von Regierungshandeln, nach den „Wegen zur“ und den „Mitteln der Macht“.[2]
Dennoch haben sich trotz der insgesamt stiefmütterlichen Behandlung in der Oppositionsforschung einige Studien mit diesem Begriff befasst. Diese haben den Terminus der Opposition aber zumeist „parlamentszentriert“ aufgefasst,[3] verstanden Opposition also als eine in einem Parlament befindliche, nicht mit der Regierung betraute Gruppe. Diese Definition greift jedoch im Hinblick auf diese Arbeit viel zu kurz, da der Begriff der Opposition auf die institutionelle Ebene des Parlaments eingegrenzt wird. Er beschreibt zwar die ablaufenden Prozesse zwischen Regierungspartei(en) und Oppositionspartei(en), verkennt jedoch die Dynamik innerhalb einer Oppositionspartei und kann somit nur schwerlich als ein Erklärungsmodell zur Parteianalyse dienen.[4]
Ausgehend von den Ergebnissen der vergleichenden Darstellung soll als ein weiteres Forschungsziel dieser Studie untersucht werden, inwieweit sich die empirischen Befunde des organisatorischen Zustands der CDU in den jeweiligen Oppositionsphasen einem bestimmten theoretischen Idealtypen zuordnen lassen. Also konkret, zu welchem der in der Parteienforschung bedeutendsten Parteitypen (Honoratiorenpartei, Massenpartei, „Catch-All“-Partei und Kartellpartei) kann die CDU in den Phasen ihrer Entwicklung am ehesten zugerechnet werden?
Obwohl das Thema dieser Arbeit auf zeitlich klar festgelegte Perioden hinweist (1969-1982 und 1998-2005), wäre es problematisch, die Untersuchung von vornherein gänzlich auf diese Zeiträume zu beschränken. Denn Veränderungen einer Partei innerhalb einer bestimmten Zeit können erst auf dem Hintergrund des Entwicklungsstandes, den die Partei davor erreicht hatte, deutlich werden.[5] Um die Prozesse, die innerhalb der CDU in der Opposition stattgefunden haben, richtig einordnen zu können, ist es von daher teilweise notwendig, die Zustände der Partei vor ihrem jeweiligen Gang in die Opposition zu beschreiben. Dieses ist vor allem hilfreich um die Unterschiede zwischen politischer Arbeit als Regierungs- und Oppositionspartei deutlich machen zu können.
Um den Rahmen dieser Studie nicht zu sprengen, kann auf die Entwicklung der Parteiorganisation der bayerischen Schwesterpartei CSU nicht eingegangen werden. Jedoch bleibt die CSU natürlich nicht unerwähnt, da sie einen wichtigen Machtfaktor im Gesamtgefüge der Union bildet und dem Verhältnis von CDU und CSU eine sehr große Bedeutung zukommt.
Nach dem einleitenden ersten Abschnitt widmet sich der zweite Teil der Arbeit zunächst im Allgemeinen dem Begriff der Parteiorganisation. Nach einer kurzen theoretischen Begriffserklärung werden die in der politikwissenschaftlichen Literatur und Forschung bedeutendsten Idealtypen von Parteiorganisationen und deren prägnantesten Merkmale vorgestellt und erläutert. Anschließend soll die Besonderheit von Parteiorganisationen in Oppositionszeiten dargestellt werden. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, welche Wichtigkeit die Führung und Organisation einer Partei haben wenn sich diese nicht in der Regierungsverantwortung befindet.
Der folgende dritte Teil befasst sich mit den Parteiorganen und Spezifika der Christlich Demokratischen Union. In kurzer Form werden die Zusammensetzung und Bedeutung der verschiedenen Parteigremien aufgeführt sowie die bedeutendsten Charakteristika der Partei erklärt.
Im vierten und fünften Abschnitt folgt dann der Hauptteil dieser Arbeit. Hier werden die beiden Oppositionsphasen der CDU nacheinander intensiv beleuchtet und analysiert. Dabei untergliedert sich jeder der beiden Abschnitte in vier verschiedene Unterpunkte (Parteiführung, Bundesgeschäftsstelle, Mitglieder und Finanzen), wobei am Ende der beiden Hauptpunkte jeweils die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden.
Im abschließenden sechsten Punkt, welcher als Fazit gelten soll, werden dann die beiden Oppositionszeiten auf ihre organisatorische Entwicklung hin verglichen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Zudem sollen die in der Einleitung aufgeworfenen Fragen beantwortet und Besonderheiten im Organisationsgefüge der Union aufgezeigt werden.
Die vorliegende Arbeit gründet ihre Untersuchungen auf verschiedene Formen von Primär- und Sekundärliteratur, parteiinterne Studien, von der Konrad-Adenauer-Stiftung freigegebenes Archiv- und Quellenmaterial sowie einem Experten-Interview.
Den Anstoß zur Bearbeitung dieses von mir gewählten Themas bekam ich bei einem sechswöchigen Praktikum in der Landesgeschäftsstelle der CDU Niedersachsens in Hannover, bei dem ich einen guten Einblick in die Arbeitsweise, Struktur und den Aufbau der Partei bekommen konnte und welches mich dazu ermunterte, mich genauer mit der Partei zu beschäftigen.
Als wichtige Quelle zur konkreten Bearbeitung dienten mir anschließend zunächst die Informationen, die ich bei mehrtägigen Recherchearbeiten in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn erhalten habe. Dabei konnte ich im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) Einblicke nehmen in Protokolle der Sitzungen von Bundesvorstand, Präsidium und weiteren wichtigen Parteigremien.[6] Zudem gab mir die dort breit ausgestattete Bibliothek und die Pressedokumentation die Möglichkeit, in einem großen Angebot an Autobiographien, Sekundärliteratur, politischen Zeitschriften sowie in allen relevanten Tages- und Wochenzeitungen und politischen Magazinen zu recherchieren. Neben den Protokollen der Parteigremien waren mir die im Internet von der Konrad-Adenauer-Stiftung bereitgestellten Parteitagsprotokolle sowie Parteibeschlüsse und -programme[7] und die von der CDU...
