2. Politische Entwicklung, rechtliche Grundlage und Medienlandschaft

2.1. Politische Geschichte Zimbabwes

In aktuellen Berichten aus Zimbabwe wird deutlich, dass die politische, wirtschaftliche, und gesellschaftliche Lage des Landes äußerst kritisch ist und die internationalen Beziehungen fast vollständig auf Eis liegen. Diese Entwicklung wird im Allgemeinen der Politik von Staatspräsident Robert Mugabe, der im März 2002 seine Amtszeit verlängern konnte, zugerechnet.

Die folgende Übersicht soll helfen, die zentralen politischen Entwicklungen und ihre Ursachen nach zu verfolgen. Sie ist weniger eine chronologische Darstellung, als vielmehr die Zusammenfassung der wichtigsten Geschehnisse in der Geschichte Zimbabwes, die auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und Arbeitssituation der Medien stehen.

2.1.1. Die Situation zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980

Am 18.4.1980 hat Zimbabwe nach einem siebenjährigen Bürgerkrieg gegen das rhodesische Regime unter Vermittlung von Großbritannien die Unabhängigkeit erreicht und die Republik Zimbabwe wurde gegründet. Die drei Hauptziele des Wandels waren das Ende der Kolonialherrschaft, die Einhaltung des Waffenstillstands und freie Wahlen (Wiseman & Taylor, 1981, S. 15). Mit dem kolonialen Erbe waren einige positive Dinge, wie eine gute Infrastruktur, gesunde Unternehmen und ein entwickelter industrieller Sektor verbunden; ökonomisch waren die Ausgangsbedingungen also ideal. Und Zimbabwe konnte mit seinen landwirtschaftlichen Erträgen die Versorgung der Nachbarländer mit sichern. Dagegen standen allerdings auch negative Aspekte, nicht zuletzt im sozialen Bereich, wie sie auch Peters-Berries (2001, S. 6ff) darstellt:

Das Land war extrem ungleich verteilt. Rund 5.000 weiße Großfarmer besaßen über 45 Prozent des meistens fruchtbaren Landes und knapp eine Million afrikanischer Kleinbauern mussten 40 Prozent zumeist unfruchtbares Land unter sich aufteilen. Zudem waren sie in besonderen Reservaten angesiedelt.

Die politischen Freiheiten der neuen Machthaber waren weniger groß, als sie es sich erhofft hatten. In der Lancaster-House-Verfassung[1] wurde zur Bewahrung des sozialen Status quo beigetragen und eine tief greifende Landreform wurde verhindert. Eine Umstrukturierung der Gesellschaft war nicht möglich. Auch war die weiße Minderheit durch die Zusicherung von mindestens von 20 Parlamentssitzen für eine Übergangszeit deutlich überrepräsentiert.

Die Gesellschaft war so in schwarz und weiß geteilt, dass es auch sozio-ökonomisch zu spüren war. Es gab kaum ausgebildete Afrikaner. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit wurde die wirtschaftliche, administrative und professionelle Elite von der weißen Minderheit gestellt. Die afrikanische Bevölkerung hatte ein karges Auskommen, untergeordnete Aufgaben und einen Bildungsrückstand. Nur die politische Elite wurde von Afrikanern gestellt. Erst Anfang der 90’er Jahre suchte eine neue Generation gut ausgebildeter schwarzer Zimbabwer ihre Chance in der Wirtschaft. Allerdings waren die weißen Konkurrenten so etabliert, dass sie den Afrikanern kaum eine Chance ließen. Die regierende ZANU (PF) machte sich das zu nutze und propagierte eine Afrikanisierung der Wirtschaft. Dadurch verschärfte sich auch der Ton gegen die Weißen. Sie wurden attackiert und inverser Rassismus hoffähig gemacht.

Und schließlich gab es extreme Ungleichgewichte in der Verteilung der sozialen Infrastruktur zwischen urbanen weißen und ländlichen schwarzen Gebieten. Daraus ergab sich ein enormer Nachholbedarf, der mit hohen Investitionen verbunden war.

Die Geburtsstunde Zimbabwes war kein totaler Neuanfang. Es gab eine Machtübernahme mit Einschränkungen, deren Ziel die Abschaffung des alten Systems und die Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft ohne Diskriminierung war. Die neuen Machthaber hatten den Staatsapparat aber eher übernommen, als ihn zu zerschlagen. (Kreile, 1990, S.33ff) Auch nach Ansicht der Schriftstellerin Doris Lessing (1993) hatte die Regierung einen äußerst schwierigen Start zu bewältigen. Die neue politische Elite hatte sich zwar im Krieg bewährt, aber keinerlei Erfahrung in der Staatsführung. Sie musste von heute auf morgen ein Land von der Größe Spaniens führen und wurde dazu mit hohen Kriterien beobachtet und bewertet. (S. 67f) Für die ZANU (PF) war die Unabhängigkeit dennoch ein guter Ausgangspunkt. Die Mehrheit der Bevölkerung sah sie durch den erfolgreichen Befreiungskampf legitimiert, das Land zu führen. (Kreile, 1990, S. 95ff) Gleichzeitig deligitimieren aber die Folgen des Apartheidsystems und die Kommandostrukturen des Befreiungskrieges Individualismus und Opposition. Die Umsetzung politischer oder Bürgerrechte wurde dadurch erschwert (Mair, 2002a, S. 5).

Von dem Wahlsieg Mugabes im Februar 1980 ging eine starke Hoffnung auf Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen aus. Mugabe rief zu einer Politik der Versöhnung auf, die als beispielhaft für einen friedlichen Übergang zu einer nicht-rassistischen Gesellschaft angesehen wurde. Er rief Schwarze und Weiße auf „unsere schreckliche Vergangenheit zu vergessen und zu verzeihen“ (Die Zeit, 15.3.1985). Weiße und Schwarze sollten sich gleichermaßen am Wiederaufbau des Landes beteiligen (Reichert, 1984, S. 200). Gleichzeitig präsentierte sich Mugabe als Pragmatiker, der zwar Marxist sein wollte, aber akzeptierte, dass das kapitalistische Erbe nicht über Nacht umgewandelt werden konnte. Das Staatsziel sei der Sozialismus, es werde aber immer gewisse Formen von Eigentum geben. Schon Mitte der 80’er Jahre sah es aber immer mehr danach aus, als würde Mugabe Sozialismus verkünden, aber den Kapitalismus anstreben. (Kreile, 1990, S.55f) Dashwood (2000) sieht darüber hinaus schon mit Beginn der Machtübernahme durch die Schwarzen lediglich die Afrikanisierung einer bereits bestehenden Oberschicht. Die neue schwarze Elite übernahm die Privilegien der Weißen und vergaß schnell die Probleme der immer noch existierenden armen schwarzen Bevölkerung. (S. 97)

Schon bald begann Mugabe seine Basis zu verbreitern, um oppositionelle Strömungen zu unterdrücken. Den kleinbürgerlichen Interessen wurde er durch die Afrikanisierung des Staatsdienstes gerecht. Entscheidend für die Versöhnungspolitik war aber die Beseitigung der Instabilität im Land, um die verschiedenen Kräfte zu beschwichtigen. Mit seinem Versöhnungskurs bewirkte Mugabe auch, dass die weiße Minderheit politisch in die Bedeutungslosigkeit abdriftete und so ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Weißen abgebaut werden konnte. Die Republikanische Front von Ian Smith spaltete sich, und die zwanzig für weiße garantierte Parlamentssitze verloren damit schnell ihre politische Bedeutung (Meister, 1986, S. 66).

Bob Marley reiste zur Unabhängigkeitsfeier 1980 nach Zimbabwe und widmete dem jungen Staat ein eigenes Lied. Darin heißt es:

„To divide and rule

Could only tear us apart

In everyman’s chest

There beats a heart

So soon we’ll find out

Who are the real revolutionaries

And I don’t want my people

To be tricked by mercenaries“

Die Feierlichkeiten und auch Bob Marleys Auftritt waren ein Höhepunkt der Hoffnung auf eine neue nationale Einheit und einen Neuanfang für das Land. 1980 wurde noch zum Jahr „of the peoples’ power“ erklärt, die Jahre ’82 und ’83 zu den Jahren der „nationalen Transformation“ (Schmidt, 1991, S. 119). Auch wenn mit der Unabhängigkeit für die neuen Machthaber einige soziale, wirtschaftliche und politische Probleme verbunden waren, bemühten sie sich zunächst dennoch darum für alle einen sozialverträglichen Wandel zu schaffen.

2.1.2 Robert Mugabe

„Als katholisch erzogener Klosterschüler war Mugabe ein Moralist, der Kapitalismus, Imperialismus, Korruption, den Gegensatz zwischen Arm und Reich moralisch und ethisch verdammte.“ (Meister, 1986, S. 63)

Die Geschichte Zimbabwes ist eng mit dieser Person verbunden. Robert Gabriel Mugabe wurde am 21. Februar 1924 in der Nähe von Harare geboren. In einer Missionsschule wurde er katholisch erzogen. Zunächst wurde er Lehrer und arbeitete einige Jahre in Zimbabwe (Blair, 2002, S. 19). Zum Studieren ging er dann an die Fort Hare Universität in Südafrika. Dort machte er seinen ersten Abschluss. Nach eigenen Angaben machte er sechs weitere, vier davon an der Universität in London und zwei an der Universität von Südafrika (UNISA). Es folgten Ehrentitel verschiedener Universitäten in Zimbabwe, weiteren afrikanischen Ländern und weltweit wie aus Moskau, Massachusetts und Edinburgh. (Zimbabwe Government, 2003)

Er arbeitete einige Jahre als Lehrer in Ghana, wo er auch seine erste Frau kennen lernte. 1960 kehrte er nach Rhodesien zurück. Er war 1961 Mitbegründer der ZAPU, in der es kurz vor ihrem Verbot ein Jahr später zur Spaltung kam. Mugabe gründet daraufhin die...