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Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit privater (multinationaler) Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen.

AutorConstantin Köster
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 191
Seitenanzahl299 Seiten
ISBN9783428532407
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Arbeit nimmt die Diskussion über eine größere menschenrechtliche Verantwortlichkeit von Wirtschaftsunternehmen, die in vielen Bereichen und Foren geführt wird, auf und untersucht direkte menschenrechtliche Verpflichtungen von Privatunternehmen im Völkerrecht. Dabei wird neben den spezifisch menschenrechtlichen Verträgen und gewohnheitsrechtlichen Gewährleistungen besonders auch das Völkerstrafrecht analysiert. In die Erörterung werden zahlreiche Dokumente und Initiativen auf UN-Ebene und besonders die völkerrechtlichen Aussagen, die US-amerikanische Bundesgerichte im Rahmen von Schadensersatzverfahren gegen Wirtschaftsunternehmen aufgrund des Alien Tort Claims Act getroffen haben, einbezogen. Mit Blick auf eine erleichterte Durchsetzung möglicher völkerrechtlicher Verpflichtungen widmet sich Constantin Köster im zweiten Teil seiner Arbeit der Frage, ob für das Opfer einer Menschenrechtsverletzung zusätzlich zu rein national-zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen auch ein völkerrechtlicher Wiedergutmachungsanspruch gegen das private Unternehmen begründbar ist. Dies wird im Ergebnis bejaht. Schließlich wird das im Strafrecht existierende Weltrechtsprinzip auf seine Anwendbarkeit für grenzüberschreitende zivilrechtliche Schadensersatzverfahren gegen Menschenrechte verletzende Unternehmen untersucht. Mit der Arbeit will der Autor auch einen Beitrag zur stärkeren Verankerung privater Akteure im Völkerrecht leisten.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis15
A. Einleitung22
B. Unternehmen als Verpflichtete völkerrechtlicher Menschenrechtsnormen25
I. Methodisches Vorgehen25
II. Rechtssubjektivität im Völkerrecht25
1. Kurzer historischer Überblick26
2. Abstrakte Definition der Völkerrechtssubjektivität27
3. Notwendigkeit genereller Verleihung von Völkerrechtssubjektivität?28
4. Unterschiedliche Reichweite der Berechtigung oder Verpflichtung29
5. Bedeutung von völkerrechtlichen Durchsetzungsmechanismen30
III. Grundsätzliche Überlegungen zur Rechtsfähigkeit von privaten Unternehmen im Völkerrecht33
1. Gegenstimmen34
2. Verträge zwischen Staaten und Unternehmen36
3. Unternehmen als juristische Person des innerstaatlichen Rechts38
4. Zuweisung von Rechtsfähigkeit/Rechtspersönlichkeit40
a) Konkret durch einzelne Normen40
aa) Im Völkerrecht/Beispiele40
bb) Im innerstaatlichen Recht43
b) Durch generelle Verleihung44
aa) Im Völkerrecht44
bb) Im innerstaatlichen Recht45
cc) Auswirkungen einer generellen Verleihung45
5. Übertragung auf die völkerrechtliche Ebene47
a) Mögliche Bindung von Privaten durch Völkerrechtsnormen48
b) Problembehandlung in den USA50
aa) Kurze Einführung in den ATCA50
bb) Rechtsprechung der US-Gerichte53
6. Zwischenergebnis55
IV. Menschenrechtliche Verpflichtungen Privater im Bereich bürgerlicher und politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte55
1. Menschenrechtliche Verträge und unverbindliche Dokumente56
a) Staat als Verpflichteter der Menschenrechte56
aa) UN-Charta und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte56
bb) UN-Pakte57
cc) Spezielle menschenrechtliche Verträge58
dd) ILO-Konventionen59
ee) Regionale Menschenrechtspakte60
b) Drittwirkung im deutschen Verfassungsrecht60
aa) Unmittelbare Drittwirkung61
bb) Mittelbare Drittwirkung63
cc) Alternative Ansätze66
(1) Die Konzeption von Schwabe66
(2) Das 3-Ebenen-Modell Alexys67
(3) Begründung der Drittwirkung mit der Schutzfunktion der Grundrechte68
dd) Zwischenergebnis und Bewertung69
c) Schutzpflichten im Völkerrecht70
aa) Normen, die faktisch von Privaten verletzt werden können72
bb) Schutzpflichten des Staates73
(1) Herleitung aus dem Text völkerrechtlicher Verträge73
(2) Internationale Spruchpraxis73
cc) Rechtliche Bindung Privater durch Schutzpflichten?76
(1) Staaten als Adressaten der Schutzpflichten76
(2) Staatlicher Spielraum zur Erfüllung der Schutzpflichten77
d) Vergleichbarkeit von (mittelbarer) Drittwirkung und völkerrechtlichen Schutzpflichten78
e) Unmittelbare Drittwirkung im Völkerrecht?80
aa) Verpflichtung Privater in rechtlich unverbindlichen Dokumenten80
(1) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 194881
(2) Resolution 53/144 der UN-Generalversammlung84
(3) Vorentwurf einer UN-Erklärung über die soziale Verantwortung des Menschen85
(4) Amerikanische Erklärung über Rechte und Pflichten des Menschen87
bb) Verpflichtung spezifisch für Unternehmen in rechtlich unverbindlichen Dokumenten88
(1) UN-Norms89
(2) UN Global Compact91
(3) OECD-Leitsätze92
(4) ILO Tripartite Declaration93
(5) Zusammenfassung94
cc) Menschenrechtliche Verträge95
(1) Präambeln der beiden UN-Pakte95
(2) Beschwerdemöglichkeit97
(3) Auslegungsregel98
(4) Einzelne materielle Bestimmungen99
(a) Rechte99
(aa) Bürgerliche und politische Rechte99
(bb) Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte100
(cc) Rechte aus ILO-Konventionen100
(b) Sklavereiverbot101
(aa) Definition101
(bb) Sklaverei als Rechtsinstitution und faktische Sklaverei102
(cc) Fälle aus der Praxis105
(dd) Private als Haupttäter der Sklaverei107
(ee) Parallele zur Formulierung der Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG109
(ff) Art. 4 I EMRK109
(gg) Umfang des Sklavereiverbots110
(hh) Übertragung auf Unternehmen111
(c) Verbot der Zwangsarbeit111
(aa) Identität von Zwangsarbeit und Sklaverei?111
(bb) Enger Zusammenhang von Sklaverei und Zwangsarbeit115
(cc) Übertragung auf Unternehmen116
(d) Einschränkungsmöglichkeiten117
(e) Pflichten117
(f) Afrikanische Menschenrechtskonvention118
dd) Spricht das Ermessen bei der Erfüllung staatlicher Schutzpflichten gegen eine direkte Bindung Privater?120
ee) Äußerungen der UN-Vertragsorgane124
ff) Menschenrechtsverständnis und Position der Staaten127
(1) Position der Regierungen128
(2) Haltung der US-Gerichte131
gg) Bedeutung für Sklaverei- und Zwangsarbeitsverbot132
hh) Offenheit der Frage einer direkten Verpflichtung Privater132
2. Gewohnheitsrecht133
a) Allgemein133
b) Pirateriebekämpfung135
aa) Definition135
bb) Piraterie und Weltrechtsprinzip136
cc) Gewohnheitsrechtliches Verbot der Piraterie136
dd) Neuere Gerichtsentscheidungen138
ee) Ansicht der westdeutschen Bundesregierung und der EU-Kommission138
ff) Bindung von Unternehmen139
c) Sklavereiverbot139
aa) Gewohnheitsrechtliche Geltung des Sklavereiverbots139
bb) Gleichlauf von vertraglichem und gewohnheitsrechtlichem Verbot140
cc) Ansichten in Rechtsprechung und Literatur140
dd) Haltung der Bundesregierung141
ee) Übertragung auf Unternehmen141
d) Verbot der Zwangsarbeit141
V. Völkerstrafrecht142
1. Begriff: Völkerstrafrecht im engeren und im weiteren Sinne142
2. Völkerstrafrecht im engeren Sinne143
a) Entstehungsgeschichte143
b) Rechtsquellen145
c) Direkte völkerrechtliche Bindung146
d) Bindung Privater148
aa) Wortlaut der Tatbestände148
bb) Makrokriminalität mit staatlichen Handlungserfordernissen149
cc) Das Nürnberger Beispiel150
dd) ILC Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind151
ee) Haltung der US-Gerichte152
ff) Völkermord152
(1) Tatbestand152
(2) Praxis der ad hoc-Tribunale154
gg) Kriegsverbrechen156
(1) Unterscheidung zwischen internationalem und nicht-internationalem Konflikt157
(2) Kriegsverbrechen im internationalen Konflikt159
(a) Kontrolle einer Bürgerkriegspartei durch einen fremden Staat159
(b) Entsendung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen durch einen Staat in einen anderen Staat162
(c) Teilnahme Privater an Kriegsverbrechen des Staates163
(d) Kriegsverbrechen Privater unabhängig von staatlichen Akteuren164
(e) Einzelne Begehungsformen der Kriegsverbrechen165
(f) Zusammenfassung165
(3) Kriegsverbrechen im nicht-internationalen Konflikt166
(a) Existenz von Kriegsverbrechenstatbeständen im nicht-internationalen Konflikt166
(b) Bindung von Tätern der nicht-staatlichen Konfliktpartei167
(c) Einzelne Begehungsformen168
hh) Verbrechen gegen die Menschlichkeit168
(1) Notwendigkeit eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung169
(2) Notwendigkeit einer hinter dem Angriff stehenden staatlichen oder privaten Organisation170
(3) Die Frage der Gebietsbeherrschung der nicht-staatlichen Organisation172
(4) Privatpersonen als Täter auch außerhalb der Organisation172
(5) Zusammenfassung174
ii) Aggression174
(1) Zukünftige vertragliche Festlegung des Aggressionstatbestandes im ICC-Statut174
(a) Gewaltausübung zwischen Staaten und Führungsverbrechen175
(b) Fälle aufgrund des KRG 10176
(c) Definitionsversuche der ILC177
(d) Offenheit der Frage der Einbeziehung Privater in den Aggressionstatbestand178
(2) Aggressionsverbrechen als Völkergewohnheitsrecht179
(a) Fraglichkeit der Existenz als Völkergewohnheitsrecht179
(b) Mögliche Täter180
jj) Ergebnis180
e) Bindung privater juristischer Personen180
aa) Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf Menschen im Völkerstrafrecht181
bb) Teilbarkeit der Völkerstrafnormen in abstraktes Verbot und Strafermächtigung/strafrechtliche Verantwortlichkeit183
cc) Keine Beschränkung der materiellen Verpflichtungen auf natürliche Personen184
dd) Urteil im I. G.-Farben-Prozeß185
ee) US-Entscheidung im Rahmen von ATCA-Verfahren186
ff) Zwischenergebnis188
3. Völkerstrafrecht im weiteren Sinne188
aa) Beispiele188
bb) Struktur des normativen Inhalts189
cc) Bindungswirkung190
(1) Positivistische Argumentation190
(2) Alternative Argumentation191
(3) Ansätze in der Literatur193
(4) Rechtsprechung der US-Gerichte194
dd) Bindung privater natürlicher Personen196
ee) UN-Folterkonvention196
ff) Bindung privater juristischer Personen198
gg) Völkermordkonvention und Genfer Konventionen mit ZP I199
hh) Haltung der Staaten199
ii) Zwischenergebnis200
VI. Materielle Bestimmungen der kriegsrechtlichen Verträge200
1. Bindung durch strafrechtliche Absicherung200
.2. Bindung im nicht-internationalen Konflikt201
VII. Bindung von nationalen und multinationalen Unternehmen202
C. Völkerrechtlicher Wiedergutmachungsanspruch für die Verletzung von Menschenrechten durch Unternehmen205
I. Schadensersatzansprüche in den ATCA-Verfahren205
1. Entscheidungen der unterinstanzlichen Gerichte205
2. Die Entscheidung des Supreme Court in Sosa208
3. Ergebnis208
II. Völkerrechtlicher Wiedergutmachungsanspruch zwischen Privaten208
1. Entschädigungspflichten in menschenrechtlichen Verträgen209
2. Ausgangspunkt: völkerrechtliche Verantwortlichkeit/Staatenverantwortlichkeit210
3. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit als allgemeines Prinzip, das auch Private bindet211
a) Anhaltspunkte in der Literatur211
b) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung212
c) Anwendung des Prinzips auf Internationale Organisationen und Aufständische213
d) Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit Privater215
e) Deliktsfähigkeit als eigenständiges Erfordernis?218
f) Die Diskussion über allgemeine Wiedergutmachungsansprüche Privater gegen den Staat219
g) Art. 75 ICC-Statut222
h) Völkerrecht ausschließlich als öffentliches Recht?223
4. Mögliche Völkerrechtsquelle der Verantwortlichkeit zwischen Privaten226
a) Völkergewohnheitsrecht226
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze227
5. Verletztes Rechtssubjekt232
a) Sklaverei und Zwangsarbeit232
b) Völkerstrafrecht232
aa) Völkermord233
bb) Kriegsverbrechen234
cc) Verbrechen gegen die Menschlichkeit237
dd) Aggression237
ee) Völkerstrafrecht im weiteren Sinne239
c) Piraterie240
6. Weitere Fragen der Verantwortlichkeit240
a) Zurechnung242
b) Verschulden243
c) Inhalt der Verpflichtung244
7. Mitwirkung an Menschenrechtsverletzungen245
a) Mitwirkung an der Verletzung von Normen, die auch Private binden246
b) Mitwirkung an der Verletzung von rein staatengerichteten Normen249
8. Ergebnis: Völkerrechtsbeziehung zwischen Privaten252
D. Anwendung des Weltrechtsprinzips auf innerstaatliche Schadensersatzverfahren253
I. Problemaufriß253
II. Das Weltrechtsprinzip im Strafrecht253
1. Herkunft und Bedeutung253
2. Völkerrechtliche Begründung des Weltrechtsprinzips255
III. Völkerrechtliche Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit256
IV. Zuständigkeitsbegründung in den ATCA-Verfahren257
V. Materielles Recht in den ATCA-Verfahren260
VI. Nutzen des Weltrechtsprinzips im Zivilverfahren261
1. Für die internationale Zuständigkeit261
2. Für das anwendbare materielle Recht262
VII. Übertragbarkeit des Weltrechtsprinzips auf Zivilverfahren262
VIII. Ergebnis267
E. Zusammenfassung und Ausblick268
Literaturverzeichnis272
Stichwortverzeichnis296

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