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Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht.

AutorKatharina Dahm
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 290
Seitenanzahl292 Seiten
ISBN9783428533244
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die wissenschaftliche Diskussion übersieht bislang das Problem der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen ihrer familiären Bindungen, obwohl die Familie angesichts der demografischen Entwicklung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gegenwärtig eine besondere Rolle spielt und ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsplatzsicherheit und der Geburtenrate besteht: Nach Angabe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verzichten mehr als die Hälfte der in Partnerschaft lebenden 20- bis 49-Jährigen auf ein (weiteres) Kind, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz oder den des Partners haben. Daher untersucht Katharina Dahm den momentanen gesetzlichen Arbeitnehmerschutz bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Familiendiskriminierungen: durch die praktische Interpretation des § 1 III KSchG, durch § 622 II BGB und durch §§ 1a, 9, 10 KSchG (i.V.m. § 113 BetrVG a. E.). Die Autorin stellt dafür in Anlehnung an die Zwei-Stufen-Prüfung des Art.3 I, III GG in einem ersten Schritt die Benachteiligung auf Grund familiärer Bindungen dar und prüft jeweils anschließend deren Rechtfertigung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Familiendiskriminierungen sowohl im gesetzlichen Kündigungsschutz als auch im Abfindungsrecht zu finden sind und diese vor allem zugunsten von ungerechtfertigten Altersprivilegien vorkommen. Wie diese Situation im Sinne der Familienförderung de lege ferenda verbessert werden kann, beantwortet Katharina Dahm durch den wortgenauen Vorschlag von Gesetzesreformen. Diese Gesetzesreformvorschläge untermauert sie mit Argumenten und befragt zum Nachweis deren Praktikabilität und gesellschaftlicher Akzeptanz die Preisträger des Arbeitgeberwettbewerbs 'Erfolgsfaktor Familie'. Das Werk ist eine geglückte Synthese zwischen einer ideenreichen, systematischen Untersuchung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und des Abfindungsrechts sowie einer überzeugenden Umsetzung fundierter Reformüberlegungen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungsverzeichnis16
A. Einleitung18
I. Problematik18
1. Die demografische Entwicklung20
2. Steuerungsmöglichkeit des Arbeitsrechts23
3. Effektivität einer Arbeitsrechtsreform26
II. Begriffsbestimmungen29
1. Der Begriff der "Familie"29
a) Historische Bedeutung29
b) Juristische Bedeutung31
c) Soziologische Bedeutung33
d) Eigener Definitionsansatz: Kindesunterhaltspflichten34
aa) Gesetzliche Kindesunterhaltspflichten35
(1) Tatsächliche Erfüllung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflichten36
(2) Gesetzliche Unterhaltspflicht für volljährige Kinder37
bb) Vertragliche Unterhaltsverpflichtungen40
cc) Zwischenergebnis42
dd) Eltern mit beendeten Kindesunterhaltspflichten42
ee) Großeltern43
ff) Patchwork- und Stiefeltern43
gg) Adoptiveltern45
hh) Pflegeeltern45
e) Zwischenergebnis47
2. "Ältere"48
3. "Benachteiligung" und "Diskriminierung"52
III. Zwischenergebnis/Vorgehensweise52
B. Arbeitsrechtliche Familiendiskriminierungen54
I. Gesetzliche Diskriminierung durch § 1 III KSchG54
1. Überblick: Sozialauswahl55
2. Punkteschemata in der Sozialauswahl56
a) Auswertung der Rechtsprechung der letzten 25 Jahre56
b) Verschwindend geringe Berücksichtigung der Unterhaltspflichten66
3. Benachteiligung67
4. Rechtfertigung69
a) Normzweck69
aa) Die Schutzbedürftigkeit älterer Arbeitnehmer71
(1) Der jüngere Arbeitnehmer als besserer Beschäftigter?71
(2) Aktuelle Arbeitsmarktlage74
bb) Zwischenergebnis80
b) Gesetzesbegründung81
c) § 10 und § 5 AGG82
aa) Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen83
bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch § 10 AGG85
cc) Rechtfertigung durch § 5 AGG88
d) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen90
aa) Schutzzweck92
(1) Schutzzweck Sozialauswahl (§ 1 III KSchG)92
(2) Schutzzweck Wartefrist (§ 1 I KSchG)93
(3) Schutzzweck § 1a II und § 10 I, II KSchG96
(4) Schutzzweck § 622 II S. 1 BGB96
(5) Schutzzweck § 622 II S. 2 BGB97
(6) Zwischenergebnis98
bb) Unklare Rechtfertigungslage der vergleichbaren Normen98
cc) Möglichkeit der Wertungsübertragung98
dd) Zirkelschluss99
ee) Zwischenergebnis100
e) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit100
f) Betriebszugehörigkeit als Rechtsgut i.S. des § 823 I BGB101
g) Kein Ursprung im Arbeitsverhältnis103
aa) Zusammenhang der Unterhaltspflichten mit dem Arbeitsverhältnis104
bb) Zusammenhang des Lebensalters mit dem Arbeitsverhältnis107
cc) Berücksichtigung sonstiger persönlicher Daten108
dd) Zwischenergebnis108
h) Praktikabilität109
aa) Gesetzliche (Kindes-)Unterhaltspflichten109
bb) Irrelevanz der tatsächlichen Unterhaltszahlungen110
cc) Umfang oder Anzahl der gesetzlichen Unterhaltspflichten ("Doppelverdienst")111
dd) Zeitpunkt der Feststellung der Unterhaltspflichten115
ee) Feststellung der Unterhaltspflichten116
(1) Die Angaben auf der Lohnsteuerkarte116
(2) Informationsobliegenheit des Arbeitgebers über die Lohnsteuerkarte hinaus119
(3) Informationserlangung des Arbeitgebers120
ff) Fehlerhafte Informationserlangung und Nachweismöglichkeiten122
gg) Zwischenergebnis123
i) Das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis124
j) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers125
k) Kollektivrechtliche Wertungen127
aa) Legitimation staatlicher Gesetze durch Tarifrecht?128
bb) Rechtmäßigkeit vergleichbarer tariflicher Wertungen131
cc) Zirkelschluss133
dd) Zwischenergebnis133
5. Zwischenergebnis134
II. Gesetzliche Diskriminierung durch § 622 II BGB135
1. Benachteiligung135
2. Rechtfertigung § 622 II S. 1 BGB136
a) Normzweck des § 622 II S. 1 BGB137
b) Gesetzesbegründung139
c) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen140
aa) Unklare Rechtfertigungslage der vergleichbaren Normen141
bb) Zirkelschluss141
cc) Zwischenergebnis142
d) Das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis142
aa) Arbeitnehmernachteile aus langer Betriebszugehörigkeit143
(1) Flexibilitätsverlust143
(2) Ausgleichsbedarf des Flexibilitätsverlustes146
(3) Ausgleich per Gesetz?147
(4) Zwischenergebnis148
bb) Belohnung des Beitrags zum Unternehmensgewinn148
cc) Entschädigung für die Enttäuschung des Bestandsvertrauens149
(1) Objektiv zu bewertender Vertrauenstatbestand150
(2) Verantwortung des Arbeitgebers151
(3) Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers152
(4) Zu berücksichtigendes Bestandsvertrauen des Arbeitgebers152
(5) Zwischenergebnis153
dd) Ausgleich für den Verlust des erarbeiteten Besitzstandes153
ee) Zwischenergebnis154
e) §§ 10, 5 AGG154
f) Kollektivrechtliche Wertungen156
3. Zwischenergebnis157
4. Rechtfertigung § 622 II S. 2 BGB158
a) Gesetzesbegründung158
aa) Schutzbedürftigkeit älterer Arbeitnehmer158
bb) Bessere Vermittelbarkeit junger Beschäftigter159
cc) Gewünschte Wanderschaft160
b) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen162
c) Rechtfertigung durch § 10 oder § 5 AGG163
d) Kollektivrechtliche Wertungen165
e) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit167
5. Zwischenergebnis167
III. Gesetzliche Diskriminierung nach §§ 1a II und 10 KSchG168
1. Benachteiligung168
2. Rechtfertigung172
a) Abfindungszweck172
aa) §§ 9, 10 KSchG172
(1) Zukunftsbezogene Überbrückungsfunktion173
(2) Rechtfertigung mittels Überbrückungsfunktion177
(3) Befriedungsfunktion179
bb) § 1a KSchG180
cc) Nachteilsausgleich, § 113 BetrVG181
dd) Zwischenergebnis182
b) Die Abfindung im Austauschverhältnis183
aa) Sozialer Besitzstand184
bb) Enttäuschtes Bestandsvertrauen185
c) Betriebszugehörigkeit als Rechtsgut i.S. des § 823 I BGB185
d) Rechtfertigung durch §§ 10 oder 5 AGG185
e) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen188
f) Kollektivrechtliche Wertungen189
g) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit193
3. Zwischenergebnis194
IV. Zwischenergebnis194
C. Lösungsmöglichkeiten196
I. § 1 III KSchG196
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung196
2. Unterstützende Argumente197
a) Wortlaut198
b) Systematik201
c) Funktion des Arbeitsrechts201
d) Art. 6 I GG205
e) Kein Verstoß gegen Art. 2 I GG und das BDSG206
f) Abbau von Schutzvorschriften als effektivster Schutz älterer Arbeitnehmer208
g) Vorbildfunktion des Gesetzgebers209
aa) Tarifpolitik209
bb) Betriebspolitik211
cc) Zwischenergebnis212
h) AGG-Konformität212
aa) Beendigung der AGG-Widrigkeit212
bb) Keine mittelbaren Diskriminierungen213
(1) Mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts213
(2) Auf Grund des Alters214
(3) Auf Grund der sexuellen Identität215
i) Wertungen der Unterhaltsrechtsreform216
j) Arbeitsrechtliche Wertungen/ArbVG217
k) Arbeitgeberinteressen218
aa) Keine Berücksichtigung der Personalstruktur bei der Sozialdatengewichtung219
bb) Das Sicherungsmittel § 1 III S. 2 KSchG220
cc) Zwischenergebnis und Arbeitgeberbefragung221
3. Zwischenergebnis221
II. § 622 II S. 1 BGB222
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung222
2. Unterstützende Argumente224
a) Rechtsprechung des BVerfG zu § 622 BGB a.F.226
b) Arbeitsrechtliche Wertungen (§ 1 III KSchG)/ArbVG227
c) Arbeitgeberinteressen228
aa) Verletzung der Unternehmerfreiheit aus Art. 12 I GG228
(1) Verfassungsmäßigkeit des § 14 MuSchG229
(2) Vergleich mit anderen gesetzlichen Arbeitgeberbelastungen231
bb) Betriebswirtschaftliche Betrachtung232
(1) Leichtere Rekrutierung in Deutschland233
(2) Effizienzsteigerung/Kosten-Nutzen-Analyse234
(3) Deutung des tatsächlichen Marktverhaltens?234
cc) Zwischenergebnis und Arbeitgeberbefragung235
d) AGG-Konformität235
3. Zwischenergebnis236
III. § 622 II S. 2 BGB236
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung236
2. Unterstützende Argumente237
a) Arbeitgeberinteressen238
b) Wertungen des Arbeitsrechts/ArbVG238
3. Zwischenergebnis239
IV. §§ 1a II und 10 KSchG240
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung240
2. Unterstützende Argumente242
a) Ungerechtfertigte dreifache Berücksichtigung des Lebensalters243
b) Arbeitgeberinteressen244
c) AGG-Konformität244
d) Wertungen des Arbeitsrechts/ArbVG245
3. Zwischenergebnis246
D. Endergebnis248
I. § 1 III KSchG249
II. § 622 II S. 1 und S. 2 BGB251
III. §§ 1a II, 10 KSchG253
Anhang256
I. Befragung der Preisträger "Erfolgsfaktor Familie" 2008256
II. E-Mail Korrespondenzen262
Literaturverzeichnis264
Sachregister280

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