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E-Book

Geistiges Eigentum und Innovation.

Innovation und Recht I.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl381 Seiten
ISBN9783428527625
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
'Geistiges Eigentum und Innovation' bildet den ersten Band des Projekts 'Innovationsrecht'. Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Damit sollen die Fragen nach der Rolle des Rechts für die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit aufgegriffen und der Dialog mit den weiter entwickelten Innovationsforschungen anderer Disziplinen gefördert werden. Die Autoren wenden sich dem Recht des Geistigen Eigentums zu, rekonstruieren kritisch dessen Grundkonzept und befragen es auf seine Anpassungsfähigkeit wie -notwendigkeit angesichts der tatsächlichen Veränderungen. Nach der Einordnung des geistigen Eigentums als Referenzbereich rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung wird zunächst grundsätzlich untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung der Schutz Geistigen Eigentums ein tauglicher Innovationsmotor ist. Nach der Analyse des rechtlichen Rahmens durch internationales und Verfassungsrecht folgen Querschnittsbetrachtungen, in denen die neuen, übergreifenden Entwicklungen zunehmend vernetzter Forschungs- und Produktionsstrukturen (v. a. Unternehmensnetzwerke, Creative Commons) auf ihre Innovationsbedingungen und die Folgen für das Recht untersucht und theoretisch reflektiert werden. Die im Patentrecht herzustellende Balance von Anschluss- und Ausschlussfähigkeit wird bereichsspezifisch für die innovativen Schlüsselsektoren Biotechnologie und Software-Entwicklung untersucht und die Rolle des Urheberrechts für technische Innovationen und den Zugang zu Informationen analysiert. Schließlich wird danach gefragt, inwiefern pre- oder post-grant öffentliche Ziele jenseits der Innovation selbst in das Rechtsregime des Geistigen Eigentums integriert werden oder werden sollten.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis12
Teil I: Grundlagen14
Wolfgang Hoffmann-Riem: Immaterialgüterrecht als Referenzgebiet innovationserheblichen Rechts16
I. Innovationserhebliches Recht als Forschungsgegenstand17
1. Unterschiedliche Leistungsfunktionen des Rechts17
2. Rechtliche Absicherung von Innovationsoffenheit und Innovationsverantwortung19
3. Innovation als Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung20
a) Zum Begriff der Innovation20
b) Relevanz unterschiedlicher Phasen des Erarbeitens und des Umgangs mit Neuerungen21
4. Das Recht des geistigen Eigentums als Referenzgebiet der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung22
5. Besonderheiten unterschiedlicher Rechtsschichten24
6. Insbesondere: Die übergreifende Bedeutung von Verfassungsrecht25
II. Absicherung von Innovationsanreizen durch Immaterialgüterrecht27
1. Proprietärer Schutz, etwa zwecks Amortisation von Investitionskosten und zum Ausschluss von Nutznießern („Trittbrettfahrern“)
27
2. Nicht proprietärer Schutz: Zur Besonderheit von Open Source Software-Innovationen27
III. Innovationsarchitekturen unter Kombination unterschiedlicher rechtlicher Regelungsfelder33
1. Standardisierungsvorsprünge als Teilziel der Innovationsstrategie34
2. Zur wechselseitigen Abstimmung von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht36
3. Recht zur Sicherung von Innovationsverantwortung38
IV. Kohärenz unterschiedlicher Regelungsarchitekturen41
Christoph Engel: Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments44
I. Fragestellung44
II. Die Logik des Anreizarguments46
1. Modellierung der Ausgangssituation46
2. Modellierung des Geistigen Eigentums49
III. Kritik an der Modellierung der Ausgangssituation52
1. Position des Erfinders52
2. Position außenstehender Unternehmen54
3. Kosten kooperativer Erfindung58
IV. Kritik an der Modellierung der rechtlichen Intervention59
1. Nachteile für Außenstehende59
2. Nachteile für Lizenznehmer61
3. Nachteile kooperativer Erfindungen64
4. Patent als verdünntes Verfügungsrecht65
V. Alternative Modelle68
1. Abnehmer68
2. Patentrennen69
VI. Die Kraft des Anreizarguments72
Dietmar Harhoff: Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments. Korreferat zum Beitrag von Christoph Engel74
I. Einleitung und Übersicht74
II. Spieltheorie und Statistiken – Möglichkeiten und Grenzen des Ansatzes75
III. Jüngere Entwicklungen in Patentsystemen78
IV. Forschungsmöglichkeiten81
Teil II: Innovationsorientiertes Immaterialgüterrecht im Mehrebenensystem
82
Bernd Grzeszick: Verfassungsrechtliche Abbildung und Weiterentwicklung der Immaterialgüterrechtsordnung84
I. Einleitung84
II. Immaterialgüterrechte und Verfassungsrecht85
1. Immaterialgüterrechte und Verfassungsrecht als Problemfeld85
2. Geistiges Eigentum in der Rechtsprechung des BVerfG88
a) Zuordnung des Geistigen Eigentums zur Eigentumsgarantie88
b) Begründung dieser Zuordnung88
c) Verfassungsrechtsdogmatische Probleme der Eigentumsgarantie91
d) Das Beispiel des Urheberrechts94
e) Weitere vom Eigentum umfasste Schutzrechte96
III. Verfassungsrechtlicher Schutz Geistigen Eigentums und Innovation97
1. Regulatives Konzept: Zuordnung zum Eigentumsgrundrecht98
2. Wirkung des Verfassungsrechts auf Innovationsprozesse99
3. Verfassungsrecht und innovationsoffene Regulierung Geistigen Eigentums100
a) Aufspaltung in relatives Eigentum100
b) Schutz von Innovationen im Vorfeld und Umfeld des Geistigen Eigentums102
c) Flexibilisierungen der Schutzrechte selbst102
d) Beschränkungen nach der Gewährung eines Schutzrechtes103
IV. Zusammenfassung und Ausblick105
Peter Ganea: TRIPS als Innovationsmotor?108
I. Einleitung108
II. Zur Schwierigkeit einer ökonomischen Rechtfertigung internationaler Schutzabkommen109
III. Von Paris nach Doha – zur Entstehung des TRIPS-Übereinkommens110
1. Die internationale Vertragslage vor TRIPS110
2. Das TRIPS-Übereinkommen im Überblick112
IV. Kann die Teilnahme am internationalen Immaterialgüterrechtsschutz Innovation fördern? – Lehren aus der Vergangenheit115
V. Möglichkeiten und Grenzen einer innovationsorientierten Industriepolitik nach TRIPS117
VI. Schlussbetrachtung – kann TRIPS Innovation fördern?119
Teil III: Vom Innovator zum Innovationsnetzwerk – Geistiges Eigentum und Netzwerkproduktion122
Karl-Heinz Ladeur und Thomas Vesting: Geistiges Eigentum im Netzwerk – Anforderungen und Entwicklungslinien124
I. Methodologische Vorbemerkung: Zum normativen Status rechtstheoretischer Reflexion124
II. Eigentum als Institution der liberalen Gesellschaft127
III. „Netzwerkgerechter“ Eigentumsschutz133
IV. Regulatorische und rechtsdogmatische Konkretisierungen141
Margit Osterloh und Roger Luethi: Commons without Tragedy: Das Beispiel Open Source Software146
I. Einleitung: Behindern oder fördern Gemeingüter Innovationen?146
II. „Tragedy of the Commons“ – die ökonomische Sicht147
1. Definition Gemeingut, Commons bzw. Allmende147
2. Probleme der Allmende148
3. Standardlösung für die Allmende-Problematik aus der Sicht der Ökonomik: Privatisierung und zentrale Kontrolle149
4. Die Wiederentdeckung der Allmende149
5. Die erneute Verdrängung von Allmenden150
III. Das Beispiel Software151
1. Quelloffene Software: wie sie funktioniert152
2. Motivation in Open Source Projekten152
3. Open Source Software Produktion als „Kleinkostensituation“155
a) Technische Bedingungen für eine „Kleinkostensituation“156
b) Institutionelle Bedingungen für eine „Kleinkostensituation“156
IV. Der Einfluss von Regulierungen157
1. Das Interesse des Staates an Open Source Software . . .158
2. . . . und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen von Regulierungen158
a) Höhere Opportunitätskosten158
b) Höhere Produktionskosten159
3. Softwarepatente159
4. Patente in der Software- und Pharmaindustrie: ein Vergleich162
V. Gemeingüter und geistiges Eigentum163
Alexander Gerybadze: Innovationspartnerschaften, Patentpools und Standardsetzungsgemeinschaften: Verteilung und Zuteilung der Rechte und neue Organisationsformen
166
I. Einführung: Neuartige Strategien der Durchsetzung von Innovationen166
II. Kollektive Strategien: F&E-Verbundprojekte, Patentpools und Standardsetzungspartnerschaften168
III. Die Automobilelektronik als Beispiel für kollektive Standardsetzungsstrategien in Deutschland170
IV. Das FlexRay-Konsortium als Fallbeispiel für die kollektive Durchsetzung von Standards172
V. Verteilung und Zuteilung der Rechte innerhalb des FlexRay-Konsortiums174
VI. Neue Organisationsmodelle und Governance-Strukturen in Standardsetzungs-Partnerschaften177
VII. Fazit: Kombination von High-Norm und Medium-Tech als Stärken des deutschen Innovationssystems179
Literaturverzeichnis182
Stefan Rolf Huebner: Gemeinschaftliche Innovation und Patentpools184
I. Eigenständige vs. komplementäre Erfindungen184
II. Die Notwendigkeit zu kooperieren185
III. Kooperation in Patentpools186
IV. Kartellrechtliche Anforderungen an Patentpools186
V. Ausblick187
Axel Metzger: Innovation in der Open Source Community – Herausforderungen für Theorie und Praxis des Immaterialgüterrechts188
I. Freie und Open Source Software als Gegenmodell zu einer eigentumsorientierten Informationsordnung?189
1. Keine vollständige Negation geistiger Eigentumsrechte in praktischer Hinsicht189
2. Herausforderung für die Immaterialgüterrechtstheorie192
a) Übergreifende Ansätze: Anreiztheorie und Theorie vom geistigen Eigentum192
b) Urheberrechtsspezifische Begründungsansätze194
c) Patentrechtsspezifische Theorien195
d) Zwischenergebnis196
II. Reibungsflächen für Open Source Communities in einer nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Ordnung des geistigen Eigentums197
1. Paternalistische Bestimmungen im Urheberrecht197
2. Patentrechtliche Fallstricke für Open Source Projekte199
3. Erste Urteile deutscher Gerichte200
III. Open Source Software als Modell für andere Bereiche innovativer Tätigkeiten201
1. Beispiele für „freie“ Innovationsnetzwerke jenseits von Software202
2. Erfolgsfaktoren für Open Source-ähnliche Innovationsprozesse204
a) Sequentielle und komplementäre Entwicklung204
b) Intrinsische Motivation einiger Teilnehmer205
c) Anreiz zur Offenlegung205
d) Wettbewerbsfähiger Verbreitungsmechanismus206
IV. Schlussfolgerungen206
Bernd Lutterbeck: Open Source Communitys und Geistiges Eigentum – Ein Kommentar zu Axel Metzger208
I. Rede und Gegenrede208
II. Open Source, Free Source, FOSS oder FLOSS – mehr als ein Streit um Begriffe209
III. Der Kern des Open Source Paradigmas211
1. Was sind „Communitys“211
2. „Sharing“ – ein neuer juristischer Typ?213
3. FOSS, Open Courseware und der Rest der Welt216
IV. Open Source und Innovation218
1. Der Erfolg von Open Source218
2. Open und Closed Innovation – Silicon Valley und Route 128219
3. Innovation braucht den Unternehmer223
V. Das Dilemma des Gesetzgebers225
1. Das Regulationsmodell von Lawrence Lessig226
2. Sind FOSS-Communitys „virtuelle Gilden“?228
3. Stallmans Obsession: Die Freiheit des Codes231
VI. Ergebnis232
Literaturverzeichnis232
Teil IV: Die Balance von Ausschluss- und Anschlussfähigkeit238
Maximilian Haedicke: Biotechnologische Erfindungen und patentrechtliche Schrankenregelungen – ein Statement240
I. Einleitung240
II. Unterschiede in den Einschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts241
1. Sortenschutzrechtliche Schranken241
2. Patentrechtliche Schranken243
III. Bewertung244
Thomas Dreier: Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes – Software246
I. Innovationsschutz und Innovationsförderung: Das Dilemma rechtlicher Ausschließlichkeit246
II. „Sinnvolle“ Reichweite des Patentschutzes?248
III. Patentschutz für Software250
1. Ausgangslage250
2. Entwicklungslinien252
3. Auswirkungen einer großzügigen Patentierungspraxis255
4. Softwarepatente in Deutschland und unter dem EPÜ258
a) Technikbegriff und andere Abgrenzungskriterien258
b) Einige praktische Fragen263
IV. Ausblick: Sinnvoller Zuschnitt des Patentschutzes?
264
Matthias Leistner: Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes II – Software. Kommentar zu Thomas Dreier268
I. Einführung und Überblick268
II. Rechtspolitische Aspekte269
III. Rechtspraktische Probleme des Patentschutzes insbesondere für die freie und offene Softwareentwicklerszene271
1. Reichweite des Patentschutzes und Gefahr unbewusster Patentverletzungen271
2. Rückwirkung auf offene Standards272
3. Praktische Unzulänglichkeiten der Patentprüfung im Softwarebereich275
IV. Diskussion der abgestuften Resultate Dreiers277
1. Patentschutz für Computerprogramme „als solche“277
2. Spezifische Justierung der „Stellschrauben“ patentrechtlichen Schutzes im Hinblick auf softwarebezogene Erfindungen279
Ansgar Ohly: Urheberrecht zwischen Innovationsstimulierung und -verhinderung
280
I. Einführung280
II. Urheberrecht und technische Innovat282
1. Schutz von Computerprogrammen und Datenbanken282
2. Urheberrecht und Informationsprodukte285
III. Urheberrecht und Kulturförderung288
1. Kulturelle Kreativität als Innovation?288
2. Utilitaristische versus deontologische Rechtfertigung des Urheberrechts289
3. Urheberrecht und kreative Umgestaltung vorbestehender Werke292
IV. Urheberrecht und Zugang zu Information293
1. Schutz der Ausdrucksform, nicht der Idee293
2. (Kosten)freier Zugang zuöffentlich geförderten Forschungsergebnissen?295
V. Fazit298
Alexander Peukert: Urheberrecht zwischen Innovationsstimulierung und -verhinderung. Kommentar zum Beitrag von Ansgar Ohly300
I. Geistiges Eigentum und Folgenorientierung300
II. Aspekte einer folgenorientierten Beurteilung des Urheberrechts302
1. Differenzierung302
2. Angemessener, nicht rigoroser Schutz303
3. Urheberschutz als Nutzerschutz305
Teil V: Innovation und andere Gemeinwohlziele308
Ingrid Schneider: Innovationsfreiheit und Innovationsverantwortung: Geistiges Eigentum und öffentliche Ziele310
I. Einleitung311
II. Geistiges Eigentum312
1. Regierungsprogrammatiken und politisches Agenda Setting312
2. Geistige Eigentumsrechte und Staatlichkeit314
III. Funktionswandel des Patentrechts315
IV. Folgenverantwortung und Temporalitätsparadoxien319
V. Technikpolitische Konfliktlagen und das Patentrecht321
1. Patentrecht und Interessenkonstellationen323
a) Makroökonomische Effizienz323
b) Technologiespezifität des Patentrechts326
c) Territoriale Differenzierung327
d) Protektionismus328
e) „Große“ gegen „kleine“ Firmen329
f) Alternative Wege der Wissens- und Technologie-Generierung330
2. Patentrecht und Wissenskonflikte332
a) Risiko, Unsicherheit und Nichtwissen332
b) Patentämter als Agenturen für Wissensmanagement und Technology Forecasting333
c) Social utility Test oder verpflichtende Offenbarung von Risiken?334
3. Fundamentale gesellschaftliche Wertkonflikte335
a) Normierung ethischer Wertkonflikte: Rechtliche Innovationen in der EU Biopatent-Richtlinie336
b) Integration von ethischen Wertkonflikten in das Patentrecht: Das Patentrecht als sanftes Instrument der Forschungsregulierung338
c) Patentrecht und „Wissenspolitik“: Zur Notwendigkeit der Institutionalisierung konsultativer Ethik-, Technik- und Patentfolgenabschätzung
341
VI. Demokratisierung des Patentrechts: Wechselwirkungen zwischen Legislative, Patentämtern und Gerichten347
1. Das Dilemma der Gesetzgebung347
2. Partizipation und Responsivität348
3. Vorfeldsteuerung350
VII. Zusammenfassung352
Literaturverzeichnis354
Christine Godt: Innovationsfreiheit und Innovationsverantwortung: Geistiges Eigentum und öffentliche Ziele post grant364
I. Einleitung: „Nachsteuern“ ex post?364
II. Ausweitung der Schutzrechte365
III. Feinsteuerung von Patentschutz ex post368
1. Kategorienbildung368
2. Tableau verfügbarer Instrumente ex post370
a) Governance Arrangements370
aa) Akteur Staat371
bb) Akteur Industrie372
cc) Kooperation von Staat und Industrie373
b) Verwertung und Gegenrechte373
aa) Lizensierung und Reach Through373
bb) Benefit Sharing374
c) Der Unterlassensanspruch375
IV. Theorie des Eigentums an Information376
V. Resümee378
Die Autoren und Herausgeber380

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