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Krankenhausmärkte zwischen Regulierung und Wettbewerb

AutorErnst Bruckenberger, Hans-Peter Schwintowski, Siegfried Klaue
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl231 Seiten
ISBN9783540300663
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis82,99 EUR

Gegenstand des Werkes sind Krankenhausmärkte im Spannungsfeld zwischen dem geltenden Kartellrecht und der sozialrechtlichen Regulierung. Das Werk zeigt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein ausdifferenziertes System der Regulierung mit starken Wettbewerbselementen sozialrechtlicher Art praktizieren. In diesem System wäre der ergänzende Einsatz des Kartellrechts - insbesondere der Fusionskontrolle oder das Kartellverbot - nicht nur störend, sondern kontraproduktiv. Der sozialrechtlich gewünschte (scharfe) Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern und die daraus resultierende Qualitätssicherung und Kostendegression würde durch den Einsatz des Kartellrechts empfindlich gestört und in den Wirkungen konterkariert werden.

Das Werk enthält eine Fülle empirischer Informationen, die regelmäßig in Form von farbigen Statistiken in dieser Form erstmals der Fachöffentlichkeit vorgestellt werden. Darüber hinaus wird das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsrecht und das neue System der Fallpauschalen einer umfassenden wettbewerblichen Analyse unterzogen. Das Gleiche gilt für das europäische Beihilferecht und für die Rückwirkungen des europäischen Fusionskontrollrechts auf das nationale Kartellrecht.

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Leseprobe

Teil 5: Zur Anwendung europäischen und deutschen Wettbewerbsrechtes auf Krankenhäuser betreibende Unternehmen (S. 167-169)

I. Das Problem

Geht man zu den oben beschriebenen zentralen Zielen aller Reformbemühungen innerhalb des existierenden Gesundheitssystems zurück, die Bettenzahl drastisch zu verringern, die Verweildauer in den Krankenhäusern zu senken und die Kosten des Gesundheitssystems insgesamt und dort insbesondere die Kosten der stationären Behandlung zu senken, werden zur Lösung durch direkte staatliche Einzellenkungsmaßnahmen oder über das System indirekter Strukturveränderungen eingeleitet werden müssen: Die Zahl der existierenden Krankenhäuser einschließlich ihrer Abteilungen und die Zahl der darin befindlichen Planbetten ist schlicht zu senken. Nimmt man nur die Absenkung der Bettenzahl auf europäisches Durchschnittsniveau zum ungefähren Maßstab299, müssten einerseits letztlich ein Viertel der Krankenhäuser schließen.

Andererseits kann die Schließung auch nur eines Teils der Krankenhäuser nur dann vermieden werden, wenn wenigstens in den verbleibenden Krankenhäusern eine entsprechende Anzahl von Abteilungen geschlossen wird, denn man kann die Bettenzahl nicht linear senken, weil eine funktionierende Abteilung eine Mindestpersonalausstattung erfordert, die ihrerseits nur über eine gewisse Bettenzahl zu rechtfertigen ist. Auf die eine oder auf die andere Art werden wir in Deutschland über die Ausdünnung der Zahl der Krankenhäuser und der Abteilungen in den Krankenhäusern einen Konzentrationsprozess nicht vermeiden können. Dieser unumgängliche Konzentrationsprozess ist innerhalb des Gesundheitssystems so zu gestalten, dass der grundsätzliche Auftrag über das Sozialsystem allen Bürgern auch in der Fläche die in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V bezeichneten stationären Leistungen zu gewähren, erfüllt werden kann. Der Bürger hat auch in der Fläche Anspruch auf stationäre Behandlungen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen.

Leitet man diesen notwendigen Konzentrationsvorgang nicht über hoheitliche Akte ein, was auf dem Boden unserer Verfassung schwierig sein dürfte, verbleibt letztlich nur der Weg über eine Art prezialer Lenkung innerhalb des Systems. Die Krankenhausträger werden durch systemimmanente Maßnahmen zu Zusammenschlüssen, also Fusionen, und/oder Kooperationen gedrängt, die zur Verringerung der Zahl der Krankenhäuser und zur Senkung der Bettenzahl führen und damit insgesamt zur Kostensenkung führen, wenn sie nicht aus dem Krankenhaussektor endgültig ausscheiden wollen. Diese systemimmanenten Maßnahmen sind oben in Teil 3 und 4 ausführlich beschrieben. Zusammenschlüsse in diesem Sinne bedeutet, dass nebeneinander liegende Krankenhäuser zu Einheiten verschmelzen sollten, denn der bloße Trägerwechsel bei ansonsten unveränderter Struktur der Häuser hat von Ausnahmen abgesehen nicht die geforderte Wirkung der Kostensenkung. Kooperation in diesem Sinne bedeutet, dass nebeneinander liegende Krankenhäuser rechtlich selbständig bleibend die Darbietung der stationären Versorgung auf einander abstimmen, indem sie Abteilungen schließen und sich gegenseitig Patienten zuführen.

Hierzu gehört sicher auch die Konzentrierung und Spezialisierung der stationären Versorgung für bestimmte Krankheiten innerhalb von Gruppen selbständig bleibender oder zusammenwachsender Häuser zum Beispiel durch Clusterbildung. Hier könnte vom Tatsächlichen her eine Mischform von Kooperation und Fusion gegeben sein. Es braucht nicht näher ausgeführt zu werden, dass es sich, unterstellt, zwischen Krankenhäusern herrsche echter Marktwettbewerb im Sinne des GWB, hierbei um Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des allgemeinen Wettbewerbsrechtes handeln würde. Die hier zu beantwortende Frage lautet, ob und wie das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht auf diese systemimmanenten Vorgänge reagiert oder reagieren müsste.

II. Zum Gang der Untersuchung
Schließt man also Wettbewerb zwischen Krankenhäusern bzw. deren Trägern nicht völlig aus, was möglicherweise insbesondere für die Zukunft problematisch sein könnte, und unterstellt, dass die öffentlich-rechtliche Ordnung für das Gesundheitswesen keine grundsätzliche Bereichsausnahme von der Anwendung des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechtes enthält oder andere Gründe die Anwendung des Wettbewerbsrechts hindern, ist zu prüfen, ob und welche Bedeutung die Instrumente des Wettbewerbsrechtes im Einzelfall haben könnten. Infrage kommen für das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht

Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis6
Abkürzungsverzeichnis9
Literaturverzeichnis11
Abbildungsverzeichnis13
Tabellenverzeichnis14
Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb15
I. Zur Einführung17
II. Krankenhäuser und Märkte19
1. Krankenhäuser als Anbieter20
2. Zum Problem der Nachfrage nach Krankenhausdienstleistungen23
3. Versuch einer ersten Zusammenfassung31
4. Krankenhäuser als Nachfrager33
5. Krankenhäuser und Märkte: Versuch einer Zukunftsbetrachtung34
III. Krankenhäuser im Wettbewerb?36
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser39
I. Hauptmerkmale des deutschen Krankenhauswesens41
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen43
1. Der Krankenhausbegriff44
2. Veränderung der Trägerschaft47
3. Angebotsstruktur nach Kreisen51
4. Private Krankenhausketten in Deutschland74
5. Nachfrage 200381
6. Patientenbewegung85
7. Krankenhausfinanzierung92
III. Absehbare weitere Entwicklungen98
1. Bettenabbau bis 201598
2. Krankenhausplanung im Wandel100
3. Künftige Fallzahlen105
4. Mindestmengen und Mindestbesetzung109
5. Monistische oder dualistische Krankenhausfinanzierung111
6. Auswirkungen der neuen Versorgungsformen113
7. Zusammenfassung und Ausblick115
Teil 3: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen119
I. Grundfragen121
1. Das Festbetragsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2002121
2. Das Festbetragsurteil des EuGH vom 16. März 2004122
II. Die Sachleistungen nach dem SGB V123
1. Das Sachleistungsprinzip124
2. Kostenerstattung126
3. Solidarische Finanzierung129
4. Wirtschaftlichkeitsgebot131
III. Die Krankenkasse als Nachfrager von Sach- und Dienstleistungen für ihre Versicherten133
1. Grundsätze133
2. Ansätze für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen136
3. § 69 SGB V als abschließende Regelung137
4. Wettbewerb durch den Abschluss von Einzelverträgen138
5. Die gesetzliche Krankenversicherung als sektorspezifische Regulierung156
Teil 4: Krankenhausrecht161
I. Das duale System163
1. Laufende Betriebskosten163
2. Investitionskosten163
3. Einschätzung der künftigen Entwicklung163
4. Handlungsoptionen164
5. Bewertung165
II. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz166
1. Allgemeine Vorschriften167
2. Krankenhausplanung und Investitionsförderung167
III. Die Finanzierung der Krankenhäuser175
1. Statistische Daten175
2. Finanzierung über Pflegesätze176
3. Das German Diagnoses Related Groups-System176
4. Berechnung der Vergütung178
IV. Schlussfolgerungen und Konsequenzen179
Teil 5: Zur Anwendung europäischen und deutschen Wettbewerbsrechtes auf Krankenhäuser betreibende Unternehmen181
I. Das Problem183
II. Zum Gang der Untersuchung183
III. Zur Anwendung europäischen Wettbewerbsrechtes184
1. Allgemeine Grundsätze184
2. Kooperationen und europäisches Wettbewerbsrecht186
3. Zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im europäischen Wettbewerbsrecht188
4. Zur Anwendung der europäischen Fusionskontrolle188
IV. Zur Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechtes189
1. Allgemeine Bemerkungen189
2. Kooperationen und deutsches Wettbewerbsrecht190
3. Zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Wettbewerbsrecht192
4. Zur Anwendung der deutschen Fusionskontrolle193
V. Zusammenfassung196
Teil 6: Das europäische Beihilfeverbot199
I. Grundlagen201
II. Der Begriff Beihilfe201
1. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln202
2. Beihilfen von relativ geringer Höhe203
III. Ausnahmen vom Beihilfeverbot204
IV. Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen205
V. Gemeinwirtschaftliche Dienste (auch Krankenhäuser)205
VI. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser208
VII. Konsequenzen und Ausblick209
Teil 7: Wesentliche Ergebnisse211
I. Die Festbetragsurteile213
II. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts213
III. Altmark Trans213
IV. Das Europäische Beihilferecht214
V. Krankenhausinvestitionen als Beihilfen215
VI. Das Gesundheitswesen als regulierter Sektor217
VII. Krankenhausplanung221
VIII. Krankenhausfinanzierung223
IX. Grundsatz der Beitragssatzstabilität224
Part 7: Main results227
I. The "Festbetragsurteile", or "fixed maximum amount judgments"229
II. Precedence of Community law229
III. Altmark Trans229
IV. European rules on State aid230
V. Hospital investment as State aid231
VI. Health as a regulated sector233
VII. Hospital planning237
VIII. Hospital financing239
IX. Principle of stability of contribution rates240
Vitae242
Curricula Vitae243

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