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Privatisierung im Völkerrecht.

Zur Verantwortlichkeit der Staaten bei der Privatisierung von Staatsaufgaben.

AutorAlexander Oliver Kees
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheTübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 88
Seitenanzahl384 Seiten
ISBN9783428525522
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Privatisierung von Staatsaufgaben hat zunehmend völkerrechtliche Brisanz. Immer häufiger erstreckt sie sich auf hoheitliche Kernfunktionen, deren Wahrnehmung völkerrechtlichen Bindungen unterliegt. Nicht nur in den Konflikten in Afghanistan und im Irak führen zehntausende private Sicherheits- und Militärdienstleister Unterstützungs- und Kampfhandlungen für die Streitkräfte durch. Die sich intensivierende Privatisierung staatlicher Funktionen führt auch im Justiz- und Polizeiwesen zu neuen Fragestellungen, deren Dringlichkeit bei der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch nichtsstaatliche Akteure deutlich wird. Vor diesem Hintergrund ermittelt Alexander Kees Grenzen und Konsequenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben im Völkerrecht. Hierfür geht er den Verantwortlichkeiten nach, denen Staaten bei der Privatisierung ihrer Aufgaben unterliegen. Dazu zeigt er zum einen Voraussetzungen und Umfang der Zurechnung von Völkerrechtsverletzungen auf, die im Zuge der Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch private Dienstleistungsunternehmen begangen werden. Zum anderen untersucht der Autor, inwieweit das Völkerrecht dieser Entwicklung Grenzen setzt. Dabei kommen nicht nur Privatisierungsverbote in einzelnen Kernbereichen hoheitlicher Funktionen in Betracht. Schranken können sich auch aus Sorgfalts-, Kontroll- und Organisationspflichten ergeben, die der Übertragung staatlicher Funktionen auf nichtstaatliche Akteure im Einzelfall entgegenstehen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis14
Einführung18
Problemstellung23
Begriffsbestimmungen26
Privatisierung27
Staatsaufgaben31
Staatliches, nichtstaatliches und privates Verhalten33
Gang der Untersuchung34
Erster Teil: Grundlagen: Aufgaben, Akteure, Verantwortlichkeiten36
Kapitel 1: Privatisierte Staatsaufgaben36
I. Justizverwaltung und innere Sicherheit36
1. Großbritannien37
2. Vereinigte Staaten von Amerika41
3. Deutschland45
4. Weitere Staaten49
II. Bewaffneter Konflikt52
1. Die neuen Privaten im bewaffneten Konflikt53
2. Militärdienstleistungen als ökonomischer Faktor55
3. Einsatzfelder privater Unternehmen im bewaffneten Konflikt64
Kapitel 2: Staatenverantwortlichkeit als völkerrechtlicher Rahmen des Privatisierungsprozesses71
I. Verantwortlichkeit für nichtstaatliches Handeln72
1. Organhandeln (Art. 4 ILC-Entwurf 2001)76
2. De facto staatliches Verhalten79
a) Ausübung von Hoheitsgewalt (Art. 5 ILC-Entwurf 2001)79
b) Staatliche Beauftragung und Kontrolle (Art. 8 ILC-Entwurf 2001)90
3. Handeln ultra vires112
II. Verantwortlichkeit als Grenze staatlicher Organisationshoheit118
1. Völkerrechtliche Mindeststandards118
2. Sorgfaltspflichten als Grenzen120
III. Bewertung122
1. Zu Herkunft und Anwendungsbereich der Zurechnungskriterien122
2. Akteurbezogener Ansatz127
3. Tautologie?129
Zweiter Teil: Staatenverantwortlichkeit für privatisierte Staatsaufgaben133
Kapitel 1: Menschenrechte133
I. Menschenrechte als Determinanten des Privatisierungsprozesses133
1. Der Beitrag (quasi-)justizförmiger Menschenrechtsorgane134
2. Menschenrechtspraxis im Justiz- und Schulwesen137
a) Justizwesen137
b) Schulwesen143
II. Zurechnungsprobleme150
1. Menschenrechtsspezifische Verantwortlichkeitstatbestände?150
a) Zur Drittwirkung der Menschenrechte150
b) Abwehrrechte und Schutzpflichten153
2. Willkürliche Abgrenzungen155
a) Primärnormunabhängige Zurechnung privatisierten Staatshandelns?156
b) Privatisierte Staatsaufgaben als privates Handeln?160
III. Aktionsbezogene Zurechnung162
1. Völkerrechtlich notwendig staatliches Verhalten163
2. Primärnormabhängige Qualifikation168
IV. Ergebnis172
Kapitel 2: Humanitäres Völkerrecht174
I. Der Status von Einzelpersonen im bewaffneten Konflikt174
1. Kombattantenstatus und völkerrechtlicher Streitkräftebegriff175
2. Söldner183
3. Zivilpersonen193
4. Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten195
II. Status und Verantwortlichkeit199
1. Statusabhängige Verantwortlichkeit für private Militärdienstleistungen?200
a) Private Unternehmen als staatliche Streitkräfte?200
b) Staatenpraxis: Unternehmen als den Streitkräften folgende Zivilisten206
2. Angehörige privater Unternehmen als Zivilpersonen?212
3. Zurechnungsprobleme214
III. Statusunabhängige Verantwortlichkeit223
1. Notwendig staatliches Verhalten223
a) Besatzungsrechtliche Funktionen227
b) Die Beispiele Afghanistan und Irak233
2. Exkurs: Immunität zugunsten nichtstaatlicher Akteure?237
IV. Ergebnis243
Dritter Teil: Völkerrechtliche Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben245
Kapitel 1: Staatsvorbehalte?245
I. Staatsaufgaben und Privatisierung – Zur Privatisierungsdiskussion in den Vereinten Nationen246
1. Zwischen entwicklungspolitischer Chance und legitimatorischem Risiko246
2. Rückgriff auf nichtstaatliche Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen252
II. Grundsätzliche Privatisierungsverbote?256
1. Legitimität im Völkerrecht und innere Angelegenheiten der Staaten257
2. Unveräußerlichkeit staatlicher Kernaufgaben?264
a) Menschenrechte des Einzelnen265
b) Souveränität der Staaten268
c) Humanitäres Völkerrecht270
III. Ergebnis275
Kapitel 2: Sorgfaltspflichten als Privatisierungsgrenze277
I. Menschenrechtsverträge277
1. Kontrollpflichten aus bürgerlichen und politischen Rechten278
2. Überwachungs- und Einstandspflichten aus wirtschaftlichen und sozialen Rechten284
II. Gefangenenbetreuung und Polizeiaufgaben292
III. Humanitäres Völkerrecht297
1. Humanitärvölkerrechtliche Determinanten297
a) Statusregeln mit Disziplinierungsfunktion298
b) Verantwortlichkeitsregeln mit Kontrollfunktion301
c) Sorgfalts- und Durchführungspflichten303
2. Privatisierung als Völkerrechtsverstoß?304
a) Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten durch nichtstaatliche Akteure304
b) Durchsetzungspflichten bei Besatzungslagen315
IV. Ergebnis328
Ausblick332
Verzeichnis der Rechtsakte337
Völkerrechtliche Verträge337
Nationale Rechtsakte338
Verzeichnis der Rechtsprechung und Entscheidungen340
Völkerrechtliche Rechtsprechung und Entscheidungen340
Nationale Rechtsprechung344
Verzeichnis der Dokumente und Erklärungen346
Vereinte Nationen346
Europarat354
Internationales Komitee vom Roten Kreuz355
Europäische Union/Europäische Gemeinschaften355
Nationale Dokumente und Erklärungen356
Literaturverzeichnis359
Zeitungen und Zeitschriften376
Sachverzeichnis378

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