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Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge.

AutorMoritz Koch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 206
Seitenanzahl264 Seiten
ISBN9783428525539
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Abhandlung beschäftigt sich mit den zahlreichen Schwierigkeiten, die Vinkulierungen bei GmbH-Anteilen im Rahmen von Umwandlungen mit sich bringen. Im ersten Teil werden die mit einer Vinkulierung verfolgten Ziele erklärt, die Verbreitung von Vinkulierungsklauseln in der Praxis erläutert sowie die Vielfalt der Vinkulierungsklauseln und ihrer Alternativen dargestellt. Im zweiten Teil beschäftigt sich Moritz Koch mit den Auswirkungen von Vinkulierungen auf eine Umwandlung. Dabei ist grundlegend zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen können in der Ausgangsgesellschaft Vinkulierungsbestimmungen bestehen, die in der Zielgesellschaft keine Entsprechung finden. Zum anderen können Vinkulierungsklauseln in der Zielgesellschaft gegenüber der Ausgangsgesellschaft verschärft oder überhaupt erst eingeführt werden. In der ersten Konstellation stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter sich gegen den Wegfall seines Zustimmungsrechts wehren bzw. ob er dafür eine Kompensation erhalten kann. In der zweiten Konstellation ist hingegen fraglich, ob die Gesellschafter der Zielgesellschaft gegen die Einschränkung der Fungibilität ihrer Anteile geschützt sind. Koch setzt sich mit diesen beiden Konstellationen vor dem Hintergrund der verschiedenen Umwandlungsarten und der zahlreichen Vinkulierungsarten auseinander.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung20
Teil I: Die Vinkulierungsklausel21
A. Bedeutung von Vinkulierungsklauseln in den Kapitalgesellschaften21
I. Personalistische Tendenzen in der Kapitalgesellschaft21
II. Mit der Vinkulierung verfolgte Ziele22
1. Schutz vor Überfremdung23
2. Schutz vor Quotenverschiebungen23
3. Weitere Gründe24
a) Bestimmte Berufsgruppen24
b) Teilveräußerung25
c) Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand25
III. Begriff der Vinkulierung25
IV. Verbreitung in der Praxis28
1. Bei der GmbH28
2. Bei der AG30
B. Vinkulierungsklauseln in der GmbH31
I. Begründung im Gesellschaftsvertrag31
II. Wirkungsweise33
1. Unwirksamkeit der Abtretung33
2. Keine Auswirkungen auf das der Abtretung zugrunde liegende Geschäft34
III. Ausgestaltung von Zustimmungserfordernissen35
1. Auslegung von Satzungsbestimmungen35
2. Reichweite der Zustimmungsklausel37
a) Reichweite in sachlicher Hinsicht37
b) Reichweite in personeller Hinsicht38
3. Kompetenzen39
a) Zustimmungskompetenz der Gesellschaft40
aa) Entscheidungskompetenz40
bb) Erteilungskompetenz41
b) Zustimmungskompetenz der Gesellschafter44
aa) Entscheidungskompetenz44
bb) Erteilungskompetenz46
(1) Zuständigkeit der Geschäftsführung zur Erteilung der Zustimmung?46
(2) Rechtsfolgen einer Zustimmungserklärung durch den Geschäftsführer ohne wirksame Entscheidung der Gesellschafter47
c) Zustimmungskompetenz der Gesellschafterversammlung48
aa) Erforderliche Mehrheit48
bb) Stimmrecht der an der Veräußerung beteiligten Gesellschafter49
d) Zustimmungskompetenz anderer Gesellschaftsorgane51
e) Zustimmungskompetenz Dritter53
4. Kriterien für die Erteilung bzw. Versagung der Zustimmung54
a) Den Erwerber betreffende Kriterien54
b) Andere Kriterien55
IV. Alternativen und Kombinationen55
1. Vorerwerbsrechte, insbesondere Vorkaufsrechte56
a) Rechtsgrundlage und Wirkungsweise56
b) Ausgestaltungsmöglichkeiten58
aa) Vorerwerbsfall58
bb) Berechtigter59
cc) Konditionen des Erwerbs60
dd) Dingliche Wirkung des Vorerwerbsrechts60
(1) Ausübung des Vorkaufsrechts als weitere Voraussetzung im Sinne von § 15 Abs. 5 GmbHG61
(2) Kombination von Vorerwerbsrecht und Vinkulierung63
2. Erwerbsrecht64
a) Abtretungsverpflichtung und Anbietungspflicht65
b) Zwangsabtretung66
c) Anknüpfungstatbestände für ein Erwerbsrecht66
d) Schranken durch die Kapitalerhaltungsvorschriften68
e) Erwerbspflicht und Anbietungsrecht68
3. Amortisation69
a) Rechtsgrundlage und Wirkung69
b) Schranken durch die Kapitalerhaltungsvorschriften69
c) Nebeneinander von Erwerbsrechten und Amortisation70
4. Eigenschaften oder Verpflichtungen des Erwerbers als Voraussetzungen im Sinne von § 15 Abs. 5 GmbHG70
a) Verhältnis zu Zustimmungspflichten71
b) Zielsetzungen und Ausgestaltungen71
5. Ausschluss der Abtretbarkeit73
a) Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses73
aa) § 15 Abs. 5 GmbHG als Rechtsgrundlage für einen Abtretungsausschluss73
bb) Allgemeines Zivilrecht74
cc) Sonderregeln des § 15 GmbHG75
b) Zweckmäßigkeit78
V. Ausübung des Zustimmungsrechts78
1. Satzungsregelungen zur Ausübung des Zustimmungsrechts78
2. Kontrolldichte79
VI. Austrittsrecht bei Versagung der Zustimmung?82
VII. Nachträgliche Einführung oder Aufhebung bzw. Veränderung einer Vinkulierungsklausel84
1. Nachträgliche Aufhebung oder Abmilderung einer Vinkulierungsklausel85
a) Herleitung zusätzlicher Erfordernisse85
aa) § 53 Abs. 3 GmbHG85
bb) § 35 BGB86
b) Einzelne Vinkulierungsarten86
aa) Zustimmungserfordernis bestimmter einzelner Gesellschafter86
bb) Zustimmungserfordernis der Gesellschaft87
cc) Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter89
dd) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung91
ee) Zustimmungserfordernis anderer Gesellschaftsorgane92
ff) Zustimmungserfordernis Dritter94
2. Nachträgliche Aufhebung oder Abmilderung von anderen Instrumenten zur Kontrolle der Anteilsveräußerung94
a) Vollständiger Abtretungsausschluss94
b) Partieller Abtretungsausschluss95
c) Vorerwerbsrechte95
aa) Erforderlichkeit einer Satzungsänderung95
bb) Weitere Erfordernisse neben der satzungsändernden Mehrheit97
d) Erwerbsrecht98
e) Einziehungsrecht99
3. Nachträgliche Einführung oder Verschärfung einer Vinkulierungsklausel99
a) § 35 BGB100
b) § 53 Abs. 3 GmbHG100
c) Freie Veräußerbarkeit als relativ unentziehbares Recht100
d) Ergebnis101
4. Nachträgliche Einführung oder Verschärfung von anderen Instrumenten zur Kontrolle der Anteilsveräußerung102
a) Vollständiger Abtretungsausschluss102
b) Partieller Abtretungsausschluss102
c) Vorerwerbsrecht102
d) Erwerbsrecht103
e) Einziehungsrecht103
Teil II: Spannungsverhältnis zu umwandlungsrechtlichen Maßnahmen105
A. Problemstellung105
I. Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung105
II. Formwechsel106
B. Überblick über die vier Umwandlungsarten107
I. Zum Begriff der Umwandlung107
II. Systematik des Gesetzes108
III. Arten und Unterarten der Umwandlung109
1. Verschmelzung109
2. Spaltung109
3. Vermögensübertragung110
4. Formwechsel111
IV. Ablauf einer umwandlungsrechtlichen Maßnahme111
1. Vorbereitungsphase111
a) Rechtsgeschäftliche Grundlage111
b) Umwandlungsbericht112
c) Umwandlungsprüfung112
d) Weitere Informationsrechte der Anteilsinhaber113
2. Beschlussfassung113
3. Vollzugsphase114
C. Verschmelzung114
I. Schutz der Anteilsinhaber im Verschmelzungsrecht115
1. Minderheitenschutz a priori116
a) Entscheidungskompetenz der Gesellschafter116
b) Mehrheitserfordernisse116
c) Individuelle Zustimmungsrechte117
d) Informationsrechte117
e) Verschmelzungsprüfung118
f) Gewährung äquivalenter Rechte nach § 23 UmwG119
g) Veräußerung trotz Vinkulierung nach § 33 UmwG119
2. Minderheitenschutz a posteriori119
a) Unwirksamkeitsklage119
b) Ausscheiden gegen Abfindung nach § 29 UmwG120
c) § 33 UmwG als Alternative zu § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG121
d) Materielle Beschlusskontrolle?121
e) Organhaftung121
3. Resümee122
II. Veränderungen in Bezug auf Vinkulierungen durch Satzungsänderung und durch Verschmelzung122
1. Der Verschmelzungsbeschluss als Satzungsänderungsbeschluss?123
2. Übertragung der zur isolierten Veränderung der Vinkulierungssituation gefundenen Ergebnisse auf die Verschmelzung123
III. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft126
1. Information der betroffenen Anteilsinhaber127
a) Verschmelzungsvertrag128
b) Verschmelzungsbericht131
aa) Umfang der Hinweispflichten des § 8 Abs. 1 S. 2 UmwG131
bb) Hinweise auf Vinkulierungsklauseln im Verschmelzungsbericht133
cc) Inhalt der Hinweispflicht135
(1) Schicksal der Vinkulierungsklauseln135
(2) Aus der drohenden Rechtsverletzung folgende Rechte136
(3) Überprüfungsmöglichkeiten des Vorgangs137
dd) Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Berichtspflichten137
c) Verschmelzungsprüfung139
d) Prüfungsbericht140
e) Auskunftsrechte140
f) Ergebnis141
2. Anforderungen an den Verschmelzungsbeschluss142
a) Ansatzpunkte für besondere Beschlusserfordernisse142
b) Notwendigkeit von Anforderungen an den Verschmelzungsbeschluss, die über die allgemein erforderliche Mehrheit hinausgehen142
3. Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 2 UmwG146
a) Zustimmungserfordernis bestimmter Gesellschafter146
aa) Zum Begriff der Genehmigung147
bb) Zustimmungsrechte ad personam oder mit einem Geschäftsanteil verbunden147
cc) Kein Zustimmungsrecht bei Kompensation?147
dd) Erteilung der Zustimmung150
b) Zustimmungserfordernis der Gesellschaft151
c) Zustimmungserfordernis der/aller Gesellschafter153
d) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung154
e) Zustimmungskompetenz anderer Gesellschaftsorgane156
f) Zustimmungskompetenz Dritter156
g) Vollständiger Abtretungsausschluss157
h) Partieller Abtretungsausschluss158
i) Vorerwerbsrechte159
j) Erwerbsrechte159
k) Einziehungsrecht159
l) Ergebnis160
4. Zustimmungserfordernis nach § 50 Abs. 2 UmwG160
a) Verhältnis von § 50 Abs. 2 Alt. 1 UmwG zu § 13 Abs. 2 UmwG161
b) Tatbestand des § 50 Abs. 2 Alt. 1 UmwG161
c) Einzelfälle163
aa) Vinkulierungsklausel163
bb) Vorerwerbsrecht163
(1) Außerhalb der Satzung vereinbartes Vorerwerbsrecht163
(2) In der Satzung geregeltes aber nicht korporatives Vorerwerbsrecht164
(3) Korporatives Vorerwerbsrecht165
(4) Kompensation durch funktional äquivalente Rechte166
cc) Erwerbsrechte, Einziehungsrecht167
5. Gewährung gleichwertiger Rechte nach § 23 UmwG168
6. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse für die Änderung von Vinkulierungsklauseln auf die Mehrheitserfordernisse beim Umwandlungsbeschluss169
a) Qualifizierte Beschlusserfordernisse für Satzungsänderungen allgemein169
aa) Abschließende Regelung im Umwandlungsgesetz?170
bb) Der Verschmelzungsbeschluss als satzungsändernder Beschluss?170
b) Qualifizierte Beschlusserfordernisse speziell für die Aufhebung von Vinkulierungsbestimmungen171
7. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse für die Abtretungsgenehmigung auf die Mehrheitserfordernisse beim Umwandlungsbeschluss173
8. Austrittsrecht aus wichtigem Grund174
9. Finanzielle Kompensation175
10. Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses175
a) Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses175
aa) Grundsätze der sachlichen Rechtfertigung175
bb) Im Falle des Verschmelzungsbeschlusses176
b) Sachliche Rechtfertigung des Verschmelzungsbeschlusses im Hinblick auf den verschmelzungsbedingten Wegfall von Vinkulierungsbestimmungen177
aa) Von §§ 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG erfasste Vinkulierungsklauseln178
bb) Nicht von §§ 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG erfasste Vinkulierungsklauseln178
11. Treuepflichtverstoß180
IV. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt182
1. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Gesellschafter durch Einführung oder Verschärfung einer Vinkulierungsklausel182
2. Austrittsrecht gegen Barabfindung, § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG182
a) Austrittsrecht statt Mitbestimmungsrecht182
b) Anwendbarkeit184
aa) Mischverschmelzung184
bb) Gesetzliche und statutarische Verfügungsbeschränkungen184
cc) Bei Vorhandensein von vergleichbaren Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft185
dd) Einzelne Arten von Veräußerungsbeschränkungen187
(1) Zustimmungserfordernis187
(2) Partielles Erwerbsverbot188
(3) Abtretungsausschluss188
(4) Vorerwerbsrecht188
(a) Meinungsstand188
(b) Stellungnahme190
(5) Einziehungsrecht, Abtretungspflicht und Zwangsabtretung192
c) Widerspruch193
aa) Grundsatz193
bb) Widerspruch trotz Zustimmung zur Verschmelzung193
(1) Meinungsstand193
(2) Stellungnahme194
cc) Entbehrlichkeit des Widerspruchs197
3. Vermehrung von Leistungspflichten, § 53 Abs. 3 GmbHG198
a) Problematik198
b) Zustimmungsrecht zur Anteilsübertragung, partielles Erwerbsverbot und Abtretungsausschluss199
c) Vorerwerbsrecht199
d) Einziehungsrecht, Abtretungspflicht und Zwangsabtretung201
4. Befreiung von Vinkulierungen und Vorerwerbsrechten gemäß § 33 UmwG202
a) Sinn und Zweck202
b) Voraussetzungen202
c) Rechtspolitische Bedenken203
5. Materielle Beschlusskontrolle204
a) Verhältnis von Austrittsrecht und materieller Beschlusskontrolle im Allgemeinen204
b) Verhältnis des Austrittsrechts nach § 29 Abs. 1 S. 2 UmwG zur materiellen Beschlusskontrolle205
6. Austrittsrecht aus wichtigem Grund206
a) Bedarf für ein Austrittsrecht aus wichtigem Grund neben den §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG206
b) Verfügungsbeschränkungen im Sinne von §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG207
c) Von §§ 29 Abs. 1 S. 2, 33 UmwG nicht erfasste Fälle208
V. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge208
1. Problemstellung208
2. Anwendung von Vinkulierungsklauseln auf den Anteilsübergang bei der Verschmelzung209
a) Grundsatz209
b) Ausnahmen211
aa) Ausdrücklich (auch) auf den Anteilsübergang bei Verschmelzungen bezogene Vinkulierungsklauseln211
bb) Umgehungsproblematik212
3. Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 2 UmwG213
4. Korrektur nach Übergang der vinkulierten Anteile214
5. Ergebnis217
D. Spaltung218
I. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft219
1. Zustimmungspflicht nach §§ 125 S. 1, 13 Abs. 2 UmwG219
a) Aufspaltung219
b) Abspaltung221
c) Ausgliederung221
2. Zustimmungspflicht nach §§ 125 S. 1, 50 Abs. 2 UmwG223
3. Durchschlagen des Mehrheitserfordernisses für die Änderung von Vinkulierungsklauseln auf die Mehrheitserfordernisse beim Spaltungsbeschluss224
II. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungsklauseln verschärft oder überhaupt erst eingeführt225
1. Austrittsrecht gegen Barabfindung, §§ 125 S. 1, 29 Abs. 1 S. 2 UmwG225
2. Anderweitige Veräußerung, §§ 125 S. 1, 33 UmwG225
3. Austrittsrecht aus wichtigem Grund226
III. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge226
1. Gesetzliche Ausgangslage in § 132 UmwG227
2. Von der Literatur geübte Kritik229
a) Grundproblem: Behinderung von Spaltungsvorhaben und Richtlinienkonformität229
b) Korrekturansätze230
3. Stellungnahme232
a) Teleologisch motivierte Modifikationen der Norm232
b) Bedeutung der modifizierten Norm für den Übergang vinkulierter Anteile234
aa) § 132 S. 2 UmwG234
bb) § 132 S. 1 UmwG235
4. Ergebnis237
E. Formwechsel237
I. Konstellation 1: Die Vinkulierungen in der Gesellschaft alter Rechtsform finden keine Entsprechung in der Gesellschaft neuer Rechtsform237
1. Allgemeine Mehrheitserfordernisse für den Formwechselbeschluss238
2. Zustimmungspflicht nach § 193 Abs. 2 UmwG238
a) § 193 Abs. 2 UmwG als Pendant zu § 13 Abs. 2 UmwG238
b) Rechtsformwechsel unter Beibehalten der Vinkulierungsklausel239
3. Zustimmungserfordernis nach § 241 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 2 UmwG241
4. Durchschlagen der Mehrheitserfordernisse zur Genehmigung der Anteilsabtretung auf den Formwechselbeschluss241
II. Konstellation 2: Im Rahmen des Rechtsformwechsels werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt243
1. Austrittsrecht gegen Barabfindung, § 207 UmwG243
2. Geltung der Voraussetzungen einer Satzungsänderung243
3. Anderweitige Veräußerung, § 211 UmwG246
4. Austrittsrecht aus wichtigem Grund246
III. Beteiligungen des formwechselnden Rechtsträgers an vinkulierten Gesellschaften246
Teil III: Zusammenfassung248
A. Veränderung der Vinkulierungssituation durch Satzungsänderung und im Rahmen der Umwandlung248
B. Vinkulierungsklauseln in der Verschmelzung248
I. Konstellation 1: Die Vinkulierungsklauseln in der übertragenden Gesellschaft finden keine Entsprechung in der übernehmenden Gesellschaft248
II. Konstellation 2: In der übernehmenden Gesellschaft werden die Vinkulierungen verschärft oder überhaupt erst eingeführt250
III. Übergang vinkulierter Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge251
C. Spaltung251
D. Rechtsformwechsel252
Literaturverzeichnis253
Sachverzeichnis264

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