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Steuerrechtssubjektivität mitunternehmerischer Innengesellschaften.

Am Beispiel und unter besonderer Berücksichtigung der stillen Gesellschaft.

AutorTobias Kuck
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 214
Seitenanzahl245 Seiten
ISBN9783428526567
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Die (partielle) Steuerrechtssubjektivität der Personenhandelsgesellschaften und der mitunternehmerischen Innengesellschaften (namentlich der sogenannten atypisch stillen Gesellschaft) erfreut sich inzwischen gleichermaßen weitgehender Anerkennung - trotz der strukturellen Unterschiede zwischen Innen- und Außengesellschaften. Bemerkenswerterweise verlief die dogmatische Entwicklung lange gegenläufig: Nach Aufgabe der Bilanzbündeltheorie durch den BFH setzte sich die Einheitsbetrachtung zunächst nur im Hinblick auf die Personenhandelsgesellschaften durch. Eine partielle Steuerrechtssubjektivität der mitunternehmerischen stillen Gesellschaft wurde demgegenüber unter Hinweis auf die zivilrechtlichen Unterschiede abgelehnt, kann doch die stille Gesellschaft als Innengesellschaft weder selbst Rechtsbeziehungen eingehen noch verfügt sie über ein Gesellschaftsvermögen. Die inzwischen vollzogene Änderung der steuerrechtlichen Rechtsprechung unter Anerkennung der mitunternehmerischen stillen Gesellschaft als Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und der Einkünftequalifikation mußte deshalb mit einem Austausch des Begründungsansatzes einhergehen. Die Einordnung mitunternehmerischer Innengesellschaften wird so zum Prüfstein für das ertragsteuerliche System der unternehmenstragenden Personengesellschaften. In der vorliegenden Arbeit weist Tobias Kuck Widersprüche der Einheitsbetrachtung nach und stellt ihr ein einheitliches dogmatisches Konzept gegenüber. Dieses trennt die einkommensteuerrechtliche Zuordnung von Einkünften und ihre Qualifikation von der zivilrechtlichen Frage der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft. Aufgrund der Anknüpfung an die Tätigkeit der Gesellschafter im Sinne einer gemeinschaftlichen Erfüllung des Einkünftetatbestandes bedarf es keiner ertragsteuerrechtlichen Verselbständigung der Personengesellschaft und wird zudem eine gesonderte Zurechnung von Einkünften verzichtbar.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung24
§ 1 Problemaufriß und Gang der Untersuchung24
Teil 1: Dogmatische Grundlagen27
§ 2 Steuerrechtssubjektivität der unternehmenstragenden Personengesellschaften und der mitunternehmerischen stillen Gesellschaft27
A. Dialektik bei der steuerrechtlichen Behandlung der Personengesellschaften27
B. Die Rechtsprechungsentwicklung zu den unternehmenstragenden Personen(außen)gesellschaften27
I. Die Bilanzbündeltheorie27
II. Die Einheitsbetrachtung30
1. Die Abkehr von der Bilanzbündeltheorie30
2. Ansätze eines Beteiligungstatbestandsmodells32
3. Die zweistufige Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften32
a) Die erste Gewinnermittlungsstufe32
b) Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen33
4. Die (partielle) Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaft35
a) Die Personengesellschaft als Subjekt der Einkünfteerzielung, Einkünfteermittlung und Einkünftequalifikation35
b) Grenzen der Einheitsbetrachtung37
aa) Beschränkte Steuerpflicht38
bb) Gewinnerzielungsabsicht bei Befristung des Gesellschaftsverhältnisses38
cc) Personengesellschaft als Begünstigte einer Schenkung38
dd) Zuordnung eines Körperschaftsteuer-Anrechnungsguthabens39
c) „Roll-back“ des Großen Senats39
III. Versuch einer Synthese – Nebeneinander von Einheit und Vielheit40
C. Die Rechtsprechungsentwicklung zur mitunternehmerischen Innengesellschaft42
I. Die Grundsatzentscheidung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs vom 12.11.198542
II. Anzeichen einer Richtungsänderung43
III. Vollzug des Paradigmenwechsels durch den VIII. und den IV. Senat des Bundesfinanzhofs44
IV. Bewertung46
D. Kritik an der Annahme einer begrenzten Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaft und der stillen Gesellschaft im besonderen46
E. Ausgewählte Konzeptionen des Schrifttums49
I. Einheitsmodell49
II. Beteiligungstatbestandsmodell50
III. Das zweistufige Tatbestandsmodell von Gschwendtner: Die Personengesellschaft als Willens- und Handlungseinheit53
1. Zurechnungsmodell für Außengesellschaften53
2. Ausdifferenzierung des Zurechnungsmodells für Innengesellschaften54
3. Stellungnahme55
IV. Das Modell der Einkünftezurechnung bei Personenmehrheiten nach Pinkernell56
1. Gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung als dogmatische Grundlage der Einkünftezurechnung56
2. Zweistufige Prüfung der Einkünftezurechnung57
3. Stellungnahme58
F. Eigener Ansatz60
I. Zurechnung von Handlungsbeiträgen60
II. Keine gesonderte Zurechnung von Einkünften61
III. Vereinbarkeit mit dem Zivilrecht62
1. Eigenständiger Anknüpfungspunkt im Steuerrecht63
2. Dialektik zwischen Einheit und Vielheit im Gesellschaftsrecht63
a) Vermögensrechtlich versus subjektsrechtlich geprägte Lehren64
b) Die Handlungszuständigkeit als Abgrenzung der Gesamthandsgesellschaften zu den juristischen Personen65
c) Bewertung67
IV. Umsetzung: Ablaufmodell zur Einkünfteermittlung und -qualifikation67
1. Einkünftequalifikation68
2. Einkünfteermittlung69
§ 3 Innengesellschaften als Mitunternehmerschaften am Beispiel der stillen Gesellschaft71
A. Typische und atypische bzw. mitunternehmerische stille Gesellschaften71
B. Mitunternehmerschaft als maßgebliches Abgrenzungskriterium72
I. Erfordernis der Mitunternehmerstellung der Gesellschafter von OHG und KG72
II. Der Typus des Mitunternehmers73
III. Systematischer Ansatz zur Eingrenzung der Mitunternehmerschaft des stillen Gesellschafters75
1. Die Grenzmarken75
2. Die Rechtsstellung des Kommanditisten nach dem gesetzlichen Leitbild76
a) Informations- und Mitverwaltungsrechte76
b) Vermögensrechte und Haftung78
aa) Kapitalanteil und Kapitalkonten bei der Kommanditgesellschaft78
bb) Gewinn- und Verlustbeteiligung79
cc) Ansprüche bei Ausscheiden oder Auflösung81
(1) Auflösung der Gesellschaft81
(2) Ausscheiden des Kommanditisten82
dd) Die Haftung83
3. Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters nach dem gesetzlichen Leitbild84
a) Informations- und Mitverwaltungsrechte84
aa) Geschäftsführung84
bb) Kontrollrechte86
b) Vermögensrechte und Haftung87
aa) Gesellschafterkonten des stillen Gesellschafters87
bb) Gewinn- und Verlustanteil des stillen Gesellschafters87
(1) Bestimmung des Anteils87
(2) Umfang der Ergebnisbeteiligung88
cc) Ansprüche bei Ausscheiden oder Auflösung93
dd) Die Haftung des stillen Gesellschafters95
4. Vergleich der Rechtspositionen des gesetzestypischen Kommanditisten und des stillen Gesellschafters95
a) Mitverwaltungsrechte – Mitunternehmerinitiative96
b) Vermögensrechte98
c) Ergebnis des Vergleichs101
5. Konsequenzen für den Typus des Mitunternehmers – Mitunternehmerbegriff de lege ferenda102
IV. Der stille Gesellschafter als Mitunternehmer de lege lata107
V. Kompensation schwach ausgeprägter Mitunternehmermerkmale109
1. Schwach ausgeprägte Initiativrechte110
2. Schwach ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko110
3. Zwischenergebnis113
4. Kompensation durch starke Mitunternehmerinitiative113
a) Stille Beteiligung an Personengesellschaften113
b) Sonderkonstellationen bei der GmbH & Still113
aa) Stiller Gesellschafter als GmbH-Geschäftsführer114
bb) Exkurs: Vorstand einer AG als stiller Gesellschafter115
cc) Stiller Gesellschafter zugleich Gesellschafter der GmbH und Geschäftsführer116
dd) Stiller Gesellschafter als beherrschender Gesellschafter der GmbH117
c) Das Verhältnis von Mitunternehmerstellung und Gesellschafterstellung117
Teil 2: Praktische Anwendung122
§ 4 Einkünftequalifikation122
A. Zweistufige Prüfung122
B. Gewerbliche Tätigkeit123
I. Legaldefinition des Gewerbebetriebs123
II. Abfärbung und gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 EStG123
1. Exkurs: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 EStG124
a) Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG124
b) Die Kodifizierung der Geprägerechtsprechung125
2. Die Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG126
3. Gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG128
C. Einkünfteerzielungsabsicht129
§ 5 Gewinnermittlung und Bilanzierung bei der mitunternehmerischen stillen Gesellschaft131
A. Gesellschaftsrechtliche Ausgangslage und steuerrechtliche Problemstellung131
B. Betriebsvermögen mitunternehmerischer Innengesellschaften132
I. Die streng zivilrechtliche Betrachtungsweise132
II. Kritik: Unverzichtbarkeit einer Steuerbilanz der mitunternehmerischen Innengesellschaften132
III. Die Annahme wirtschaftlichen Eigentums134
IV. Der Geschäftsinhaber als Treuhänder135
V. Das Betriebsvermögen des Geschäftsinhabers als Sonderbetriebsvermögen136
VI. Die mitunternehmerische stille Gesellschaft als fiktive Gesamthandsgesellschaft136
C. Gewinnermittlung und Bilanzierung bei der mitunternehmerischen stillen Gesellschaft139
1. Von der internen Ergebnisrechnung der stillen Gesellschaft . . .139
2. . . . zur Steuerbilanz der stillen Gesellschaft140
a) Die Steuerbilanz als fiktive Gesamthandsbilanz140
b) Die Einheitlichkeit der Bilanzierung141
c) Exkurs: Bilanzansatz bei der Gründung einer stillen Gesellschaft143
D. Ergänzungsbilanzen144
I. Hintergrund: Veräußerung des Mitunternehmeranteils gemäß § 16 EStG144
II. Umsetzung durch Ergänzungsbilanzen145
E. Sonderbetriebsvermögen und Sonderbilanzen146
I. Grundlagen des Sonderbetriebsvermögens146
II. Sonderbetriebsvermögen des stillen Gesellschafters147
1. Aktives und passives Sonderbetriebsvermögen I147
2. GmbH-Anteil als Sonderbetriebsvermögen II149
a) Stille Beteiligung am ganzen Geschäftsbetrieb der GmbH149
b) Partielle GmbH & Still151
III. Sonderbetriebsvermögen des Geschäftsinhabers152
IV. Sondervergütungen154
V. Sonderbilanzen157
F. Die Behandlung von Verlusten158
I. Allgemeine Regelungen zur Verlustbehandlung158
II. Einschränkungen der Möglichkeiten der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten158
1. Die Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 S. 2–8 EStG a.F.158
2. Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus mitunternehmerischen Innengesellschaften zwischen Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 S. 6–8 EStG n.F.159
3. Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG161
4. Die Vorschrift des § 15a EStG161
III. Die Vorzüge des Mitunternehmerbegriffs de lege ferenda bei der Verlustbehandlung166
G. Ausgewählte verfahrensrechtliche Aspekte168
I. Vorbemerkung168
II. Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung168
1. Allgemeines168
2. Umfang der einheitlichen und gesonderten Feststellung168
III. Rechtsbehelfsverfahren169
1. Einspruch als statthafter Rechtsbehelf169
2. Keine Beteiligtenfähigkeit mitunternehmerischer Innengesellschaften169
3. Rechtsbehelfsbefugnis170
§ 6 Beteiligung mehrerer stiller Gesellschafter an einem Geschäftsbetrieb171
A. Problemaufriß171
B. Gesellschaftsrechtliche Ausgangslage172
I. Parallele zweigliedrige stille Gesellschaften172
II. Die mehrgliedrige stille Gesellschaft172
III. Gestaltungsalternative: Koordinierung der stillen Gesellschafter durch eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts174
C. Steuerrechtliche Beurteilung174
I. Parallele zweigliedrige stille Gesellschaften175
1. Die Rechtsprechungspraxis175
2. Das Konzept von Lindwurm177
a) Gewinnermittlung bei kumulierten zweigliedrigen atypisch stillen Gesellschaften177
b) Betriebsvermögen bei der Kumulation zweigliedriger atypisch stiller Gesellschaften179
c) Feststellungsverfahren bei der Kumulation zweigliedriger atypisch stiller Gesellschaften180
d) Stellungnahme180
3. Eigene Ansicht: Einheitliche Mitunternehmerschaft183
a) Ausgangspunkt183
b) Gesellschaftsübergreifende Ausübung von Mitunternehmerinitiative und -risiko184
c) Konsequenz: Einheitliche Mitunternehmerschaft187
II. Mehrgliedrige stille Gesellschaft188
III. Bündelung der Rechtsausübung durch eine BGB-Innengesellschaft190
§ 7 Partielle stille Beteiligungen und andere Innengesellschaften an Unternehmensbereichen191
A. Hintergrund191
B. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen195
I. Partielle stille Gesellschaften und Metaverbindungen195
II. Die Rechtsstellung der Beteiligten bei der partiellen stillen Gesellschaft197
1. Der Gesellschaftszweck bei partiellen stillen Beteiligungen197
2. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei partiellen stillen Gesellschaften197
3. Die Hauptpflicht des Geschäftsinhabers199
4. Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der partiellen stillen Gesellschaft200
5. Haftung des Stillen201
C. Steuerrecht202
I. Die partielle stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft202
1. Umfang der Mitunternehmerschaft202
2. Gewerbebetrieb203
3. Mitunternehmerstellung204
II. Rechnungslegung und Bilanzierung204
1. Begründung einer Spartenrechnungslegung204
2. Grundlagen der Spartenrechnungslegung206
a) Doppelte Fiktion206
b) Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei partiellen stillen Gesellschaften207
aa) Nutzung nur in einem Unternehmensbereich207
bb) Sonderbetriebsvermögen I207
cc) Sonderbetriebsvermögen II208
dd) Wirtschaftsgüter der sogenannten Gemeinschaftssphäre208
3. Aufteilung und Zuweisung von Gemeinkosten210
4. Interner Leistungsaustausch zwischen den Segmenten210
a) Die Preisvergleichsmethode211
b) Die Kostenaufschlagsmethode211
c) Die Wiederverkaufspreismethode212
d) Bewertung212
5. Steuerbilanzen der Mitunternehmerschaften und Gesamtbilanz des Geschäftsinhabers212
III. Verfahrensrechtliche Aspekte213
Teil 3: Weiterführende Aspekte214
§ 8 Gewerbesteuerrechtliche Fragen214
A. Die Gewerbesteuer als Ertragsteuer214
B. Objekt der Gewerbesteuer214
C. Der Gewerbeertrag und Gewerbeverlust216
I. Besonderheiten bei der Ermittlung des Gewerbeertrages216
II. Zum Gewerbeverlust217
D. Subjekt der Gewerbesteuer217
§ 9 Weiterführung und Grenzen der Fiktion einer Gesamthandsgesellschaft220
A. Die mitunternehmerische Innengesellschaft als Organträgerin220
I. Problemstellung220
II. Gewerbliche Tätigkeit der mitunternehmerischen Innengesellschaft221
III. Gewinnabführungsvertrag222
IV. Finanzielle Eingliederung222
V. Ergebnis223
B. Grunderwerbsteuer: Grenzen der Fiktion einer Gesamthandsgesellschaft224
Schluß225
§ 10 Zusammenfassung und Gesamtergebnis225
A. Gemeinschaftliche Einkünfteerzielung der Mitunternehmer statt Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaften225
B. Mitunternehmerstellung229
C. Einkünftequalifikation231
D. Einkünfteermittlung und Bilanzierung232
I. Betriebsvermögen und Steuerbilanz mitunternehmerischer Innengesellschaften232
II. Sonderbetriebsvermögen233
E. Parallele stille Gesellschaften234
F. Partielle stille Gesellschaften235
G. Gewerbesteuerrechtliche Aspekte236
H. Gesamtergebnis237
Literaturverzeichnis238
Sachwortverzeichnis251

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