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Umstrukturierung von mitbestimmten Unternehmen nach deutschem Umwandlungsrecht und durch grenzüberschreitende Sitzverlegung.

AutorKlaus von der Linden
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 43
Seitenanzahl662 Seiten
ISBN9783428524501
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Als Ausfluss der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten stehen die Wirtschaftsrechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten in einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst der Wirtschaftenden miteinander. Einen wirtschaftsrechtlichen Parameter von erheblicher praktischer Bedeutung stellt auch das Recht der Arbeitnehmermitbestimmung in den Organen der großen Kapitalgesellschaften dar. Klaus von der Linden zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten auf, mittels derer ein Unternehmensträger nach dem geltenden deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht Einfluss auf seinen mitbestimmungsrechtlichen Status nehmen kann, um im internationalen Vergleich mit konkurrierenden ausländischen Unternehmensverfassungen bestehen zu können. Im deutschen Recht werden insbesondere Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz beleuchtet, im europäischen Recht die grenzüberschreitende Sitzverlegung. In letzterem Zusammenhang legt der Autor die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber den nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften ausführlich dar und würdigt diese. Gleiches gilt für das Recht der seit Oktober 2004 neu zur Verfügung stehenden Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht12
Inhaltsverzeichnis14
Abbildungsverzeichnis29
Abkürzungsverzeichnis31
Einleitung und Problemstellung40
A. Ausgangspunkt und Ziele der Untersuchung40
B. Rechtsgrundlagen der Unternehmensmitbestimmung41
C. Vor- und Nachteile der Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene45
I. Denkbare Vorteile45
II. Denkbare Nachteile47
III. Beurteilungsmaßstäbe49
D. Aktuelle Entwicklungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung52
E. Gang der Darstellung59
I. Umstrukturierung unter Beteiligung ausschließlich inländischer Rechtsträger60
1. Aufbau und Technik der Darstellung60
2. Gestaltungsmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz61
a) Umwandlungen außerhalb und innerhalb eines Konzerns62
b) Rechtsträger mit Sitz im Inland62
3. Einzelrechtsnachfolge und Anwachsung63
II. Umstrukturierungen mit internationalem Charakter64
1. Grenzüberschreitende Sitzverlegung64
2. Grenzüberschreitende Umwandlungen65
Kapitel 1: Grundlagen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene68
§ 1 Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen und Betrieb68
A. Grundsätze des dualistischen Mitbestimmungskonzepts68
I. Ansätze zur Differenzierung69
II. Betrieb und Unternehmen als grundlegende Merkmale70
1. Der Betriebsbegriff70
2. Der Unternehmensbegriff73
3. Abgrenzungsprobleme74
III. Die Gegenstände betriebs- und unternehmensbezogener Mitbestimmung75
1. Die Aufgaben des Betriebsrats75
2. Der Aufsichtsrat als Mitbestimmungssubstrat78
3. Kompetenzüberschneidungen79
IV. Die strukturelle Organisation der Arbeitnehmervertretungen in Betriebs- und Unternehmensverfassung81
B. Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung82
I. Rechtsformabhängigkeit82
1. Das Unternehmen als Sozialverband82
2. Beschränkung auf körperschaftlich strukturierte Gesellschaften83
3. Die gegenseitige Modifikation von Gesellschafts- und Mitbestimmungsrecht85
II. Abstufung nach der Anzahl der Arbeitnehmer89
1. Mindestarbeitnehmerzahlen89
2. Regelmäßige Beschäftigung90
III. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens92
1. Montanmitbestimmung92
2. Tendenzschutzklauseln im MitbestG und DrittelbG92
IV. Der Verwaltungssitz des Unternehmens94
C. Arbeitnehmerbeteiligung auch im Vertretungsorgan (Arbeitsdirektor)96
§ 2 Die Regelungen desMontanmitbestimmungsmodells98
A. Allgemeines98
B. Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz99
I. Merkmale auf der Tatbestandsseite99
1. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens99
2. Die betroffenen Rechtsformen102
a) Aktiengesellschaft und GmbH102
b) Bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit102
3. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer103
4. Der Verwaltungssitz des Unternehmens103
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung104
1. Auswirkungen auf den Aufsichtsrat104
a) Größe und Zusammensetzung104
b) Grundsätze der Aufsichtsratswahl106
2. Auswirkungen auf das Vertretungsorgan107
C. Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz108
I. Merkmale auf der Tatbestandsseite108
1. Der Unternehmenszweck des beherrschten Konzerns108
2. Die betroffenen Rechtsformen113
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung113
1. Rechtslage vor dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat114
a) Auswirkungen auf den Aufsichtsrat114
aa) Größe und Zusammensetzung114
bb) Grundsätze der Aufsichtsratswahl115
b) Auswirkungen auf das Vertretungsorgan115
2. Rechtslage nach dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat116
§ 3 Die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes117
A. Merkmale auf der Tatbestandsseite117
I. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer117
II. Die vomMitbestimmungszwang betroffenen Rechtsformen117
1. Die Kapitalgesellschaften117
2. Besonderheiten bei der Kapitalgesellschaft & Co. KG117
a) Gesellschaftsrechtliche Konstruktion117
b) Arbeitnehmerzurechnung zur Komplementärgesellschaft121
aa) Mittelbare Mitbestimmung auch in der KG122
bb) Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit den Kapitalgesellschaften124
cc) Zurechnung in der einfachen Kapitalgesellschaft & Co. KG125
dd) Zurechnung in der „mehrstöckigen“ Kapitalgesellschaft & Co. KG129
c) Verbot des Ausschlusses von der Geschäftsführung130
III. Keine besondere Zweckausrichtung des Unternehmens134
IV. Arbeitnehmerzurechnung im Unternehmensverbund134
1. Die Konzernspitze als Ansatzpunkt der Mitbestimmung134
2. Der Konzernbegriff137
a) Konzern auf vertraglicher Grundlage138
b) Konzern auf faktischer Grundlage138
B. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung140
I. Der mitbestimmte Aufsichtsrat140
1. Größe und Zusammensetzung140
2. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats143
3. Grundsätze der Aufsichtsratswahl144
II. Auswirkungen auf das Vertretungsorgan145
§ 4 Unternehmensmitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsstatut146
A. Die Ablösung der §§ 76 ff. BetrVG 1952 durch das DrittelbG146
B. Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem BetrVG 1952148
I. Voraussetzungen des Drittelbeteiligungsstatuts148
1. Die betroffenen Rechtsformen148
2. Die Mindestanzahl der Arbeitnehmer149
a) Aktiengesellschaft und KGaA149
b) GmbH, VVaG und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft151
3. Tendenzschutz152
4. Arbeitnehmerzurechnung im Konzern153
a) Beherrschungsvertrag154
b) Aktienrechtliche Eingliederung157
c) Faktischer Konzern158
d) Keine Zurechnung zur fiktiven Teilkonzernspitze159
II. Rechtsfolgen für die Unternehmensverfassung159
1. Obligatorische Bildung eines Kontrollorgans160
2. Die Größe des Aufsichtsrats161
3. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats162
4. Grundsätze der Aufsichtsratswahl162
C. Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG163
I. Änderungen der Rechtslage auf Tatbestandsseite163
1. Die betroffenen Rechtsformen163
2. Anpassung der Arbeitnehmerschwellenwerte164
a) Einheitlicher Mitbestimmungsbeginn bei mehr als 500 Arbeitnehmern164
b) Fehlende Angleichung der Regelung betreffend die Altaktiengesellschaften165
3. Sprachliche Anpassung der Tendenzschutzklausel167
4. Änderung der Arbeitnehmerberechnung in Konzernsachverhalten167
a) Bestimmung der wahlberechtigten Arbeitnehmer167
b) Keine Änderung der Zurechnungsgrundlagen168
II. Änderungen der Rechtslage auf Rechtsfolgenseite171
1. Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats171
2. Erweiterung der Rechte des mitbestimmten Aufsichtsrats172
3. Grundsätze der Aufsichtsratswahl173
§ 5 Unternehmensmitbestimmung nach dem SEBG175
A. Arbeitnehmermitbestimmung in der supranationalen Rechtsform175
I. Die Rechtsquellen und ihre Normenhierarchie175
II. Die neue Rechtsform der SE als Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung177
III. Die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Organisationsverfassungen181
B. Die Integration der Arbeitnehmervertreter182
I. Gestaltungsprinzip und Sicherungsprinzip182
II. Inhalt der Mitbestimmungsvereinbarung184
§ 6 Die mitbestimmungsrelevanten Faktoren im Unternehmen186
A. Das Stufenverhältnis der Mitbestimmungsgesetze186
I. Abstufung in der Reichweite der gewährten Beteiligungsrechte187
II. Abstufung innerhalb der tatbestandlichen Anforderungen188
1. Erfasste Rechtsformen188
2. Arbeitnehmerzahl188
3. Unternehmenstätigkeit190
B. Die Höhe des Gesellschaftskapitals als Parameter der Mitbestimmung192
Kapitel 2: Beeinflussung des Mitbestimmungsstatuts nach deutschem Umwandlungsrecht194
§ 7 Umwandlungen, Einzelrechtsnachfolge und Anwachsungsprinzipien194
A. Systematik des Umwandlungsrechts195
B. Die einzelnen Umwandlungsarten197
I. Die Verschmelzung197
1. Verschmelzung zur Aufnahme198
2. Verschmelzung zur Neugründung198
3. Verschmelzungsfähige Rechtsträger201
4. Sonderfälle der Verschmelzung: Überblick über die Begrifflichkeiten201
a) Die Verschmelzung von Schwestergesellschaften (sidestream merger)202
aa) Der gesellschaftsrechtliche Sachverhalt202
bb) Keine Ausnahme von der Pflicht zur Anteilsgewährung202
b) Die Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft (upstream merger)203
aa) Der konzernrechtliche Sachverhalt203
bb) Das Verbot der Anteilsgewährung und der Kapitalerhöhung204
c) Die Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft (downstream merger)205
aa) Der konzernrechtliche Sachverhalt205
bb) Anteilsgewährungspflicht und Kapitalerhöhungswahlrecht205
II. Die Spaltung206
1. Die Varianten der Spaltung207
a) Die Aufspaltung207
b) Die Abspaltung208
c) Die Ausgliederung209
2. Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung211
3. Spaltungsfähige Rechtsträger212
4. Abgrenzung von Spaltung und Betriebsaufspaltung212
III. Die Vermögensübertragung214
1. Abgrenzung zu Verschmelzung und Spaltung214
2. Beteiligung an der Vermögensübertragung215
IV. Der Formwechsel216
1. Entbehrlichkeit des Vermögenstransfers216
2. Formwechselfähige Rechtsträger218
3. Beachtung des für die neue Rechtsform zwingenden Organisationsrechts220
C. Ziele und Gesetzestechniken des Umwandlungsrechts225
I. Ziele der Schaffung des Umwandlungsgesetzes 1994225
II. Gesetzestechniken im Umwandlungsgesetz227
III. Weitere Besonderheiten bei der Anwendung des Umwandlungsgesetzes228
1. Die Festlegung der Vermögensgegenstände228
2. Der Ausschluss des Erwerbs kraft guten Glaubens229
D. Der numerus clausus des Umwandlungsrechts230
I. Zwingender Charakter der gesetzlich vorgesehenen Umstrukturierungsmodalitäten230
II. Abgrenzung zu anderen Arten rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Umwandlung232
1. Umwandlung durch Einzelrechtsnachfolge232
2. Strategien im System des Personengesellschaftsrechts233
a) Formwechsel nach handelsrechtlichem Maßstab233
b) Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Anwachsung236
aa) Einfaches Anwachsungsmodell239
bb) Erweitertes Anwachsungsmodell242
E. Die Durchführung des Umwandlungsverfahrens244
I. Rechtsgeschäftliche Veranlassung der Umwandlung244
II. Die Erstellung von Umwandlungsberichten246
III. Die Umwandlungsbeschlüsse246
IV. Die Eintragung in das zuständige Register247
V. Überblick über die Verfahrensschritte der einzelnen Umwandlungsarten247
1. Übersicht: Verschmelzung248
a) Vorüberlegungen248
aa) Qualifizierung der Verschmelzungsart248
bb) Festlegung der beteiligten Rechtsträger248
b) Abschluss des Verschmelzungsvertrags249
c) Information der Betriebsräte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger250
d) Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags250
e) Erstellung und Erstattung von Verschmelzungsberichten250
f) Prüfung des Verschmelzungsvertrags250
g) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner251
h) Verschmelzungsbeschluss der Anteilseigner251
i) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseigner zum Verschmelzungsbeschluss251
j) Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das zuständige Register252
k) Eintragung der Verschmelzung252
2. Übersicht: Aufspaltung und Abspaltung253
a) Vorüberlegungen253
aa) Qualifizierung der Art der Spaltung253
bb) Festlegung der beteiligten Rechtsträger253
b) Abschluss des Spaltungs- und Übernahmevertrags254
c) Information der Betriebsräte der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger255
d) Bekanntmachung des Spaltungsvertrags bzw. des Spaltungsplans255
e) Erstellung und Erstattung von Spaltungsberichten255
f) Prüfung des Spaltungsvertrags bzw. des Spaltungsplans256
g) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner256
h) Spaltungsbeschluss der Anteilseigner256
i) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseigner zum Spaltungsbeschluss257
j) Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das zuständige Register257
k) Eintragung der Spaltung258
3. Übersicht: Ausgliederung258
a) Vorüberlegungen258
aa) Qualifizierung der Art der Spaltung258
bb) Festlegung der beteiligten Rechtsträger259
b) Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags260
c) Information der Betriebsräte der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger261
d) Bekanntmachung des Ausgliederungsvertrags bzw. des Ausgliederungsplans261
e) Erstellung und Erstattung von Ausgliederungsberichten261
f) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner261
g) Ausgliederungsbeschluss der Anteilseigner262
h) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseigner zum Ausgliederungsbeschluss262
i) Anmeldung der Ausgliederung zur Eintragung in das zuständige Register262
j) Eintragung der Ausgliederung263
4. Übersicht: Formwechsel264
a) Vorüberlegung264
b) Erstellung eines Entwurfs des Umwandlungsbeschlusses264
c) Information des Betriebsrats des formwechselnden Rechtsträgers265
d) Erstellung und Erstattung eines Umwandlungsberichts265
e) Prüfung des Beschlussentwurfs265
f) Einberufung der Versammlung der Anteilseigner266
g) Umwandlungsbeschluss der Anteilseigner266
h) Zustimmung bestimmter einzelner Anteilseignerzum Umwandlungsbeschluss266
i) Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in das zuständige Register266
j) Eintragung des Formwechsels267
F. Der Wechsel des Mitbestimmungsstatuts als Anlass der Unternehmensumstrukturierung268
§ 8 Umstrukturierung durch Unternehmensverschmelzung270
A. Allgemeines270
B. Rechtsfolgen für den bzw. die übertragenden Rechtsträger272
C. Rechtsfolgen für den übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger273
I. Grundsatz des Mitbestimmungszuwachses273
1. Erhöhung des Gesellschaftskapitals274
2. Übergang von Arbeitsverhältnissen276
3. Änderung des Schwerpunkts der Unternehmenstätigkeit278
a) Hineinwachsen in die Montanmitbestimmung279
b) Herauswachsen aus dem Schutzbereich für Tendenzunternehmen280
II. Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität283
1. Mitbestimmungsfeindliche Rechtsform des Zielrechtsträgers283
2. Verwaltungssitz außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Mitbestimmungsgesetze284
III. Ausnahme: Möglichkeit des Mitbestimmungsverlustes285
1. Besonderheiten im System des Tendenzschutzes und der Montanmitbestimmung286
a) Tendenzschutz286
b) Montanmitbestimmung287
2. Besonderheiten im System der Kapitalgesellschaft & Co. KG288
a) GmbH & Co. KG289
b) AG/KGaA & Co. KG292
aa) Rechtslage unter der Geltung des § 76 Abs. 6 BetrVG 1952293
bb) Rechtslage unter der Geltung des Drittelbeteiligungsgesetzes294
D. Konzerninterne Verschmelzungsvorgänge295
I. Besonderheiten im System des sidestream mergers295
1. Berücksichtigung auch der Konzernobergesellschaft295
2. Kein Ausschluss des Nennkapitalzuwachses300
II. Besonderheiten im System des upstream mergers301
1. Arbeitnehmerzurechnung zur Muttergesellschaft301
2. Auswirkungen des Kapitalerhöhungsverbots302
III. Rechtslage beim downstream merger303
1. Arbeitnehmerzurechnung entgegen der Verschmelzungsrichtung303
2. Auswirkungen des Kapitalerhöhungswahlrechts304
IV. Konzerninterne Zurechnung bei der Enkel-Mutter-Verschmelzung305
1. Kapitalgesellschaft als Muttergesellschaft305
a) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft306
b) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft306
aa) Das Spannungsfeld zwischen Anteilsgewährungspflicht und Vereinfachung der Konzernstruktur308
bb) Normative Anknüpfungspunkte309
cc) Die Kollision mit aktienrechtlichen Verbotsgesetzen310
2. Personengesamtheit als Muttergesellschaft314
a) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft315
b) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft315
V. Konzerninterne Zurechnung und Drittelbeteiligungsstatut317
E. Strategische Überlegungen zur Gestaltung des Verschmelzungsvertrags319
I. Beteiligung von Personengesellschaften319
II. Beteiligung von Aktiengesellschaften320
III. Die formalen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG321
F. Mitbestimmungsfortgeltung im Rahmen einer Unternehmensverschmelzung322
G. Die Einzelrechtsübertragung als Alternative zur Verschmelzung323
I. Übertragung von Gesellschaftsanteilen (share deal)324
1. Austausch der Konzernspitzengesellschaft324
2. Austausch des persönlich haftenden Gesellschafters325
II. Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände (asset deal)325
§ 9 Umstrukturierung durch Unternehmensspaltung327
A. Allgemeines327
B. Mitbestimmungsrechtliche Auswirkungen der einzelnen Spaltungsvorgänge328
I. Auswirkungen der Aufspaltung328
1. Rechtsfolgen für den übertragenden Rechtsträger330
2. Rechtsfolgen für die übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger331
a) Grundsatz des Mitbestimmungszuwachses331
aa) Erhöhung des Gesellschaftskapitals331
bb) Übergang von Arbeitsverhältnissen334
(1) Rechtstechnik der Vertragsübernahme im Verschmelzungsfall335
(2) Rechtstechnik der Vertragsübernahme im Spaltungsfall337
cc) Änderung des Schwerpunkts der Unternehmenstätigkeit341
b) Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität342
c) Ausnahme: Möglichkeit des Mitbestimmungsverlustes342
II. Auswirkungen der Abspaltung343
1. Rechtsfolgen für den übertragenden Rechtsträger345
a) Grundsatz des Mitbestimmungsverlustes345
aa) Verlust von Arbeitnehmern345
bb) Verlust von Gesellschaftskapital347
b) Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität349
c) Ausnahme: Möglichkeit des Mitbestimmungszuwachses349
d) Vorübergehende Mitbestimmungsbeibehaltung gemäß § 325 Abs. 1 UmwG351
2. Rechtsfolgen für den bzw. die übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger351
III. Auswirkungen der Ausgliederung351
1. Rechtsfolgen für den übertragenden Rechtsträger353
a) Grundsätzlicher Parallellauf zur Abspaltungssituation353
b) Vorübergehende Mitbestimmungsbeibehaltung gemäß § 325 Abs. 1 UmwG356
c) Besonderheit der konzerninternen Zurechnung von Arbeitnehmern356
aa) Möglichkeit der Mitbestimmungsneutralität357
bb) Möglichkeit des Mitbestimmungszuwachses359
2. Rechtsfolgen für den bzw. die übernehmenden bzw. neuen Rechtsträger360
C. Konzerninterne Spaltungsvorgänge361
I. Spaltungsvorgänge von der Tochter- auf die Muttergesellschaft (upstream)361
1. Auf- und Abspaltung upstream361
a) Abspaltung361
aa) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft362
bb) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft362
(1) Konzerninterne Arbeitnehmerzurechnung363
(2) Auswirkungen des Kapitalerhöhungsverbots363
b) Aufspaltung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft364
aa) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft365
bb) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaften365
2. Ausgliederung upstream367
a) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft369
b) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft369
aa) Wechselseitige Beteiligung als Rechtsgrundlage gegenseitiger Arbeitnehmerzurechnung370
bb) Das aktiengesetzliche Verbot der wechselseitigen Beteiligung370
cc) Die Auflösung der geschaffenen Beteiligungsstruktur371
II. Spaltungsvorgänge von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft (downstream)372
1. Auf- und Abspaltung downstream373
2. Ausgliederung downstream373
D. Die formalen Anforderungen des § 126 Abs. 1 Nr. 11 UmwG374
E. Die Einzelrechtsübertragung als Alternative zur Spaltung374
I. Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände (asset deal)374
1. Die Herauslösung von Geschäftsbereichen aus Konzernstrukturen378
2. Die Weiterveräußerung erhaltener Gesellschaftsanteile: Steuerrechtliche Behaltensfrist als Vertragshindernis380
II. Übertragung von Gesellschaftsanteilen (share deal)382
§ 10 Umstrukturierung durch Vermögensübertragung383
A. Allgemeines383
I. Mitbestimmungsrelevante Rechtsträger383
1. Kapitalgesellschaften383
2. Die Versicherungsaktiengesellschaft384
3. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit384
II. Rechtsfolgen der Vermögensübertragung385
1. Die Vermögensvollübertragung als Parallelinstitut zur Verschmelzung385
2. Die Vermögensteilübertragung und ihre Verwandtschaft zur Spaltung385
a) Die aufspaltende Teilübertragung386
b) Die abspaltende Teilübertragung386
c) Die ausgliedernde Teilübertragung387
B. Vermögensübertragung unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften387
I. Vermögensvollübertragung387
II. Vermögensteilübertragung387
C. Vermögensübertragung unter Beteiligung einer Versicherungsaktiengesellschaft389
D. Vermögensübertragung unter Beteiligung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit389
E. Mitbestimmungsfortgeltung im Rahmen der Vermögensübertragung390
§ 11 Umstrukturierung durch Rechtsformwechsel391
A. Flucht aus der Mitbestimmung durch Formwechsel391
B. Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft394
I. Allgemeines394
II. Kapitalgesellschaft & Co. KG als Rechtsträger neuer Rechtsform396
C. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform399
I. Formwechsel von montanmitbestimmten Unternehmen399
II. Formwechsel von Altgesellschaften399
1. Der einfache Rechtsformwechsel399
2. Die taktische Rückumwandlung in eine aktiengesetzliche Organisationsform400
a) Die Wahrung der Identität des formwechselnden Rechtsträgers401
b) Wortlautanalyse: Extensive Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG402
c) Der Ansatz des Gestaltungsmissbrauchs404
III. Rechtsformabhängigkeit der Organbefugnisse408
IV. Amtskontinuität gemäß § 203 Satz 1 UmwG411
D. Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft413
E. Umwandlung eines Rechtsträgers im Unternehmensverbund414
I. Formwechsel an der Konzernspitze414
1. Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft416
2. Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft416
3. Mitbestimmungsstatut der Enkelgesellschaft416
II. Formwechsel eines abhängigen Konzernunternehmens416
1. Der Formwechsel als Alternative zum upstream merger417
a) Mitbestimmungsstatut der Tochtergesellschaft418
b) Mitbestimmungsstatut der Muttergesellschaft418
2. Aufsichtsratskontinuität unter Wechsel der Konzernebene418
a) Erläuterung419
aa) Organisation in der Rechtsform einer GmbH420
bb) Die kurzfristige Übernahme von Gesellschaftsanteilen420
cc) Der Verbleib von Anteilen beim ursprünglichen Alleingesellschafter421
b) Grundgedanken der Aufsichtsratsübernahme422
aa) Praktikabilität422
bb) Die Neuwahl als alternatives Vorgehen423
cc) Die Nachfolge in der unternehmerischen Leitungsmacht424
c) Stellungnahme425
aa) Der Wandel im Verständnis des Gesamthandsprinzips425
bb) Rechtsnachfolge und Identitätsgrundsatz426
cc) Abgrenzung von Fortbestand und Übernahme des Aufsichtsorgans427
d) Ergebnis429
F. Die formalen Anforderungen des § 197 Abs. 1 Nr. 7 UmwG430
Kapitel 3: Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Unternehmen durch Verlegung des Verwaltungssitzes432
§ 12 Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im europäischen Binnenmarkt432
A. Die Sitzverlegung als Gestaltungsmaßnahme432
I. Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit433
1. Primäre Niederlassungsfreiheit433
2. Sekundäre Niederlassungsfreiheit434
II. Das Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zum Anerkennungsabkommen im Sinne des Art. 293 EGV435
III. Die Sitztheorie und die Gründungstheorie als Eckpfeiler des Gesellschaftskollisionsrechts436
1. Die Sitztheorie437
2. Die Gründungstheorie439
IV. Die Überlagerungstheorie439
V. Die modifizierte Version der Überlagerungstheorie441
B. Die Definition des Verwaltungssitzes441
I. Ort der tatsächlichen Verwaltung und Leitung des Unternehmens442
II. Abgrenzung zum satzungsmäßigen Sitz443
C. Denkbare Gestaltungsspielräume mit Blick auf die Unternehmensmitbestimmung443
I. Der Wegzugsfall443
II. Der Zuzugsfall444
§ 13 Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit: Von Daily Mail bis Inspire Art und Lasteyrie du Saillant445
A. Die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für das Gestaltungsinstrument Sitzverlegung445
B. Die Rolle der Grundfreiheiten in den Zuzugsfällen446
I. Die Entscheidung Centros Ltd. (1999)446
1. Sachverhalt: Verweigerung der Registereintragung einer Zweigniederlassung447
2. Entscheidung des EuGH: Kein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit450
a) Reichweite des grundfreiheitlichen Schutzes450
aa) Der Inhalt der Freiheitsgarantie450
bb) Die juristische Person als Trägerin der Niederlassungsfreiheit450
b) Europarechtliche Rechtfertigung452
aa) Der Aspekt des Rechtsmissbrauchs als Rechtfertigungsgrund452
bb) Kollidierende zwingende Gründe des Allgemeinwohls als Rechtfertigungsgrund454
c) Beantwortung der Vorlagefrage455
II. Die Entscheidung Überseering BV (2002)456
1. Sachverhalt: Maßstab der gesellschaftsrechtlichen Einordnung einer Auslandsgesellschaft458
2. Entscheidung des EuGH: Anerkennungspflicht gegenüber Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten460
a) Die Negierung der Niederlassungsfreiheit durch die Sitztheorie460
b) Das Verhältnis von Überseering zu Daily Mail463
c) Vermittlungsversuch: Der Ansatz des Zweiten Zivilsenats des BGH465
d) Beantwortung der Vorlagefrage470
III. Die Entscheidung Inspire Art Ltd. (2003)470
1. Sachverhalt: Überlagerungsfähigkeit einzelner materieller Bestimmungen des Gründungsstatuts471
2. Entscheidung des EuGH: Endgültiger Abschied von der Sitztheorie473
a) Differenzierung beim Prüfungsmaßstab473
b) Die Ausschlussfunktion der Zweigniederlassungsrichtlinie474
c) Die Ausführungen zur Niederlassungsfreiheit475
d) Beantwortung der Vorlagefrage477
C. Die Europarechtskonformität von Wegzugsbeschränkungen477
I. Die Entscheidung Daily Mail and General Trust PLC (1988)477
II. Die Entscheidung Lasteyrie du Saillant (2004)480
D. Schlussfolgerungen für die mitbestimmungsrechtliche Frage482
I. Art. 43 und 48 EGV als Kollisionsnormen482
II. Anforderungen auf der Rechtfertigungsebene483
1. Vom EuGH anerkannte Rechtfertigungsgründe485
2. Die Systematik der Schrankenschranken488
a) Rechtssache Kraus489
b) Rechtssache Gebhard490
§ 14 Der Wegzug deutscher Kapitalgesellschaften aus dem räumlichen Geltungsbereich deutschen Mitbestimmungsrechts491
A. Der Sachverhalt eines Wegzugsfalls491
B. Die Durchführung des Verlegungsvorhabens493
C. Das deutsche Sitzrecht als gesellschaftsrechtliches Wegzugshindernis495
D. Europarechtskonformität der Wegzugssperre für deutsche Kapitalgesellschaften497
I. Die gesellschaftsrechtliche Liquidation wegziehender Kapitalgesellschaften498
II. Die Besteuerung stiller Reserven alsWegzugshindernis503
E. Zusammenfassung505
§ 15 Der Zuzug ausländischer Kapitalgesellschaften in die Bundesrepublik Deutschland506
A. Der Sachverhalt eines Zuzugsfalls506
B. Der gegenwärtige Stand des Schrifttums508
C. Die Anwendbarkeit deutschen Mitbestimmungsrechts auf zugezogene Auslandsgesellschaften510
I. Problemüberblick511
II. Das Wortlautproblem512
1. Gesetzesauslegung: Die gesetzliche Selbstbeschränkung auf Rechtsformen deutschen Gesellschaftsrechts512
2. Mangelnde Analogiefähigkeit514
a) Die Ausschlussfunktion der gesetzlichen Typenkataloge514
b) Der Gedanke der Typensubstitution516
aa) Historische Auslegung517
bb) Paradigmenwechsel von der Sitz- zur Gründungstheorie520
3. Mitbestimmungsfreiheit ausländischer Gesellschaften nach gegenwärtigem Stand des deutschen Mitbestimmungsrechts524
III. Gesetzgeberische Initiative525
D. Das europarechtliche bzw. kollisionsrechtliche Problem: Niederlassungsfreiheit gegen Arbeitnehmerschutz526
I. Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit526
II. Europarechtliche Rechtfertigung527
1. Europarechtliche Rechtfertigungsgründe und deutsches Kollisionsrecht527
2. Mögliche Ansätze im deutschen Kollisionsrecht529
a) Art. 6 Satz 1 EGBGB als Erlaubnissatz530
b) Art. 34 EGBGB und die Lehre von den Eingriffsnormen532
c) Die tatsächliche Rolle des deutschen ordre public535
3. Art. 46 Abs. 1 EGV als Grenze der Niederlassungsfreiheit539
4. Der Ansatz des Freiheitsmissbrauchs540
a) Missbrauch und legitimer Gebrauch der Grundfreiheiten540
b) Der Fall Vierländer Bau Union Ltd. (AG Hamburg)544
c) Die Kollision von Missbrauchsvorwurf und dem Dogma des effet utile546
5. Der Arbeitnehmerschutz als zwingender Grund des Gemeinwohls548
a) Die Beurteilung des Mitbestimmungsrechts in der Rechtsprechung549
aa) Das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts550
bb) Die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs (Siemens)553
cc) Die instanzgerichtliche Rechtsprechung555
b) Die Kritik am geltenden Mitbestimmungssystem557
aa) Kernpunkte der Kritik558
bb) Interessenkollision am Beispiel des Verbraucherschutzrechts562
c) Die Einordnung durch den Gesetzgeber564
aa) Schaffung eines zukunftsfähigen Drittelbeteiligungsstatuts565
bb) Erweiterung des Geltungsbereichs des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes565
cc) Berücksichtigung der deutschen Mitbestimmungsstandards in der SE567
(1) Modalitäten der Gesellschaftsgründung568
(2) Bestandsschutz im Fall der Gründung durch Umwandlung572
(3) Bestandsschutz in den übrigen Gründungsfällen575
d) Schlussfolgerung für die Zugehörigkeit zum ordre public580
aa) Nationaler ordre public580
bb) „Gemeinschaftsrechtlicher ordre public“581
III. Die weitergehenden Anforderungen des EuGH586
1. Das Diskriminierungsverbot586
a) Tatbestand589
b) Rechtsfolge591
aa) Diskriminierende Wirkung des geltenden Rechtsfolgensystems591
bb) Berücksichtigung organisatorischer Besonderheiten nach dem Vorbild der Mitbestimmung in der SE596
2. Die Geeignetheit598
3. Die Erforderlichkeit599
a) Erforderlichkeit trotz betrieblicher Mitbestimmung599
b) Erforderlichkeit trotz Unternehmensmitbestimmung im Gründungsrecht600
c) Erforderlichkeit im Hinblick auf eine Verhandlungslösung602
Zusammenfassung und Ergebnisse606
A. Zur Umwandlung mitbestimmter Unternehmen nach nationalem Umwandlungsrecht606
I. Unternehmensverschmelzung606
II. Unternehmensspaltung609
III. Rechtsformwechsel611
B. Zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung als Gestaltungsmaßnahme613
I. Inlandsgesellschaften mit Verwaltungssitz im Ausland613
II. Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland614
Literaturverzeichnis618
Sachverzeichnis660

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