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Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 251
Seitenanzahl	141 Seiten
ISBN	9783428522637
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	44,90 EUR

Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veränderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Änderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstärkung des Wettbewerbs in den europäischen, aber auch in den globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter. Umwälzungen solcher Art führen zu verstärktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des 'Sozialen', die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des 'Sozialen' ist politische Machtfrage, entscheidet über Wahlen. Das führt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger Gefahr laufen verschüttet zu werden. Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklären, der ihm durch Verfassung und die europäischen Verträge aber auch durch bekannte ökonomische Marktreaktionen und ökonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verändern kann und muss. Schließlich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort des Herausgebers	6
Inhaltsverzeichnis	8
Reinhard Marx: Geleitwort	10
Natalie Brall: Zum Rechtsbegriff des Sozialen – Dimensionen des Sozialstaates in Deutschland	16
I. Grundlegende Anmerkungen zum Rechtsbegriff des Sozialen	16
II. Die europäische Dimension: Vorgaben zur Gestaltung der Sozialrechtsbeziehungen	21
1. Kompetenzen	21
2. EG-Vertrag	23
3. Koordinierung	26
4. Soziale Grundrechte	28
5. Recht des Europarates	29
III. Die nationale Dimension: das Grundgesetz	29
1. Gesetzgebungskompetenz	29
2. Sozialstaatsprinzip	30
3. Grundrechte	34
IV. Gestaltungsspielräume bei der Gesetzlichen Rentenversicherung	35
1. Überblick	36
2. Rentenanpassung	38
3. Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze	40
V. Resümee	41
Hans-Joachim Voges: Gestaltungsspielräume und Reformnotwendigkeiten in den sozialen Regelungssystemen	42
I. Vorbemerkung	42
II. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung – ein exemplarisches Beispiel für die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Absicherung aus Rechtsgründen	43
III. Randbemerkung zur gesetzlichen Rentenversicherung	48
IV. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung der Arbeitslosenversicherung	51
V. Zu den Notwendigkeiten und Grenzen einer Änderung des Tarifrechts	52
1. Ausgangspunkt	52
2. Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben	53
3. Gesetzliche Öffnungsklauseln zu Gunsten der Betriebsparteien?	54
4. Gesetzliche Öffnungsklausel zu Gunsten der Betriebsparteien speziell für sanierungsbedürftige Betriebe?	54
5. Individualrechtliche Koppelungsabreden zur Abweichung vom Tarifvertrag? Ergänzung von § 4 Abs. 3 TVG?	55
6. Beschränkung der Fortgeltung gem. § 3 Abs. 3 TVG und der Nachwirkung von Tarifverträgen gem. § 4 Abs. 5 TVG nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband?	56
7. Erleichterung von Gewerkschaftspluralität und Wettbewerb?	57
8. Keine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen?	58
9. Exkurs: Abkehr vom Dogma des Flächentarifvertrages?	58
VI. Zur quantitativen Dimension des Sozialstaates	60
1. Jugendhilfe	61
2. Familienlastenausgleich	61
3. Bundeskindergeldgesetz	61
4. Wohngeld	61
5. Sozialhilfe	62
6. Arbeitslosengeld I und II	62
VII. Zur Notwendigkeit einer Entwicklung von Ordnungsprinzipien im Bereich des Sozialen	62
VIII. Schlussbemerkung	68
Friedhelm Hengsbach SJ: Aufgaben und Grenzen des Sozialstaats aus der Sicht christlicher Gesellschaftsethik	70
I. Die Architektur des deutschen Sozialstaats	71
1. Ein Ensemble sozialer Korrekturen	71
2. Sozialversicherungen	73
3. Grundsätze der Äquivalenz und der Solidarität	73
II. Die Erosion herkömmlicher solidarischer Sicherung	74
1. Brüchige gesellschaftliche Grundlagen	75
2. Bürgerliche Abwertungskampagnen	77
3. Normative Scheindebatten	78
4. Deformation der Solidarität	82
III. Chancen eines Sozialstaats mit Profil und Perspektive	83
1. Leben unter den Verhältnissen	84
2. Höhere Wertschöpfung	85
3. Demokratische Solidarität	86
IV. Resümee	88
Wortmeldungen zum Vortrag von Friedhelm Hengsbach	90
Norbert Berthold: Wie sozial kann unser Staat künftig noch sein?	94
I. Einleitende Bemerkungen	94
II. Der Sozialstaat in Deutschland: ein Triumph westlicher Zivilisation?	95
1. Welche Rolle spielt der Sozialstaat im engmaschigen institutionellen Geflecht?	95
2. Was ist auf dem Felde des Sozialen des Marktes, was des Staates?	97
3. Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Was lief und läuft schief?	99
III. Der Kernsozialstaat der Zukunft: ein effizienteres Angebot an „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“	102
1. Eine reformierte Arbeitslosenversicherung: mehr Äquivalenz, mehr Wettbewerb, mehr Entscheidungen vor Ort	103
2. Eine wirksamere Grundsicherung: mehr Effizienz, mehr dezentrale Verantwortung, mehr Hilfe zur Selbsthilfe	105
3. Radikale Reform der Gemeindefinanzen: ohne sie bleibt die neue Grundsicherung nur Stückwerk	108
IV. Einige Bemerkungen zum Schluss	111
Johann Eekhoff: Maßstäbe der Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft	114
I. Leistungsgerechtigkeit	114
1. Eigenleistung in der Familie	115
2. Eine erweiterte Form der Eigenarbeit: die weitgehend autonome Familienwirtschaft	116
3. Leistung gegen Entgelt über Märkte in der arbeitsteiligen Gesellschaft	117
a) Austausch von Gütern	118
b) Tausch von Arbeitsleistung gegen Entgelt	118
c) Spezielle Fragen zum Marktentgelt	119
II. Verteilungsgerechtigkeit	123
1. Mindestsicherung	123
2. Sozialversicherungen	124
Diskussion im Anschluss	128
Autorenverzeichnis	142

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