ANDRE WILKENS

WAS TUN, STATT NICHTS TUN. UND MEHR OPTIMISMUS, BITTE!

© GERLIND KLEMENS

Andre Wilkens ist Autor und Mitbegründer der Initiative «Offene Gesellschaft»

Hat die offene Gesellschaft ihre besten Tage hinter sich? Bricht das illiberale Zeitalter an, das Victor Orbán nicht müde wird von der Donau her auszurufen? Oder vertrauen wir unsere Gesellschaft gar geistlosen Algorithmen an, die uns aus den Mühen der Demokratie befreien sollen? Hat die offene Gesellschaft eine Zukunft?

Ja, aber!

Erst einmal, die offene Gesellschaft ist keine abstrakte Theorie, keine vage Fiktion. Auch keine ferne Utopie. Die offene Gesellschaft ist hier und jetzt und ganz real. Sie hat eine Verfassung. Das Grundgesetz regelt das Zusammenleben aller Deutschen, egal welcher Herkunft sie sind. Es schützt die Einzelnen vor Willkür, Not und Unrecht. Es garantiert freie Medien, freie Wahlen und den Rechtsstaat. Und es sieht vor, dass der Staat als Sozialstaat Daseinsvorsorge betreibt. Die offene Gesellschaft ist die ziemlich zivilisierteste Form von Gesellschaft, die uns bisher gelungen ist.

Aber sagen wir es ruhig laut und deutlich: Die offene Gesellschaft ist nicht perfekt, unfertig, sie muss dringend verbessert werden. Ja, sie lebt geradezu von ihrer ständigen Kritik und davon, dass Benachteiligungen skandalisiert oder Entwicklungsdefizite beklagt werden.

Demokratie heißt ja nicht, dass alles gut sei und die große allgemeine Zufriedenheit herrsche – die demokratische Praxis besteht im Gegenteil im permanenten Aushandeln von Konflikten und im Widerstreiten von Interessen. Gegner des demokratischen Prinzips setzen denn auch alles daran, ihre eigene Abwählbarkeit zu beseitigen, wenn sie einmal an die Macht gekommen sind. Sie kommen in der Demokratie an die Macht, nutzen aber dann die demokratischen Verfahren, um sie abzuschaffen. Daher ist die offene Gesellschaft nie gesichert und bedarf der ständigen Pflege und Verteidigung.

Die größte Gefahr für die offene Gesellschaft sind aber nicht die Angriffe ihrer Feinde, sondern das zu geringe Engagement ihrer Freunde. Das liegt auch daran, dass Angriffe auf die Demokratie nicht etwa erst dann erfolgreich sind, wenn Parteien, die gegenüber der offenen Gesellschaft feindlich eingestellt sind, bei Wahlen Mehrheiten erreichen. Der Erfolg liegt im Agenda-Setting, im Setzen von Themen, die sukzessive zu Themen der Allgemeinheit werden. So sagt die Anzahl der Wählerstimmen nur unzureichend etwas über ihren faktischen politischen Einfluss aus. Das Starkmachen der Themen «Sicherheit» und «Zuwanderung» hat zu ganz erheblichen kollektiven Deutungsveränderungen in den vergangenen Jahren geführt und ist nun sogar in den Koalitionsvertrag eingegangen, ist also politikgestaltend geworden.

Die solchem Agenda-Setting zugrundeliegende Strategie ist die der planvollen Grenzüberschreitung. Diese Strategie verwendet die politischen Gegner und auch die Medien als Resonanzkörper, die entlegene Auffassungen und Behauptungen beständig in kritischer Absicht so lange wiederholen, bis sie zum Bestandteil des Alltagsbewusstseins geworden sind und dann politikgestaltend werden. Auf solche Weise werden Inhalte, Begriffe und Tonalitäten sukzessive Bestandteil politischer Alltagskultur – wenn eben nicht hinreichend Gruppen, Individuen und politische Repräsentanten auftreten, die eigene Themen setzen, die dieses Agenda-Setting konterkarieren und verhindern.

Und genau darum geht es jetzt. Die Kritik der etablierten Verhältnisse darf ja nicht zum Privileg der Neonationalen und Illiberalen werden. Die Freunde der offenen Gesellschaft müssen mit eigenen Themen aggressiv Agenda-Setting betreiben, dabei positive Grenzüberschreitungen betreiben und diese solange wiederholen, bis sie damit in die politische Alltagskultur vordringen. An Themen mangelt es nicht. Am Analysieren auch nicht. Aber am konkreten Tun schon eher. Gucken wir uns nur um.

Laut Oxfam gehört heute dem reichsten einen Prozent der Menschheit mehr als den restlichen 99 Prozent. Auch in Deutschland besitzen die oberen 10 Prozent zwei Drittel aller Vermögen, Tendenz steigend. Wenn man es nicht auf eine gewaltsame Umverteilung hinauslaufen lassen will, muss die Angleichung der Lebensverhältnisse eine Priorität in einer offenen Gesellschaft sein. Statt uns mit Lohn- und Steuerdumping gegenseitig das Leben schwer zu machen, sollten wir uns wieder ganz konkret das Ziel setzen, nachhaltigen Wohlstand für alle zu schaffen, am besten gleich in der ganzen EU. Ein Bürgereinkommen oder Ähnliches kann über die digitale Revolution, ihre Roboter und deren faire Besteuerung finanziert werden. Das Einkommen würde in dem Maße zunehmen, wie die Produktivität von Maschinen steigt. Das ist die digitale Dividende für alle.

Die Macht der Aufmerksamkeit liegt in den Händen von ein paar wenigen privaten Firmen, die diese für profanen materiellen Gewinn und zum Ausbau ihrer politischen Macht ausnutzen. Der öffentliche Raum ist in Gefahr, ein Schlachtfeld von kommerzieller und staatlicher Manipulation zu werden. Die politischen Konsequenzen sehen wir in den USA, China, Russland und auch schon hier in Deutschland. Aber der öffentliche Raum ist ein öffentliches Gut und darf nicht privaten Werbeplattformen überlassen werden. Wir müssen ihn schützen durch Standards, Gesetze, Bildung und durch eine Neuerfindung von öffentlich-rechtlichen Medien.

Soziale Netzwerke gibt es nicht erst seit Facebook, sie sind tausende Jahre alt und machen uns Menschen aus. Manche nennen es sozialen Zusammenhalt. Diesen gilt es zu stärken – analog und digital. Soziale Netzwerke dürfen nicht denen überlassen werden, die daraus eine Maschine zur Massenmanipulation gemacht haben. Und gerade Europa braucht eine Öffentlichkeit, die Menschen verbindet und nationale Filterblasen aufbricht. Denn ohne die bleiben wir in unserer von nationalem Denken geprägten Welt gefangen und können den europäischen Wald vor lauter nationalen Bäumen nicht sehen. Wir haben vor fast 50 Jahren mit Airbus gezeigt, wie man Utopien mit Industriepolitik umsetzt. Eine funktionierende europäische Öffentlichkeit ist in Zeiten von digitaler Wahlmanipulation und Fake News mindestens so wichtig wie eine europäische Luftfahrtindustrie damals, wahrscheinlich sehr viel wichtiger.

Nach einem starken Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Migranten ist die Integration in unsere offene, pluralistische Gesellschaft eine große Herausforderung, die uns viele Jahre beschäftigen wird. Vieles läuft hier viel besser, als es die Medien wahrhaben wollen. Manches läuft auch wirklich schief. Aber Integration ist nicht nur eine Aufgabe für Flüchtlinge. Integration geht uns alle an. Nicht unwesentliche Teile der Eliten sind schlecht integriert und zerstören Systemvertrauen. Nicht abreißende Skandale um Volkswagen und Deutsche Bank, Steuerflucht und Postenschacherei in der Politik zeigen fehlende Gemeinwohlorientierung und damit mangelndes Demokratieverständnis. Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, so etwas nicht weiter zu tolerieren und gerade auch von unseren Eliten stärkere Integrationsbereitschaft einzufordern. Integration ist eine Leistung, die jeder von uns erbringen muss, ob Flüchtling oder Sachse, Bayern-Spieler oder VW-Abgasmanager, Kanzlerkandidat oder Behördenchefin.

Hier könnte man noch viele Themen hinzufügen, bei denen es der planvollen Grenzüberschreitung nach vorne bedarf, vom Mangel an sozialen Wohnraum, über Kinderarmut bis zum eskalierenden Artensterben. Es gibt wahrhaft viel zu tun. Am Setzen von eigenen Themen und an der Lösungskapazität für real existierende Probleme wird sich entscheiden, ob die offene Gesellschaft eine Zukunft hat oder nicht. Es braucht eine Dialektik des Erhaltens und des radikalen Veränderns – des Erhaltens vom Wertegerüst der offenen Gesellschaft und der Entwicklung radikal neuer Entwürfe des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die auf die wirtschaftlichen und technologischen Fragen des 21. Jahrhunderts konkrete Antworten geben. Die offene Gesellschaft ist nicht einfach Status quo. Sie braucht und hat eine Zukunft jenseits der real existierenden Verhältnisse. Nur indem wir die offene Gesellschaft permanent verändern, werden wir sie erhalten. Sie ist im wahrsten und kreativen Sinne Entwicklungsland.

Der in diesem Kontext sicher selten zitierte Jack White von den «White Stripes» hat zur Zukunft des Rock ’n’ Roll neulich etwas sehr Gutes in Die Zeit gesagt: «Es ist lange her, dass Rock ’n’ Roll für Furore sorgte. Nirvana haben eine ganze junge Generation dazu gebracht, sich Gitarren anzuschaffen. Seitdem ist nicht viel passiert. Aber damit ein Genre lebendig und attraktiv bleibt, braucht es solche Schübe wie Smells like Teen Spirit! Wenn die ausbleiben, stirbt ein Genre.»

Hat die offene Gesellschaft eine Zukunft? Das hängt vor allem von ihren Freunden ab. Wer später nicht nur nostalgisch über das verlorengegangene liberale Zeitalter schwärmen will, muss jetzt etwas tun, damit sich die neonationalen Feinde der offenen Gesellschaft nicht einfach deshalb...