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Standortmarketing im Bundesstaat.

Autor	Jens Kersten
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1106
Seitenanzahl	87 Seiten
ISBN	9783428528783
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

In einer globalisierten Wirtschaft verschärft sich der Wettbewerb um Investitionen. Eine Vielzahl europäischer Staaten wirbt mit nationalen Agenturen äußerst effektiv für den eigenen Wirtschafts- und Investitionsstandort. Dieses Standortmarketing geht über die Imagewerbung hinaus. Es kombiniert die inländische Standortcharakterisierung mit einer Marktanalyse im Ausland, um mögliche Investoren zu identifizieren. Es reagiert nicht nur auf die Nachfrage durch potentielle Investoren, sondern spricht ausländische Investoren gezielt an. Es umfasst ein breites Serviceangebot, das Investoren vor, während und nach ihrer Ansiedlung erwartet: Informationen über Investitionsstandorte, über technische und soziale Infrastruktur, über Firmengründungen und Personalressourcen, über Rechts- und Steuerfragen, über Finanzierungshilfen und Subventionsangebote, Planungsvorschriften und Umweltstandards. Darüber hinaus setzen Investoren voraus, dass Standortagenturen sie im Hinblick auf komplexe Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren begleiten. Deutschland fehlt es bisher an einem solchen Standortmarketing aus einem Guss. Um international konkurrenzfähig zu sein, muss die Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort des Bundes und der Länder durch eine Bundesgesellschaft koordiniert werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundes- und Rechtsstaatsgrundsatzes sowie des Demokratieprinzips genügt. Die Verfasser dieser Studie führen Überlegungen fort, die in einem dem Bundesrechnungshof erstatteten Rechtsgutachten entwickelt wurden. Die Ergebnisse flossen in Beratungsbeiträge des Bundesrechnungshofes für die Bundesregierung und das Parlament ein.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	12
A. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland	14
B. Standortmarketing der Länder	15
I. Landesagenturen für Standortmarketing	15
1. Baden-Württemberg	15
2. Bayern	15
3. Berlin	16
4. Brandenburg	17
5. Bremen	17
6. Hamburg	18
7. Hessen	18
8. Mecklenburg-Vorpommern	18
9. Niedersachsen	19
10. Nordrhein-Westfalen	19
11. Rheinland-Pfalz	20
12. Saarland	20
13. Sachsen	20
14. Sachsen-Anhalt	21
15. Schleswig-Holstein	21
16. Thüringen	21
II. Verwaltungswissenschaftliche und verfassungsrechtliche Einordnung	22
1. Standortmarketing als Governancestruktur	22
2. Standortmarketing als Landeskompetenz	25
C. Standortmarketing des Bundes	26
I. The New German Länder Industrial Investment Council GmbH (IIC)	26
II. Invest in Germany GmbH (IIG)	27
III. Reformüberlegungen	31
IV. Die „neue“ Invest in Germany GmbH	32
V. Exkurs: Standortmarketing im europäischen Vergleich	33
1. Frankreich	33
2. Großbritannien	34
D. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing	36
I. Modell	36
II. Organisation	37
1. Gegenstand	37
2. Gesellschafter	37
3. Geschäftsführung	37
4. Aufsichtsrat	37
5. Beirat	38
III. Finanzierung	38
IV. Aufgaben	39
1. Standortanalyse	39
2. Marktanalyse im Ausland	39
3. Allgemeine Standortwerbung	39
4. Reaktive und pro-aktive Investorenkommunikation	39
5. Serviceleistungen für Investoren und Länder	40
6. Nachbetreuung angesiedelter Unternehmen	40
7. Standortpflege	40
E. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft	42
I. Außengerichtete Aufgaben des Standortmarketings	43
1. Verbandskompetenz des Bundes	43
a) Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten (Art. 32 Abs. 1 GG)	44
aa) Enges Verständnis: Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Völkerrechtssubjekten	44
bb) Weites Verständnis: Erfüllung öffentlicher, auswärtiger Aufgaben	46
cc) Folgerungen: Auswärtiges Standortmarketing als Erfüllung öffentlicher auswärtiger Aufgaben	50
b) Natur der Sache	51
c) Abgrenzung: Kompetenzen der Länder	52
d) Zwischenergebnis	55
2. Organkompetenz der Bundesregierung	56
3. Zwischenergebnis	57
II. Innengerichtete Aufgaben des Standortmarketings	58
1. Verbandskompetenz des Bundes	58
a) Abgrenzung des Geltungsbereichs des Art. 30 von Art. 83 ff. GG	58
b) Keine teleologische Reduktion des Art. 30 GG	58
c) Art. 30 GG und ungeschriebene Bundeskompetenzen	59
aa) Natur der Sache	60
bb) Sachzusammenhang	61
d) Zusammenfassung	62
2. Organkompetenz der Bundesregierung	63
III. Zwischenergebnis	64
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft	65
I. Demokratieprinzip	65
II. Rechtsstaatsprinzip	66
1. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt	66
2. Organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt	67
3. Beleihung	68
4. Zwischenergebnis	68
III. Bundesstaatsprinzip	68
1. „Verbot der Mischverwaltung“	68
2. Föderales Neutralitätsgebot	70
3. Föderaler Gleichheitssatz	71
4. Bundesfreundliches Verhalten	71
5. Zwischenergebnis	72
G. Ergebnis	72
I. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionstandort Deutschland	72
II. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing	74
III. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft	75
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft	76
Literaturverzeichnis	77
Personen- und Sachregister	85

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