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Die Konzepte »staatliche Einheit« und »einheitliche Macht« in der russischen Theorie von Staat und Recht.

Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung.

AutorCaroline von Gall
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 184
Seitenanzahl431 Seiten
ISBN9783428533084
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Nach dem Untergang der Sowjetunion mussten Wesen und Aufgaben des Staates in Russland neu definiert werden. Dabei galt es auch die Fragen zu lösen, worauf sich die Einheit des heterogenen russischen Vielvölkerstaates nach dem Wegfall der gemeinsamen ideologischen Basis heute stützt und wie die Einheit des Staates organisatorisch umgesetzt werden kann. Während sich die Verfassung von 1993 dem Wortlaut nach für 'westliche' Entwürfe wie Demokratie, Föderalismus, Gewaltenteilung und individuelle Freiheitsrechte entscheidet, beschäftigen den politischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs zunehmend auch vorrevolutionäre und sowjetische Konzepte, die die Gemeinschaft in den Vordergrund stellen und die staatliche Einheit zum Schutzgut erklären. Insofern geht Caroline von Gall der Frage nach, inwieweit traditionell gewachsene Staatsvorstellungen die eigenständige Wirkungsweise von Verfassungsrecht in Russland heute überlagern.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis18
A. Einleitung20
I. Einführung20
1. „Staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ als rechtswissenschaftlich notwendige Kategorien?21
2. Die Konzepte „Staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der russischen Rechtsgeschichte23
a) Einheitliche Mac23
b) Staatliche Einheit24
3. Die Betonung von „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ als Widerspruch zur Verfassung der RF?26
4. Rückzug in alte staatliche Legitimationsmuster?27
5. Angestrebte Interessenhomogenität als Problem für die Entwicklung der Rechtsidee28
II. Gang der Untersuchung29
B. Historischer Teil37
I. Einheit der staatlichen Macht37
1. Die Entstehung der Selbstherrschaft: Selbstherrschaft als Ausdruck von Unabhängigkeit und Vorherrschaft des Moskauer Reiches37
a) Das Kiever Reich als pluralistische Herrschaftsordnung37
b) Der Großfürstentitel als bloßer Ehrenrang38
c) Die Bedeutung der Mongolenherrschaft für die Großfürstenwürde41
d) Die zunehmende Vorherrschaft des Moskauer Fürstentums42
e) Verschmelzung von Großfürstenwürde und Votcinaals Bedingung für den Moskauer Staat43
f) Äußere Unabhängigkeit als Voraussetzung für ein neues Herrscherbild44
g) Der Selbstherrschertitel als Ausdruck der neu gewonnenen unabhängigen Stellung46
2. Die Herrschaft des Zaren als Abbild unendlicher göttlicher Macht47
a) Die Herrschaftsordnung Zar Ivans IV.47
b) Abnehmende Beschränkungen der Macht der Moskauer Herrscher54
aa) Vece und Zemskij sobor55
bb) Die Bojarenduma55
cc) Die Wahlversammlungen im 16. und 17. Jahrhundert57
3. Peter I.: Selbstherrschaft und Absolutismustheorie59
a) Der neue Staatsbegriff59
b) Russische Absolutismustheorie60
c) Der Herrscher als Garant für das Allgemeinwohl64
d) Selbstherrschaft als nach innen unbeschränkte Macht65
4. Die These von der Selbstherrschaft als besonderer russischer Bedingung territorialer Integrität66
a) Die Ganzheit des Reiches als Rechtfertigung staatlicher Macht im Selbstbild russischer Herrscher66
aa) Ivan IV.66
bb) Peter I.67
cc) Katharina II. und die russische Rezeption Montesquieus68
b) Die geschichtswissenschaftliche Begründung der These72
II. Staatliche Einheit im 19. Jahrhundert – Einheitsbildung im Staat als Ziel des Politischen75
1. Der Staatsbegriff75
a) Die historische Rechtsschule und die staatliche Einheit75
aa) Einheit der Geschichte77
bb) Der einheitsstiftende Charakter des russischen Volkes79
b) Cicerin: staatliche Einheit als Freiheitsidee80
aa) Die persönliche Freiheit als Ausgangsidee staatlicher Einheit82
bb) Cicerins Rechtsbegriff in Abgrenzung zu Rudolph von Jhering85
(1) Recht als subjektives Interesse85
(2) Herrschaft des Rechts86
(3) Entwicklungsgeschichte des Jhering`schen Rechtsbegriffs86
(4) Cicerins Rechtsbegriff88
cc) Die Natur des Staates als Garantie für die Freiheit90
dd) Die Lenkungsfunktion des Herrschers und die Einheit von Volk und Zar bei Kavelin, Solov`ev und Cic.erin95
c) Zwischenergebnis98
2. Exkurs: Die russische Idee der sobornost`(Gemeinschaftlichkeit)100
a) Slawophilentum101
b) Die russische Idee105
c) Kollektivistischer Anarchismus106
3. Solov`ev: Staatliche Einheit als Voraussetzung für die mystische All- Einheit108
a) Das Streben des Menschen zur All-Einheit109
b) Brüderlich - slawische und staatliche Einheitals Vorstufe zur All-Einheit110
c) Einheit und Ordnung als Aufbauprinzip des Staates112
d) Das russische Volk als Element der Vereinigung114
e) Zwischenergebnis118
4. Der Einfluss Vl. Solov`evs und der Slawophilen auf die Rechtswissenschaft am Beispiel Novgorodcevs und Gradovskijs119
a) Gradovskij: staatliche Einheit auf Grundlage der narodnost`119
b) Staatliche Einheit als Garant für eine freiheitliche Gemeinschaftlichkeit bei Pavel Novgorodcev120
aa) Der Staat als Mittler zwischen Mensch und Gesellschaft121
bb) Die Kritik am Rechtspositivismus als Ausgangspunkt123
cc) Das Naturrecht und die Idee des allgemeinen Willens als Rechtfertigung des Rechts125
dd) Die All-Einheit als höchstes Ideal128
5. Niederschlag der Vorstellungen in den Verfassungen von 1832 und 1906131
a) Machtlegitimation durch die russische Idee131
b) Einheit von Volk und Zar133
c) Einheitliche Macht134
d) Einheit des Staates/Territoriums als primäres Ziel des Politischen139
III. Die Einheit des Staates nach der Lehre des Marxismus - Leninismus142
1. Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Das universalistische Einheitsideal als Freiheits und Gleichheitsidee142
a) Ausgangspunkt: Marx` Kritik an Hegel143
b) Vereinigung als freiheitliche Alternative zum monarchischen staatlichen Zwangsapparat146
c) Praktische Probleme der Marx`schen Vereinigungsidee147
2. Das universalistische Einheitsidea lund die Gründung des sowjetischen Staates – Die Einheitspartei und der kollektive Wille149
3. Die Einheit der Partei: Alleinherrschaft nach außen – monolithische Einheit als Unterordnungsprinzip nach innen152
a) Die Partei als Avantgarde des Proletariats – Das Streben nach Führerschaft im Land152
b) „Einheit des Proletariats“ als Alleinvertretungsanspruch der Kommunistischen Partei153
c) Einheit als Unterordnungsprinzip innerhalb der Partei155
4. Einheit von Volk und Leitung im sowjetischen Staat156
a) Lenins Kritik an der „Einheit von Volk und Zar“157
b) Einheit von Volk und Leitung: Ideologie als Grundkonsens157
c) Einheit von Volk und Leitung und freier Wille des Einzelnen159
d) Der Zwangscharakter des Staates – Staatliche Einheit als Lenkungsapparat zu umfassender Einheit162
5. Das Recht als Mittel zur Herstellung von Einheit169
a) Recht als politisches Instrument169
b) Recht als Mittel zur Vereinigung gegenüber Systemwidrigem172
6. Der einende Charakter der russischen Nation unter Stalin173
7. Das Prinzip der Festigung der Einheit und Geschlossenheit als sozialistisches Völkerrechtsprinzip178
8. Zwischenergebnis179
9. Exkurs: „Einiges Russland“: Staatliche Einheit in der anti-kommunistischen Bewegung181
a) Staatliche Einheit182
b) Einheitliche Macht183
c) Einheit als Voraussetzung für die Existenz des Russischen186
d) Die Rolle von Volk und Einzelnem innerhalb der Einheit187
e) Bedeutung der Il`in`schen Vorstellungen187
10. Staatliche Einheit als Instrument zum Aufbau des Sozialismus in der Verfassung von 1977189
a) Sicherung des einheitlichen Willens durch den „demokratischen Zentralismus“189
b) Das einheitliche System der Organe der Staatsgewalt (Art. 89 Verfassung der UdSSR)192
c) Sozialistischer Föderalismus – Der Unionsstaat als Ausdruck der staatlichen Einheit der Völker194
aa) Das sowjetische Föderalismusprinzip194
bb) Die staatliche Einheit des Sowjetvolkes198
C. Die Begriffe „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der gegenwärtigen Diskussion200
I. Die „Einheit des Staates“ als politische Zielbestimmung bei Vladimir Putin und der Partei „Edinaja Rossija“200
1. Der gedankliche Ausgangspunkt201
a) Die russische Idee: historisch gewachsene geistige Einheit203
aa) Patriotismus205
bb) Deržavnost206
cc) Gosudarstvennicestvo206
dd) Solidarität208
ee) Der einende Charakter der russischen Vielvölkeridee208
ff) Einheit von Recht und Moral210
gg) Kultur der Ganzheitlichkeit (kultura celogo)210
b) Die kontinuierliche Bedrohung des russischen Raumes210
2. „Staatliche Einheit“ als Schutzraum213
a) Die staatliche Einheit als notwendiger Schutz vor innerer und äußerer Gefährdung: Souveränität und starker Staat213
b) Staatliche Einheit als Folge einer einheitlich organisierten Staatsgewalt219
c) Staatliche Einheit als einheitlicher Raum223
aa) Der Schutz der staatlichen Integrität223
bb) Der einheitliche Rechtsraum223
cc) Der einheitliche Markt als Voraussetzung für eine starke Weltmarktposition227
d) Staatliche Einheit als Voraussetzung für Gerechtigkeit und Freiheit228
e) Die „geistige“ Ebene staatlicher Einheit: Ideelle Homogenität durch eine gemeinsame Idee230
f) Staatliche Einheit durch Einmütigkeit und Solidarität hinsichtlich des gemeinsamen Ziels231
g) Staatliche Einheit als Zielzustand und Teil einer besseren Zukunft234
3. Zwischenergebnis235
II. Staatliche Einheit nach der russisch-orthodoxen Sozialdoktrin236
1. Der Staatsbegriff der Kirche236
2. Friedensfähigkeit als Voraussetzung – Einheit als Seinsgrund240
3. Brüderliche Einheit als Ziel241
4. Volkssouveränität als neue Einheit von Volk und Herrscher243
5. Zwischenergebnis244
III. Rechtstheoretische Grundlagen des Prinzips der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität (celostnost`)245
1. Einleitung245
2. Der Staatsbegriff in der russischen Staats - und Rechtstheorie248
a) Methodische Grundlagen des Staatsbegriffes248
b) Der Staat als politisches Sein249
c) Die Funktionen des Staates251
d) Der Staat als Synthese der Gesellschaft252
e) Der Staat als Voraussetzung für das Recht252
3. Qualität: Staatliche Einheit als sittliche Idee: Der Staat als Gesamtheit255
4. Funktionen von staatlicher Einheit256
a) Einheitsstiftung256
b) Stabilitätsstiftung258
c) Kontinuitätsfunktion259
d) Der „humanitäre Aspekt“ der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität: staatliche Einheit als Voraussetzung von Grundrechtsschutz259
5. Inhaltliche Ausgestaltung260
a) Staatliche Einheit als Ganzheit des Territoriums260
b) Der soziale Aspekt der Formierung staatlicher Einheit: Solidarität und Gemeinschaft264
d) Der einheitliche Rechtsraum266
e) Einheit als Gleichheit266
6. Die führende Rolle des russischen Volkes innerhalb der staatlichen Einheit267
7. Staatliche Einheit als politische Notwendigkeit268
8. Fazit: Staatliche Einheit als Voraussetzung für den idealen Staat268
IV. Staatliche Einheit als Thema der Verfassung270
1. Präambel: Die Wahrung der staatlichen Einheit272
2. Der Schutz der staatlichen und territorialen Integrität (celostnost` (Ganzheit))276
3. Exkurs: Das Völkerrecht als Grundlage für den Schutz staatlicher Ganzheit279
4. Staatliche Einheit und celostnost` als Wesen des russischen Föderalismus280
a) Universalismus des westlichen Föderalismusbegriffes?281
b) Föderalismus als doppelte unmittelbare Staatsgewalt282
c) Die Ganzheit als Wesen des russischen Föderalismus283
d) Föderalismus und einheitliche Souveränität284
e) Der russische Föderalismus als Subordinationssystem mit dem Ziel, die Einheit zu sichern289
f) Die Einheit des Staates als Schranke für den Föderalismus292
5. Ergebnis292
V. Völkerrechtliche Grenzen der staatlichen Einheit/territorialen Ganzheit295
1. Exkurs: Selbstbestimmungsrecht der Völker – internationaler Schutz295
2. Die marxistisch-leninistische Doktrin des Selbstbestimmungsrechts der Völker297
3. Russische Literaturmeinung zum Verhältnis Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität300
4. Zwischenergebnis303
VI. Staatliche Einheit als gemeinsamer Wille des ganzen Volkes304
1. Der gemeinsame Wille in der Rechtstheorie304
a) Der allgemeine Wille als andauernde gesellschaftliche Übereinstimmung zur Sicherung der Einheit des Staates304
b) Der gemeinsame Wille als das sittlich Gute: Der Rückgriff auf die volonté générale306
c) Der allgemeine Wille als Voraussetzung für das gute Gesetz307
d) Der allgemeine Wille im Verhältnis zum Mehrheitswillen309
e) Die Konkretisierung und Realisierung der gemeinsamen Idee als Aufgabe des Staates312
2. Verfassungslage313
a) Art. 13 Verf RF313
b) Die Verfassung als Dokument einer gemeinsamen „Ideologie“315
3. Fazit: Verfassung vs. Ideologie316
VII. Rechtstheoretische Grundlagen des Begriffs „einheitliche Macht“ (edinaja vlast`)318
1. Einheitliche Macht als sittlich gerechtfertigte Macht318
2. Einheitliche Macht als historisch-politisch gerechtfertigte Macht: Die Einheit der staatlichen Macht als Garantie für staatliche Einheit319
3. Staatliche Einheit als Aufgabe staatlicher Macht319
4. Einheitliche Macht aufgrund einheitlicher Volkssouveränität320
5. Einheitliche staatliche Macht als ausschließliche Macht323
6. Einheitliche Macht als Höherrangigkeit der föderalen Macht324
7. Verfassungslage: Einheit des Systems der staatlichen Macht vs. Gewaltenteilung324
a) Auslegung über den marxistisch-leninistischen Systembegriff325
b) Sowjetischer Systembegriff und Gewaltenteilungsidee326
c) Die russische Gewaltenteilungsdogmatik328
8. Ergebnis331
VIII. Der einheitliche Rechtsraum – einheitliche Gesetzgebung (zakonodatelstvo) durch Normenhierarchie332
1. „Rechtssystem“ und „System der Gesetzgebung“333
a) Das einheitliche Rechtssystem333
b) Einheitlichkeit des legislativen Systems?335
2. Begründung des legislativen Systems aus der Normenhierarchie336
3. Das System der Gesetzgebung nach der Verfassung337
4. Der Kollisionsfall338
5. Zwischenergebnis340
IX. Das einheitliche System der Exekutive – Art. 77 II Verf RF340
1. Das einheitliche System als Subordinationsverhältnis341
2. Art. 77 II i.V.m. Artt. 1, 11 II, 65 ff. Verf RF342
X. Das einheitliche System der Judikative347
1. Das einheitliche Gerichtssystem347
2. Das einheitliche System der Staatsanwaltschaft349
XI. Die Rolle des Präsidenten als Garant der Einheit des Staates und der Einheit der staatlichen Macht350
1. Einleitung: Gewaltenteilung und Kontrolle350
2. Die Stellung des Präsidenten innerhalb der Einheit des Systems der staatlichen Macht als Kompetenzgrundlage353
a) Der Präsident als Spitze des Systems der einheitlichen Macht353
b) Der Präsident als „Schiedsrichter“ (arbitr)354
c) Die föderale Intervention356
3. Rechtsgrundlagen für die Handlungskompetenz des Präsidenten zur Sicherung der staatlichen Einheit und der einheitlichen Staatsgewalt357
a) Art. 80 II Verf RF357
b) Art. 78 IV Verf RF358
c) Art. 4 III Verf RF i.V.m. dem Prinzip der Verantwortlichkeit(otvetstvennost`)359
d) Der Präsident als Verkörperung des gemeinsamen Willens des Volkes – Verabsolutierung der Mehrheitsentscheidung361
e) Der „Geist“ der Verfassung als Legitimationsgrundlage364
f) Art. 85 Verf RF364
4. Zwischenergebnis365
XII. Staatliche Einheit und einheitliche Macht aus der Sicht des Verfassungsgerichts der RF366
1. Staatliche Einheit und territoriale Ganzheit366
a) Entscheidung vom 16.11.2004 (Sprachenurteil) – staatliche Einheit als Letztbegründung367
b) Entscheidungen zum Parteiengesetz (1.2.2005)368
2. Die Rolle des Präsidenten als Hüterder staatlichen Einheit372
a) Entscheidung vom 31.7.1995372
b) Entscheidung vom 4.4.2002375
c) Entscheidung vom 21.12.2005378
3. Der Schutz der staatlichen Einheit als Verpflichtung der Organe staatlicher Macht382
4. Inhaltliche Bestimmung des Schutz gutes „Staatliche Einheit und (territoriale) Ganzheit“383
a) Ermächtigungsgrundlage für innerstaatliche Maßnahmen zum Schutz gegen Separatismus383
b) Schutz des einheitlich beherrschten Raums384
5. Staatliche Einheit und einheitlicher Wille384
6. Staatliche Einheit als Grundrechtsvoraussetzung385
7. Die Tschetschenien-Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Verhältnisstaatlicher Integrität und Selbstbestimmungsrecht der Völker386
8. Das einheitliche System staatlicher Macht und das einheitliche System der Exekutive389
a) Die einheitliche Souveränität als Ausgangspunkt390
aa) Das einheitliche System der Macht als Wert der Verfassung390
bb) Einheitliche Souveränität als Argument für die Höherrangigkeit der föderalen Gewalt391
b) Horizontale Gewaltenteilung392
c) Das einheitliche System der Exekutive als Subordinationsverhältnis393
d) Das einheitliche System staatlicher Macht als Homogenitätsgebot394
9. Ergebnis395
D. Zusammenfassung und Schluss: „Einheit“ als Kontinuitätsbegriff der russischen Staatstheorie398
I. Staatliche Einheit als politische Notwendigkeit gegen Chaos und Zerfall399
II. Der Staat als Synthese400
III. Die Synthese als Voraussetzung für Recht und Freiheit sowie für das sittliche Ideal400
IV. Der Staat als Instrument der Entwicklung402
V. Staatliche Einheit als Interessenidentität402
VI. Fiktive Interessenidentität als Problem für die Entwicklung der Verfassungs- und der Rechtsidee404
VII. Einheitliche Macht406
VIII. Die Bedeutung von Einheit als Ergebnis eines Methodenproblems408
IX. Ausblick410
Literaturverzeichnis411
Sach- und Personenregister429

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