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E-Book

AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme

AutorAygün Kutlu
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl275 Seiten
ISBN9783540328872
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis70,00 EUR

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gegenüber Krankenhauspatienten. Grundlage für die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhausträgern schließen. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.

Durch eine Vielzahl an untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl für 'Einsteiger', als auch für den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten können. Das Buch liefert neue Ansätze für verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis6
Abkürzungsverzeichnis14
Einleitung18
Teil I: Rechtsgrundlagen der Krankenhausaufnahme21
§ 1 Die privatrechtliche Grundlage der Krankenhausbehandlung21
A. Originärer Vertrag zwischen Krankenhausträger und - benutzer21
B. Erheblichkeit des Vertragsverhältnisses für die AGB- Kontrolle25
§ 2 Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen der Krankenhausbehandlung26
A. Überblick über die wesentlichen Vorschriften26
B. Die Bedeutung der Vorschriften27
C. Folgen des öffentlich-rechtlichen Hintergrundes für den Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Patienten30
Teil II: Rechtsgrundlagen der AGB-Kontrolle39
§ 1 Die Inhaltskontrolle39
A. Allgemeine Zielsetzungen der AGB-Kontrolle39
B. Besondere Wertungsgesichtspunkte für die Inhaltskontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme43
C. Vergleich mit der (dispositiven) Gesetzeslage57
§ 2 Die Einbeziehungskontrolle62
A. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle62
B. Ordnungsgemäße Einbeziehung der Krankenhaus-AVB als solche, § 305 Abs. 2 BGB63
C. Fehlende Einbeziehung in Fällen des § 305c Abs. 1 BGB66
§ 3 Die Auslegung von AVB-Bestimmungen69
§ 4 Die Transparenzkontrolle71
A. Bedeutung71
B. Systematische Zuordnung71
C. Maßstab für die Beurteilung des Transparenzerfordernisses75
Teil III: Besondere formularmäßige Ausgestaltungen77
§ 1 Klauseln allgemein zur Inanspruchnahme von Wahlleistungen77
A. Die Versagung von Wahlleistungen77
B. Das Kündigen von Wahlleistungen77
§ 2 Klauseln über die Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft79
§ 3 Formularmäßig gespaltene und kumulierte Wahlbehandlungsverträge81
A. Erscheinungsformen formularmäßiger Wahlbehandlungsverträge81
B. Anforderungen an die Einbeziehung von Spaltungsklauseln83
C. Die Inhaltskontrolle von formularmäßiger Spaltung und Kumulierung von Wahlbehandlungsverträgen87
D. Ergebnis zu § 3125
E. Die Beurteilung der Ergebnisse im Lichte der künftigen Entwicklungen125
§ 4 Formularmäßige Honorarvereinbarungen128
A. Zwingende Vorgaben der GOÄ128
B. Arten von Honorarvereinbarungen129
C. AGB-rechtliche Kontrollierbarkeit abweichender Vereinbarungen im Sinne von § 2 GOÄ129
D. Kontrollmöglichkeiten bei Vereinbarungen innerhalb der Regelspanne und innerhalb des Gebührenrahmens140
§ 5 Vertreterklauseln141
A. Erscheinungsformen141
B. Verhältnis der Vertretung zu Übertragungsregelungen der GOÄ142
C. AGB-Kontrolle144
§ 6 Belegarztklausel154
A. Erscheinungsform und Inhalt154
B. Inhaltskontrolle der Vertragsspaltung155
C. Inhaltskontrolle des Haftungsausschlusses169
D. Transparenzkontrolle197
E. Ergebnis zur Kontrolle der Haftungsspaltung202
§ 7 Selbstzahlerklauseln204
A. Erscheinungsformen204
B. AGB-Kontrolle204
C. Vorauszahlungen und Kostenübernahmeerklärung212
§ 8 Klauseln in Behandlungsverträgen zur Inanspruchnahme Dritter215
A. Erscheinungsformen215
B. AGB-Kontrolle216
§ 9 Obduktions- bzw. Sektionsklauseln220
A. Erscheinungsformen220
B. Einbeziehungskontrolle - § 305c Abs. 1 BGB221
C. Inhaltskontrolle222
§ 10 HIV-Klausel232
A. Erscheinungsform232
B. AGB-Kontrolle232
§ 11 Einverständnis in die Weitergabe von Daten237
A. Weitergabe von Daten gemäß § 301 SGB V237
B. Weitergabe an Abrechnungsstellen237
§ 12 Weiterverwendungsklausel in Bezug auf Körpermaterial241
A. Bedeutung und Erscheinungsform241
B. Die objektive Rechtslage242
Teil IV: Formularmäßige Aufklärung und Einwilligung252
§ 1 Erscheinungsformen und ihre Bedeutung252
§ 2 AGB-Qualität vorformulierter Aufklärung und Einwilligung254
A. Grammatische Bedenken254
B. Teleologische Bedenken255
C. Bedenken im Hinblick auf den Schutzbedarf256
§ 3 AGB-Kontrolle260
A. § 309 Nr. 12b BGB260
B. § 305c Abs. 1 BGB264
C. § 307 BGB: Kardinalpflichten und Transparenzverstöße265
§ 4 Ergebnis266
Teil V: Wesentliche Ergebnisse267
Literaturverzeichnis270
Stichwortverzeichnis285

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