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Allgemeine Geschäftsbedingungen

IT Verträge wirksam vereinbaren

AutorMeinhard Erben
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl210 Seiten
ISBN9783834967138
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis36,99 EUR
Der Markt für IT-Dienstleistungen wächst beständig, der Trend zur Verlagerung auf externe Anbieter setzt sich fort. Hersteller, Händler, Lieferanten und Dienstleister verwenden AGB, die häufig unwirksam sind und so große Risiken in sich bergen. Besonders für Nicht-Juristen bietet dieses Buch eine Grundlage zur Überprüfung, Verhandlung und Gestaltung von AGB-Klauseln im IT-Umfeld.

Dr. Meinhard Erben ist Rechtsanwalt und Inhaber von Kanzlei Dr. Erben in Heidelberg, die auf deutsches und internationales Wirtschaftsrecht für Technologie-Unternehmen spezialisiert ist.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 5. Auflage5
Inhaltsverzeichnis7
Einleitung16
1 Einführung in das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)18
1.1 Allgemeines18
(1) Das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB als Schutzvorschriften)18
(2) Zielsetzung20
(3) Beweislast21
1.2 Wann liegen AGB vor?22
(1) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen22
(2) Umwandlung von AGB in Individualvereinbarungen durch Verhandlungen24
1.3 Wie werden AGB Vertragsbestandteil?25
(1) Einbeziehung der AGB (§ 305 Abs. 2 und 3 BGB)25
(2) Schutzhüllenverträge26
(3) Verständlichkeitsgebot/Lesbarkeitsgebot28
(4) Kollision von AGB beider Vertragspartner28
1.4 Inhaltskontrolle von AGB29
(1) Inhaltskontrolle im Einzelfall29
(2) Inhaltskontrolle durch das Bundeskartellamt33
(3) Kontrollverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (Verbandsprozess)33
1.5 Sonstige Regelungen34
(1) Überraschende Klauseln (§ 30Sc Abs. 1 BGB)34
(2) Vorrang von Individualvereinbarungen (5 305b BGB)36
(3) Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB)37
(4) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (§ 306 BGB)38
(5) Behandlung von SonderfäIIen39
2 Typische AGB-Klauseln in Lieferbedingungen der Lieferanten40
2.1 Klauseln zum Vertragsabschluss und Vertragsinhalt40
2.1.1 Zustandekommen des Vertrags40
(1) Freibleibend-Klausel40
(2) Verbindlichkeit des Vertragsantrags des Kunden41
2.1.2 Geltung von AGB42
(1) Einbeziehung von AGB in den Vertrag42
(2) Einbeziehung von AGB in die Geschäftsverbindung Rahmenvereinbarung43
(3) Änderung von AGB43
(4) Widersprechende AGB des Lieferanten und des Kunden44
2.1.3 Schriftformerfordernis und Vollmacht44
(1) Vertragsabschluss mit schriftlicher Bestätigung des Lieferanten44
(2) Weitere Vereinbarungen vor Vertragsabschluss Geschäftsleitungsvorbehalt (Vollmacht)45
(3) Allgemeines Schriftformerfordernis47
(4) Verzicht auf die Schriftform47
(5) Vollmacht48
(6) Unbeachtlichkeit vorhergehender Vereinbarungen48
2.1.4 Beteiligung Dritter am Vertragsabschluss49
(1) Beratungspflicht des Lieferanten49
(2) Angaben im Kaufvertrag über Finanzierung (z. B. durch Leasing)49
(3) Zusammenhang mit Verträgen mit Vertriebspartnern50
(4) Entkoppelung der eigenen Vertragsdokumente50
2.1.5 Sonderfragen zum Leasing50
(1) Keine Haftung des Leasinggebers für Verzug und Gewährleistung des Lieferanten51
(2) Übernahmebestätigung52
2.2 Klauseln zur Vertragsdurchführung53
2.2.1 Lieferbedingungen und Leistungsumfang53
(1) Gesonderte Vereinbarung über die Lieferzeit53
(2) Einhalten der Lieferfrist54
(3) Lieferzeit unverbindlich54
(4) Berechtigung zu Teillieferungen54
(5) Änderungen der Lieferzeiten Rücktrittsrecht des Lieferanten55
(6) Verwendung neuwertiger Teile56
(7) Vorbehalt der Änderung von Konstruktion und Form56
(8) Benutzerdokumentation nicht geschuldet57
(9) Benutzerdokumentation als Maßstab58
(10) Benutzerdokumentation teilweise in Englisch58
2.2.2 Eigentumsvorbehalt59
(1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt59
(2) Benachrichtigung des Lieferanten bei Pfändung59
2.2.3 Zahlungspflicht des Kunden60
(1) Kosten der Installation60
(3) Preiserhöhungen61
2.2.4 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht62
(1) Aufrechnung durch den Kunden62
(2) Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts62
(3) Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag63
2.2.5 Übergang der Gefahr63
2.2.6 Abnahme64
(1) Abnahme mit Übergabe und Demonstration der Betriebsbereitschaft64
2.3 Klauseln zu Pflichtverletzungen65
2.3.0 Allgemeines65
(1) Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen65
2.3.1 Verzug des Kunden mit der Zahlung66
(1) Rücknahmerecht des Lieferanten66
(2) Verzugszinsen66
(3) Einstellen der Leistung durch den Lieferanten67
2.3.2 Verzug des Kunden mit der Annahme der Leistung68
(1) Recht des Lieferanten, anderweitig zu verfügen68
(2) Rücktritt und Schadensersatz69
(3) Ersatz von Kosten der Lagerung69
2.3.3 Ansprüche des Kunden bei Verzug des Lieferanten70
(1) Entschädigung70
(2) Rücktrittsrecht70
(3) Nachfrist von vier Wochen bei Verzug71
2.3.4 Gewährleistungspflicht des Lieferanten71
(1) Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln71
(2) Ausschluss der Gewährleistung wegen Ablaufs der Rügefrist72
(3) Nachbesserungsrecht des Lieferanten73
(4) Ausschluss der Gewährleistung bei fehlendem Vertretenmüssen des Lieferanten bzw. bei Änderungen/Eingriffen durch den Kunden73
(5) Ausschluss der Gewährleistung fur gebrauchte IT-Anlage / bei Verwendung untauglichen Zubehörs74
(6) Pflicht des Kunden, Mängel zu melden75
(7) Mängelbeseitigung am Sitz des Lieferanten Kunde überspielt Korrekturmaßnahme75
(8) Kosten der Nachbesserung76
(9) Vergütung des Aufwands bei nicht nachgewiesenem Mangel77
(10) Ausschluss der Gewährleistung bei nicht reproduzierbaren Mängeln77
(11) Wartungsvertrag als Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche78
(12) Verweis auf Dritte78
2.3.5 Einschränkung von Schadensersatzansprüchen des Kunden79
(1) Ausschluss der Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit79
(2) Kein Ersatz für mittelbare Schäden / Haftungsobergrenzen81
(3) Kein Ersatz bei Verlust von Daten82
2.4 Klauseln zu Rahmenbedingungen82
2.4.1 Anwendbares Recht82
2.4.2 Gerlchtsstandsvereinbarungen83
2.4.3 Ausfuhrkontrollbestimmungen83
2.4.4 Teilunwirksamkeitsklausel und salvatorische Klausel84
(1 ) Teilunwirksamkeitsklausel84
(2) Salvatorische Klausel84
3 IT -spezifische AGB-Klauseln der Lieferanten85
3.1 Klauseln zur Überlassung von Software- Produkten (Standardsoftware )85
3.1.1 Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung)86
(1) Mängelfreiheit nicht geschuldet86
(2) Form der Mängelmeldung87
(3) Ausschluss der Gewährleistung bei Änderungen durch den Kunden87
(4) Einsatz der Software-Produkte nur auf dafür freigegebenen Typen von IT-Anlagen88
(5) Einschränkung/Ausschluss des Rücktritts89
(6) Keine Kombinierbarkeit der Funktionen bei Software Produkten90
(7) Löschen von Kopien bei Vollzug des Rücktritts91
(8) Mängelbeseitigung durch neue Version / Ausweichlösung92
(9) Verbot für bestimmte Einsatzbereiche93
(10) Kein vorausgesetzter Gebrauch geschuldet93
(11) Einschränkung der Rechtsmängelhaftung94
(12) Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit94
3.1.2 Benutzungsrecht im Allgemeinen95
(1) Nutzungsrecht nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Pflegevertrags96
(2) Eigentumsvorbehalt am Datenträger96
(3) Nutzungsrecht ruht bei Zahlungsverzug96
(4) Urheberrechtsschutz unterstellt97
(5) Software-Produkte als Betriebsgeheimnisse97
(6) Weitergabeverbot98
(7) Weitergabe an Dritte unter Bindung des Zweiterwerbers/nur mit Zustimmung des Lieferanten101
(8) Verbot von Änderungen I Änderungen nur mit Zustimmung des Lieferanten103
(9) Kopierbeschränkungen/Kopierverbote105
(10) Verbot der Mängelbeseitigung105
3.1.3 Umfang des Benutzungsrechts106
(1) Installation und Einsatz der Software-Produkte auf irgendeiner/einer bestimmten IT-Anlage106
(2) Benutzung von gebündelten Software-Produkten nur auf einem PC108
(3) Begrenzung bei Einsatz der Software-Produkte innerhalb einer IT-Anlage/Konfiguration108
(4) Keine Benutzung auf einer anderen IT-Anlage/Zentraleinheit110
(5) Benutzung für RZ-Dienstleistungen112
(6) Kein Vorzugspreis bei Lieferung einer neuen Version113
(7) Ausschluss des Anspruchs auf eine nach Wechsel des Typs der IT-Anlage erforderliche Variante113
(8) Benutzung über das Internet115
3.1.4 Klauseln zur Bindung des Benutzungsrechts an bestimmte Typen von IT-Anlagen118
(1) Einsatz von Anwendungssoftware nur auf freigegebenen Typen von IT-Anlagen118
(2) Einsatz von Systemsoftware nur auf freigegebenen Typen von Hardware119
(3) Bindung des Einsatzes von Anwendungssoftware an Herstellerhardware120
3.1.5 Programmschutz120
(1) Pflichten des Kunden120
(2) Technische Maßnahmen des Lieferanten122
(3) Kontrollrechte des Lieferanten122
(4) Verbot der Kenntnisgabe der Quellprogramme an Dritte123
(5) Verbot des Dekompilierens124
3.1.6 Besonderheiten bei Miete125
(1) Mängelhaftung (Gewährleistung)125
(2) Vermietungsverbot126
(3) Erhöhung des Mietzinses126
3.2 Klauseln zur Erstellung von Programmen126
3.2.1 Erstellungsphase126
(1) Erstellung der Spezifikation126
(2) Wunsch des Kunden wie vom Lieferanten bestätigt127
3.2.2 Leistungspflichten128
(1) Einschränkungen der Lieferpflicht des Lieferanten128
(2) Vergütung, insbesondere von Nebenkosten, durch den Kunden130
3.2.3 Abnahme131
(1) Keine Meldung eines schweren Mangels innerhalb einer bestimmten Frist132
(2) Produktive Nutzung132
3.2.4 Benutzungsumfang133
(1) Benutzungsrecht des Kunden133
(2) Einsatz nur auf bestimmten Typen von IT-Anlagen133
(3) Änderungen durch den Kunden134
3.2.5 Programmschutz134
(1) Kenntnisgabe der Quellprogramme an Dritte134
(2) Geheimhaltungspflichten des Lieferanten135
3.2.6 Einschränkung der Mängelbeseitigungspflicht des Lieferanten136
(1) Kosten der Selbstvornahme136
(2) Keine Pflicht zur Mängelbeseitigung in Vorprodukten136
3.2.7 Einschränkung von weiteren Mängelhaftungsan- sprüchen ("Gewährleistungsansprüchen") des Kunden137
(1) Ausschluss des Rücktritts137
(2) Pauschale Mindestfrist zur Mängelbeseitigung137
(3) Entkoppelung mehrerer Verträge138
3.3 Klauseln zur Wartung/Reparatur von Hardware138
3.3.1 Wartungspflicht des Lieferanten139
(1) Vereinbarung einer Beendigungsmöglichkeit139
(2) Beginn mit Installation140
3.3.2 Leistungspflichten des Lieferanten140
(1) Verbrauchsmaterial/Ersatzteile141
(2) Austausch durch gebrauchte Teile141
(3) Instandhaltung auf Abruf141
(4) Bestimmte Reparaturen außerhalb der Pauschale142
3.3.3 Zahlungspflicht des Kunden142
(1) Vorauszahlungspflicht142
(2) Preisvorbehalt des Lieferanten142
3.3.4 Wartung nach Zeit und Material / zu Reparaturaufträgen143
(1) Berechnungsgrundlage143
(2) Austauschteile144
3.3.5 Haftung des Lieferanten145
3.4 Klauseln zur Pflege von Software-Produkten145
3.4.1 Pflegepflicht des Lieferanten145
(1) Ablehnung des Lieferanten in den Überlassungs-AGB, Pflegeleistungen zu erbringen145
(2) Benutzungsrecht nur bei Fortdauer des Pflegevertrags146
(3) Mindestlaufzeit146
(4) Kündigungsrecht147
(5) Beginn mit Installation147
(6) Fristsetzung148
3.4.2 Leistungspflichten des Lieferanten148
(1) Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften148
(2) Maßgebliche Version149
3.4.3 Benutzungsrecht des Kunden150
(1) Änderungen durch den Kunden150
3.4.4 Zahlungspflicht des Kunden151
(1) Gesonderte Erstattung von Reisekosten151
(2) Preisvorbehalte auf die Pflegepauschale152
(3) Zusätzliche Vergütung bei Ablehnung der Fernpflege152
(4) Förmliches Inverzugsetzen nicht notwendig153
3.4.5 Haftung des Lieferanten153
4 AGB-Klauseln der Auftraggeber (Kunden) ("Einkaufsbedingungen")154
4.1 Klauseln zum Vertragsabschluss und zum Vertragsinhalt155
(1) Abwehrklausel155
4.2 Klauseln zur Vertragsdurchführung155
4.2.1 Lieferbedingungen und Leistungsumfang155
(1) Veränderung der Liefertermine155
(2) Lieferzeit156
(3) Erfüllungsort157
(4) Meistbegünstigungsklausel157
4.2.2 Zahlungspflicht des Kunden158
(1) Vereinbarung eines Zahlungsziels158
4.2.3 Abtretung158
(1) Abtretungsverbot158
(2) Abtretung von Rechten und Pflichten159
4.2.4 Übergang der Gefahr159
(1) Gefahrtragung159
4.2.5 Abnahme160
(1) Gegenzeichnung des Abnahmeprotokolls160
(2) Kunde erklärt Abnahme bei Vertrassgemäßheit der Programme160
(3) Übergabe und Gutbefund der Unterlagen161
(4) Probezeit vor Abnahme161
4.2.6 Eigentums- und Nutzungsrechte162
(1) Eigentum an den Unterlagen/Übertragung der Nutzungsrechte162
(2) Haftung des Lieferanten bei bestehenden Schutzrechten Dritter163
4.2.7 Geheimhaltungspflicht des Lieferanten163
(1) Geheimhaltung von Know-how und anderen Informationen163
(2) Datenschutz165
(3) Rechte an den Arbeitsergebnissen165
4.2.8 Abwerbung165
4.2.9 Mitteilung über Vorlieferanten166
4.3 Klauseln zu Pflichtverletzungen166
4.3.1 Ansprüche des Kunden bei Verzug des Lieferanten166
(1) Mahnung und Frlstsetzung nicht erforderlich166
(2) Verschulden nicht erforderlich167
(3) Vertragsstrafe zusätzlich167
4.3.2 Mängelhaftungspflicht (Gewährleistungspflicht) des Lieferanten168
(1) Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist168
(2) Gewährleistungsfrist bei Nachbesserung169
(3) Mängelbeseitigung nach Abnahme169
(4) Vorhandensein von Mängeln171
(5) Überlassene Unterlagen171
(6) Unklarheiten der AufgabensteIlung172
(7) Lieferant übernimmt Garantie für Mängelfreiheit172
(8) Berechtigung zur Selbstvornahme173
(9) Rückgriff bei Weiterverkäufen an Unternehmer173
(10) Gewährleistung bei Rechtsmängeln174
(11) Keine unverzügliche Rügepflicht175
5 Beispiel: EVB-IT Überlassung Typ A176
5.1 Gegenstand des Vertrages176
5.2 Art und Umfang der Leistung177
5.3 Nutzungsrechte178
5.4 Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte180
5.5 Vergütung181
5.6 Verzug181
5.7 Gewährleistung184
5.8 Schutzrechtsverletzung187
5.9 Sonstige Haftung189
5.10 Verjährung190
5.11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit190
5.12 Schriftform191
5.13 Anwendbares Recht191
5.14 Salvatorische Klausel192
5.15 Begriffsbestimmungen192
Literaturverzeichnis194
Sachregister195

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