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E-Book

Das Steuerrecht des Gesundheitswesens

Systematik und Praxis

AutorAndreas Musil, Markus Heintzen
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl177 Seiten
ISBN9783540339465
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis44,99 EUR

Das Gesundheitswesen weist vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern, Patienten und Versicherungen auf. Diese Beziehungen haben unterschiedlichste steuerliche Folgen sowohl im Ertrag- als auch im Umsatzsteuerrecht. Die Vorschriften sind weit über die geltenden Steuergesetze verstreut und ihr Zusammenhang schwer verständlich. Das vorliegende Buch schafft hierbei systematische und praxisorientierte Abhilfe. Umfassend berücksichtigt es Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen. Die Darstellung differenziert zwischen den verschiedenen Gruppen von Leistungserbringern, Versicherungen und Patienten.

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Leseprobe

4. Kapitel: Leistungserbringung in besonderen Konstellationen (S. 95-96)

A. Einleitung

Ärztliche Tätigkeit vollzieht sich nicht nur im Rahmen freiberuflicher ambulanter Tätigkeit einerseits und der Tätigkeit in einem Krankenhaus. Es gibt noch eine Reihe weiterer Konstellationen, in denen Ärzte Leistungen an Patienten erbringen. Diesen ist der folgende Abschnitt gewidmet. Es werden recht heterogene Erscheinungsformen behandelt. Zunächst geht es um Formen ärztlicher Leistungserbringung, die im Zuge des jüngeren Gesundheitsreformprozesses neu neben die herkömmlichen Versorgungsformen getreten sind. Konkret geht es um die Medizinischen Versorgungszentren einerseits und um die Integrierte Versorgung andererseits. Daneben findet sich ärztliche Versorgung auch noch in einigen besonderen Sektoren, die von den bisherigen Ausführungen noch nicht vollständig abgedeckt wurden. Die Rede ist zunächst vom öffentlichen Gesundheitsdienst. Außerdem werden der Rettungsdienst sowie der Krankentransport behandelt, soweit diese Tätigkeiten besondere steuerliche Probleme aufwerfen.

B. Medizinische Versorgungszentren

I. Rechtliche Grundlagen, Strukturen und Organisationsformen


Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.20031 wurde ab dem 1.1.2004 die Möglichkeit geschaffen, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzurichten. Es handelt sich um eine neue Organisationsform für die ambulante ärztliche Versorgung, die in ihren Grundstrukturen an die Polikliniken angelehnt ist, wie sie aus der DDR bekannt waren. Durch die Schaffung der MVZ soll den Leistungserbringern eine neue Möglichkeit der Kooperation geboten werden, die auch über fachliche Grenzen hinausreichen kann.

Die möglichen Synergieeffekte sollen zu Kosteneinsparungen führen. Die mit MVZ verbundenen rechtlichen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Zweifelsfragen werden im Folgenden nur behandelt, soweit dies für die Darstellung der steuerrechtlichen Probleme unbedingt erforderlich ist. Nach der in § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V enthaltenen Legaldefinition sind Medizinische Versorgungszentren fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind.

Die Medizinischen Versorgungszentren können sich aller zulässiger Organisationsformen bedienen, sie können von den Leistungserbringern, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen, gegründet werden. Die Gründung eines MVZ ist im Wesentlichen in zwei Grundformen denkbar. Es ist zum einen möglich, dass sich verschiedene Ärzte zu einem MVZ zusammenschließen und dabei ihre gesamte Einzelpraxis inklusive der Vertragsarztzulassung übertragen. Sie werden dann als angestellte Ärzte tätig, die gesamte Abrechnung wird über das MVZ abgewickelt. Zum zweiten können sich Ärzte aber auch unter Erhaltung ihrer Vertragsarztstellung in einem MVZ zusammenschließen. Das MVZ besteht dann aus freiberuflich tätigen Ärzten, kann aber zusätzlich auch angestellte Ärzte beschäftigen.

Besondere Probleme – insbesondere auch steuerlicher Art – stellen sich, wenn auch nichtärztliche Leistungserbringer in das Versorgungszentrum einbezogen werden. Was die möglichen Organisationsformen Medizinischer Versorgungszentren angeht, so bestehen noch einige Unklarheiten. § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V sagt ausdrücklich, dass alle zulässigen Formen gewählt werden dürfen. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass weitgehende Formenwahlfreiheit bestehe4. Insbesondere sollte nach seiner Vorstellung auch die MVZ-GmbH zulässig sein. Dies ist allerdings deshalb nicht zweifelsfrei, weil manche Länder in ihren Berufsordnungen den Zusammenschluss von Ärzten in Form einer Kapitalgesellschaft ausschließen.

Der Bund hat auch nicht etwa durch die Formulierung in § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen außer Kraft gesetzt, weil den Ländern die Regelung des ärztlichen Standesrechts zukommt. Allerdings ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gründung von MVZ in Form der Kapitalgesellschaft überall möglich ist. Ähnliches gilt auch für die Personengesellschaft. War früher allgemein anerkannt, dass freie Berufe nicht in Form der Personenhandelsgesellschaft ausgeübt werden könnten, wird nach der Handelsrechtsreform nun auch das Gegenteil vertreten. Uneingeschränkt zulässig ist ein Zusammenschluss in Form der BGB-Gesellschaft. Die Gründung einer Partnerschaft ist hingegen nur zulässig, wenn ausschließlich Angehörige freier Berufe beteiligt sind.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis7
Einleitung14
1. Kapitel: Die Besteuerung der Ärzte18
A. Ertragsteuerrecht18
I. Systematik18
II. Ärztliche Tätigkeit20
1. Humanmediziner in Einzelpraxis21
2. Zahnärzte, Tierärzte24
3. Gemeinschaftliche ärztliche Tätigkeit25
III. Einkünfte28
IV. Berufstypische Steuerfragen nach EStG29
1. Einkünfteermittlung29
2. Abzugstatbestände im Rahmen des objektiven Nettoprinzips29
3. Praxisveräußerung32
V. Die Grenze zur Gewerbesteuer32
B. Umsatzsteuerrecht33
I. Problemsystematisierende Einführung33
II. § 4 Nr. 14 UStG36
1. Grundsätzliche Fragen36
2. Die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung38
III. § 4 Nr. 16 UStG41
C. Steuerverfahrensrecht42
D. Sonstige Steuernormen43
I. Steuerstrafrecht43
II. Internationales Steuerrecht43
E. Systematische Bewertung44
2. Kapitel: Die Besteuerung der Krankenhäuser46
A. Einleitung46
B. Der Begriff des Krankenhauses47
C. Träger und Rechtsformen des Krankenhausbetriebs48
D. Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts50
I. Allgemeines50
II. Regelungskonzept und europäisches Gemeinschaftsrecht51
1. Die Ausgangslage51
2. Das Urteil in der Rechtssache Stauffer51
3. Folgerungen für das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht52
4. Bedeutung für das Gesundheitswesen53
III. Anforderungen an den Krankenhausträger54
1. Körperschaft54
2. Gemeinnütziger Zweck54
3. Selbstlosigkeit55
4. Ausschließlichkeit57
5. Unmittelbarkeit58
6. Formale Erfordernisse59
IV. Anforderungen an den Krankenhausbetrieb59
1. Allgemeine Anforderungen59
2. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Krankenhaus61
3. Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe62
V. Sonderprobleme bei Holdingstrukturen63
1. Die Problemstellung63
2. Gestaltungsmöglichkeiten64
E. Körperschaftsteuer67
I. Allgemeines67
II. Körperschaftsteuerpflicht und Befreiungen67
1. Steuerpflicht bei Krankenhäusern frei-gemeinnütziger Träger67
2. Steuerpflicht bei Krankenhäusern sonstiger privater Träger69
3. Steuerpflicht bei Krankenhäusern öffentlich-rechtlicher Träger69
III. Fragen der Gewinnermittlung bei Krankenhäusern71
1. Buchführungspflicht und Einkünftequalifikation71
2. Subjekt der Gewinnermittlung73
F. Gewerbesteuer74
I. Allgemeines74
II. Gewerbesteuerpflicht74
1. Krankenhäuser frei-gemeinnütziger Träger74
2. Krankenhäuser sonstiger privater Träger76
3. Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft76
III. Steuerbefreiungen77
1. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GewStG77
2. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 a) GewStG77
3. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 b) GewStG77
G. Umsatzsteuer78
I. Allgemeines78
II. Umsatzsteuerpflicht78
1. Krankenhäuser frei-gemeinnütziger Träger78
2. Krankenhäuser sonstiger privater Träger81
3. Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft81
III. Steuerbefreiungen83
1. § 4 UStG als zentrale Befreiungsnorm83
2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG83
3. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG88
4. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 a) UStG89
5. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG89
IV. Steuersatz90
1. Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 a) UStG90
2. Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG90
V. Vorsteuerabzug91
H. Sonstige Steuern92
I. Grunderwerbsteuer92
II. Grundsteuer93
1. Krankenhäuser frei-gemeinnütziger Träger93
2. Krankenhäuser sonstiger privater Träger94
3. Krankenhäuser öffentlich-rechtlicher Träger94
III. Erbschaft- und Schenkungsteuer94
I. Die Besteuerung des Krankenhauspersonals95
I. Einkommensteuerpflicht95
II. Steuerfreie Einnahmen96
1. § 3 Nr. 26 EStG96
2. § 3b EStG96
III. Einzelfragen des Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzugs97
J. Systematische Bewertung98
3. Kapitel: Medizinische Forschung102
A. Hochschulmedizin102
I. Betriebe gewerblicher Art104
II. Gemeinnützige Organisationen105
B. Außeruniversitäre medizinische Forschung106
C. Systematische Bewertung107
4. Kapitel: Leistungserbringung in besonderen Konstellationen108
A. Einleitung108
B. Medizinische Versorgungszentren108
I. Rechtliche Grundlagen, Strukturen und Organisationsformen108
II. Ertragsteuerrecht110
1. Ertragsteuerliche Folgen der Gründung110
2. Laufende Ertragsbesteuerung111
III. Umsatzsteuerrecht112
C. Integrierte Versorgung112
I. Rechtliche Grundlagen, Strukturen, Organisationsformen112
II. Ertragsteuerrecht113
1. Verträge mit einzelnen Leistungserbringern113
2. Verträge mit Managementgesellschaften113
III. Umsatzsteuerrecht114
1. Verträge mit einzelnen Leistungserbringern114
2. Verträge mit Managementgesellschaften114
D. Öffentlicher Gesundheitsdienst115
I. Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Strukturen115
II. Ertragsteuerrecht115
III. Umsatzsteuerrecht116
E. Rettungsdienst und Krankentransport117
I. Rechtsgrundlagen und Organisationsformen117
II. Ertragsteuerrecht118
1. Rettungsdienst durch öffentlich-rechtliche Träger118
2. Rettungsdienst durch frei-gemeinnützige Träger119
3. Rettungsdienst durch sonstige private Träger120
III. Umsatzsteuerrecht120
1. Notwendige Differenzierungen120
2. Umsatzsteuerbarkeit von Rettungsleistungen120
3. Steuerbefreiungen nach § 4 UStG121
IV. Kraftfahrzeugsteuer122
V. Sonderfragen der Besteuerung des Rettungsdienstpersonals122
F. Systematische Bewertung123
5. Kapitel: Die Besteuerung der sonstigen Heil- und Heilhilfsberufe126
A. Einleitung126
B. Ertragsteuerrecht127
I. Selbständige Tätigkeit127
1. Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten127
2. Ähnliche Berufe- Allgemeine Voraussetzungen128
3. Ähnliche Berufe – Einzelfälle129
II. Gemeinschaftliche Berufsausübung132
1. Gemeinschaftspraxen unterschiedlicher freier Berufe132
2. Medizinische Versorgungszentren133
C. Umsatzsteuerrecht134
I. Umsatzsteuerbarkeit heilberuflicher Tätigkeit134
II. § 4 Nr. 14 UStG und nichtärztliche heilberufliche Tätigkeit134
1. Grundlegendes134
2. Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme135
3. Ähnliche heilberufliche Tätigkeit – Allgemeines136
4. Ähnliche heilberufliche Tätigkeit – Einzelfälle138
D. Systematische Bewertung139
6. Kapitel: Die Besteuerung der Versicherungsunternehmen140
A. Einleitung140
B. Die Besteuerung der gesetzlichen Krankenkassen140
I. Rechtsgrundlagen, Organisation, Leistungsverhältnisse140
II. Ertragsteuerrecht141
III. Umsatzsteuerrecht143
IV. Versicherungsteuer144
C. Die Besteuerung privater Versicherungsunternehmen144
I. Rechtsgrundlagen, Organisation, Leistungsverhältnisse144
II. Ertragsteuerrecht144
1. Allgemeines144
2. Der Ausschluss der Organschaft145
3. Die Änderungen in § 8b KStG und § 21 KStG147
4. Allgemeines zur Bilanzierung von Krankenversicherungsunternehmen148
5. Die Funktion von Rückstellungen bei der steuerlichen Ergebnisermittlung der Krankenversicherungsunternehmen149
6. Sonstige Ertragsteuern154
III. Umsatzsteuer, Versicherungsteuer154
D. Systematische Bewertung154
7. Kapitel: Die Besteuerung der Patienten156
A. Eigene Gesundheitskosten156
B. Eigene Gesundheitsvorsorgekosten158
C. Geld- und Sachleistungen der Versicherungen158
D. Zahlungen Dritter159
E. Systematische Bewertung160
Schluss162
Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften164
A. Europäischer Gerichtshof164
B. Bundesverfassungsgericht165
C. Bundesarbeitsgericht166
D. Reichsfinanzhof/ Bundesfinanzhof166
E. Finanzgerichte172
F. Bundesfinanzministerium173
G. Finanzministerien der Länder174
H. Oberfinanzdirektionen175
Literatur178
Sachverzeichnis186

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