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Der Rechtsbruchtatbestand im UWG.

Autor	Sarah Frey-Gruber
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Wirtschaftsrecht 232
Seitenanzahl	172 Seiten
ISBN	9783428531899
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Der Rechtsbruchtatbestand (§ 4 Nr. 11 i. V. m. § 3 Abs. 1 UWG) spielt im UWG eine zentrale Rolle. Bisweilen erscheint der Rechtsbruchtatbestand als ein 'Meta-Recht', das in alle Bereiche des Rechts hineinragt. Ungeachtet dessen sind die dogmatischen Grundlagen des Rechtsbruchtatbestands weiterhin ungeklärt. Sarah Frey-Gruber kommt zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbruchtatbestand eine spezialgesetzliche Ausprägung von § 823 Abs. 2 BGB bzw. des allgemeinen quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs darstellt. Auf dieser dogmatischen Basis lassen sich die zahlreichen Auslegungsfragen, die die wettbewerbsrechtliche Praxis immer wieder beschäftigen, sachgerecht lösen. Zugleich wirft diese dogmatische Einordnung die bislang kaum gestellte Frage auf, warum es des Rechtsbruchtatbestands überhaupt bedarf. Aus materiellrechtlicher Sicht ist der spezifisch wettbewerbsrechtliche Rechtsbruchtatbestand überflüssig. Auch die weitreichende Regelung der Aktivlegitimation, die insbesondere zu einer Klagebefugnis von Verbänden und Kammern führt, vermag den Rechtsbruchtatbestand nicht zu rechtfertigen. Letztlich findet der deutsche Rechtsbruchtatbestand auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen keine Entsprechung. Im Ergebnis schlägt die Autorin eine Streichung des Rechtsbruchtatbestands vor. Sie leistet damit einen Beitrag zur Bekämpfung der im Wettbewerbsrecht anzutreffenden Überregulierung und zu einer Angleichung der europäischen Wettbewerbsrechtordnungen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	16
A. Einführung in das Thema	16
B. Wesentlicher Gedankengang der Arbeit	17
1. Kapitel: Die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestandes	20
A. Einleitung	20
I. Zweck der historischen Darstellung	20
II. Überblick über die Phasen der Rechtsentwicklung	21
B. Die Entwicklung zur Zeit des Reichsgerichts	22
I. Maßstäbe des Reichsgerichts	22
II. Zusammenfassung und Bewertung	24
C. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Jahr 1997	25
I. Einleitung	25
II. Wertbezogene Normen	26
1. Sittlich fundierte Normen	26
2. Dem Schutz wichtiger Allgemeingüter dienende Vorschriften	26
a) Fallgruppen	26
b) Der institutionelle Schutz des Wettbewerbs als Allgemeingut	28
III. Wertneutrale Normen	29
1. Überblick	29
2. Vorsprung im Wettbewerb	30
3. Ausnutzung der Gesetzestreue der Mitbewerber	31
4. Subjektive Voraussetzungen	31
IV. Zusammenfassung und Bewertung	32
D. Schutznormgedanke in der Literatur	35
I. Überblick	35
II. Graf v. Schall-Riaucour	37
III. Schricker	38
1. Schutznormgedanke	38
2. Vorsprungsgedanke	40
IV. Doepner	41
V. Schünemann	42
VI. Zusammenfassung und Bewertung	43
E. Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	44
I. Einleitung	44
II. Die Entscheidung „TIAPRIDAL“	44
III. Die Entscheidungen „Hormonpräparate“ und „Giftnotrufbox“	45
IV. Die Entscheidungen „Abgasemissionen“ und „Verbandsklage gegen Vielfachabmahner“	47
V. Phase bis zur Rechtsprechungswende	48
VI. Die Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“	49
VII. Bestätigung der Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“	52
VIII. Zusammenfassung und Bewertung	53
F. Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren	54
I. Der Rechtsbruchtatbestand in den Vorarbeiten zum UWG 2004	54
II. Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren	56
G. Zusammenfassung	57
2. Kapitel: Der Rechtsbruchtatbestand – §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG	60
A. Einleitung	60
I. Grundkonzeption des Gesetzesgebers	60
1. Übernahme der Schutznormtheorie	Ablehnung des Vorsprungsgedankens	60
2. Keine Weiterführung des Vorsprungsgedankens im Rahmen der Generalklausel	61
3. Ergebnis	63
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Gesamttatbest	64
1. Voraussetzungen	64
2. Rechtsfolgen	65
B. Die Tatbestandsmerkmale von § 4 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG im Einzelnen	66
I. Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift	66
1. Der Begriff der gesetzlichen Vorschrift	66
2. Zuwiderhandlung	67
II. Regelung „im Interesse der Marktteilnehmer“	68
1. Begriff des Marktteilnehmers	68
a) Überblick	68
b) Mitbewerber	68
c) Verbraucher	69
d) Sonstige Marktteilnehmer	70
2. Das geschützte Interesse	70
a) Übernahme der zu § 823 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze	70
b) Einfluss von § 1 UWG	71
aa) Einleitung	71
bb) Auslegung von § 1 Satz 2 UWG	72
(1) Meinungsstand	72
(2) Wortlaut und Systematik	73
(3) Genetische Auslegung	74
(4) Teleologische und verfassungsrechtliche Argumen	76
cc) Zusammenfassung	78
c) Zumindest sekundärer Schutzzweck der Norm („auch“)	79
d) Die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Interessen der Marktteilnehmer im Einzelnen	79
aa) Die geschützten Interessen der Mitbewerber	79
(1) Überblick	79
(2) Erneut keine Geltung des Vorsprungsgedankens	80
bb) Die geschützten Interessen der Verbraucher	81
cc) Die geschützten Interessen der sonstigen Marktteilnehmer	84
3. Zusammenfassung	84
III. Regelung des „Marktverhaltens“	84
1. Verhältnis zum Merkmal „im Interesse der Marktteilnehmer“	84
2. Ausschluss von (reinen) Marktzutrittsregelungen	86
a) Überblick	86
b) Entwicklungen in den letzten Jahren	86
aa) Die Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“	86
bb) Anschluss des BGH an die Ansicht von Köhler	88
cc) Marktzutrittsregeln im Gesetzgebungsverfahren zum UWG 2004	89
dd) Abgrenzung Marktverhaltensregelungen / Marktzutrittsregeln	92
3. Würdigung	94
IV. Die Tatbestandsmerkmale von § 3 Abs. 1 UWG	96
1. Allgemeines	96
2. Geschäftliche Handlung	96
3. Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktteilnehmer	98
V. Dogmatische Einordnung des § 4 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG	99
3. Kapitel: Die Regeln über die Aktivlegitimation als Legitimation des Rechtsbruchtatbestande	101
A. Relevanz der Aktivlegitimation für die vorliegende Untersuchung	101
B. Überblick über die §§ 8, 9 UWG	102
C. Die Aktivlegitimation der Mitbewerber	104
D. Die Aktivlegitimation der Verbände und Kammern	105
I. Allgemeine Rechtfertigung der Verbandsklage im Wettbewerbsrecht	105
II. Stellungnahme	107
4. Kapitel: Rechtspolitisches Erfordernis der Verbandsklage im Bereich des Rechtsbruchtatbestandes	109
A. Überblick	109
B. Verbraucherschützende Normen	109
I. Einführung	109
II. Kumulative Anwendung von Rechtsbruchtatbestand und UKlaG	110
III. Verzichtbarkeit der Verbandsklage nach dem UWG im Bereich des Verbraucherschutzrechts	112
C. Antidiskriminierungsrecht	113
D. Kartellrecht	115
E. Vergaberecht	116
I. Konkurrenzverhältnis zum UWG	116
II. Bewertung	119
1. Folgeprobleme der Anspruchskonkurrenz	119
2. Regelung der Aktivlegitimation im GWB als die bessere Lösung	120
F. Leistungserbringungsrecht	121
G. Öffentlich-rechtliche Normen	124
I. Überblick	124
II. Bewertung: Nachteile einer Konkurrenz mit verwaltungsbehördlichen und - gerichtlichen Verfahren	126
III. Lösungsansätze zur Beseitigung bzw. Einschränkung von Konflikten	128
1. Überlegungen zur Bindung der Wettbewerbsgerichte an die verwaltungsbehördliche und -gerichtliche Normauslegungspraxis	128
2. Ansätze zum Schutz des Vertrauens des Gewerbetreibenden in Genehmigungen, Verhalten von Behörden und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte	129
3. Vermeidung divergierender Entscheidungen im Einzelfall	131
a) Gestattende Verwaltungsakte	131
b) Verbietende Verwaltungsakte (Lehre vom gestreckten Verwaltungsakt)	132
c) Beschränkte Auswirkungen auf die Rechtseinheit	134
IV. Vorteile eines Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichen und verwaltungsbehördlichen bzw. - gerichtlichen Verfahren?	135
V. Folgerungen für die Aktivlegitimation der Verbände bei Verletzung von Normen des öffentlichen Rechts	139
H. Schlussfolgerungen	140
I. Streichung des § 4 Nr. 11 UWG	140
II. Folgeänderungen	141
5. Kapitel: Die Streichung des Rechtsbruchtatbestandes aus europarechtlicher und rechtsvergleichender Sicht	142
A. Bindende europarechtliche Vorgaben	142
I. Keine europarechtliche Pflicht zur Beibehaltung des Rechtsbruchtatbestandes	142
II. Europarechtliche Pflicht zur Abschaffung des Rechtsbruchtatbestandes?	143
1. Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken	143
2. Einfluss der Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag	145
III. Schlussfolgerungen	157
B. Der Rechtsbruchtatbestand in ausländischen Rechtsordnungen	149
I. Bedeutung einer rechtsvergleichenden Betrachtung	149
II. Überblick über einzelne Rechtsordnungen	150
1. Österreichisches Recht	150
2. Englisches und irisches Recht	152
3. Romanische Rechtsordnungen	154
a) Geltung des allgemeinen Deliktsrechts	154
b) Sonderregelung in Spanien	155
III. Schlussfolgerungen	157
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit	160
Literaturverzeichnis	163
Stichwortverzeichnis	172

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