KAPITEL 4. VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFTEN UND FINANZINSTITUTE (S. 174-175)

I Sonderbeauftragter für Versicherungs- Holdinggesellschaften

Mit der VAG-Novelle 2004626 hat der Gesetzgeber die Aufsicht über Versicherungs- Holdinggesellschaften erweitert, indem er durch § 1b VAG eine unmittelbare Beaufsichtigung der Versicherungsholddinggesellschaften durch die Aufsichtsbehörde eingeführt hat. Neben der allgemeinen Erweiterung der Aufsicht über Versicherungs-Holdinggesellschaften wurde für diese das Eingriffsinstrument des Sonderbeauftragten in § 1b Abs. 4 S. 1 VAG eigens geregelt. Danach kann die Aufsichtsbehörde einen Sonderbeauftragten einsetzen, wenn:

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein oder mehrer Geschäftsleiter die gesetzlichen Anforderungen an Eignung und Zuverlässigkeit (§ 7a Abs. 1 VAG) nicht erfüllen (§ 1b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 VAG);

die Holding nachhaltig gegen Normen des VAG oder gegen zu dessen Durchführung erlassene Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat (§ 1b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VAG); und/oder

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein oder mehrere Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates die Voraussetzungen des § 7a Abs. 4 S. 1 und S. 3 VAG nicht erfüllen (§ 1b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 VAG).

1. Beaufsichtigte Unternehmen

Eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 1 VAG ein Unternehmen mit Sitz im Inland, dessen Haupttätigkeit der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Erst- oder Rückversicherungsunternehmen ist. Nicht als Versicherungs-Holdinggesellschaft zählen Unternehmen, die auch das Erst- oder Rückversicherungsgeschäft betreiben, da diese ohnehin schon bisher den Vorschriften über die Beaufsichtigung von Erst- oder Rückversicherern unterlegen haben.

Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber mit § 1b Abs. 1 VAG nicht die erste, sondern eine zweite Legaldefinition erschaffen hat. Eine solche enthielt bereits § 104a Abs. 2 Nr. 4 VAG. Danach sind Versicherungs- Holdinggesellschaften Mutterunternehmen, die keine gemischte Finanzholding- Gesellschaft im Sinne des § 104k Nr. 3 VAG sind, deren Haupttätigkeit der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen ist, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs. 1 S. 2 und S. 3 VAG sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Erstversicherungsunternehmen ist.