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E-Book

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung

AutorJens Christian Keuthen
VerlagSpringer Vieweg
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl495 Seiten
ISBN9783658118495
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR

Ausgehend von einer Darstellung der Funktions- und Wirkungsweise der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) untersucht Jens Christian Keuthen die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz gegenüber potentiellen Verkehrsopfern und Dritten vor den Auswirkungen überhöhter Geschwindigkeiten im Straßenverkehr einerseits und zum Schutz der Freiheitsrechte der durch Section Control erfassten Verkehrsteilnehmer andererseits. Der Autor gibt eine Antwort auf die Frage, wie diese (gegenläufigen) Interessen beim Einsatz der Kontrollen zum Ausgleich gebracht werden können, und entwickelt daran anknüpfend rechtspolitische und technisch-organisatorische Gestaltungsvorschläge.



Jens Christian Keuthen ist Unternehmensjurist mit Tätigkeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort6
Danksagung8
Inhaltsverzeichnis9
Abkürzungsverzeichnis18
1. Einleitung24
1.1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung29
1.2 Gang der Untersuchung29
1.3 Methodisches Vorgehen30
2. Auswirkungen automobiler Geschwindigkeit und staatliche Reaktionen33
2.1 Gesellschaftliche Bedeutung automobiler Geschwindigkeit33
2.2 Geschwindigkeit als Unfallursache34
2.2.1 Statistische Erfassung von Verkehrsunfällen35
2.2.2 Entwicklung der Unfallzahlen36
2.2.3 Geschwindigkeitsbedingte Unfälle39
2.2.4 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Unfallursache41
2.2.5 Bekämpfung geschwindigkeitsbedingter Unfälle42
2.3 Geschwindigkeit als verstärkende Ursache für Verkehrsemissionen47
2.3.1 Schadstoffausstoß47
2.3.2 Schutz vor Schadstoffen49
2.3.3 Verkehrslärm53
2.3.4 Schutz vor Verkehrslärm54
2.4 Zulässige Höchstgeschwindigkeiten56
2.4.1 Gesetzlich festgelegte Höchstgeschwindigkeiten56
2.4.2 Angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen57
2.4.3 Durchsetzung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten61
2.5 Zusammenfassung der Untersuchung der Auswirkungen automobiler Geschwindigkeit und der staatlichen Reaktionen67
3. Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung69
3.1 Funktionsweise69
3.2 Einsatz im Ausland71
3.2.1 Österreich72
3.2.2 Großbritannien84
3.2.3 Niederlande90
3.2.4 Italien94
3.2.5 Schweiz96
3.2.6 Frankreich100
3.2.7 Australien101
3.3 Zusammenfassung und Diskussion des Einsatzes im Ausland106
3.3.1 Ausgestaltung der Kontrollen107
3.3.2 Ankündigung der Kontrolle118
3.3.3 Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen118
3.3.4 Abgrenzung zu anderen Maßnahmen der Verkehrsüberwachung119
3.3.5 Einsatzund Nutzungsmöglichkeiten der Kontrollen126
3.3.6 Wirksamkeit der Kontrollen130
3.3.7 Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollen136
3.4 Zusammenfassung der Untersuchung zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung138
4. Völker- und europarechtliche Anforderungen141
4.1 Völkerrecht141
4.1.1 Menschenrechtsschutz142
4.1.2 Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr144
4.1.3 Umweltvölkerrecht144
4.2 Europarecht145
4.2.1 Verhältnis zum deutschen Recht146
4.2.2 Europarechtliche Vorgaben147
4.3 Ergebnis der Untersuchung der völker- und europarechtlichen Anforderungen161
5. Staatliche Schutzpflichten und weitere verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe162
5.1 Erfüllung staatlicher Schutzpflichten162
5.1.1 Grundrechtliche Schutzpflichten im Allgemeinen162
5.1.2 Bewertungsmaßstab für staatliche Schutzmaßnahmen im Straßenverkehr167
5.1.3 Verankerung der Schutzpflicht im Straßenverkehr in einzelnen Grundrechten172
5.2 Weitere verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe185
5.2.1 Gleichheitsgebot185
5.2.2 Rechtsstaatsprinzip188
5.2.3 Sozialstaatsprinzip191
5.2.4 Umweltschutz193
5.3 Individueller Anspruch auf abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung?195
5.4 Überprüfungs- und Anpassungspflicht hinsichtlich bestehender Schutzmaßnahmen198
5.5 Ergebnis der Untersuchung der staatlichen Schutzpflichten und weiterer verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgründe200
6. Abwehrrechte überwachter Verkehrsteilnehmer und weiterer Fahrzeuginsassen202
6.1 Allgemeine Erwägungen zu Grundrechtseingriffen202
6.2 Menschenwürde204
6.2.1 Kernbereichsschutz205
6.2.2 Verbot totaler Registrierung206
6.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht209
6.3.1 Recht auf Schutz der Privatsphäre211
6.3.2 Recht auf informationelle Selbstbestimmung213
6.3.3 Recht am eigenen Bild233
6.4 Freizügigkeit235
6.5 Freiheit der Person238
6.6 Versammlungsfreiheit240
6.7 Berufsfreiheit242
6.8 Eigentumsgarantie243
6.9 Allgemeine Handlungsfreiheit244
6.9.1 Grundrecht auf Auto-Mobilität?245
6.9.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit durch Verhaltenssteuerung248
6.9.3 Verletzung des Rechtsstaatsprinzips als Grundlage einer allgemeinen Redlichkeitsvermutung?250
6.10 Rechtsschutzgarantie255
6.11 Ergebnis der Untersuchung der Abwehrrechte und Grundrechtskonkurrenzen259
7. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung262
7.1 Schrankengewinnung262
7.1.1 Recht auf informationelle Selbstbestimmung263
7.1.2 Rechtsschutzgarantie264
7.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit265
7.2.1 Verhältnismäßigkeit der Kontrollen265
7.2.2 Kumulative Gesamtbelastung durch die Überwachung des Straßenverkehrs356
7.2.3 Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umsetzung der Kontrollen361
7.3 Ergebnis der Untersuchung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung377
8. Zulässigkeit nach bestehendem Recht (de lege lata)380
8.1 Allgemeine Verkehrsüberwachung380
8.2 Straßenverkehrsrecht381
8.3 Präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen auf Länderebene382
8.3.1 Verkehrsüberwachung382
8.3.2 Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze384
8.3.3 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Bildaufzeichnung385
8.3.4 Polizeiliche Generalklauseln zur Datenerhebung386
8.4 Repressiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen388
8.5 Allgemeines Datenschutzrecht391
8.6 Ergebnis der Untersuchung der Zulässigkeit nach bestehendem Recht391
9. Gesetzgebungskompetenz für eine Rechtsgrundlage (de lege ferenda)392
9.1 Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz392
9.2 Gesetzgebungskompetenzen des Bundes393
9.2.1 Gerichtliches Verfahren394
9.2.2 Straßenverkehr407
9.3 Ergebnis der Untersuchung der Gesetzgebungskompetenz414
10. Gestaltungsmaßgaben und -vorschläge für den Einsatz der Kontrollen416
10.1 Effektivität der Kontrollen416
10.2 Allgemeine Anforderungen an Geräte zur Geschwindigkeitsmessung417
10.2.1 Verfahrensrechte der Betroffenen418
10.2.2 Eichung418
10.2.3 Standardisiertes Messverfahren419
10.3 Grundrechtsschonende Verfahrensregeln und Technikgestaltung420
10.3.1 Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen422
10.3.2 Datenerhebung424
10.3.3 Datenverarbeitung426
10.3.4 Datenlöschung430
10.4 Gewährleistung der Datensicherheit432
10.4.1 Risikoanalyse433
10.4.2 Technische und organisatorische Maßnahmen434
10.4.3 Datensicherheit durch Verschlüsselung und elektronische Signaturen442
10.5 Zusammenfassung der weiteren Gestaltungsmaßgaben und -vorschläge444
11. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in handlungsleitenden Thesen446
12. Ausblick466
Literaturverzeichnis467

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