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Die Erledigung in der Rechtsmittelinstanz.

AutorAlexander Stuckert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Prozessrecht 203
Seitenanzahl333 Seiten
ISBN9783428523030
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Bereits seit über 100 Jahren wird die Frage diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kläger oder Antragsteller im Zivilprozess die Hauptsache für erledigt erklären kann, wenn nachträglich eine Erfolgsvoraussetzung eines zunächst zulässigen und begründeten Rechtsschutzgesuches wegfällt. Alexander Stuckert untersucht, welche Besonderheiten sich bei einer Erledigungserklärung im höheren Rechtszug ergeben, da dort nicht nur das erstinstanzlich zur Entscheidung gestellte Rechtsschutzgesuch ('Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz'), sondern auch das Rechtsmittel als solches für erledigt erklärt werden kann ('Erledigung des Rechtsmittels'). Der Autor weist im ersten Teil u. a. nach, dass die Parteien den Rechtsstreit auch bei unzulässigem Rechtsmittel übereinstimmend für erledigt erklären können und dass der Kläger in der Stellung als Rechtsmittelgegner die Hauptsache nur im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels einseitig für erledigt erklären kann. Im zweiten Teil der Untersuchung zeigt er, dass die Rechtsmittelerledigungserklärung als ausschließlich auf das Rechtsmittel bezogene Dispositionshandlung einen eigenständigen Anwendungsbereich aufweist. Dabei sind übereinstimmende Rechtsmittelerledigungserklärungen vom Gericht stets zu beachten, während der einseitigen Rechtsmittelerledigungserklärung ein eingeschränkter, aber dennoch klar konturierbarer Anwendungsbereich zukommt. Im abschließenden Teil behandelt Alexander Stuckert die Besonderheiten der Erledigung der Hauptsache und des Rechtsmittels im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung18
1, Teil:
20
1. Kapitel: Grundlagen20
A. Ausgangslage20
B. Erledigung der Hauptsache und Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache23
C. Das erledigende Ereignis25
D. Erledigung der Hauptsache und Streitgegenstand26
2. Kapitel:
29
A. Allgemeines29
I. Rechtliche Grundlagen29
1. Verfahrensherrschaft der Parteien29
2. Rechtsprechung des Reichsgerichts30
3. Entstehungsgeschichte des § 91a ZPO31
4. Keine klägerschützende Funktion des § 91a ZPO32
5. Ergebnis33
II. Voraussetzungen der Erledigungserklärungen33
III. Entscheidung des Gerichts34
IV. Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen in anderen Verfahrensordnungen36
B. Die Erledigungserklärungen während des Rechtsmittelverfahrens37
I. Zulässigkeit des Rechtsmittels37
1. Meinungsstand37
a) Rechtsprechung37
b) Schrifttum39
aa) Zulässigkeit des Rechtsmittels als Wirksamkeitserfordernis39
bb) Gegenposition: Entbehrlichkeit der Zulässigkeit40
2. Stellungnahme41
a) Ausgangspunkt41
aa) Nr. 1221 und Nr. 1231 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG41
bb) Gleichbehandlung mit Klagerücknahme und Prozessvergleich42
cc) "In dubio pro libertate"44
b) Rechtsnatur der übereinstimmenden Erledigungserklärungen46
aa) Privilegierte Klagerücknahme47
bb) Verzicht47
cc) Prozessuale Vereinbarung48
dd) Prozessuale Einverständniserklärungen50
ee) Rechtsinstitut eigener Art50
ff) Ergebnis50
c) Entgegenstehende Rechtskraft51
d) Vorrang der Zulässigkeitsprüfung53
aa) Historischer Hintergrund der Zulässigkeitsprüfung53
bb) Prüfung von Amts wegen58
cc) Funktion der Zulässigkeitsvoraussetzungen59
dd) Weitere Begründungen, die im Schrifttum vertreten werden60
ee) Ergebnis60
e) Fehlender Devolutiveffekt61
aa) Begriff des Devolutiveffekts61
bb) Der Devolutiveffekt des unzulässigen Rechtsmittels63
f) Ergebnis67
3. Hilfsweise Erledigungserklärung68
II. Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen69
1. Auswirkungen auf vorhergehende Entscheidungen69
a) Wirkungslosigkeit noch nicht rechtskräftiger Entscheidungen69
b) Erledigungserklärungen im zweiten Rechtsgang71
2. Umfang der Kostenentscheidung72
C. Ergebnis72
3. Kapitel:
73
A. Dogmatische Grundlagen73
I. Die prozessuale Behandlung in Rechtsprechung und Schrifttum73
1. Klageänderungstheorie74
a) Prozessuale Natur und Erledigungsvoraussetzungen74
aa) Herrschende Lehre74
bb) BGH und BVerwG75
b) Inhalt und Rechtskraftwirkungen des Erledigungsausspruchs76
c) Konsequenzen in der Rechtsmittelinstanz77
aa) Anschlussrechtsmittel77
bb) Entscheidungsformel78
cc) Das erledigende Ereignis in der Revisionsinstanz78
2. Zwischenstreittheorie80
a) Prozessuale Natur und Erledigungsvoraussetzungen80
b) Inhalt und Rechtskraftwirkungen des Erledigungsausspruchs80
c) Konsequenzen in der Rechtsmittelinstanz81
aa) Anschlussrechtsmittel81
bb) Entscheidungsformel81
cc) Das erledigende Ereignis in der Revisionsinstanz82
3. Theorie der privilegierten Klagerücknahme82
a) Prozessuale Natur und Erledigungsvoraussetzungen82
b) Inhalt und Rechtskraftwirkungen des Erledigungsausspruchs84
c) Konsequenzen in der Rechtsmittelinstanz85
aa) Anschlussrechtsmittel85
bb) Entscheidungsformel85
cc) Das erledigende Ereignis in der Revisionsinstanz86
4. Theorie des prozessualen Gestaltungsklagerechts87
a) Prozessuale Natur und Erledigungsvoraussetzungen87
b) Inhalt und Rechtskraftwirkungen des Erledigungsausspruchs88
c) Konsequenzen in der Rechtsmittelinstanz89
aa) Anschlussrechtsmittel89
bb) Entscheidungsformel89
cc) Das erledigende Ereignis in der Revisionsinstanz90
5. Theorie des privilegierten Klageverzichts90
a) Prozessuale Natur und Erledigungsvoraussetzungen90
b) Inhalt und Rechtskraftwirkungen des Erledigungsausspruchs91
c) Konsequenzen in der Rechtsmittelinstanz91
aa) Anschlussrechtsmittel91
bb) Entscheidungsformel92
cc) Das erledigende Ereignis in der Revisionsinstanz92
II. Stellungnahme93
1. Die unterschiedlichen Interessen93
2. Die Voraussetzungen des Erledigungsausspruchs94
a) Begriff der "Erledigung"94
b) Auslegung der Erledigungserklärung95
c) Gewohnheitsrechtliche Geltung96
d) Rechtskraft- und Kosteninteressen des Beklagten98
aa) Interesse an einer rechtskraftfähigen Entscheidung98
bb) Kosteninteresse99
(1) Schutzwürdigkeit des Kosteninteresses99
(2) Vereinbarkeit mit dem Waffengleichheitsgrundsatz100
(3) Prozessökonomie und Wertung aus § 99 Abs. 1 ZPO101
e) Ergebnis103
3. Prozessuale Geltendmachung der Erledigungserklärung104
a) Privilegierte Klagerücknahme104
b) Privilegierter Klageverzicht106
c) Zwischenstreit107
d) Prozessuales Gestaltungsklagerecht108
e) Klageänderung110
III. Ergebnis121
B. Die Erledigungserklärung im Berufungsrechtszug auf der Grundlage der Klageänderungstheorie121
I. Klageänderung in der Berufungsinstanz121
II. Erledigungserklärung des Klägers als Berufungskläger122
1. Zulässigkeit der Berufung123
a) Berufungsantrag123
b) Beschwer und Geltendmachung der Beschwer124
c) § 99 Abs. 1 ZPO126
d) Rechtsschutzbedürfnis131
e) Ergebnis132
2. Entscheidungsausspruch des Berufungsgerichts132
a) Das erfolgreiche Erledigungsfeststellungsbegehren132
b) Das erfolglose Erledigungsfeststellungsbegehren135
III. Erledigungserklärung des Klägers als Berufungsbeklagter135
1. Erfordernis einer Anschlussberufung136
a) Meinungsstand136
b) Ausgangspunkt: Prozessuale Disposition des Klägers, durch die der Streitgegenstand geändert und eine Abänderung des vorinsta138
aa) Ziel: Abänderung des vorinstanzlichen Urteils entsprechend dem geänderten Klagebegehren139
bb) Bindung an den Berufungsantrag (§ 528 S. 2 ZPO)140
c) Gegenargumente143
aa) Entbehrlichkeit wegen "bloßer Abwehr" der fremden Berufung143
bb) Unzulässigkeit wegen Privilegierung in § 264 ZPO145
d) Ergebnis146
2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anschlussberufung146
a) Selbstständige und unselbstständige Anschließung146
b) Anschlussberufungsfrist149
aa) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand150
bb) Teleologische Reduktion151
(1) Keine abschließende Regelung durch das 1. JuMoG152
(2) Die dem § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO immanente Zielsetzung153
(3) Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit155
(4) Ergebnis160
3. Zulässigkeit der Hauptberufung des Beklagten160
a) § 99 Abs. 1 ZPO161
b) Rechtsschutzbedürfnis162
c) Ergebnis165
4. Entscheidung des Berufungsgerichts165
a) Entscheidungsformel165
b) Bedeutung für § 717 Abs. 2 ZPO166
5. Ergebnis169
C. Die Erledigungserklärung im Revisionsrechtszug auf der Grundlage der Klageänderungstheorie169
I. Grundsätzliche Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz169
II. Das erledigende Ereignis und § 559 Abs. 1 ZPO171
III. Erledigungserklärung durch den Kläger und Revisionsbeklagten176
1. Erfordernis einer Anschlussrevision176
2. Beschwer176
3. Anschlussrevisionsfrist177
IV. Ergebnis179
2, Teil:
180
1. Kapitel:
180
2. Kapitel:
182
A. Rechtsprechung182
I. Reichsgericht182
II. Bundesgerichtshof182
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen182
2. Einseitige Erledigungserklärung182
III. Oberlandesgerichte185
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen185
2. Einseitige Erledigungserklärung186
a) Unzulässigwerden des Rechtsmittels186
b) Unbegründetwerden des Rechtsmittels187
IV. Gerichte anderer Rechtswege190
B. Literatur191
I. Übereinstimmende Erledigungserklärungen191
II. Einseitige Erledigungserklärung192
1. Erledigungserklärung, wenn die rechtsschutzsuchende Partei das Rechtsmittel eingelegt hat192
2. Erledigungserklärung, wenn der Rechtsschutzgegner das Rechtsmittel eingelegt hat194
3. Kapitel:
195
A. Die Bedeutung des Rechtsmittelgegenstands im Rahmen der Erledigungsproblematik195
B. Der Rechtsmittelgegenstand als eigenständiges Verfahrensbegehren196
I. Meinungsstand196
II. Stellungnahme197
1. Verfahrensfortsetzung197
2. Merkmale des Rechtsmittelverfahrens, die für einen eigenständigen Rechtsmittelgegenstand sprechen199
a) Rechtsmitteldispositionen199
b) Rechtsmittelentscheidungen200
c) Rechtsmittelanträge und deren Bindungswirkung201
d) Ergebnis201
3. Die Bestimmung des Rechtsmittelgegenstandes202
a) Anfechtungsbegehren202
b) Die zutreffende Gegenposition: Abänderungsbegehren203
III. Ergebnis204
4. Kapitel:
205
A. Wirkungslosigkeit des Rechtsmittels205
I. Rücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärungen bezüglich des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsschutzgesuchs
205
II. Wirkungslosigkeit der sofortigen Beschwerde, die sich gegen eine Zwischenentscheidung oder unselbstständige Nebenentscheidung richtet
208
III. Ergebnis210
B. Nachträgliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels211
I. Statthaftigkeit211
II. Einlegung und Begründung des Rechtsmittels211
III. Beschwer211
1. Vorliegen der Beschwer211
a) Allgemeines211
b) Einzelfälle212
aa) § 319 ZPO212
bb) Wiedereinsetzung während eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Verwerfungsbeschluss213
cc) Entscheidung des OLG Nürnberg vom 22.12.1955213
dd) Entscheidung des BGH vom 12.05.1998214
2. Geltendmachung der Beschwer215
IV. Wert des Beschwerdegegenstandes215
V. Rechtsschutzbedürfnis216
VI. Ergebnis216
C. Nachträgliche Unbegründetheit des Rechtsmittels217
I. Entscheidungen, denen ein Rechtsschutzgesuch zugrunde liegt217
1. Entscheidung über Klage217
2. Entscheidung über einen verfahrenseinleitenden Antrag219
3. Fazit220
II. Entscheidungen, denen kein Rechtsschutzgesuch zugrunde liegt221
1. Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 GVG221
2. Aussetzungsbeschluss nach § 148 ZPO223
3. Vorführungsanordnung224
4. Anfechtbare Zwischenurteile224
III. Heilung eines erstinstanzlichen Verfahrensverstoßes225
5. Kapitel:
228
A. Zurücknahme des Rechtsmittels228
B. Rechtsmittelverzicht229
C. Hauptsacheerledigungserklärung229
D. Anerkenntnis des prozessualen Anspruchs229
I. Anerkenntnis durch den Rechtsmittelführer229
II. Grenzen des Anerkenntnisses230
III. Entscheidungsformel231
IV. Ergebnis234
E. Einstellung des Verfahrens von Amts wegen235
F. Ergebnis235
6. Kapitel:
236
A. Rechtliche Grundlage236
I. Auslegung des § 91a ZPO236
II. Analogie zu § 91a ZPO237
III. Prozessuale Dispositionsbefugnis der Parteien239
1. Ausgangspunkt239
2. Keine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit240
3. Beschränkung auf die jeweilige Rechtsmittelinstanz241
4. Verhältnis zu Hauptsacheerledigungserklärungen und Anerkenntnis244
a) Vorrang der Hauptsacheerledigungserklärungen244
aa) Rechtsmittel gegen Entscheidungen, denen kein Rechtsschutzgesuch zugrunde liegt244
bb) Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die keine Kostengrundentscheidung enthalten246
cc) Wirkliche Konkurrenz zwischen Hauptsacheerledigung und Rechtsmittelerledigung247
b) Vorrang eines Anerkenntnisses248
5. Ergebnis249
B. Wirkungen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen250
I. Eintritt der formellen Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung250
II. Kostenentscheidung analog § 91a ZPO251
1. Umfang der Kostenentscheidung252
a) Systematische Überlegungen253
aa) Wirkungslosigkeit der vorinstanzlichen Kostenentscheidung254
bb) Abänderung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung255
cc) Zwischenergebnis258
b) Überprüfung des systematischen Befundes anhand zusätzlicher Argumente259
aa) Intention der Parteien259
bb) Entscheidungskompetenz kraft Devolutivwirkung des Rechtsmittels260
cc) Erfolgsgrundsatz und Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung262
dd) Ergebnisbilligkeit263
c) Ergebnis264
2. Kostenentscheidung zu Ungunsten des Rechtsmittelgegners264
3. Vereinbarkeit der summarischen Prüfung mit der Rechtskraft des Hauptsacheausspruchs267
C. Zulässigkeit des Rechtsmittels als Voraussetzung übereinstimmender Rechtsmittelerledigungserklärungen269
7. Kapitel:
271
A. Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung praeter legem272
I. Vorgaben für die Lückenfeststellung273
1. Veranlassungsprinzip273
2. Waffengleichheitsgrundsatz274
3. Beschränkung der Erledigungserklärung auf die jeweilige Rechtsmittelinstanz275
4. Umfang der Kostenentscheidung275
5. Ergebnis276
II. Lückenfeststellung276
1. Dispositionen über das Rechtsmittel277
2. Dispositionen über den prozessualen Anspruch277
a) Unzulässigwerden des Rechtsmittels277
b) Unbegründetwerden des Rechtsmittels278
aa) Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, der kein Rechtsschutzgesuch zugrunde liegt278
bb) Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, der ein Rechtsschutzgesuch zugrunde liegt278
(1) Die rechtsschutzsuchende Partei als Rechtsmittelführer278
(2) Der Rechtsschutzgegner als Rechtsmittelführer279
III. Ergebnis283
B. Ausfüllung der Gesetzeslücke283
I. Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts284
1. Erledigendes Ereignis284
2. Ursprüngliche Erfolgsaussichten des Rechtsmittels285
a) Interessen der Rechtsmittelparteien285
b) Schutzwürdigkeit der Interessen286
aa) Interesse an einer rechtskraftfähigen Entscheidung286
bb) Kosteninteresse287
3. Ergebnis288
II. Rechtsnatur der Erledigungserklärung288
1. Privilegierte Rechtsmittelrücknahme288
2. Privilegierter Rechtsmittelverzicht289
3. Zwischenstreit289
4. Änderung des Rechtsmittelantrags290
III. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts292
IV. Ergebnis293
3. Teil:
294
1. Kapitel:
294
A. Übereinstimmende Erledigungserklärungen294
I. Devolutiveffekt der Nichtzulassungsbeschwerde295
II. Irrelevanz des fehlenden Devolutiveffekts300
III. Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde301
IV. Ergebnis302
B. Einseitige Erledigungserklärung302
I. Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung302
II. Auswirkungen eines die Hauptsache erledigenden Ereignisses auf die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde303
1. Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde304
2. Auswirkungen auf die Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde306
III. Ergebnis308
2. Kapitel:
308
A. Übereinstimmende Erledigungserklärungen308
B. Einseitige Erledigungserklärung310
C. Ergebnis311
Ergebnisse312
Literaturverzeichnis316
Sachwortverzeichnis329

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