Teil I
Chancen und Risiken

(1990)

1989 war das Jahr eines großen Umbruchs in der Geschichte Europas: Die Menschen in der DDR und in anderen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas erkämpften sich nach über fünfzig Jahren die Freiheit.

Für uns Deutsche, aber auch für alle unsere Freunde in West und Ost war die Öffnung der Berliner Mauer und des Brandenburger Tores ein zutiefst ersehntes Ereignis. Achtundzwanzig Jahre lang war die Mauer das Symbol der unmenschlichen Teilung Deutschlands und Europas. Jetzt kamen die bewegendsten Bilder des Jahres 1989 von der Grenze, die sich endlich für alle öffnete. Wer könnte die Freude und das Glück in den Gesichtern der Menschen, die wieder zueinanderfanden, je vergessen!

Mich hat der herzliche Empfang tief bewegt, den mir die Menschen in Dresden bereiteten. Wir dürfen stolz sein auf unsere Landsleute, die so mutig für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung eingetreten sind. Ihre Umsicht, ihre Beharrlichkeit und ihr politisches Augenmaß waren beispielhaft.

In diesen Tagen zur Jahreswende 1989/90 spürten wir alle unsere besondere Verantwortung für Deutschland und für eine friedliche Ordnung in Europa. Auch die Gespräche und Verhandlungen, die ich Ende Dezember 1989 mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden führte, waren davon geprägt, und wir bemühten uns, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Beim Thema deutsche Einheit war uns oft vorgehalten worden, wir würden Sonntagsreden halten, doch spätestens jetzt erwies es sich, wie lebendig das Bewusstsein für die Einheit unserer Nation in all den Jahrzehnten der Teilung geblieben war. Das galt auch für den Westen des Landes; ich hatte allen Grund, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Bundesrepublik für die Unterstützung zu danken, die sie unseren Landsleuten aus der DDR erwiesen. Besonders glücklich war ich darüber, dass die politischen Häftlinge in der DDR noch vor dem Weihnachtsfest 1989 endlich in die ersehnte Freiheit entlassen wurden.

Das Jahr 1989 hatte uns die Einheit unseres Vaterlandes ein gutes Stück näher gebracht. Aber ohne die grundlegenden Veränderungen in der Sowjetunion, in Ungarn und in Polen wäre die friedliche Revolution in der DDR nicht möglich gewesen. So gehören zu den unvergesslichen Bildern des Jahres 1989 auch jene, die zeigen, wie Ungarn auf dem Weg zur Demokratie den Eisernen Vorhang zerschnitten und beseitigt hat. Dadurch wurde Zehntausenden unserer Landsleute der Weg in die Freiheit geöffnet und damit der erste Stein aus der Mauer geschlagen. Und in Polen war mit Tadeusz Mazowiecki ein engagierter Christ zum Ministerpräsidenten gewählt worden, der sich zur Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk bekannte.

All diese Entwicklungen waren auch ein Ergebnis unserer Politik. Unser beharrliches Eintreten für die Selbstbestimmung aller Deutschen und aller Europäer hatte dazu beigetragen, das Bewusstsein der Völker zu verändern.

Im »Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit« hatte ich den Weg aufgezeigt, wie das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen könne. Die Zulassung unabhängiger Parteien und freie Wahlen in der DDR waren wichtige Schritte auf diesem Weg. Einstweilen taten wir alles, was in unseren Kräften stand, um die wirtschaftliche Lage für die Menschen in der DDR rasch und spürbar zu verbessern. Sie sollten sich in ihrer Heimat wohlfühlen können.

Ohne die europäische Einigung war die deutsche Einheit jedoch nicht denkbar, beide mussten zusammen erstrebt werden. Die Europäische Gemeinschaft durfte nicht an der Elbe enden.

Anfang 1990 hatten wir endlich allen Grund zur Hoffnung auf ein Ende des Ost-West-Konflikts. Die Chancen für zügige Fortschritte bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle waren günstiger denn je. Konkret erwartete ich die Ächtung der chemischen Waffen und einen ersten Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Waffen.

Aber das Jahr 1989 war nicht nur außenpolitisch, sondern auch im Inneren überaus erfolgreich. Wir in der Bundesrepublik Deutschland genossen wirtschaftliches Wohlergehen wie nie zuvor. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Zukunft waren günstig. Die Zahl der Beschäftigten stieg, aber wir hatten bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit noch viel zu tun.

Das vor uns liegende Jahrzehnt konnte für unser Volk das glücklichste dieses Jahrhunderts werden: Es bot die Chance auf ein freies und geeintes Deutschland in einem freien und geeinten Europa. Unser Beitrag dazu war mit entscheidend.

In bezug auf die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik waren sich die nationalen und internationalen Kommentatoren zu Beginn des Jahres 1990 in ihrem positiven, teilweise fast schon euphorischen Urteil einig wie selten zuvor. Auch zu Beginn des achten Jahres unserer Regierung hielt der Aufschwung an und war die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft ungebrochen. Mehr noch: Mit einer Wachstumsrate von 4 Prozent für 1989 hatten wir das beste Ergebnis der achtziger Jahre erreicht, und im internationalen Vergleich lagen wir damit inzwischen mit an der Spitze. Das führte auch auf dem Arbeitsmarkt zu handfesten positiven Veränderungen: Die Zahl der Arbeitslosen ging 1989 um über 200 000 zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitsplätze um rund 350000 – und das angesichts von über 700 000 neuen Mitbürgern, die 1989 als Aus- und Übersiedler zu uns gekommen waren.

Die Menschen in der DDR erwarteten rasche und grundlegende Veränderungen. Sie wollten spürbare Verbesserungen in allen Lebensbereichen. Mit ihrer friedlichen Revolution hatten sie das Tor zu Freiheit und Demokratie aufgestoßen, und nun warteten sie ungeduldig darauf, dass dieser Prozess weiterging.

Täglich kehrten über tausend Menschen der DDR den Rücken. Das war ein Aderlass, der die Gesundung der Wirtschaft in der DDR mit jedem Tag weiter erschwerte. Wer nicht wollte, dass immer mehr Menschen die DDR verließen, der musste jetzt dazu beitragen, ihnen eine überzeugende Perspektive für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft zu geben.

Es konnte und durfte nicht das Ziel unserer Politik sein, dass möglichst viele Menschen aus der DDR zu uns in die Bundesrepublik kamen. Mir ging es darum, dass sie dort, in ihrer Heimat, eine Perspektive für ihr künftiges Leben gewinnen konnten. Ein wirtschaftlicher Neuanfang in der DDR konnte nur Erfolg haben, wenn die Modrow-Regierung das Land rasch für westliche Investitionen öffnete, wenn sie marktwirtschaftliche Bedingungen schuf und privatwirtschaftliche Betätigung ermöglichte. Wer wie die SED im Januar 1990 die Priorität darin sah, einen Staatssicherheitsdienst in neuem Gewande zu bilden, setzte sich über die Interessen und Hoffnungen der Menschen hinweg. Der Prozess der Demokratisierung mit dem Ziel freier Wahlen musste jetzt ohne durchsichtige taktische Manöver und ohne Behinderungen fortgeführt werden. Dazu gehörte auch, dass das neue Wahlrecht die Zustimmung der Opposition fand. Es kam entscheidend darauf an, dass alle politischen Parteien gleiche Chancen bei ihrer Betätigung für den Wahlkampf erhielten, und dazu gehörte unter anderem eine uneingeschränkte Präsenz der Opposition im Fernsehen, im Rundfunk und in den Zeitungen der DDR.

Ich stand zu Gesprächen bereit – auch, um einen Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft auszuhandeln, der die Grundlage einer »Vertragsgemeinschaft« zwischen Bundesrepublik und DDR bilden könnte, wie sie Hans Modrow in seiner Regierungserklärung vom 17. November 1989 vorgeschlagen hatte. Aber eine solche Vertragsgemeinschaft musste in der DDR die Zustimmung aller politischen Kräfte, einschließlich der Opposition, finden.

Von zentraler Bedeutung bei all diesen Prozessen war unser Verhältnis zur Sowjetunion, die sich damals in einer entscheidenden Phase der Umsetzung der Reformen befand. Ich setzte mich persönlich dafür ein, die von Generalsekretär Michail Gorbatschow und mir am 13. Juni 1989 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung und alle anderen Verabredungen voll in die Tat umzusetzen und insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. Mir lag zudem sehr daran, die guten politischen und persönlichen Beziehungen zu vertiefen, für die Gorbatschow und ich im Oktober 1988 in Moskau und im Juni 1989 in Bonn den Grund gelegt hatten.

Unser alter Kontinent Europa war wieder da – mit neuer Kraft und neuem Selbstbewusstsein! Die düsteren Prognosen aus den siebziger und frühen achtziger Jahren über eine drohende Eurosklerose hatten wir widerlegt. Jetzt stand Europa im Zentrum des weltpolitischen Geschehens – Subjekt und nicht Objekt der Weltpolitik.

Zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution ereignete sich in Europa eine geschichtliche Wende: Die Völker nahmen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand, und wie 1789 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vorgezeichnet, standen dabei die Forderungen nach Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde, nach Freiheit und freier Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Und in einem bewundernswerten Gegensatz zu 1789 geschah dies in machtvollen, aber gewaltlosen und friedlichen Bürgerrechtsbewegungen und Demonstrationen.

Zum Jahreswechsel 1989/90 überschlugen sich die Ereignisse: