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Europarechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen aus Drittstaaten in der Bundesrepublik Deutschland. Schwerpunktbereich: Internationalisierung und Europäisierung des Rechts

AutorPatrick Gustave Dupalan
VerlagDiplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl77 Seiten
ISBN9783836618816
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis33,00 EUR


"Die Frage nach wirksamen Schutzinstrumenten zur Verhinderung von unerwünschten Beteiligungen oder Übernahmen hiesiger Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten wurde in jüngster Zeit verstärkt aufgeworfen. Inwieweit die Bundesrepublik Deutschland eine wirksamen Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zu erreichen vermag, erscheint jedoch fraglich.
Bedenken ergeben sich hierbei nicht zuletzt europa- und internationalrechtlicher Sicht.
Diese Ausarbeitung beteiligt sich insofern an der aktuellen Diskussion um die Konformität nationaler einschränkenden Bestimmungen und zeigt überdies die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland."

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Leseprobe


"Kapitel c. Überblick zu den Grundfreiheiten der Dienstleistung und der Niederlassung

Zur ganzheitlichen Erfassung der Grundfreiheitsdogmatik im Kontext der Kapitalverkehrsfreiheit, soll an dieser Stelle ein Überblick zur Struktur der Niederlassungs und der Dienstleistungsfreiheit aufgezeigt werden.

aa. Zur Freiheit der Niederlassung, Art. 43 ff. EG Die Niederlassungsfreiheit selbst begründet das Recht zur Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie das Recht zur Gründung und Leitung von Unternehmen und Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, Art. 43 EG172. Die Niederlassungsfreiheit selbst wird jedoch im EG-Vertrag nicht nur juristischen, sondern auch natürlichen Personen gewährleistet. Somit umfasst die Niederlassungsfreiheit auch die primärrechtlichen Vorschriften, die sich mit der Freizügigkeit von Personen befassen. Insofern ist sie auch als eine der Säulen des freien Personenverkehrs zu verstehen. Erforderlich ist stets ein grenzüberschreitender Bezug, weshalb der Niederlassungsfreiheit ein persönlicher und ein räumlicher Anwendungsbereich innewohnen. Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 hat der Europäische Gerichtshof die Niederlassungsfreiheit zu einem Beschränkungsverbot ausgeweitet.Daraus ergibt sich, dass nationale Maßnahmen, welche in nicht diskriminierender Weise angewandt worden sind, von diesem Beschränkungsverbot erfasst werden, wenn sie die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder in sonstiger Weise erschweren. In Folge dessen hatte diese Entscheidung einen erheblichen Einfluss auf die nationalen Gesellschaftsordnungen, bezüglich der Vorschriften zum Sitz oder zur Partei und
Rechtsfähigkeit von Kapitalgesellschaften.

Primäres Abgrenzungskriterium ist letztlich der Grad der Etablierung und der Schwerpunkt der Tätigkeit. Der Hauptauftrag der Niederlassungsfreiheit dürfte dabei die Rechtsangleichung innergemeinschaftlichen gesellschaftlichen Rechtsvorschriften gewesen sein. Im Zuge dessen wurden bereits zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, wobei hauptsächlich einem sektorenübergreifenden Ansatz gefolgt wird."

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Europarechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen aus Drittstaaten in der Bundesrepublik Deutschland1
Inhaltsverzeichnis3
A. Einleitung6
B. Umfang und Grenzen der Freiheit des Kapitalverkehrs im europäischen Gemeinschaftsrecht14
I. Die Freiheit des Kapitalverkehrs im europarechtlichem Sinn14
1. Grundsätzliches14
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit i.S.d. Art. 56 EG18
a. Begriffsbestimmungen des Kapitalverkehrs und Bedeutung der Drittstaatenregelung18
b. Die (Haupt-) Adressaten der angestrebten und bereits errichteten Kapitalverkehrsbeschränkungen22
3. Stellungnahme: Kapitalverkehrsfreiheit im Kontext der Globalisierung28
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Einschränkungsmöglichkeiten der Kapitalverkehrsfreiheitim Hinblick auf die Drittstaatenregelung30
1. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 57 EG31
a. Systematik und Grenzen des Art. 57 EG32
b. Tatsächliche Einschränkungsmöglichkeiten des Kapitalverkehrs der Drittstaaten für die Bundesrepublik Deutschland aus Art. 57 EG33
2. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 58 EG34
a. Systematik und Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 58 EG34
b. Zum Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zur Dienstleistungs- und zur Niederlassungsfreiheit42
c. Überblick zu den Grundfreiheiten der Dienstleistung und der Niederlassung45
d. Stellungnahme48
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten aus Art. 59 EG48
4. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten aus Art. 60 EG49
5. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 119 und 120 EG50
6. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe51
7. Diskriminierungsverbot in bi- und multilateralen Staatsverträgen zur Regelung außenwirtschaftlicher Beziehungen52
a. Welthandelsorganisation – World Trade Organisation (WTO)53
b. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen – General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)55
c. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen –General Agreement on Trade with services (GATS)56
d. Das Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen – Trade-Related Investment Measures (TRIMS)57
8. Stellungnahme zu den gemeinschaftsrechtlichen Einschränkungsmöglichkeiten der Kapitalverkehrsfreiheit unter Heranziehung kapitalmarktrechtlicher Aspekte der Diskriminierung59
C. Fazit und Ausblick61
Literatur63
Autorenvita76

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