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Auf festem Fundament.

Festschrift für Christean Wagner zum 70. Geburtstag.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl519 Seiten
ISBN9783428540143
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Am 12. März 2013 vollendete Christean Wagner sein 70. Lebensjahr. Das ist der freudige Anlass für ehemalige Mitarbeiter, Weggefährten und Freunde, ihm diese Festschrift zu widmen. Der gebürtige Königsberger kann auf eine über 40-jährige politische Karriere auf allen politischen Ebenen zurückblicken. Sein politischer Werdegang führte ihn nach Abschluss seines rechtswissenschaftlichen Studiums und seiner Promotion über verschiedene Kommunalmandate in Niedersachsen und Hessen zum Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium in den Jahren 1986/1987. In der hessischen Landespolitik wurde er schließlich zu einem der prägenden Akteure, zunächst von 1987 bis 1991 als Kultusminister und von 1999 bis 2005 als Justizminister. Seither amtiert er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Vielfalt des politischen Wirkens von Christean Wagner spiegelt sich auch in der Festschrift wider. Im ersten Teil berichten Freunde und Weggefährten von einzelnen Stationen auf seinem Berufs- und Lebensweg. Die persönlich gehaltenen Texte ergeben zusammen ein vielschichtiges und farbiges Porträt des Jubilars, zugleich liefern sie einen facettenreichen Beitrag zur politischen Zeitgeschichte. Fast fünfzehn Jahre stand die Rechtspolitik im Mittelpunkt des politischen Wirkens von Christean Wagner, zunächst als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ab 1999 für mehr als sechs Jahre als Hessischer Justizminister und Koordinator der unionsangehörigen Justizminister im Bundesrat. Dem entsprechend widmen sich der zweite und dritte Teil der Festschrift den Komplexen »Recht und Justiz« und »Staat und Verfassung«. Der vierte Teil schließlich steht unter der Überschrift »Politik - Gesellschaft - Religion«. Er knüpft an das Themenspektrum des wertebewussten Grundsatzpolitikers Christean Wagner an, der mit seinen Debattenbeiträgen über die Tages- und Fachpolitik hinaus immer wieder bundesweit große Resonanz gefunden hat.

Dr. iur. Michael Demel, M.A., Richter am Amtsgericht, Referatsleiter Finanzen in der Hessischen Landesvertretung Berlin, von 2005 bis 2008 Persönlicher Referent und Grundsatzreferent des Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner im Hessischen Landtag. Dr. iur. Stefan Heck, LL.M., Jurist, von 2002 bis 2008 Wahlkreisreferent von Dr. Christean Wagner. Dr. iur. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen, von 1999 bis 2002 Leiter des Ministerbüros von Dr. Christean Wagner.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Geleitwort8
Inhaltsverzeichnis12
I. Christean Wagner: Leben und Wirken16
Lüder Blome:Christean Wagners Schulzeit und frühe Studienjahre18
Hugo Schimmelpfeng: Singen, bis die Polizei kommt24
Wilhelm Wallmann: Politische Anfangsjahre in Marburg26
Alois Rhiel: Erfolg aus kommunalpolitischer Erfahrung32
Wolfgang Gröbl: Die Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium36
Günter Paul: Christean Wagner – ein treuer Freund
40
Rupert von Plottnitz: Attacke. Christean Wagner als Oppositionspolitiker44
Roland Koch: Grundsatztreu und durchsetzungsstark – Der Minister Wagner aus Sicht seines Regierungschefs48
Volker Bouffier: Dr. Christean Wagners Wirken als CDU-Fraktionsvorsitzender54
Stefan Heck: Christean Wagners Wirken als Wahlkreisabgeordneter60
Ernst Gerhardt: Christean Wagners Wirken in der Kommunalpolitischen Vereinigung66
Claudia Kuhnhen: Kirchliche und synodale Tätigkeit oder: Christ und Politiker68
Thomas Schäfer: Als Partner verlässlich, als Freund unschlagbar74
II. Recht und Justiz82
Hans-Josef Blumensatt: Tatort Gesundheitsmarkt. Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen84
I. Vorbemerkung84
II. Einrichtung einer Zentralstelle und deren Aufgaben85
III. Ärzte im Gesundheitssystem87
IV. Ausgewählte Ermittlungsverfahren92
V. Pflegedienste in Hessen93
Jürgen Ellenberger: Die Lastschrift im Wechselspiel zwischen Rechtsprechung
96
I. Einleitung96
II. Dogmatik des deutschen Einzugsermächtigungsverfahrens97
1. Rechtsverhältnisse im „Lastschriftviereck“97
2. Widerspruchsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen97
a) Genehmigungstheorie98
b) Vertragliche Regelung zwischen 31. Oktober 2009 und 9. Juli 201299
c) Verknüpfung von Deckungs- und Valutaverhältnis99
3. Schwäche der Genehmigungstheorie99
4. Ausnutzen der Schwäche durch Insolvenzverwalter100
III. Dogmatik des europäischen SEPA-Basislastschriftverfahrens101
1. Deckungsverhältnis zwischen Schuldner und Schuldnerbank102
a) Autorisierung102
b) Insolvenzfestigkeit103
2. Valutaverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner104
a) Erfüllung der Gläubigerforderung104
b) Erstattungsanspruch des Schuldners nach § 675x Abs. 4 BGB104
IV. Übertragung der SEPA-Dogmatik auf das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren106
1. Anregung des Bundesgerichtshofs106
2. Aufforderung des deutschen Bundestages106
3. Reaktion der Kreditwirtschaft107
a) Einzugsermächtigung als Vorabautorisierung107
b) Vorkehrungen für eine Überleitung ins SEPA-Basislastschriftverfahren108
V. Reaktion des europäischen Gesetzgebers108
VI. Fazit108
Stefan Fuhrmann: Compliance in der öffentlichen Verwaltung und die Aufgaben eines Rechtsamtes110
I. Compliance und öffentliche Verwaltung: Herausforderungen und Besonderheiten110
II. Verwaltungsorganisation als Anknüpfungspunkt für Compliance113
1. Aufbauorganisation in der Stadt Frankfurt113
2. Ablauforganisation in der Stadt Frankfurt115
a) Abgabe verpflichtender Erklärungen116
b) Regelungen für bare und unbare Einnahmen und Ausgaben117
c) Sponsoring118
d) Vergabeverfahren119
III. Compliance-Funktionen des Rechtsamts120
IV. Compliance und Korruptionsbekämpfung124
1. Begriff und Folgen der Korruption124
2. Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung125
V. Fazit126
Helmut Fünfsinn: Praktische Erfahrungen mit dem Straftatbestand
128
I. Einleitung128
II. Rückblick129
III. Ziele des Gesetzgebers130
IV. Kritik der Wissenschaft131
V. Statistiken zur Anwendung des Nachstellungstatbestandes132
VI. Erfahrungen der Beratungs- und Interventionsstellen133
VII. Erfahrungen der Polizei133
VIII. Erfahrungen der Justiz135
IX. Fazit141
Martin W. Huff: Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Justiz – Wird Litigation-PR zu einer Selbstverständlichkeit?144
I. Einleitung144
II. Begriff der Litigation-PR146
III. Ist Öffentlichkeitsarbeit bei juristischen Auseinandersetzungen neu?147
IV. Neue Formen der Medienarbeit in Prozessen148
V. Medieneinfluss auf Prozessbeteiligte und andere150
VI. Blick in die Zukunft151
Ralf Köbler: Die Modernisierung der Justiz: Zwischen Zeitgeist und Rationalisierungsdruck154
I. Vorbemerkung154
II. Die Anfänge des Einsatzes von Informationstechnik in der Justiz154
III. Die Modernisierungsoffensive der Jahre 2000 bis 2006156
IV. eJustice: Die Wendung zur Kundenorientierung158
V. Zum Zeitgeist der Internetgesellschaft160
VI. Rationalisierungsdruck: Von der Unmöglichkeit des Denkens mit dem spitzen Stift im Kopf161
VII. Die Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr
163
VIII. Schlussbemerkung167
Torsten Kunze: Neue Justizvollzugsgesetze – Gesetzgebungsstand und Weg des Landes Hessen168
I. Einleitung168
II. Stand der Gesetzgebung168
1. Jugendstrafvollzugsgesetze168
2. Untersuchungshaftvollzugsgesetze169
3. Erwachsenenstrafvollzugsgesetze170
4. Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze170
5. Jugendarrestvollzugsgesetze171
III. Bewertung171
1. Das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJStVollzG)172
2. Das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG)174
3. Das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG)176
4. Kosten177
IV. Zusammenfassung und Fazit177
Roman Poseck: Selbstverwaltung der Justiz – Zukunft oder Irrweg?178
I. Vorbemerkung178
II. Rechtlicher Rahmen180
III. Akzeptanz der deutschen und der hessischen Justiz182
IV. Forderungen nach einer Selbstverwaltung182
V. Modelle einer Selbstverwaltung184
1. Deutscher Richterbund184
2. Neue Richtervereinigung184
3. Schleswig-Holstein185
4. Hamburg185
5. Europa185
VI. Bewertung der unterschiedlichen Ansätze186
VII. Zusammenfassung und Ausblick189
Johann Nikolaus Scheuer: Dienstaufsicht und richterliche Unabhängigkeit192
I. Maßnahme der Dienstaufsicht192
II. Beaufsichtigung, Beobachtung und Berichtswesen194
III. Einzelne Maßnahmen der Dienstaufsicht195
1. Kernbereich richterlicher Tätigkeit195
2. Gesetzesverstöße, Fehler bei der Rechtsanwendung196
3. Feste Dienstzeiten197
4. Terminierung und Bearbeitung bestimmter Verfahren197
5. Verkündungstermin und Verlegung von Verkündungsterminen199
6. Beurteilungen199
7. Verfahrensverzögerung201
8. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren205
9. Verbale Exzesse206
10. Urlaub206
11. E-Justice207
12. Feststellung der Dienstunfähigkeit210
IV. Personelle und sachliche Ausstattung des Gerichts und des Richterarbeitsplatzes211
V. Fazit213
Harald Schmitt: Die Zukunft der gerichtsinternen Mediation – Hintergründe und praktische Konsequenzen des im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses zum Mediationsgesetz214
I. Entstehungsgeschichte214
II. Der zeitweise Sieg
216
III. Das Vermittlungsverfahren und sein Ergebnis219
IV. Die Interpretationen des Vermittlungsergebnisses220
V. Fazit221
Torsten Spieker: Der ehrliche Anwalt. Anspruch und Herausforderung im Lichte des § 43a BRAO222
I. Anspruch des § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO223
1. Entstehungsgeschichte223
2. Auslegung225
a) Unwahrheit226
b) Verbreitung227
c) Vorsatz228
II. Anwendung des § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO229
III. Herausforderung231
1. Altruismus234
2. Fairness236
3. Mittelbarkeit238
4. Anpassung239
IV. Ausblick240
Alexander Steiß: Das Hessische Gaststättenrecht seit 01.05.2012242
I. Geschichtliche Entwicklung des Gaststättenrechts242
II. Hintergründe der Regelungen im HGastG243
III. Begriff der Gaststätte244
IV. Bisherige Rechtslage nach dem Gaststättengesetz des Bundes244
V. Abgrenzung des stehenden Gewerbes vom Reisegewerbe244
VI. Konsequenzen im HGastG245
VII. Begriff und Definition der „Zuverlässigkeit“245
VIII. Überblick über die wesentlichen Neuregelungen247
IX. Verzicht auf die gaststättenrechtliche Konzession247
X. Neuregelung der bisherigen Gestattung247
XI. Bescheinigung der Zuverlässigkeit248
XII. Verschiedene Eingriffsmöglichkeiten248
XIII. Sanktionsmöglichkeiten nach den Maßstäben des Rechtes der Ordnungswidrigkeiten249
XIV. Die Situation der Straußwirtschaften249
XV. Bewertung und Ausblick250
Christoph Ullrich: Besorgte Bürger –
252
I. Was ist Sicherungsverwahrung252
II. Warum entlassen?256
III. Wer kam nach Marburg?257
IV. Situation in Marburg258
V. Sorgen der Bürger259
VI. Bürger mit der Angst nicht alleine lassen260
VII. Wie ging es weiter?263
VIII. Ausblick263
IX. Zusammenfassung263
Wilhelm Wolf: Wer zusammenlegt, errichtet neu. Zur Frage der Bildung eines Präsidiums nach den Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes im Falle der Zusammenlegung von Gerichten und zur Auslegung des § 21j GVG264
I. Einleitung264
II. Das Problem265
III. Zur Anwendbarkeit des § 21j GVG in Fällen der Zusammenlegung von Gerichten266
1. Unmittelbare Anwendung von § 21j GVG266
2. Analoge Anwendung von § 21j GVG268
a) § 21j GVG ist keine Ausnahmeregelung268
b) Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke269
c) Die Ausfüllung der Lücke durch § 21j GVG270
IV. Ergebnis271
III. Staat und Verfassung274
Steffen Detterbeck: Individualer und kommunaler Rechtsschutz gegen untergesetzliches Landesrecht im Bermudadreieck zwischen Bundesverfassungsgericht, Hessischem Staatsgerichtshof und Hessischem Verwaltungsgerichtshof276
I. Einführung276
II. Rechtswegerschöpfung und allgemeine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Grundrechtsklage277
1. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG277
a) Rechtswegerschöpfung, § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG277
b) Grundsatz der allgemeinen Subsidiarität278
c) Angriffsgegenstand und Frist279
2. Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshof, § 43 StGHG282
a) Rechtswegerschöpfung, § 44 Abs. 1 S. 1 StGHG282
b) Angriffsgegenstand und Frist, § 44 Abs. 1 S. 2, § 45 StGHG285
c) Landesrichtervorbehalt, § 44 Abs. 1 S. 3 StGHG289
d) Vorabentscheidung, § 44 Abs. 2 StGHG291
e) Grundsatz der allgemeinen Subsidiarität293
III. Rechtswegerschöpfung und allgemeine Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde und kommunalen Grundrechtsklage293
1. Kommunale Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG293
a) Rechtswegerschöpfung, § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG293
b) Grundsatz der allgemeinen Subsidiarität297
c) Angriffsgegenstand und Frist301
aa) Angriffsgegenstand301
bb) Frist302
2. Kommunale Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshof, § 46 StGHG304
a) Rechtswegerschöpfung, § 44 Abs. 1 S. 1 StGHG304
bb) Systematische Erwägungen306
cc) Bedeutung des § 44 Abs. 1 S. 2 StGHG306
dd) Bedeutung des § 45 Abs. 2 StGHG307
ee) Bedeutung des § 44 Abs. 1 S. 3 StGHG308
b) Grundsatz der allgemeinen Subsidiarität309
Gilbert Gornig: Der Anschluss von Waldeck-Pyrmont an Preußen. Auch ein Beitrag zum Untergang innerstaatlicher Rechtsgemeinschaften312
I. Entwicklung von Waldeck-Pyrmont bis zum Untergang312
1. Von der Grafschaft zum Fürstentum312
2. Vom Deutschen Bund bis zum Deutschen Kaiserreich313
3. Zeit nach dem Ende des Ersten Weltkriegs316
II. Kontinuität und Diskontinuität im Völkerrecht318
1. Grundsatz der größtmöglichen Kontinuität319
2. Diskontinuität319
a) Veränderungen des Staatsgebietes319
b) Veränderungen des Staatsvolkes321
c) Veränderungen der Staatsgewalt321
III. Fortbestehen und Untergang eines Staates nach deutschem Staatsrecht323
IV. Anwendung der völkerrechtlichen Institute auf Waldeck-Pyrmont326
V. Auswirkungen des Anschlusses von Waldeck-Pyrmont an Preußen in der Bundesrepublik Deutschland327
1. Allgemein327
2. Streit vor dem Bundesverfassungsgericht327
Georgios Gounalakis: Wer schützt die Pressefreiheit vor der Wirtschaft?
332
I. Einleitung: Die gekaufte Berichterstattung332
II. Die Presse im demokratischen Rechtsstaat: Nicht verloren, aber doch auch nicht gewonnen333
III. PR und Journalismus: Vom peinlichen Gefälligkeitsjournalismus
335
IV. Medien, Märkte und Konsumenten: Wirtschaftskrise als demokratiefeindliches Klima337
V. Die Antwort des BVerfG: Die objektivrechtliche Dimension der Pressefreiheit338
VI. Die Konsequenz: Der Gesetzgeber
341
Hans-Detlef Horn: Das Wahlrecht von Auslandsdeutschen – Ein Problem mit Tiefen344
I. Die aktuelle Aufgabe344
II. Die hintergründige Dimension345
1. Das Verhältnis von staatlicher Demokratie und territorialer Staatlichkeit345
2. Wesentlicher Territorialzusammenhang von Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk346
3. Kein wesentlicher Territorialbezug der Zugehörigkeit zu Staatsvolk und Wahlvolk348
a) Gebietszugehörigkeit statt Staatsangehörigkeit?349
b) Staatsangehörigkeit plus Gebietszugehörigkeit?350
III. Die historische Entwicklung351
1. Aktives Wahlrecht351
2. Passives Wahlrecht353
IV. Die verfassungsrechtliche Lage355
1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl355
2. Der Inlandswohnsitz als geeignetes Mittel zu einem gleichrangigen Ziel?357
3. Einwände gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts359
V. Ausblick auf Alternativen361
Josef Isensee: Sicherheit: die ältere Schwester der Freiheit364
I. Fundamentalzwecke des Rechtsstaats364
1. Staatstheoretische Basis364
2. Natürliche und bürgerliche Freiheit365
3. Austauschbarkeit der Wörter366
II. Sicherheit als Schranke und als Voraussetzung grundrechtlicher Freiheit367
III. Sache des Bürgers und Staatsaufgabe370
IV. Unmöglichkeit perfekter Sicherheit372
V. Grundrechtliche Schutzpflichten372
VI. Notlagen und Grenzsituationen376
1. Polizeilicher Rettungsschuß376
2. Luftpiraterie377
3. Verfassungsunmittelbares Notrecht378
VII. Sicherheitsphobie, Gefährdungshysterie, Rechtsvertrauen379
VIII. Sprengstoff für rechtsstaatliche Begriffe: Terrorismus381
Matthias Friehe und Stephan Klenner: Wahlrechtsgrundsätze und Mandatsverständnis: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Frauenquoten in der Politik384
I. Verfassungsrechtliche Entwicklung in Frankreich385
1. Gesetzesvorstoß 1982 und Quoten-I-Rechtsprechung385
2. Gesetzesvorstoß 1999 und Bestätigung der Quoten-I-Rechtsprechung386
3. Verfassungsänderung 1999 und endgültige Einführung der Quote 2000387
II. Analyse der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung388
1. Streng formaler Gleichheitssatz in der Weimarer Republik389
2. Abkehr vom strengen Gleichbehandlungsgebot durch das BVerfG390
3. Tendenzielle Verschärfung der Rechtfertigungsprüfung390
4. Konsequenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
391
III. Die Ausstrahlungswirkung von Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG auf die Wahlrechtsgrundsätze393
1. Konsequenzen gesellschaftsspiegelbildlicher Kandidatenlisten394
2. Wechselwirkung von Wahlrechtsgrundsätzen und Mandatsverständnis395
a) Inhalt des grundgesetzlichen Mandatsverständnisses395
b) Konsequenzen des Mandatsverständnisses für die Wahlrechtsgrundsätze396
3. Egalität des Wahlvolks als Legitimationskraft parlamentarischer Prozesse397
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse398
Literatur399
Ralph Alexander Lorz: Politische Fehlsteuerung durch den Primat des Rechts – Zwei Beispiele aus der jüngeren Staatspraxis402
I. Einführung402
II. Das erste Beispiel: Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt403
1. Das Problem403
2. Mehrheitserfordernisse für den Europäischen Stabilitätsmechanismus405
3. Mehrheitserfordernisse für den Fiskalpakt407
III. Das zweite Beispiel: Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen409
1. Politischer Hintergrund409
2. Rechtsansicht der Landtagsverwaltung411
3. Kritik412
IV. Schlußbewertung414
IV. Politik – Gesellschaft – Religion416
Michael Demel: Dem Kaiser, was des Kaisers ist – Religionsausübung im säkularen Staat418
I. Religionsausübung als Rechtsproblem418
II. „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose“ – Religion als Definitionsdilemma419
1. Die Zugehörigkeit zur „Jüdischen Gemeinschaft“ vor Gericht420
2. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts422
3. Die normative Kraft des Präsenten423
III. (K)eine Leitentscheidung: Das „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts424
1. Der Ausgangsfall und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts424
2. Korrektur durch Presseerklärung425
3. Von der Bindungskraft eines ungeliebten Urteils426
IV. Selbstbehauptung als Voraussetzung staatlichen Grundrechtsschutzes?428
Michael Eilfort: Reformen in einer saturierten Gesellschaft. Schuldenkrise, Steuerkomplexität, unbezahlbare Sozialsysteme430
I. Ende der Gefälligkeitsdemokratie?431
II. Steuervereinfachung: Warten auf Godot?434
Literatur441
Volker Fasbender: Tarifeinheit – praktische Notwendigkeit und rechtliches Gebot442
I. Einleitung442
II. Tarifautonomie als Ausgangspunkt der Betrachtung443
1. Positive und negative Koalitionsfreiheit443
2. Neutralität des Staates444
3. Tarifeinheit444
4. Schleichende Änderung der Sachlage445
5. Rechtsentwicklung zur Tarifpluralität446
a) Begründung der „alten“ Tarifeinheit446
b) Rechtsfolgen der Tarifeinheit447
c) Änderung der Rechtsprechung448
aa) Kritik in der Literatur448
bb) Anfrage des 4. Senats vom 27.01.2010448
cc) Antwort des 10. Senats vom 23.06.2010450
dd) Entscheidung des 4. Senats vom 07.07.2010450
6. Rechtsfolgen für die Praxis450
a) Permanenter Arbeitskampf451
b) Wettbewerb um Arbeitnehmer451
c) Eingriff in die Verteilungsgerechtigkeit452
d) Probleme der Daseinsvorsorge452
7. Regelungsmöglichkeiten des Gesetzgebers453
a) Normierung des Arbeitskampfrechts453
b) Normierung einer Verhandlungsgemeinschaft auf Arbeitnehmerseite454
c) Normierung des Tarifvorrangs mittels eines Mitarbeiterquorums455
d) Normierung der Tarifeinheit im Tarifvertragsgesetz455
III. Verfassungskonformität des DGB/BDA-Vorschlags457
1. Möglichkeit der Zielerreichung457
2. Ausschluss eines milderen Mittels458
3. Abwägung im Einzelfall458
IV. Fazit und Ausblick459
Walter Fischedick: Wandel und Wesen des Gewissensbegriffs. Vom altägyptischen Totenkult bis zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten460
I. Einleitung460
II. Entwicklungs- und Bedeutungsgeschichte des Gewissensbegriffs461
1. Herz und Gerechtigkeit auf der Waage der ägyptischen Unterwelt461
2. Die psychobiologische Funktion des Herzens im Alten Testament462
3. Das paulinische Gewissen als Zeuge der Wahrhaftigkeit463
4. Das bedrängte Gewissen und Luthers Freiheit464
5. Der Gewissensbegriff diesseits und jenseits von Gut und Böse465
III. Grundgesetz und Gewissensfreiheit467
1. Das Gewissen als anthropologische Konstante467
2. Der Gewissensbegriff in der Krise468
3. Die Begrenzung und Inhalte der Gewissensfreiheit469
4. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG471
Literatur472
Peter Hahne: Zukunft ist Herkunft. Konsequenzen aus der Vertrauens- und Verantwortungskrise474
I. Politik auf der „Titanic“475
II. Auf den Wanderdünen des Zeitgeistes476
III. Mutbürger statt Wutbürger477
IV. Klare Kante479
V. Leitkultur als Kompass480
VI. Konservativ – ein Glückshormon?481
Joachim Koschnicke: Mensch Deutschland – wer bist Du?484
Bernhard Lorenz: Zeitgemäß ist „die Patin“ die Beste. Eine Antwort an Gertrud Höhler im „Anderland“488
Sigurd Rink: Die Säulen der Gesellschaft498
These 1:
498
These 2:
500
These 3: Die Gestaltungskraft der Religion hat sich in ihrer Dialog-, Konflikt- und Anschlussfähigkeit an andere Säulen der Gesellschaft bewiesen.502
3.1 Religion und Recht502
3.2 Religion und Wirtschaft502
3.3 Religion und Wissenschaft503
3.4 Religion und Politik503
Michael Wolffsohn: Feindliche Brüder?
506
I. Das Grundsätzliche506
II. Von Böcken und Gärtnern507
III. „Amnestie“510
IV. Rot = braun?511
V. „Aufarbeitung“511
VI. Fundamentalwerte512
1. Göttliches Recht als Recht plus Gerechtigkeit512
2. Naturrecht als Gerechtigkeit513
3. Menschenrecht: Recht als Justiz – mit Justizirrtümern514
4. Der Doppelstaat514
5. Demokratie515
VII. Anne Frank oder Die Macht der Machtlosigkeit516
Autorenverzeichnis518

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