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Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende.

Autor	Mathias Reinke
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1097
Seitenanzahl	221 Seiten
ISBN	9783428525447
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Ausgangspunkt der vorliegenden Publikation ist die Frage, ob das in Deutschland bestehende umfassende Verbot der Fremdeizellspende verfassungsgemäß ist oder nicht. Der Gesetzgeber sorgt sich, dass durch die Fremdeizellspende die Mutterschaft gespalten wird und die daraus folgende mangelnde Eindeutigkeit der Mutter das Kindeswohl gefährde. Mathias Reinke weist nach, dass das Verbot gegen das Fortpflanzungsrecht verstößt, das sachlich durch Art. 6 Abs. 1 GG garantiert wird und personell neben den Eheleuten auch die gleichgeschlechtliche und die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowie Alleinstehende mit Kinderwunsch umfasst. Der an sich legitime gesetzgeberische Zweck, das Kindeswohl zu wahren, ist für das umfassende Verbot der Fremdeizellspende weder geeignet noch erforderlich. Auch wirken das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung, die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG nicht rechtfertigend. Das Verbot verstößt weiterhin gegen den Gleichheitssatz, wie der Vergleich mit der zulässigen heterologen Insemination, der Adoption und der Blut- und Organlebendspende zeigt. Somit verneint der Autor die eingangs gestellte Frage. Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens entwickelt Mathias Reinke, dass Keimzellen (und Embryonen vor der Einnistung in den Uterus) vor allem wegen ihrer mangelnden Grundrechtsfähigkeit und der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Geburt keine Grundrechtsträger sind.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	10
Inhaltsübersicht	12
Inhaltsverzeichnis	14
Einleitung	20
1. Teil: Die Grundlagen	24
1. Kapitel: Biologisch-medizinische Grundlagen	24
A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie	24
I. Die Chromosomen	24
II. Das mitochondriale Genom	25
III. Die Mitose	25
IV. Die Meiose	25
V. Die Begriffe pluripotent und totipotent	26
VI. Die embryonalen und adulten Stammzellen	26
B. Die klassische Embryologie	27
I. Die Gametengenese	27
1. Die primordialen Keimzellen	27
2. Die Spermatogenese	28
3. Die Oogenese	28
II. Die Fertilisation (Befruchtung)	28
III. Die weitere Entwicklung nach der Fertilisation	29
IV. Die Parthenogenese	30
C. Die Erkenntnisse aus neueren Experimenten	31
I. Das Experiment von Nagy et al.	31
II. Die Experimente von Hübner et al., Geijsen et al. und Toyooka et al.	32
III. Die Experimente von Johnson/Canning et al. und Eggan et al.	33
IV. Das Experiment von Kono et al.	34
V. Das Experiment von Stojkovic et al.	35
VI. Exkurs: Der Skandal um die Experimente von Hwang et al. und das Experiment von French et al.	35
VII. Die In-vitro-Maturation (IVM) von Eizellen	36
D. Assistierte Reproduktion	36
I. Sterilität	36
II. Die (heterologe) Eizellspende – eine Methode der modernen Reproduktionsmedizin	38
1. Mögliche Indikationen zur heterologen Eizellspende	39
a) Vorzeitige Menopause	39
b) Fehlanlage der Ovarien	40
c) Genetische Gründe	40
d) Weitere Indikationen	41
2. Der Ablauf und die Gefahren für die Spenderin	41
a) Die Auswahl der Spenderin	41
b) Die hormonelle Stimulation	42
aa) Das Risiko eigener Schwangerschaft der Spenderin	42
bb) Das Hyperstimulationssyndrom	42
cc) Die kanzerogene Wirkung	43
c) Die Gewinnung der Eizellen	43
3. Der Ablauf und die Gefahren für die Empfängerin	44
a) Die Voruntersuchung des infertilen Paares	44
b) Die Zyklussynchronisation	44
c) Die Reifung und der Transfer	44
4. Die Erfolgsraten und das Problem von Mehrlingsschwangerschaften	45
a) Die Erfolgsraten der heterologen Eizellspende im Ausland	45
b) Die Erfolgsraten der in Deutschland zulässigen ART	46
c) Das Problem von Mehrlingsschwangerschaften	46
2. Kapitel: Die rechtliche Ausgangslage	47
A. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG)	48
I. Regelungsinhalt und wesentliche Ziele	48
II. Das Verbot der heterologen Eizellspende im Embryonenschutzgesetz	49
1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG	49
2. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG	50
3. Der Embryonentransfer	50
4. § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG	50
III. Definition des Begriffs „Embryo“ und damit verbundene Schwierigkeiten	51
IV. Exkurs: Das Problem der sog. Dreier-Regel	52
1. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG	53
2. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG	54
B. Das Sozialgesetzbuch V	55
2. Teil: Der Status humanbiologischen Materials im Allgemeinen und von Keimzellen im Besonderen	56
1. Kapitel: Der Erkenntniswert von statusorientierten Diskussionen	56
2. Kapitel: Der Status humanbiologischen Materials	65
A. Verfassungsrechtliche Ansätze zur Bestimmung des Status humanbiologischen Materials	66
B. Historischer Abriss der zivilrechtlichen Ansätze zum Status humanbiologischen Materials	68
I. Die Versuche einer abstrakten Statusbestimmung	68
II. Die konkrete Statusbestimmung am Beispiel des Blutes	75
C. Zusammenfassende Stellungnahme zum allgemeinen Status humanbiologischen Materials	77
3. Kapitel: Der Status humaner Keimzellen	78
A. Der personelle Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG	79
B. Der personelle Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1GG	81
C. Die Keimzelle als Trägerin des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG und Art. 1 Abs. 1GG?	81
I. Spezieszugehörigkeit	83
1. Das reine Spezies-Argument	83
2. Das erweiterte Spezies-Argument	84
3. Stellungnahme	84
II. Entwicklungskontinuum	86
1. Empirische Widersprüche	86
2. Zum defensiven Charakter des Arguments	87
3. Logische Widersprüche	88
III. Potentialität der Entwicklung	90
IV. Personale Identität und Individualität	94
V. Zusammenfassende Stellungnahme	96
3. Teil: Die gleichheitsrechtliche Prüfung des Verbotes der heterologen Eizellspende	101
1. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG?	103
A. Liegt eine ungleiche Behandlung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG vor?	104
B. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG als absolutes oder als grundsätzliches Anknüpfungsverbot oder als Rechtfertigungsgebot?	106
C. Die Rechtfertigung der zwischen den Geschlechtern differenzierenden Regelung	109
I. Das Vorliegen eines objektiven biologisch-funktionalen Unterschieds	109
1. Die zellbiologischen Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Keimzellen	109
2. Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe bei den Keimzellspenden	110
3. Die Einmaligkeit der Schwangerschaft	112
II. Macht der vorliegende biologisch-funktionale Unterschied eine unterschiedliche rechtliche Regelung zwingend erforderlich?	113
2. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen das besondere Gleichheitsrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4GG?	116
3. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Fremdeizellspende gegenüber der Adoption	118
4. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Blut- und Organlebendspende und der heterologen Eizellspende	119
A. Der Schutzinhalt des Art. 3 Abs. 1GG	120
B. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte?	121
I. Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesen (TFG)	121
II. Das Transplantationsgesetz (TPG)	123
1. Regelungsinhalt	124
2. Exkurs: Die Spende von Ovarien als eine Sonderform der heterologen Eizellspende?	124
3. Die Lebendspende von Organen als Vergleichsmaßstab zur heterologen Eizellspende?	126
a) Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit der Lebendspende	126
b) Diskussionswürdige Zulässigkeitsvoraussetzungen	126
aa) Subsidiarität der Lebendspende	126
bb) Beschränkter Spenderkreis	126
cc) Stellungnahme	128
4. Zusammenfassung	129
III. Das Arzneimittelgesetz (AMG)	129
IV. Das Medizinproduktegesetz (MPG)	130
V. Die Richtlinie 98/44/EG (Biopatentrichtlinie) und ihre Umsetzung in das deutsche Recht	130
C. Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	130
I. Wieder: Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe	131
II. Wieder: Die zellbiologischen Unterschiede und die Einmaligkeit der Schwangerschaft	133
4. Teil: Die freiheitsrechtliche Prüfung des Verbots der heterologen Eizellspende	134
1. Kapitel: Art. 6 Abs. 1GG	134
A. Zu den Vorschriften der Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4GG	134
B. Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG	135
C. Der personelle Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG	139
I. Die nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern – eine Familie i. S. d. Art. 6 Abs. 1GG?	140
II. Singles mit Kindern – Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1GG?	145
III. Lebenspartnerschaften – Verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern als Kriterium für Familie?	146
IV. Ergebnis zum Umfang des personellen Schutzbereiches	151
D. Mittelbarer Grundrechtseingriff in das Fortpflanzungsrecht	151
E. Die Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich	152
I. Das Kindeswohl als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit	152
1. Das Kindeswohl als vorwirkendes singuläres subjektives Gegenrecht des Kindes oder als sonstiger Verfassungswert?	153
2. Die Geeignetheit des Verbots	155
a) Das Problem der mangelnden Handlungsoption	155
b) Prognosespielraum der Familie oder des Staates?	156
c) Ergebnis	161
3. Die Erforderlichkeit des strafbewehrten Totalverbots	163
4. Ergebnis zur Rechtfertigung des Totalverbots aus Gründen des Kindeswohls	166
II. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung als Schranke des Fortpflanzungsrechts?	167
1. Die Darstellung des Streitstandes	167
2. Stellungnahme	170
III. Die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1GG als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit?	174
IV. Die Selbstinstrumentalisierung der Spenderin als Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1GG?	181
1. Die geltendgemachten Bedenken	181
2. Stellungnahme	182
V. Ergebnis	184
2. Kapitel: Art. 14 Abs. 1GG	185
A. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1GG	185
B. Inhalt und Schranken des Eigentums	187
C. Die Gefahr von Kommerzialisierung und Handel mit Körpersubstanzen als Rechtfertigung	187
D. Ergebnis	191
3. Kapitel: Art. 2 Abs. 1GG i.V. m.Art. 1 Abs. 1GG	191
A. Die Entwicklung und Funktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	192
B. Die Fortpflanzung als Teil allgemeinen Persönlichkeitsrechts?	194
I. Subsidiarität	195
II. Historie	195
III. Finalität und Normfunktion	195
IV. Ergebnis	199
4. Kapitel: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2GG	199
5. Kapitel: Exkurs – Stellungnahme zu den verfassungsrechtlich unbeachtlichen Bedenken	201
Literaturverzeichnis	204
Sachverzeichnis	220

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