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E-Book

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Gemeindehaushaltsverordnung Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

AutorHerbert O. Zinell, Johannes Stingl
VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl400 Seiten
ISBN9783415065673
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis14,99 EUR
Aktuell zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2019 Zu den Kommunalwahlen 2019 erscheint die aktuelle 8. Auflage des bewährten Taschenbuches mit einer Sammlung der maßgeblichen Vorschriften für die kommunale Praxis und einer ausführlichen Einführung in die Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO). Der Inhalt - was steckt drin? Mit der handlichen Ausgabe erhalten Sie das optimale Paket: alle einschlägigen Gesetzestexte und eine ausführliche Einführung in die Rechtsgrundlagen. Alle benötigten Vorschriften: Gemeindeordnung (GemO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ), Nachbarschaftsverbandsgesetz (Viertes Gesetz zur Verwaltungsreform,VwRefG BW 4) sowie Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS). Umfassende Einführung in die GemO BW Profitieren Sie von der umfassenden und kompetenten Einleitung mit dem systematischen Überblick über die Struktur und die Grundlagen der Gemeindeordnung. Die Autoren erläutern die vielfältigen Aspekte und Einzelfragen des Kommunalverfassungsrechts und der Kommunalpolitik im Detail und sehr anschaulich. Die praxisnahen Hinweise ermöglichen einen fundierten Einblick in das kommunale Geschehen. Was ist besonders? Neu ist der Abschnitt 'Fit für den Start - Tipps für neugewählte Mandatsträger und Mandatsträgerinnen' mit konkreten Ratschlägen und Empfehlungen für eine erfolgreiche Mitarbeit im Gemeinderat. Im Anhang sind weitere grundlegende Bestimmungen aus dem Grundgesetz, der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, dem Kommunalwahlgesetz, der Kommunalwahlordnung sowie dem Landesbeamtengesetz zusammengefasst. Ein detailliertes Sachregister erleichtert das Auffinden einzelner Themenbereiche. Die kompakte Arbeitshilfe im handlichen Format Kommunale Mandatsträger, Bürgermeister und Fachbeamte in Kommunalverwaltungen erhalten mit dieser Ausgabe ein hilfreiches Arbeitsmittel mit praktischen Tipps.

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Leseprobe

1.
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung – GemO)


in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221)

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt
Rechtsstellung

§ 1 Begriff der Gemeinde

§ 2 Wirkungskreis

§ 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte

§ 4 Satzungen

§ 5 Name und Bezeichnung

§ 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

2. Abschnitt
Gemeindegebiet

§ 7 Gebietsbestand

§ 8 Gebietsänderungen

§ 9 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung

3. Abschnitt
Einwohner und Bürger

§ 10 Rechtsstellung des Einwohners

§ 11 Anschluss- und Benutzungszwang

§ 12 Bürgerrecht

§ 13 Verlust des Bürgerrechts

§ 14 Wahlrecht

§ 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 16 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 17 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

§ 18 Ausschluss wegen Befangenheit

§ 19 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

§ 20 Unterrichtung der Einwohner

§ 20 a Einwohnerversammlung

§ 20 b Einwohnerantrag

§ 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

§ 22 Ehrenbürgerrecht

Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt
Organe

§ 23 (Organe)

2. Abschnitt
Gemeinderat

§ 24 Rechtsstellung und Aufgaben

§ 25 Zusammensetzung

§ 26 Wahlgrundsätze

§ 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl

§ 28 Wählbarkeit

§ 29 Hinderungsgründe

§ 30 Amtszeit

§ 31 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

§ 31 a Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung

§ 32 Rechtsstellung der Gemeinderäte

§ 32 a Fraktionen

§ 33 Mitwirkung im Gemeinderat

§ 33 a Ältestenrat

§ 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

§ 37 Beschlussfassung

§ 38 Niederschrift

§ 39 Beschließende Ausschüsse

§ 40 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 41 Beratende Ausschüsse

§ 41 a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 41 b Veröffentlichung von Informationen

3. Abschnitt
Bürgermeister

§ 42 Rechtsstellung des Bürgermeisters

§ 43 Stellung im Gemeinderat

§ 44 Leitung der Gemeindeverwaltung

§ 45 Wahlgrundsätze

§ 46 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

§ 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung

§ 48 Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 49 Beigeordnete

§ 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

§ 51 Hinderungsgründe

§ 52 Besondere Dienstpflichten

§ 53 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

§ 54 Verpflichtungserklärungen

§ 55 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten

4. Abschnitt
Gemeindebedienstete

§ 56 Einstellung, Ausbildung

§ 57 Stellenplan

§ 58 Gemeindefachbediensteter

5. Abschnitt
Besondere Verwaltungsformen

1. Verwaltungsgemeinschaft

§ 59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft

§ 60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft

§ 61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

§ 62 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden

2. Bürgermeister in mehreren Gemeinden

§ 63 (Bürgermeister in mehreren Gemeinden)

3. Bezirksverfassung

§ 64 Gemeindebezirk

§ 65 Bezirksbeirat

§ 66 Aufhebung der Bezirksverfassung

4. Ortschaftsverfassung

§ 67 Einführung der Ortschaftsverfassung

§ 68 Ortschaften

§ 69 Ortschaftsrat

§ 70 Aufgaben des Ortschaftsrats

§ 71 Ortsvorsteher

§ 72 Anwendung von Rechtsvorschriften

§ 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung

§§ 74–76 (weggefallen)

Dritter Teil
Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft

§ 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen

§ 79 Haushaltssatzung

§ 80 Haushaltsplan

§ 81 Erlass der Haushaltssatzung

§ 82 Nachtragshaushaltssatzung

§ 83 Vorläufige Haushaltsführung

§ 84 Planabweichungen

§ 85 Finanzplanung

§ 86 Verpflichtungsermächtigungen

§ 87 Kreditaufnahmen

§ 88 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 89 Liquiditätssicherung

§ 90 Rücklagen, Rückstellungen

§ 91 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

§ 92 Veräußerung von Vermögen

§ 93 Gemeindekasse

§ 94 Übertragung von Kassengeschäften

§ 95 Jahresabschluss

§ 95 a Gesamtabschluss

§ 95 b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse

2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 96 Sondervermögen

§ 97 Treuhandvermögen

§ 98 Sonderkassen

§ 99 Freistellung von der Finanzplanung

§ 100 Gemeindegliedervermögen

§ 101 Örtliche Stiftungen

3. Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen

§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

§ 102 a Selbständige Kommunalanstalt

§ 102 b Organe der selbständigen Kommunalanstalt

§ 102 c Umwandlung

§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbständige Kommunalanstalten

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform

§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform

§ 106 b Vergabe von Aufträgen

§ 107 Energie- und Wasserverträge

§ 108 Vorlagepflicht

4. Abschnitt
Prüfungswesen

1. Örtliche Prüfung

§ 109 Prüfungseinrichtungen

§ 110 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts

2. Überörtliche Prüfung

§ 113 Prüfungsbehörden

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

3. Programmprüfung

§ 114 a (Programmprüfung)

4. (weggefallen)

§ 115 (weggefallen)

5. Abschnitt
Besorgung des Finanzwesens

§ 116 (Besorgung des Finanzwesens)

6. Abschnitt
Unwirksame und nichtige...

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