Staatliche Subventionen werden gekürzt In ihrer gewohnt nüchternen Prosa berichteten die Volkswirte der Deutschen Bundesbank im Frühjahr 2004 von einer Entwicklung, deren Brisanz nicht unterschätzt werden darf: Deutschland, so der Befund aus Frankfurt, habe im Jahr zuvor »historische Höchststände« sowohl bei den staatlichen Defiziten als auch beim Schuldenstand erreicht. Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank waren die Staatsschulden im Jahr 2003 erneut um 82 Milliarden Euro gestiegen. Damit lasteten auf der Bundesrepublik Schulden in Höhe von 1,37 Billionen Euro, das entspricht über 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nehmen sich schon diese Zahlen trostlos genug aus, so klingen die Zukunftsprognosen geradezu alarmierend. Eine rasche Verringerung der hohen Verschuldung hält die Bundesbank trotz aller Sparanstrengungen für unrealistisch -- wobei das, was offiziell als »Sparbeschlüsse« bezeichnet wird, eigentlich mit Sparen nichts zu tun hat: Es geht vielmehr darum, die Neuschulden zu verringern. Um dieser Schuldenfalle zu entrinnen, wird in der Politik über alle Parteigrenzen hinweg unter anderem der Abbau von Subventionen gefordert. Das erscheint auf den ersten Blick zunächst einmal sinnvoll, denn immerhin gewährt der Staat Jahr für Jahr Zulagen, Prämien und Steuervergünstigungen in einem Volumen von über 100 Milliarden Euro. Und die Wirkung dieser fiskalischen Wohltaten ist zudem mehr als fragwürdig: In der Vergangenheit belegten zahlreiche Untersuchungen, dass Subventionen denjenigen, für die sie angeblich gedacht sind, gar nicht nutzen. Außerdem lenkten sie darüber hinaus Kapital in unproduktive Investitionen, blähten den ohnehin schon teuren Behördenapparat weiter auf und schraubten in der Konsequenz die Steuerlast für alle Bürger sowie die Staatsverschuldung in die Höhe. Wenn es dann allerdings konkret darum geht, einzelne Subventionen zurückzufahren, schwindet plötzlich wieder der Mut zu konsequenten Einschnitten. Das kann nicht weiter verwundern, denn die politischen Parteien haben schließlich ihre angestammte Klientel und die nächsten Wahlen im Auge. Und die Verbände der von Subventionskürzungen betroffenen Branchen sind gleichsam schon »kraft Amtes« gezwungen, lautstark gegen derlei Pläne zu protestieren. Die Bürger schließlich schreien erst recht auf, wenn ihnen lieb gewonnene finanzielle Vorteile ganz oder teilweise genommen werden sollen. Neu ist die deutsche »Subventionitis« keineswegs. Immerhin berichtete das Bundesfinanzministerium bereits 1966 über »ein erschreckendes Maß an Subventionen« in der Republik. Und damals wurden gerade mal 15 Milliarden D-Mark jährlich verteilt!