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Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO.

Autor	Wolfgang Winter
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 206
Seitenanzahl	166 Seiten
ISBN	9783428525423
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	59,90 EUR

Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	16
Kapitel 1. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO	18
I. Überblick	18
II. Begriff	20
III. Zuständigkeit	20
1. Anwendungsbereich	20
a) Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite	20
aa) Klageerhebung gegen mehrere Personen	20
(1) Parteibegriff	20
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung	21
(a) Nachträgliche Parteierweiterung	21
(b) Späterer Wegfall der Erstklage	23
bb) Wohnsitz eines Beklagten im Gerichtsstaat	24
(1) Wohnsitz natürlicher Personen	24
(2) Sitz juristischer Personen	27
(3) Zeitpunkt des Wohnsitzes	28
cc) Klage gegen den den Gerichtsstand bestimmenden Beklagten von vornherein unzulässig	30
dd) Drittstaatenproblematik	31
(1) Rechtslage nach dem EuGVÜ	32
(2) Rechtslage nach Inkrafltreten der EuGVVO	38
b) Streitgenossenschaft auf Klägerseite	40
2. Klagearten	40
3. Zuständigkeit im engeren Sinn	42
a) Internationale Zuständigkeit	42
b) Örtliche Zuständigkeit	42
c) Sachliche Zuständigkeit	43
d) Rechtsweg	43
IV. Zulässigkeit – Konnexität	43
1. EuGH-Entscheidung in Sachen Kalfelis / Schröder	44
2. Analyse der Entscheidung	45
3. Art der Konnexität	47
4. Qualifikation der Konnexität	50
a) Tatsächlicher Zusamrnenhang	50
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang	51
c) Materiellrechtlicher Zusammenhang	52
d) Ergebnis	53
5. Fallgruppen	54
a) Rechtsgemeinschaft	54
b) Gemeinsame Verpflichtung	54
c) Teilschuld	55
d) Akzessorische Haftung	55
V. Schranken der Zuständigkeit	57
1. Allgemeines Missbrauchsverbot	57
2. Zuständigkeitsvereinbarungen	58
3. Weitere Vorschläge einer Einschränkung	58
Kapitel 2. Gerichtsstand der Gewährleistungs und Interventionsklage, Art. 6 Nr. 2 EuGVVO	61
I. Überblick	61
lI. Begriff	61
1. Gewährleistungsklage	62
2. Interventionsklage	64
III. Zuständigkeit	66
1. Anwendbarkeit	66
2. Klagearten	69
3. Zuständigkeit im engeren Sinn	69
a) Internationale Zuständigkeit	70
b) Örtliche Zuständigkeit	70
c) Sachliche Zuständigkeit	70
d) Rechtsweg	72
4. Schranken der Zuständigkeit	72
a) Zusammenhang	72
b) Missbrauchsverbot	74
aa) Kollusion	75
bb) Klage ohne Grund	76
cc) Kläger als Gewährleistungs- oder Interventionskläger	77
c) Zuständigkeitsvereinbarungen	77
aa) Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO	78
bb) Gerichtsstandsvereinbarung bei rein inländischen Sachverhalten	79
d) Zweckmäßigkeitserwägungen	80
IV. Zulässigkeit des Verfahrens	82
1. Zulässigkeit der Gewährleistungs- und Interventionsklage	83
a) Beteiligte Personen und Parteirollen	84
b) Parteibegriff	85
c) Partei- und Prozessfähigkeit	85
d) Fristen und Zeitpunkt der Drittbeteiligung	86
e) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	86
f) Verfahrenstrennung	87
2. Schranken der Einschränkung der Zulässigkeit	87
V. Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn	88
1. Wesen und Wirkung der Streitverkündung	88
2. Anwendbarkeit der EuGVVO auf den Folgeprozess	92
3. Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung	95
a) Europarechtlicher Einfluss	96
b) Einzelfälle	98
4. Voraussetzungen der Anerkennung der Nebeninterventionswirkung	100
5. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 12 EGV?	101
Kapitel 3. Gerichtsstand der Widerklage, Art. 6 Nr. 3 EuGVVO	102
I. Überblick	102
II. Begriff	102
III. Zuständigkeit	104
1. Anwendungsbereich	104
a) Erfordernis eines Gerichtsstands der Hauptklage nach der EuGVVO?	104
b) Erfordernis eines Wohnsitzes des Klägers/Widerbeklagten innerhalb der Mitgliedstaaten?	106
2. Klagearten	109
3. Zuständigkeit im engeren Sinn	109
a) Internationale Zuständigkeit	109
b) Örtliche Zuständigkeit	109
c) Sachliche Zuständigkeit	110
d) Rechtsweg	110
4. Zuständigkeitsvereinbarung	111
5. Ausschließliche Zuständigkeiten	112
IV. Zulässigkeit	112
1. Konnexität	112
a) Derselbe Vertrag	114
b) Derselbe Sachverhalt	116
2. Inkonnexe Widerklagen	118
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	119
a) Widerklageverbote im nationalen Prozessrecht	119
b) Ausschließliche örtliche Zuständigkeit	120
c) Parteierweiternde Widerklage	120
d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach nationalem Recht	121
V. Prozessaufrechnung	122
1. Begriff der Aufrechnung	122
2. Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO bei Prozessaufrechnung	124
3. Reichweite der Verweisung auf das nationale Recht	124
a) Unterscheidung zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Lage	125
aa) Materiellrechtliche Lage	125
bb) Prozessuale Lage	126
b) Anwendungsbereich des nationalen Rechts	131
Kapitel 4. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, Art. 6 Nr. 4 EuGVVO	132
I. Überblick	132
II. Begriff	132
1. Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag	132
2. Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen	134
a) Unbewegliche Sachen	135
aa) Auslegung	135
bb) Einzelheiten	137
b) Dingliche Rechte	138
c) Klage wegen dinglicher Rechte	140
aa) Gegenstand der Klage	140
bb) Einzelheiten	140
III. Zuständigkeit	142
1. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit	142
2. Rechtsweg	143
3. Ausschließliche Zuständigkeit	143
4. Zuständigkeitsvereinbarung	144
IV. Zulässigkeit	145
1. Zusammenhang	145
a) Tatsächlicher Zusammenhang	146
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang	147
c) Keine isolierte Vertragsklage	148
2. Identität der Parteien	149
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	150
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	151
I. Mehrparteiengerichtsstand	151
II. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage	152
III. Gerichtsstand der Widerklage	154
IV. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs	155
V. Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Prozessrecht	157
Literaturverzeichnis	159
Sachwortverzeichnis	165

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