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E-Book

Personalakte Abmahnung Arbeitszeugnis

AutorGabriela Reiter, Thomas Schmitz
VerlagLambertus Verlag
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl204 Seiten
ISBN9783784130361
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis16,99 EUR
Wichtig für die tägliche Personalarbeit! Im Rahmen der täglichen Personalarbeit tauchen immer wieder rechtliche Fragestellungen auf, wie u.a. das Personalaktenrecht, Personalfragebogen und Beurteilungsrichtlinien, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des AGG, die Abmahnung sowie das Zeugnisrecht. Deren Bearbeitung setzt die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung, Gesetze, Kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, Dienstvereinbarungenund Dienstvertrag voraus. Inbesondere die neuen Regelungen über den kirchlichen Datenschutz - KDG - welche aufgrund der europarechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) notwendig waren, sind u.a. bei der elektronischen Personalakte zu beachten. Dieses Buch fasst daher für die Personalverantwortlichen in kirchlichen und caritativen Einrichtungen die wichtigsten Problemstellungen und deren rechtssichere Lösung zusammen. Dabei bilden die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts, insbesondere die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung einen thematischen Schwerpunkt. Das Buch ist daher auch für die damit befassten Mitarbeitervertretungen, ebenso wie für betroffene Mitarbeiter(innen) ein wichtiges Hilfsmittel zur Kenntnis und Durchsetzung ihrer Rechte. Unverzichtbar für Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche in kirchlichen und caritativen Einrichtungen!

Thomas Schmitz, Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Westfälischen Wilhelms - Universität Münster und dem Referendariat ist der Autor seit April 1997 als Rechtsanwalt und seit Mai 2002 als Fachanwalt für Arbeitsrecht in einer Sozietät tätig, deren Schwerpunkt das individual- und kollektivrechtliche Arbeitsrecht ist. Die beruflichen Aufgaben umfassen die kautelarjuristische und die forensische Tätigkeit. Der Autor ist als Referent zu individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Themen in der Fortbildung der Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen tätig. Gabriela Reiter, Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und dem Referendariat ist die Autorin seit April 1997 als Rechtsanwältin und seit November 2007 als Fachanwältin für Arbeitsrecht in einer Sozietät tätig, deren Schwerpunkt das individual- und kollektivrechtliche Arbeitsrecht ist. Die beruflichen Aufgaben umfassen die kautelarjuristische und die forensische Tätigkeit. Die Autorin ist als Referentin zu individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Themen in der Fortbildung der Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Personalakte, Abmahnung, Arbeitszeugnis1
Inhalt6
1Personalaktenrecht14
1.1?Pflicht zur Führung einer Personalakte14
1.2?Form der Führung der Personalakte14
1.3?Definition15
1.3.1?Personalakte15
1.3.2?Sachakte16
1.4?Funktion16
1.5?Inhalt17
1.6?Aufbewahrung20
1.7?Allgemeine Prinzipien der Personalaktenführung22
1.7.1?Vertraulichkeit22
1.7.2?Wahrheit26
1.7.3?Vollständigkeit27
1.7.4?Offenheit28
1.8?Allgemeine Rechte des Arbeitnehmers28
1.8.1?Einsichtnahme28
1.8.2?Anhörung31
1.8.3?Gegendarstellung32
1.8.4?Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücksaus der Personalakte32
1.8.4.1?Fehlen der Anhörung33
1.8.4.2?Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt33
1.8.4.3?Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil34
1.8.4.4?Wahre Tatsachen35
1.8.4.5?Ermahnung35
1.8.4.6?Mitarbeitervertretungsrecht36
1.8.4.7?Ausschlussfristen37
1.8.4.8?Beendigung38
1.8.4.9?Darlegungs- und Beweislast38
1.8.4.10?Entfernung39
1.8.4.11?Widerruf39
1.8.5?Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücksaus einer Sachakte40
1.8.6? Geltendmachung einer unzulässigen Behinderungder Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung aufgrund einer mitarbeitervertretungsrechtlichen Abmahnung41
1.9?Praxisbeispiele41
1.9.1?Personalakte41
1.9.2?Sachakte41
1.9.3?Allgemeine Prinzipien der Führung der Personalakte42
1.9.3.1?Beschwerdebrief42
1.9.3.2?Leistungs- und Führungsbeurteilung als Grundlageeiner Zielvereinbarung43
1.9.3.3?Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der?Personalabteilung auf einen Dritten43
1.9.3.4?Weitergabe der Personalakte bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergang44
2Die elektronische Personalakte45
2.1?Zweck der Einführung einer Personalakte in elektronischer Form45
2.2?Berechtigung des Dienstgebers zu einer Auswahl der Form der Personalakte46
2.3?Individualrechtliche Regelungen der Führung der Personalakte in elektronischer Form47
2.3.1?Einsichtnahme in die Personalakte und Auskunftüber die Datenverarbeitung47
2.3.2?Abschriften aus der Personalakte49
2.3.3?Gegendarstellung und Berichtigung50
2.3.4?Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) undKirchliches Datenschutzgesetz (KDG)51
2.3.4.1?Einwilligung des Arbeitnehmers53
2.3.4.2?Verarbeitung personenbezogener Daten für Zweckedes Arbeitsverhältnisses53
2.3.4.3?Organisatorische und technische Maßnahmen56
2.3.4.4?Information und Auskunftsrecht als Rechteder betroffenen Person nach Abschnitt II DS-GVOi.V.m. Abschnitt I, II KDG60
2.3.4.5?Berichtigung, Löschung und Einschränkungder Verarbeitung personenbezogener Daten als Rechteder Betroffenen nach Abschnitt III DS-GVO(i.V.m. Abschnitt II KDG)60
2.3.4.6?Auftragsdatenverarbeitung durch andere Unternehmen61
2.3.4.7?Datenschutz-Folgenabscha?tzung und vorherige Konsultation62
2.3.4.8?Anwendbarkeit der Regelungen der DS-GVOauf Personalakten in Papierform63
2.4?Kollektivrechtliche Regelungen der Führungder Personalakte in elektronischer Form64
2.4.1?Zustimmungsrecht der MAV(§?36 Abs.?1 Nr. 9 MAVO i.V.m. §?33 Abs.?1 MAVO)65
2.4.2?Antragsrecht der MAV (§?37 Abs.?1 Nr. 9 MAVO)68
2.4.3?Dienstvereinbarung69
3Abmahnung72
3.1?Rechtsgrundlage72
3.2?Zweck73
3.2.1?Rügefunktion73
3.2.2?Warnfunktion73
3.2.3?Klarstellungsfunktion73
3.2.4?Beweisfunktion73
3.3?Inhalt73
3.3.1?Bezeichnung74
3.3.2?Sachverhalt74
3.3.3?Wertung74
3.3.4?Ankündigung arbeitsrechtlicher Maßnahmen im Fall gleichgerichteten Fehlverhaltens76
3.3.5?Abmahnungsberechtigung77
3.3.6?Zugang der Abmahnung78
3.4?Verwirkung78
3.5?Zeitablauf79
3.6?Anhörung81
3.7?Rücknahme der Abmahnung82
3.8?Anspruch auf Entfernung der Abmahnungaus der Personalakte82
3.8.1?Tatbestandliche Voraussetzungen82
3.8.1.1?Fehlen der Anhörung82
3.8.1.2?Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt82
3.8.1.3?Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil84
3.8.2?Rechtsfolgen84
3.9?Kündigungsverzicht85
3.10?Verzicht auf gerichtliche Geltendmachungder Rechtswidrigkeit einer Abmahnung86
3.11?Prinzip der Verhältnismäßigkeit86
3.11.1?Abmahnung86
3.11.2?Verhaltensbedingte Kündigung87
3.11.2.1?Notwendigkeit einer Abmahnung87
3.11.2.2?Entbehrlichkeit einer Abmahnung88
3.11.2.3?Bestimmtheit88
3.11.2.4?Gleichartige Verletzung der nach dem Arbeitsvertrag bestehenden Pflichten89
3.11.2.5?Verwirkung90
3.11.3?Versetzung90
3.12?Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung92
3.13?Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung93
3.14?Praxisbeispiele94
3.14.1?Fehlen der vorherigen Anhörung vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte94
3.14.2?Vertragspflichtverletzungen im Zusammenhangmit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitgliedder Mitarbeitervertretung94
3.14.2.1?Abmeldung und Rückmeldung94
3.14.2.2?Unentschuldigte Abwesenheit bei dem Einigungsgespräch zwischen Mitarbeitervertretung und Dienstgeber im Rahmen der Anhörung und Mitberatung95
3.14.3?Schlechtleistungen des Arbeitnehmers95
3.14.4?Vertragspflichtverletzungen in einer odermehreren Abmahnungen96
3.14.5?Verzicht auf das Recht zu einer Kündigung96
4Persona­lfragebogen98
4.1?Personalfragebogen im Rahmen der Einstellung98
4.1.1?Allgemeine Grenzen des Fragerechts98
4.1.2?Spezialgesetzliche Regelungen99
4.1.2.1?Zugang zu beruflicher Tätigkeit100
4.1.2.2?Benachteiligung aus einem in §?1 AGG geregelten?Grund102
4.1.2.3?Rechtfertigung der Benachteiligung108
4.1.3?Katalog zulässiger Fragen außerhalb des persönlichenund sachlichen Anwendungsbereichs des AGG112
4.1.3.1?Eignung, Qualifikation, berufliche Tätigkeit,Vor- und Ausbildung112
4.1.3.2?Vorstrafen113
4.1.3.3?Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses durch den Arbeitnehmer114
4.2?Personalfragebogen im bestehenden Arbeitsverhältnis116
4.2.1?Allgemeine Grenzen des Fragerechts116
4.2.2?Spezialgesetzliche Regelungen119
4.3?Beteiligung der Mitarbeitervertretung120
4.4?Rechtsfolgen für das Arbeitsverhältnis –Erhebung und Verwendungbestimmter Angabenin einem Personalfragebogen124
4.4.1?Individualrecht124
4.4.1.1?Zulässigkeit der Frage124
4.4.1.2?Unzulässigkeit der Frage125
4.4.1.3?Fehlen der Beteiligung der Mitarbeitervertretung125
4.4.2? Kollektivrecht126
4.5?Praxisbeispiel: Formular – Personalfragebogen?im Rahmen der Einstellung128
5Beurteilungsrichtlinien131
5.1?Zweck einer dienstlichen Beurteilung131
5.2?Recht zu einer dienstlichen Beurteilung131
5.3?Festlegung und Gewichtung der Kriterien132
5.4?Beteiligung der Mitarbeitervertretung135
5.5?Gerichtlicher Rechtsschutz137
5.5.1?Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus?der Personalakte137
5.5.2?Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen?Beurteilung139
5.5.3?Darlegungs – und Beweislast139
5.6?Praxisbeispiel: Formular – Beurteilung der Leistung und Führung140
6Das Arbeitszeugnis144
6.1?Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses145
6.1.1?Anspruchsgrundlagen145
6.1.2?Dauer der Beschäftigung147
6.1.3?Zeitpunkt148
6.1.4?Antrag des Arbeitnehmers149
6.1.5?Erfüllung149
6.1.5.1?Holschuld149
6.1.5.2?Form150
6.1.5.3?Kosten der Zeugnisausstellung152
6.1.6?Zeugnisaussteller152
6.1.7?Verjährung154
6.1.8?Ausschlussfristen155
6.1.9?Verwirkung156
6.1.10?Verzicht157
6.2?Zwischenzeugnis158
6.2.1?Grund158
6.2.2?Aufbau159
6.2.3?Bindungswirkung160
6.3?Zeugnisarten162
6.4?Aufbau eines einfachen bzw. qualifizierten Zeugnisses162
6.4.1?Firmenbogen163
6.4.2?Überschrift163
6.4.3?Eingangsformel163
6.4.4?Dauer der Beschäftigung164
6.4.5?Aufgabenbeschreibung166
6.4.6?Leistungsbeurteilung167
6.4.6.1?Zufriedenheitsskala168
6.4.6.2?Erwartungsskala169
6.4.6.3?Einzelbewertungen170
6.4.7?Führungsbeurteilung171
6.4.7.1?Standardsätze bei Gesamtbeurteilungen173
6.4.7.2?Verhalten gegenüber Dritten174
6.4.7.3?Führungsverhalten gegenüber Mitarbeitern174
6.4.8?Beendigungszeitpunkt175
6.4.9?Beendigungsgrund175
6.4.10?Schlussformel177
6.4.10.1?Anspruch auf Erteilung einer Schlussformel177
6.4.10.2?Inhalt180
6.4.11?Ausstellungsdatum182
6.4.12?Unterschrift183
6.5?Grundsätze der Zeugnisformulierung184
6.5.1?Einheitlichkeit und Vollständigkeit184
6.5.2?Wahrheit und Wohlwollen185
6.5.3?Zeugnisklarheit188
6.6?Prozessuale Fragen194
6.6.1?Darlegungs- und Beweislast195
6.6.2?Klageantrag196
6.6.3?Bindungswirkung197
6.6.4?Zwangsvollstreckung198
6.7?Haftung des Arbeitgebers201
6.7.1?Gegenüber dem Arbeitnehmer201
6.7.2?Gegenüber dem neuem Arbeitgeber202
6.7.3?Widerruf203
6.8?Allgemeine Aufgaben undBeteiligungsrechte der MAV203

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