Sie sind hier
E-Book

Praxishandbuch Wohnungseigentum

Für Verwalter, Vermieter, Eigentümer und Makler

AutorClaudia Ziegelmaye, Detlef Sterns, Georg Hopfensperger, Melanie Kolbeck, Roland Koch, Rudolf Stürzer
VerlagHaufe Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl481 Seiten
ISBN9783448101096
CD zum Buch1
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis28,99 EUR

Dieser Praxisratgeber hilft Wohnungseigentümern, Verwaltern und Vermietern, sich mit der neuen Rechtslage vertraut zu machen, unnötigen Streit in der Gemeinschaft zu vermeiden und anstehende Probleme möglichst ohne gerichtliche Hilfe zu lösen. Die Novelle des WEG stärkt mit zahlreichen neuen Vorschriften insbesondere die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft. Dieser Ratgeber informiert Sie kompetent und praxisnah über die neuen Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe

9 Das wohnungseigentumsrechtliche Verfahren vor Gericht (S. 305-306)

9.1 Die wichtigsten Änderungen im Überblick


9.1.1 Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozessordnung

Das bisherige Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht wurde mit der WEG-Novelle in das Verfahren der Zivilprozessordnung überführt. Bisher galt das sog. Amtsermittlungsprinzip. Danach musste das Gericht bisher ohne Bindung an den Vortrag der einzelnen Parteien von sich aus die entscheidungserheblichen Tatsachen erforschen und dazu eigene Ermittlungen anstellen. Durch Überführung des Verfahrens in das Erkenntnisverfahren der Zivilprozessordnung hat sich in Wohnungseigentumssachen die Gerichtsbarkeit vollständig geändert.

9.1.2 Beibringungslast für Tatsachen

Die Beteiligten haben sämtliche Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Das Gericht hat nach der WEG-Novelle keine Verpflichtung mehr, von sich aus (von Amts wegen) zu ermitteln. Möchte der Kläger im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage z. B. rügen, dass das Abstimmungsergebnis falsch festgehalten wurde, so genügt es nicht, wenn er das Abstimmungsergebnis im Prozess lediglich pauschal bestreitet. Er muss darlegen und ggf. unter Beweis stellen, wer von den Wohnungseigentümern tatsächlich wie abgestimmt hat und weshalb die Feststellung des Mehrheitsverhältnisses fehlerhaft war.

Auch wenn dem einzelnen Wohnungseigentümer die Umstände der Auszählung nicht einsehbar waren, billigt die Rechtsprechung keine Beweislastumkehr zu, da ansonsten ein Ausforschungsbeweis vorliegen würde, der nach der Zivilprozessordnung unzulässig ist (LG München I, Urteil v. 27.04.99 Az. 1 S 20171/08, NJW RR 2009, 1672). Das Gericht hat aber eine sog. Hinweispflicht. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, diese ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und sachdienliche Anträge stellen. Das Gericht hat derartige Hinweise so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 ZPO).

Tipp: Möglichst umfassend vortragen
Zwar besteht die richterliche Hinweispflicht, jedoch dient diese nicht dazu, neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, wenn sich dafür im streitigen Vorbringen der Parteien keine Ansätze finden. Tragen Sie deshalb in Ihren Schriftsätzen möglichst umfassend und vollständig vor. Eine weitere Hinweispflicht ergibt sich aus § 26 Abs. 2 des neuen WEG. Hat der Kläger einer Anfechtungsklage erkennbar eine Tatsache übersehen, aus der sich nicht nur die Anfechtbarkeit, sondern sogar die Nichtigkeit des Beschlusses ergibt, so hat das Gericht darauf hinzuweisen.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort18
Abkürzungs und Literaturverzeichnis20
Die wichtigsten Änderungen der WEG-Reform auf einen Blick22
Grundbegriffe des Wohnungseigentums30
1.1 Warum Wohnungseigentum?30
1.2 Wohnungs- und Teileigentum31
1.3 Gemeinschaftseigentum32
1.4 Sondereigentum32
1.5 Welche Auswirkung hat die Zuordnung zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?42
1.6 Wie entsteht Wohnungseigentum?43
Nutzung und Gebrauch des Sonder- und Gemeinschaftseigentums52
2.1 Regelungsinstrumente52
2.2 Sondernutzungsrecht58
Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer66
3.1 Rechte der Wohnungseigentümer66
3.2 Pflichten der Wohnungseigentümer69
3.3 Bauliche Veränderungen73
3.4 Beschlusskompetenz für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum84
Lasten und Kosten des Wohnungseigentums94
4.1 Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums94
4.2 Der Kostenverteilungsschlüssel105
4.3 Änderung des Kostenverteilungsschlüssels109
4.4 Der Wirtschaftsplan124
4.5 Die Jahresabrechnung130
4.6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht von Wohngeldforderungen141
4.7 Die Entlastung des Verwalters144
4.8 Die Entlastung des Verwaltungsbeirats145
4.9 Begrenztes Vorrecht für Wohngeldforderungen in der Zwangsversteigerung146
4.10 Beschlusskompetenz in Zahlungsangelegenheiten147
4.11 Wer haftet bei einem Eigentümerwechsel?147
Die Wohnungseigentümerversammlung154
5.1 Wie wird die Eigentümerversammlung einberufen?154
5.2 Die Beschlussfähigkeit166
5.3 Das Stimmrecht167
5.4 Teilnahme Dritter an der Versammlung180
5.5 Wie läuft die Versammlung ab?182
5.6 Die Beschlussfassung186
5.7 Die Beschlussfeststellung und -verkündung208
5.8 Wann sind Beschlüsse nichtig oder anfechtbar?209
5.9 Die Versammlungsniederschrift212
5.10 Die Beschluss Sammlung220
5.11 Checkliste Eigentümerversammlung226
Teilrechtsfähigkeit, Haftung und Insolvenz230
6.1 Teilrechtsfähigkeit230
6.2 Haftung237
6.3 Insolvenz242
Verwalter und Verwaltungsbeirat244
7.1 Wie wird der Verwalter bestellt?244
7.2 Verwaltervertrag248
7.3 Wann kann der Verwalter abberufen und der Verwaltervertrag gekündigt werden?254
7.4 Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Verwalter?259
7.5 Haftung des Verwalters275
7.6 Verwaltungsbeirat280
Die vermietete Eigentumswohnung286
8.1 Gestaltung des Mietvertrags288
8.2 Jahresabrechnung über Wohngeld und Betriebskosten291
8.3 Behebung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum299
8.4 Modernisierung des Gemeinschaftseigentums300
8.5 Anspruch der WEG auf Unterlassung bzw. Kündigung des Mietverhältnisses302
8.6 Veräußerung von Wohnung und Nebenräumen/ Garage an verschiedene Eigentümer303
Das wohnungseigentumsrechtliche Verfahren vor Gericht306
9.1 Die wichtigsten Änderungen im Überblick306
9.2 Zuständiges Gericht316
9.3 Die Anfechtungsklage318
9.4 Klage auf Beseitigung baulicher Veränderungen328
9.5 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des teilrechtsfähigen Verbandes329
9.6 Klagen der Wohnungseigentümer gemeinschaft wegen Ansprüchen aus einem Vertrag330
9.7 Klage auf Abberufung des Verwalters330
9.8 Bestellung eines Notverwalters330
9.9 Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten332
9.10 Einstweiliger Rechtschutz332
9.11 Entziehung des Wohnungseigentums334
9.12 Protokollberichtigung336
Checkliste für den Erwerb einer Eigentumswohnung338
10.1 Fragen zur Kurzbeurteilung einer Eigentumswohnung/ Teileigentumseinheit338
10.2 Besichtigung der Eigentumswohnung340
10.3 Fragen an den Verkäufer/Hausverwalter vor Erwerb der Eigentumswohnung345
10.4 Unterlagen, die vor Erwerb der Eigentumswohnung in Abschrift vorliegen müssen346
10.5 Kaufvertrag der Eigentumswohnung347
Steuern bei Wohnungs- und Teileigentum350
11.1 Die selbstgenutzte Eigentumswohnung/ Eigenheimzulagengesetz350
11.2 Die selbstgenutzte Eigentumswohnung als Baudenkmal und in Sanierungsgebieten350
11.3 Die vermietete Eigentumswohnung/ Teileigentumseinheit364
11.4 Veräußerung der Eigentumswohnung bzw. Teileigentumseinheit im Privatvermögen402
11.5 Bauleistungs- oder Bauabzugssteuer408
11.6 Umsatzsteuer411
Versicherungen414
12.1 Feuerversicherung414
12.2 Haus und Grundbesitzerhaftpflicht versicherung415
12.3 Weitere Versicherungen der Wohnungseigentümergemeinschaft417
12.4 Sonstige Versicherungen419
12.5 Abschluss und Kündigung von Versicherungsverträgen420
Stichwortverzeichnis421
Anhang434
Muster eines Gesamt und Einzelwirtschaftsplans436
Muster einer Jahresgesamtabrechnung437
Muster einer Jahreseinzelabrechnung439
Muster: Antrag auf Einberufung einer Eigentümerversammlung von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer440
Muster: Einberufung durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden bei Fehlen eines Verwalters441
Muster: Einladung zur Eigentümerversammlung442
Muster: Tagesordnung443
Muster: Stimmrechtsvollmacht444
Muster: Antrag auf Ausschluss einer dritten Person von der Versammlung444
Formulierungsbeispiel für eine Öffnungsklausel445
Muster: Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren445
Muster: Mitteilung des Umlaufbeschlusses447
Muster: Niederschrift der Eigentümerversammlung449
Muster: Beschluss Sammlung454
Checkliste: Eigentümerversammlung456
Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen459
Muster für eine Bescheinigung der haushaltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse472
Absetzung für Abnutzung von Gebäuden im Privatvermögen474
Übersicht: Erhöhte Absetzungen476
Übersicht: Nutzungsdauer von beweglichen Wirtschaftsgütern477
Notizen478
Notizen479
Notizen480
Notizen481

Weitere E-Books zum Thema: Immobilien - Bau - Kapitalanlage

Kapitalanlage mit Immobilien

E-Book Kapitalanlage mit Immobilien
Produkte - Märkte - Strategien Format: PDF

Spezialisten aus den unterschiedlichen Bereichen rund um die Immobilie vermitteln dem Anleger das notwendige Faktenwissen hinsichtlich der Finanzierung, der Bewertung und der Wertentwicklung von…

Wirtschaftlichkeit von Immobilien im Lebenszyklus

E-Book Wirtschaftlichkeit von Immobilien im Lebenszyklus
Eine programmierte Entscheidungshilfe mit dem Fokus auf konventionelle und PPP-Projekte Format: PDF

In der Immobilienwirtschaft ist die einheitliche und umfassende Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Immobilien notwendig. Torsten Offergeld liefert hierfür ein Entscheidungs- und Steuerungsmodell…

Meine Solaranlage

E-Book Meine Solaranlage
Sonnenwärme für den Hausgebrauch Format: PDF

Solaranlagen zur Trinkwassererwärmung und Heizungsunterstützung tragen vermehrt zu Energieeinsparung bei. Der detaillierte Leitfaden hilft bei Auswahl und Dimensionierung und vermittelt…

Gratis Immobilien

E-Book Gratis Immobilien
So erhalten Sie ein Haus oder ein Grundstück in den USA geschenkt! Sie werden praktisch dafür bezahlt, vor Ort zu leben! Format: ePUB

Ein paar Städte in den USA haben beschlossen, mehr für neue Ansiedlungen zu tun. Wirtschaftliche Probleme führen leider oft zur Flucht breiter Bevölkerungsschichten. Deshalb müssen die…

Kapitalanlage mit Immobilien

E-Book Kapitalanlage mit Immobilien
Produkte - Märkte - Strategien Format: PDF

Spezialisten aus den unterschiedlichen Bereichen rund um die Immobilie vermitteln dem Anleger das notwendige Faktenwissen hinsichtlich der Finanzierung, der Bewertung und der Wertentwicklung von…

Weitere Zeitschriften

Augenblick mal

Augenblick mal

Die Zeitschrift mit den guten Nachrichten "Augenblick mal" ist eine Zeitschrift, die in aktuellen Berichten, Interviews und Reportagen die biblische Botschaft und den christlichen Glauben ...

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

Correo

Correo

 La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...

DSD Der Sicherheitsdienst

DSD Der Sicherheitsdienst

Der "DSD – Der Sicherheitsdienst" ist das Magazin der Sicherheitswirtschaft. Es erscheint viermal jährlich und mit einer Auflage von 11.000 Exemplaren. Der DSD informiert über aktuelle Themen ...

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler ist die Fachzeitschrift für die CE- und Hausgeräte-Branche. Wichtige Themen sind: Aktuelle Entwicklungen in beiden Branchen, Waren- und Verkaufskunde, Reportagen über ...