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Rechtlicher Einfluß von Wirtschaftsgruppen auf die Staatsgestaltung.

AutorDagobert Völpel
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl194 Seiten
ISBN9783428427987
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis44,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Erstes Kapitel: Grundlegendes zum Verhältnis Wirtschaftsgruppe und Staat18
I. Einführung18
II. Gestaltung von Wirtschaft und Staat20
1. Staatsgestaltung und Staatsherrschaft20
2. Staatsgestaltung und Wirtschaftsgruppen in der Verfassungswirklichkeit22
3. Staatsgestaltung und verbandspluralistische Gesellschaftsstruktur23
a) Die pluralistische Gesellschaftsstruktur23
b) Die organisierte Wirtschaftsgesellschaft24
c) Wirtschaftsgesellschaft und Staat25
III. Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsverbände26
1. Allgemeines über Wirtschaftsgruppen27
a) Wirtschaftsgruppen als soziologische Gesellschaftsgebilde27
b) Rechtliche Erscheinungsform des Verbandes28
2. Zur näheren Bestimmung der Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsverbände28
a) Begriffsvielfalt28
b) Verschiedene Bedeutungen des Begriffs29
c) Wirtschaftsverband als Interessengruppe31
d) Synonyme und verwandte Bezeichnungen32
e) Begriffsbezeichnung33
3. Synopse der deutschen Wirtschaftsorganisationen34
4. Die wirtschaftlichen Großverbände37
a) Die wirtschaftspolitischen Unternehmerverbände37
b) Die sozialpolitischen Unternehmerorganisationen38
c) Das organisierte Kammerwesen der gewerblichen Wirtschaft39
d) Die Gewerkschaftsorganisation der Arbeitnehmer41
aa) Freie gemeinwirtschaftliche Unternehmen42
bb) Sozialaufgaben der Gewerkschaften45
5. Einzelprobleme von Wirtschaftsgruppen und Staatsgestaltung48
Zweites Kapitel: Umfang des Einflusses von Wirtschaftsgruppen auf die Staatsgestaltung49
I. Entwicklung einer (tabellarischen) Gesamtschau49
II. Erläuterungen und Ergebnisse49
1. Allgemeine Erläuterungen49
2. Nähere Erläuterungen51
3. Ergebnisse53
Drittes Kapitel: Wirtschaftsgruppen in anderen demokratischen Staaten55
I. Nationale Wirtschaftsverbände55
1. Österreich und Schweiz55
a) Österreich55
b) Schweiz58
2. Großbritannien und die U.S.A.60
a) Großbritannien60
b) Die U.S.A.62
3. Schweden64
4. Niederlande67
II. Supranationale Wirtschaftsverbände69
1. Die Organe der EWG70
2. Die Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl71
3. Rechtlicher Einfluß der Wirtschaftsgruppen71
a) Einflußnahme über das Ausschußwesen71
b) Beteiligung an Verwaltungsaufgaben73
c) Folgerungen73
Viertes Kapitel: Einfluß der Wirtschaftsgruppen auf Bundesorgane74
I. Bundestag und Verbandsfärbung74
1. Verbandsfärbung der Abgeordneten74
2. Verbandsfärbung der Fraktionen77
3. Verbandsfärbung der Ausschüsse79
II. Beratung des Parlaments durch Wirtschaftsvertreter80
1. Anhörungsrecht der Verbände80
2. Beratung der Ausschüsse81
III. Bundesrat und Wirtschaftsgruppen82
1. Bundesratsausschüsse82
a) Einfluß von außen82
b) Einfluß von innen82
2. Bundesrat83
3. Folgerungen83
Fünftes Kapitel: Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsaufgaben der Bundesverwaltung85
I. Bundesministerium der Wirtschaft und Finanzen86
1. Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums86
a) Wirtschaftsverbände in Ausschüssen und Beiräten86
b) Untergeordnete Wirtschaftsbehörden92
aa) Bundesstelle für Außenhandelsinformation92
bb) Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft93
cc) Bundesanstalt für Bodenforschung94
dd) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen94
a) Beiräte95
ß) Beschlußkammerverfahren96
2. Geschäftsbereich des bisherigen Finanzministeriums96
II. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten97
1. Beratungswesen im Geschäftsbereich des Ministeriums97
2. Nachgeordnete Bundesbehörden101
a) Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft101
b) Einfuhr- und Vorratsstellen102
aa) Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker102
bb) Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse104
cc) Übrige Einfuhr- und Vorratsstellen104
.II. Bundesministerium für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen105
1. Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums105
a) Beiräte105
b) Nachgeordnete Behörden und Anstalten106
aa) Bundesanstalt für den Güterfernverkehr106
bb) Binnenschiffahrtsverwaltung107
cc) Bundesanstalt für Flugsicherung109
dd) Luftfahrt-Bundesamt109
ee) Kraftfahrt-Bundesamt110
2. Geschäftsbereich für das Post- und Fernmeldewesen110
a) Institutionalisierte Beratung im Bundesministerium110
b) Der Verwaltungsrat110
IV. Sonstige Beratungsgremien111
1. Bundesministerium des Inneren111
a) Institutionalisierte Beratungsgremien111
b) Das Statistische Bundesamt112
2. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit113
3. Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen114
4. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft114
5. Sonstige Verwaltungsbereiche115
a) Die Deutsche Bundesbank115
b) Die Deutsche Bundesbahn116
Sechstes Kapitel: Wirtschaftsverbände und Sozialaufgaben der Bundesverwaltung118
I. Mitwirkung in der Arbeitsverwaltung118
1. Beiräte beim Bundesministerium118
2. Nachgeordnete Behörden122
a) Bundesinstitut für Arbeitsschutz122
b) Bundesanstalt für Arbeit123
3. Gestaltung des Tarifwesens125
II. Teilnahme im Sozialversicherungswesen126
1. Beratungsgremien im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung127
2. Mitwirkung bei den Trägern der Sozialversicherung128
a) Grundsätzliche Beteiligung der Sozialgruppen128
b) Staatliche Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt130
III. Einfluß auf die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit130
1. Die Arbeitsgerichtsbarkeit131
2. Die Sozialgerichtsbarkeit131
Siebentes Kapitel: Der Ratsgrundsatz und die Wirtschaftsverbände133
I. Der Ratsgrundsatz als weltweiter Rechtsgedanke133
II. Rechtsformen der Einflußnahmen135
1. Allgemeine Ratsformen135
2. Ausgestaltungen der Mitwirkung136
a) Ausländische Verhältnisse im Überblick136
b) Inländische Verhältnisse136
aa) Fakultativer Rat136
bb) Obligatorischer Rat137
cc) Möglicher obligatorischer Rat mit Veto oder begrenzter Entscheidungsteilhabe138
3. Folgerungen139
III. Teilhabe an der Allgemeinwillensgestaltung140
1. Allgemeines140
2. Rat und korporatives Prinzip im Bayerischen Senat141
3. Rat, Wirtschaftsgruppen und politischer Prozeß144
4. Rat, Wirtschaftsgruppen und öffentliche Meinungsbildung145
5. Wirtschaftsgruppen und politische Parteien147
a) Tatsächliches Verhältnis147
aa) Weltweite Sicht147
bb) Innerparteiliche Interessengruppenbildung148
cc) Wirtschaftsverbandliche Außenbeziehungen149
dd) Weitere Verbindungen149
b) Rechtliches Verhältnis149
Achtes Kapitel: Wirtschaftsgruppen und Ordnungsstrukturen des Gemeinwesens151
I. Die Dreiheit Individuum—Gesellschaft—Staat151
II. Das Subsidiaritätsprinzip152
III. Marktordnung und Wirtschaftsverbände155
1. Einzelwirtschaften — Wirtschaftsverbände — Staat155
2. Wirtschaftsordnung und übrige Ordnungen157
3. Marktformen und Wirtschaft159
a) Marktformen und Wirtschaftslenkung159
b) Marktordnung und Wirtschaftsformen160
IV. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft162
1. Die Kammerverwaltung163
a) Die Industrie- und Handelskammern163
b) Handwerk164
c) Landwirtschaft165
2. Soziale Selbstverwaltung165
3. Verbandsautonome Organisationen165
4. Gestaltungsfunktionen166
a) Marktgestaltung166
b) Sozialgestaltung167
c) Staatsgestaltung167
d) Genossenschaftliche Ordnungsgestaltung169
Zusammenfassung171
Literaturverzeichnis177
Gesetzesregister191

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