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Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht.

Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht.

AutorUwe Simon
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 266
Seitenanzahl480 Seiten
ISBN9783428526635
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Arbeitsrecht ist geprägt durch zugunsten des Arbeitnehmers unabdingbares Recht. Höchst uneinheitlich beantwortet die Rechtsprechung jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein vertraglicher Verzicht auf einzelne Ansprüche und Rechte aus unabdingbarem Arbeitsrecht wirksam ist. Ausgehend von einer detaillierten Analyse der spezifischen Schutzzwecke des zwingenden Arbeitsrechts entwickelt Uwe Simon allgemeine Leitlinien, inwieweit die Unabdingbarkeit auch einen Verzicht ausschließen muss. Anhand ausgewählter arbeitsrechtlicher Normen untersucht er sodann, unter welchen Umständen die Teleologie der Einzelnormen Abweichungen indizieren kann. Abschließend beleuchtet der Autor die Einbettung des arbeitsrechtlichen Schutzes durch Unabdingbarkeit in die Schutzinstrumentarien des allgemeinen Zivilrechts. Es werden die unterschiedlichen Ansatzpunkte und Anliegen, etwa des AGB-Rechts und der arbeitsrechtlichen Unabdingbarkeit, herausgearbeitet.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis20
1. Kapitel. Problemstellung26
A. Thematische Einordnung26
I. Unabdingbarkeit als Charakteristikum des Arbeitsvertragsrechts27
II. Praktische Bedeutung arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen28
III. Gang der Untersuchung29
B. Präzisierung und Abgrenzung des rechtlichen Verzichtsbegriffs – dogmatische Unterschiede und phänotypische Ähnlichkeiten30
I. Unabdingbarkeit und Abbedingung30
II. Verzicht32
III. Ausschlussfristen (Verfallsfristen)34
IV. Pactum de non petendo35
V. Schlichte Nichtausübung eines Rechts36
VI. „Verzicht“ durch Parteivereinbarungen über tatsächliche Anspruchsvoraussetzungen37
1. Tatsachenvergleich37
2. Aufhebungsvertrag38
2. Kapitel. Unabdingbarkeit und Verzichtbarkeit in der Rechtsprechung41
A. Exemplarische Rechtsprechungsübersicht zu zentralen arbeitsrechtlichen Ansprüchen und Rechten41
I. Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung41
1. Vorausverzicht42
2. Verzicht auf entstandene und fällige Ansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis42
3. Verzicht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses43
a) Entstandene und fällige Ansprüche43
b) Künftige Ansprüche44
II. Anspruch auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung44
III. Anspruch auf Zeugniserteilung45
1. Gesetzliche Grundlagen45
2. Vorausverzicht46
3. Verzicht aus Anlass oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses46
IV. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz47
1. Vorausverzicht47
2. Verzicht anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses47
3. Verzicht auf den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG49
V. Befristungsschutz nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz50
1. Gesetzliche Grundlagen50
2. Der Verzicht auf Befristungsschutz51
B. Methodische Inkonsistenzen der Verzichtsrechtsprechung54
I. Die Wortlautinterpretation54
1. Der mögliche Wortsinn54
2. Divergierende Wortsinndeutungen bei gleichem Bedeutungszusammenhang56
II. Gesetzessystematische Interpretationsansätze57
III. Mangelnde Konformität teleologischer Auslegungsmaßstäbe59
1. Unverzichtbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs/Verzichtbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses61
2. Unverzichtbarkeit der Entgeltfortzahlungsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis/Verzichtbarkeit des Kündigungsschutzes63
3. Uneingeschränkte Verzichtbarkeit des Befristungsschutzes/restriktive Handhabung bei anderen unabdingbaren Arbeitnehmerschutznormen66
a) Verzichtsbefugnis bei endgültiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses66
b) Verzichtsbefugnis während des Arbeitsverhältnisses oder bei dessen beabsichtigter Fortsetzung66
c) Zwischenergebnis69
IV. Begrenzte Aussagekraft vergleichender Betrachtungen69
C. Schutzrichtungen der Unabdingbarkeit aus der Perspektive der Rechtsprechung70
I. Schutz zukünftiger Handlungsfähigkeit – Das Verbot des Vorausverzichts71
II. Schutz vor Übervorteilung des Arbeitnehmers – das Unterlegenheitsparadigma72
1. Unterlegenheit aufgrund einer wirklichen oder vermeintlichen Drucksituation73
2. Unterlegenheit aufgrund eines intellektuellen oder informationellen Gefälles73
III. Schutz von Gemeinwohlinteressen durch individualvertragliche Unabdingbarkeit74
D. Zusammenfassung75
3. Kapitel. Das Verhältnis von Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit arbeitsvertragsrechtlicher Ansprüche77
A. Generelle Unverzichtbarkeit als Folge der Unabdingbarkeit? – Der monistische Ansatz Trieschmanns, Strassers u. a.77
I. Gesetzlich angeordnete Unverzichtbarkeit als dogmatischer Ausgangspunkt77
II. Begründungslastverteilung78
III. Paternalistischer Arbeitnehmerschutz als absoluter Schutzgrund?80
B. Die Bedeutung des Vorverständnissesvom Arbeitsrecht84
I. Die These von der Eigenständigkeit des Arbeitsrechts86
II. Die rechtssystematische Einheit von Arbeitsrecht und Privatrechtsordnung90
C. Vertragstheoretische Deutungs- und Rechtfertigungsmöglichkeiten des Verzichtsschutzes durch Unabdingbarkeit – eine Gedankenskizze für die weitere Untersuchung92
I. Das prinzipielle Eigengewicht der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit92
II. Vertragstheoretische Rechtfertigungsansätze für eine Begrenzung der Vertragsfreiheit durch zwingendes Arbeitsvertragsrecht94
1. Störungen der rechtsgeschäftlichen Willensbildungsfreiheit94
a) Schutz vor Rationalitätsdefiziten (Täuschung, Irrtum, Überrumpelung)94
b) Der „unfreiwillige“ Vertrag – unterlegenheitsspezifische Erklärungsansätze einer extensiven Auslegung der Unabdingbarkeit96
2. Die Illegitimität der Selbstentäußerung persönlicher Freiheit – Rechtfertigung paternalistischen Schutzes im Zivilrechtssystem98
3. Die Fremdschädlichkeit rechtsgeschäftlicher Betätigung102
III. Erste Folgerungen102
D. Dogmatische Herleitung der Nichtigkeitsfolge104
I. Ableitung aus der Unabdingbarkeit105
II. Zwingendes Recht als Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB106
III. Die Gesetzesumgehung als eigenständige Rechtsfigur108
IV. Fazit110
E. Zusammenfassung111
4. Kapitel. Die paternalistische Rechtfertigung der Einschränkung der Verzichtsbefugnis112
A. Der paternalistische Kern des zwingenden Arbeitsrechts112
I. Der Arbeitnehmerbegriff als teleologischer Ansatzpunkt114
II. Die freiheitseinschränkende Wirkung der arbeitnehmerspezifischen „persönlichen Abhängigkeit“116
1. Die personale Komponente116
2. Die wirtschaftliche Komponente117
a) Der Aspekt des Verlustes an Daseinsvorsorgefähigkeit119
b) Marktspezifische Aspekte122
c) Einwände123
B. Folgerungen für die Zulässigkeit des Verzichts126
I. Zukunftsbezogenheit als zentrales Rechtfertigungselement127
II. Der Gedanke des Zukunftsschutzes in nicht-arbeitsrechtlichen Normen des BGB128
III. Die Bedeutung der Fälligkeit als Basiswertung130
1. Das Verbot des Vorausverzichts131
a) Kompatibilität mit der Basiswertung131
b) Fehlen eines erheblichen Zukunftsbezugs in der Abwicklungsphase133
aa) (Voraus-)Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch134
bb) Vorausverzicht auf den Entgeltfortzahlungsanspruch136
(1) Abgrenzung zu nicht paternalistischen Zweckannahmen137
(a) Sozialrechtliche Folgewirkungen137
(b) „Druck“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses138
(c) Schutz vor Preisgabe des Anspruchs aus Unwissenheit oder Unachtsamkeit139
(d) Zweckannahmen im Grenzbereich zwischen Druckausübung, ordnungspolitischen Erwägungen und paternalistischem Schutz140
(2) Verbleibende paternalistische Argumente143
(a) Beeinträchtigung der zukünftigen finanziellen Situation143
(b) Präventiver Gesundheitsschutz144
cc) Vorausverzicht auf den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG148
dd) Zeitliche Dimension der Abwicklungsphase151
c) Zwischenergebnis152
2. Die Zulässigkeit des nachträglichen Verzichts153
a) Denkbare Ausnahmen153
b) Insbesondere: Der nachträgliche Verzicht auf den Zeugnisanspruch154
C. Zusammenfassung157
5. Kapitel. Arbeitnehmerspezifische Unterlegenheitals Rechtfertigung weiterer Einschränkungender Verzichtsbefugnis160
A. Der tarifrechtliche Ursprung arbeitsrechtsspezifischer Unabdingbarkeit – ein rechtshistorischer Überblick162
I. Rechtsprechung und herrschende Meinung163
1. Tarifvertragsverordnung von 1918163
2. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG)165
II. Wandlung des Verständnisses im Sinne Nipperdeys165
III. Fazit167
B. Der Schutz der materiellen Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers als vertragstheoretischer Ansatzpunkt des Unterlegenheitsparadigmas167
C. Die tatsächlichen Grundlagen des Unterlegenheitsparadigmas172
I. Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen wirtschaftlicher Unterlegenheit173
1. Die wirtschaftliche Unterlegenheit des Arbeitssuchenden174
2. Die wirtschaftliche Unterlegenheit des beschäftigten Arbeitnehmers181
a) Die ökonomische Analyse als Methode der Verhaltensdeutung182
b) Prinzipielle Grenzen der ökonomischen Analyse184
c) Die ökonomische Analyse der Alternativoptionendes Arbeitnehmers187
aa) Die Option Abwanderung187
bb) Die wirtschaftliche Unterlegenheit bei Wahl der Widerspruchs-Alternative190
(1) Die unmittelbaren Widerspruchskosten des Arbeitnehmers191
(2) Mittelbare Kosten des Arbeitnehmers durch zu erwartende Sanktionen191
(a) Arbeitgeberkündigung193
(b) Missliebige Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts196
(c) Benachteiligung des persönlichen Fortkommens198
(3) Die resultierenden Kosten des Arbeitnehmers bei Wahl der Widerspruchs-Option199
d) Relativierung der wirtschaftlichen Unterlegenheit durch Reziprozitätseffekte – die Bedeutung informeller Normdurchsetzung201
3. Zwischenergebnis207
II. Intellektuell/informationelle Unterlegenheit als Schutzzweck arbeitsrechtlicher Unabdingbarkeit?209
1. Der Arbeitnehmer als typischerweise intellektuell unterlegene Arbeitsvertragspartei?211
2. Der Arbeitnehmer als informationell unterlegene Partei?213
a) Informationsgefälle und informationelle Unterlegenheit214
b) Spezifisch arbeitsrechtliche Aspekte informationeller Imparität bei Ausgleichsquittungen216
c) „Echte“ informationelle Unterlegenheit216
aa) Keine Verortung als Charakteristikum des Arbeitnehmers218
bb) Situative Anknüpfung der Verzichtsbefugnis?218
3. Restriktive Auslegung von Ausgleichsquittungen als Schutz vor informationeller Unterlegenheit?220
4. Zwischenergebnis224
III. Fazit224
D. Die rechtliche Relevanz wirtschaftlicher Unterlegenheit für die Verzichtsbefugnis226
I. Der Freiheitsgehalt der formellen Vertragsfreiheit228
II. Die verfassungsrechtliche Problemperspektive233
1. Grundrechtsdogmatische Einordnung233
2. Die Kontroverse um die Folgerungen aus Handelsvertreter- und Bürgschaftsentscheidung235
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Verzichtsfreiheit im Arbeitsvertragsrecht241
a) Verfassungsrechtliches Gebot zur Beschränkung der Verzichtsfreiheit?241
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung der Verzichtsfreiheit?244
4. Zwischenergebnis248
III. Freiheitsmaximierung als zivilrechtliche Auslegungsmaxime248
1. Ausreichender Schutz der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers durch individualisierte Vertragsauflösungsrechte?249
2. Keine Ausuferung des arbeitsrechtlichen Unterlegenheitsparadigmas251
a) Das Erfordernis der Zurechenbarkeit der Willensbildungsstörung254
aa) Der Aspekt der Verschuldensverantwortlichkeit255
bb) Der Aspekt der Gefährdungsverantwortlichkeit257
b) Arbeitsvertragsrechtliche Unabdingbarkeit als spezialgesetzlicher Unterlegenheitsschutz260
3. Zwischenergebnis261
IV. Fazit262
E. Grenzen der Legitimierbarkeit zwingenden Arbeitsvertragsrechts durch das Unterlegenheitsparadigma263
I. Situationsspezifisch-typisierende Beurteilung der Unterlegenheit des Arbeitnehmers264
1. Die zeitliche Wirkungsgrenze des Unterlegenheitsparadigmas265
a) Grundsätzliche Einwände gegen eine zeitliche Grenze des Unterlegenheitsschutzes268
aa) Die Situation der „Dreiecksnötigung“268
bb) Erschwernisse durch eine prozessuale Durchsetzung zweifelhafter Ansprüche269
cc) Mögliche Behinderung des persönlichen Fortkommens bei einem neuen Arbeitgeber270
(1) Das Zurückhalten von Arbeitspapieren271
(2) Negative Zeugnis- und Auskunftserteilung272
(3) Fehlender wirtschaftlicher Anreiz zu nachwirkenden Sanktionen273
dd) Zwischenergebnis274
b) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Basiswertung einer zeitlichen Grenze des unterlegenheitsspezifischen Verzichtsschutzes275
aa) Die Problematik von Verzichtsklauseln in Gestalt von Ausgleichsquittung, Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag276
(1) Kündigung oder Beendigungsvereinbarung als vorgelagerte unterlegenheitsrelevante Zäsur276
(2) Sonderfall der befristeten Arbeitsverhältnisse278
(3) Aussonderung nicht unterlegenheitsspezifischer Schutzbedürfnisse anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses279
(4) Zwischenergebnis281
bb) Die beabsichtigte Fortsetzung als Sonderkonstellation eines nachgelagerten unterlegenheitsbezogenen Schutzbedarfs282
(1) Unveränderter Fortbestand der bisherigen Drucksituation283
(2) Gesteigerte Drucksituation bei rechtlich ungesicherter Fortsetzung284
(3) Insbesondere: Der Verzicht auf Befristungskontrolle bei sog. Kettenbefristungen286
(a) Einwände290
(aa) Verzichtswirkung als bloßer Reflex einer einvernehmlichenVertragsauflösung?290
(bb) Beschränkung der Befristungskontrolle durch konkludenten Verzicht als Gebot der Rechtssicherheit?295
(cc) Relativierung der Bedeutung des Verzichts durch die gesetzliche Präklusionsfrist?296
(b) Fazit zur Befristungskontroll-Rechtsprechung298
2. Die ökonomischen Grenzen des Unterlegenheitsparadigmas299
a) Wirtschaftliche Unabhängigkeit des Arbeitnehmers299
b) Günstigkeit der Verzichtsvereinbarung303
3. Die echte Freiwilligkeit des Verzichts308
4. Zwischenergebnis309
II. Rechtstechnische Operationalisierung des Unterlegenheitsschutzes durch Unabdingbarkeit310
1. Der Ausgleich von Vertragsfreiheit und Unterlegenheitsschutz als Auslegungsleitlinie311
2. Die widerlegbare Unterlegenheitsvermutung als praktischer Lösungsansatz313
3. Der zeitlich-situativ zu differenzierende Ansatzpunkt der Unterlegenheitsvermutung315
a) Die starke Unterlegenheitsvermutung im ungekündigten oder fortzuführenden Arbeitsverhältnis315
b) Die schwache Unterlegenheitsvermutung als Schutz vor nachwirkenden Abhängigkeiten316
III. Fazit318
F. Wertungskompatibilität mit der gesetzlichen Anordnung genereller Unverzichtbarkeit kollektivrechtlicher Ansprüche318
I. Verzicht auf tarifvertragliche Ansprüche oder Rechte, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG320
II. Verzicht auf Ansprüche oder Rechte aus Betriebsvereinbarung, § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG324
III. Übertragbarkeit der kollektivrechtlichen Konzeption des Zustimmungserfordernisses auf den gesetzliche Ansprüche betreffenden Verzicht?327
IV. Fazit330
G. Rechtsvergleichende Betrachtung zum österreichischen und schweizerischen Recht331
I. Österreich331
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen331
2. Rechtsprechung und Schrifttum332
II. Schweiz334
1. Gesetzliche Grundlagen334
2. Meinungsstand zu Grund und Grenzen des Verzichtsverbots nach Art. 341 OR335
III. Fazit336
H. Zusammenfassung337
6. Kapitel. Einschränkung der arbeitsrechtlichen Verzichtsbefugnis wegen möglicher gemeinwohlschädlicher Folgewirkungen?342
A. Einschränkung der individualvertraglichen Verzichtsbefugnis aus ordnungspolitischen Gründen345
I. Gesundheitspolitische Wohlfahrtserwägungen345
II. Diskriminierungsschutz in der Teilzeitarbeit347
1. Die Sonderrolle der Teilzeitbeschäftigten in der Teleologie des Arbeitnehmerschutzes347
2. Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG349
3. Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierung351
4. Zwischenergebnis354
III. Beschäftigungspolitische Ordnungskonzepte355
IV. Fazit358
B. Sozialrechtliche Implikationen – der arbeitsvertragliche Verzicht als unzulässiger „Vertrag zu Lasten Dritter“359
I. Arbeitsaufgabe/Verzicht auf das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Arbeitslosengeld362
II. (Teil-)Verzicht auf tarifliches Arbeitsentgelt364
III. Verzicht auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche mit Sozialleistungscharakter367
1. Schutz der Krankenkassen als weiterer Schutzzweck des § 12 EFZG?367
2. Sozialrechtliche Sanktionierung der belastenden Verzichtsvereinbarung370
a) Zivilrechtliche Nichtigkeit nach Vorschriften des Sozialrechts370
aa) (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 32 SGB I?370
bb) (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 46 Abs. 2 SGB I?372
cc) Zwischenergebnis373
b) Sozialrechtlicher Leistungsausschluss als Verzichtsfolge374
IV. Rückwirkungen sozialrechtlicher Leistungsausschlüsse auf das individuelle Verzichtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers?376
1. Vermeidung unvorhergesehener Nachteile durch restriktive Anwendung sozialrechtlicher Leistungsausschlüsse376
2. Schutz vor unvorhergesehenen sozialrechtlichen Folgen durch Instrumente des Zivilrechts377
V. Fazit378
C. Zusammenfassung379
7. Kapitel. Verzichtsschutz durch allgemeine Regeln des Zivilrechts – ein Überblick382
A. Verzichtsschutz durch Verschärfung des Erklärungstatbestands383
I. Verzicht durch konkludentes Handeln384
II. Verzicht durch allgemeine Erledigungsklauseln385
1. Konstitutiver oder deklaratorischer Charakter der allgemeinen Erledigungsklausel?386
2. Erklärungsbewusstsein als Wirksamkeitsvoraussetzung?388
3. Restriktive Auslegung des Umfangs des Generalverzichts?393
III. Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten394
IV. Fazit395
B. AGB-rechtliche Einschränkungen der Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen396
I. Normative Grundlagen der arbeitsrechtlichen und AGB-rechtlichen Vertragskontrolle397
II. Eckpunkte der AGB-rechtlichen Kontrolle arbeitsrechtlicher Verzichtsvereinbarungen402
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB402
2. AGB-rechtliche Transparenzanforderungen403
a) Gebot der „äußeren Transparenz“, § 305c Abs. 1 BGB403
b) Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB405
c) Gebot der „inhaltlichen Transparenz“, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB406
3. AGB-rechtliche Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB408
a) Treuwidrige Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB408
b) Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB410
4. Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Generalverzichts in formularmäßigen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträgen?411
III. Fazit414
C. Nicht-unabdingbarkeitsspezifische Unwirksamkeit des arbeitsrechtlichen Individualverzichts414
I. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB415
II. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit i. S. des § 138 BGB416
III. Fazit417
D. Beseitigungsrechte418
I. Die Anfechtung der Verzichtsvereinbarung418
1. Anfechtung wegen Irrtums418
a) Beachtlicher Rechtsfolgenirrtum418
b) Unbeachtlichkeit des Motivirrtums bzw. des Irrtums über die weiteren Rechtsfolgen des Verzichts419
c) Erklärungsirrtum420
d) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften420
2. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung420
3. Zwischenergebnis421
II. Widerrufsrecht nach den §§ 312, 355 BGB?421
III. Schadensersatzrechtlicher Beseitigungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB422
1. Der unerwünschte Verzichtsvertrag als Schaden423
2. Schuldhaftes Arbeitgeberverhalten als Anknüpfungspunkt424
a) Gebot des fairen Verhandelns425
b) Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten426
aa) Begrenzung der vorvertraglichen Haftungsbegründung auf speziell normierte Aufklärungs- und Hinweispflichten?426
bb) Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten und ihre Begrenzung durch Zurechnungskriterien428
(1) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens428
(2) Pflicht zur Verständigung im Rahmen präsenten Wissens429
(3) Ausschluss des Verschuldens bei fehlender Erkennbarkeit des Informationsbedarfs431
3. Zwischenergebnis432
IV. Fazit434
E. Zusammenfassung435
8. Kapitel. Zusammenfassung der wesentlichen Begründungslinien und Ergebnisse438
A. Unabdingbarkeitsspezifische Einschränkungen der Verzichtsbefugnis – ein Problem der Gesetzesauslegung438
B. Die Dichotomie der individualschützend begründeten Einschränkungen der Verzichtsfreiheit durch arbeitsrechtliche Unabdingbarkeit439
I. Freiheitsmaximierend-paternalistische Deutung arbeitsrechtlicher Unabdingbarkeit440
II. Paritätstheoretische Deutungen der arbeitsrechtsspezifischen Unabdingbarkeit443
C. Ordnungspolitische Zweckannahmen unabdingbarkeitsspezifischer Grenzen der Verzichtsfreiheit447
D. Konkrete Folgerungen für die Verzichtsbefugnis hinsichtlich der exemplarisch untersuchten Ansprüche und Rechte448
I. Verzicht auf Entgeltfortzahlungsansprüche448
II. Verzicht auf Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung450
III. Verzicht auf den Anspruch auf Zeugniserteilung451
IV. Verzicht auf Kündigungsschutz452
V. Verzicht auf Befristungsschutz452
E. Einbettung in Schutzinstrumentarien des allgemeinen Zivilrechts455
F. Schlussbetrachtung458
Literaturverzeichnis460
Sachregister480

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