Teil I Grundlagen der Untersuchung (S. 1)

A. Einführung

I. Problemstellung

Mittels Konzernstrukturen können in bestimmten Grenzen die Vorteile aus zivilrechtlicher Selbständigkeit der Konzerngesellschaften auf der einen Seite und wirtschaftlicher Einheit des Konzerns auf der anderen Seite ausgenutzt werden.

Obgleich der Konzern wirtschaftlich betrachtet als Einheit anzusehen ist, erlaubt die Vielheit der Konzerngesellschaften nämlich bei der Wahl der optimalen Finanzierungsstruktur die Aufnahme von Kapital auf verschiedenen Konzernstufen und dessen Weiterleitung sowie Umqualifizierung in andere Kapitalformen (wie Eigen- oder Fremdkapital). Von einer Konzerngesellschaft aufgenommenes Eigenkapital kann in Form von Fremdkapital an eine andere Konzerngesellschaft weitergereicht werden et vice versa.

Für Konzerne besteht daher der Vorteil, bei beschränkter Haftung Kapital auf der jeweils geeigneten Konzernstufe aufnehmen und weiterreichen zu können, was nicht zuletzt auch dazu dienen kann, internationale Steuersatzunterschiede etwa durch Einschaltung von Konzernfinanzierungsgesellschaften auszunutzen.

Trotz gleichgerichteter Interessen im Konzernverbund werden konzerninterne Lieferungen und Leistungen steuerlich grundsätzlich anerkannt, woraus sich für Konzerne über die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften hinaus Gestaltungspotentiale ergeben. Über so genannte Konzernverrechnungspreise kann nämlich die Konzernsteuerbelastung national wie international gesteuert werden. Wegen des Trennungsprinzips werden zwischen verschiedenen Steuerrechtssubjekten vereinbarte Leistungen steuerrechtlich grundsätzlich anerkannt, sofern sie dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und einem Fremdvergleich standhalten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass auch Finanzierungsentscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Steuerbelastung im Konzernverbund haben und die Vorteilhaftigkeit alternativer Finanzierungsformen eine zentrale Fragestellung in der internationalen Konzernsteuerplanung ist.

Aus steuerplanerischer Sicht ist es zur Minimierung der Steuerquote erforderlich, eine möglichst effektive steuerliche Auswirkung der Finanzierungskosten im Konzern herbeizuführen. Wegen der Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes (sog. dealing at arm’s length- Grundsatz) führt dabei weniger die Festsetzung der laufenden Vergütung für eine bestimmte Finanzierungsform zu einem weiten Gestaltungsspielraum als die grundsätzliche Wahl der Finanzierungsform, also die Ausstattung der Konzerngesellschaften mit Eigen- oder Fremdkapital.

Denn wegen des vom BFH allgemein anerkannten Grundsatzes der Finanzierungsfreiheit und der fehlenden Finanzierungsneutralität der Besteuerung können sich Konzernunternehmen das internationale Steuersatzgefälle durch Ausschöpfung weiter Finanzierungsspielräume zu Nutze machen. Im internationalen Kontext geht es darum, Steuersubstrat in niedrig belastende Steuerjurisdiktionen zu verlagern. Aus verfahrenstechnischer Sicht sind grundsätzlich anzuerkennende Finanzierungsbeziehungen relativ leicht herzustellen, da nicht viele Wirtschaftsgüter benötigt werden, sondern lediglich ein Vertragspartner, welcher der Finanzbehörde nach § 160 AO glaubhaft nachgewiesen werden kann.

Auch können Finanzierungsentscheidungen flexibel getroffen und schnell sich wandelnden Situationen angepasst werden, ohne das operative Geschäft der jeweiligen Ge-sellschaft maßgeblich zu beeinflussen. Gerade vor diesem Hintergrund bieten sich für Unternehmen Anreize, Finanzierungsbeziehungen mit Staaten herzustellen, die ein relativ niedriges Steuerniveau haben, um dadurch Erträge ins Ausland zu transferieren. Aus gesetzgeberischer Sicht stellt sich hinsichtlich der Ausgestaltung des Konzernsteuerrechts die Frage nach dem Umgang mit derartigen Finanzierungsgestaltungen im Konzern.

Einerseits ist dem Wettbewerb um einen möglichst attraktiven Steuerstandort auch oder gerade für Konzerne Rechnung zu tragen, um eine Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts gewährleisten zu können. Andererseits kann in Konzernstrukturen auch ein teils nicht unerhebliches Potential an Manipulationsanfälligkeit und Aufkommensschädlichkeit gesehen werden, was den Gesetzgeber zum Schutz der inländischen Bemessungsgrundlage bewegen könnte.