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E-Book

Zinsschranke und Alternativmodelle zur Beschränkung des steuerlichen Zinsabzugs

AutorAlexander Bohn
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl480 Seiten
ISBN9783834983299
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,99 EUR
Alexander Bohn stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben an die Ausge¬staltung der Zinsschranke und vergleichbarer Regelungen vor und analysiert die entsprechenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten der EU und ausgewählten Drittstaaten. Auf der Grundlage einer Systematisierung dieser Vorschriften untersucht und bewertet er die Zinsschranke und Alternativmodelle hinsichtlich ihrer ökonomischen Wirkungen. Zudem unterbreitet er Lösungsvorschläge für Auslegungsfragen zur Zinsschranke.

Dr. Alexander Bohn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Norbert Herzig am Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Universität zu Köln.

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Leseprobe
Teil I Grundlagen der Untersuchung (S. 1)

A. Einführung

I. Problemstellung

Mittels Konzernstrukturen können in bestimmten Grenzen die Vorteile aus zivilrechtlicher Selbständigkeit der Konzerngesellschaften auf der einen Seite und wirtschaftlicher Einheit des Konzerns auf der anderen Seite ausgenutzt werden.

Obgleich der Konzern wirtschaftlich betrachtet als Einheit anzusehen ist, erlaubt die Vielheit der Konzerngesellschaften nämlich bei der Wahl der optimalen Finanzierungsstruktur die Aufnahme von Kapital auf verschiedenen Konzernstufen und dessen Weiterleitung sowie Umqualifizierung in andere Kapitalformen (wie Eigen- oder Fremdkapital). Von einer Konzerngesellschaft aufgenommenes Eigenkapital kann in Form von Fremdkapital an eine andere Konzerngesellschaft weitergereicht werden et vice versa.

Für Konzerne besteht daher der Vorteil, bei beschränkter Haftung Kapital auf der jeweils geeigneten Konzernstufe aufnehmen und weiterreichen zu können, was nicht zuletzt auch dazu dienen kann, internationale Steuersatzunterschiede etwa durch Einschaltung von Konzernfinanzierungsgesellschaften auszunutzen.

Trotz gleichgerichteter Interessen im Konzernverbund werden konzerninterne Lieferungen und Leistungen steuerlich grundsätzlich anerkannt, woraus sich für Konzerne über die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften hinaus Gestaltungspotentiale ergeben. Über so genannte Konzernverrechnungspreise kann nämlich die Konzernsteuerbelastung national wie international gesteuert werden. Wegen des Trennungsprinzips werden zwischen verschiedenen Steuerrechtssubjekten vereinbarte Leistungen steuerrechtlich grundsätzlich anerkannt, sofern sie dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und einem Fremdvergleich standhalten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass auch Finanzierungsentscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Steuerbelastung im Konzernverbund haben und die Vorteilhaftigkeit alternativer Finanzierungsformen eine zentrale Fragestellung in der internationalen Konzernsteuerplanung ist.

Aus steuerplanerischer Sicht ist es zur Minimierung der Steuerquote erforderlich, eine möglichst effektive steuerliche Auswirkung der Finanzierungskosten im Konzern herbeizuführen. Wegen der Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes (sog. dealing at arm’s length- Grundsatz) führt dabei weniger die Festsetzung der laufenden Vergütung für eine bestimmte Finanzierungsform zu einem weiten Gestaltungsspielraum als die grundsätzliche Wahl der Finanzierungsform, also die Ausstattung der Konzerngesellschaften mit Eigen- oder Fremdkapital.

Denn wegen des vom BFH allgemein anerkannten Grundsatzes der Finanzierungsfreiheit und der fehlenden Finanzierungsneutralität der Besteuerung können sich Konzernunternehmen das internationale Steuersatzgefälle durch Ausschöpfung weiter Finanzierungsspielräume zu Nutze machen. Im internationalen Kontext geht es darum, Steuersubstrat in niedrig belastende Steuerjurisdiktionen zu verlagern. Aus verfahrenstechnischer Sicht sind grundsätzlich anzuerkennende Finanzierungsbeziehungen relativ leicht herzustellen, da nicht viele Wirtschaftsgüter benötigt werden, sondern lediglich ein Vertragspartner, welcher der Finanzbehörde nach § 160 AO glaubhaft nachgewiesen werden kann.

Auch können Finanzierungsentscheidungen flexibel getroffen und schnell sich wandelnden Situationen angepasst werden, ohne das operative Geschäft der jeweiligen Ge-sellschaft maßgeblich zu beeinflussen. Gerade vor diesem Hintergrund bieten sich für Unternehmen Anreize, Finanzierungsbeziehungen mit Staaten herzustellen, die ein relativ niedriges Steuerniveau haben, um dadurch Erträge ins Ausland zu transferieren. Aus gesetzgeberischer Sicht stellt sich hinsichtlich der Ausgestaltung des Konzernsteuerrechts die Frage nach dem Umgang mit derartigen Finanzierungsgestaltungen im Konzern.

Einerseits ist dem Wettbewerb um einen möglichst attraktiven Steuerstandort auch oder gerade für Konzerne Rechnung zu tragen, um eine Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts gewährleisten zu können. Andererseits kann in Konzernstrukturen auch ein teils nicht unerhebliches Potential an Manipulationsanfälligkeit und Aufkommensschädlichkeit gesehen werden, was den Gesetzgeber zum Schutz der inländischen Bemessungsgrundlage bewegen könnte.
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort6
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis21
Abbildungsverzeichnis27
Formelverzeichnis28
Tabellenverzeichnis29
Verzeichnis verwendeter Variablen31
Teil I Grundlagen der Untersuchung34
A. Einführung34
I. Problemstellung34
II. Untersuchungsgegenstand37
III. Untersuchungsziel39
IV. Untersuchungsaufbau42
B. Steuerliche Anreize zur Unterkapitalisierung43
I. Freiheit zur Wahl der Finanzausstattung eines Unternehmens43
II. Fehlende Finanzierungsneutralität der Unternehmensbesteuerung45
III. Internationales Steuersatzgefälle47
C. Idealtypische Erscheinungsformen der Unterkapitalisierung50
I. Gesellschafter-Fremdfinanzierung50
II. Fremdfinanzierung zum ausländischen Anteilserwerb53
III. Einsatz ausländischer Konzernfinanzierungsgesellschaften55
D. Prognostizierbarer Fortbestand nationaler Unterkapitalisierungsregelungen59
I. Fiskalische Problemfälle als Folgen rechtspolitischer Grundentscheidungen59
II. Innergemeinschaftlicher Koordinierungs- oder Harmonisierungsbedarf60
III. Zielkonflikt hinsichtlich der Ausgestaltung nationaler Unterkapitalisierungsregelungen63
IV. Einführung der Zinsschranke (§ 4h EStG i. V. m. § 8a KStG)66
Teil II Rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben67
A. Rechtliche Vorgaben67
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben67
II. Vorgaben des Abkommensrechts76
III. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts83
B. Wirtschaftliche Vorgaben128
I. Steigerung der Allokationseffizienz128
II. Finanzierungsneutralität129
III. Vermeidung von Doppelbelastungen131
IV. Steuerpolitische Zielsetzungen134
V. Rechts- und Planungssicherheit139
VI. Beeinflussung der Standortattraktivität140
Teil III Internationale Vorschriften zur Zinsabzugsbeschränkung143
A. Überblick143
B. Belgien146
I. Umqualifizierung bei bestimmten Gesellschafter- und Geschäftsführerdarlehen146
II. Abzugsbeschränkung bei bestimmten Auslandsbeziehungen147
C. Dänemark147
I. Fremdkapital-/Eigenkapital-Relation148
II. Standardverzinsung des Aktivvermögens150
III. Ergebnisgrenze152
D. Frankreich153
I. Angemessenheitsprüfungen153
II. Zinsabzugsbeschränkung155
E. Italien162
I. Grundtatbestand der Zinsschranke162
II. Definition der Zinsaufwendungen und -erträge im Sinne der Zinsschranke164
III. Zinsvortrag und Vortrag nicht genutzten Zinsabzugspotentials164
IV. Sonderregelungen für Unternehmensgruppen165
F. Niederlande165
I. Angemessenheitsprüfungen166
II. Zinsabzugsbeschränkung167
G. Portugal173
I. Angemessenheitsprüfungen173
II. Zinsabzugsbeschränkung174
H. Spanien175
I. Vereinigtes Königreich175
J. Mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten176
I. Bulgarien176
II. Lettland177
III. Litauen178
IV. Polen179
V. Rumänien180
VI. Slowakei180
VII. Slowenien181
VIII. Tschechische Republik181
IX. Ungarn183
K. Schweiz184
L. USA185
I. Earnings Stripping Rules (IRC sec. 163(j))186
II. Treasury Proposal vom 03.02.2003187
Teil IV Untersuchung alternativer Modelle zur Zinsabzugsbeschränkung189
A. Systematisierung der internationalen Vorschriften zur Zinsabzugsbeschränkung189
B. Verschuldungsgrad (Fremd-/Eigenkapitalverhältnis)194
I. Konzeption des Verschuldungsgrads195
II. Ermittlung eines angemessenen Fremd-/Eigenkapitalverhältnisses205
C. Ergebnisgrenze am Beispiel der Zinsschranke nach § 4h EStG224
I. Grundkonzeption und -tatbestand224
II. Persönlicher Anwendungsbereich227
III. Sachlicher Anwendungsbereich229
IV. Bezugsgröße und Höhe der Zinsschranke242
V. Zinsvortrag258
VI. Maßnahmen zur Steigerung der Zielgenauigkeit286
VII. Möglichkeiten zur Vermeidung der Doppelbelastung355
D. Aktivagrenze (Standardverzinsung des Aktivvermögens)361
I. Grundkonzeption und Ausgestaltungsalternativen361
II. Grundmodell ohne Standardverzinsung363
III. Erweiterung um eine Standardverzinsung des Aktivvermögens378
IV. Alternativansatz zur Typisierung des Verhaltens eines unbeteiligten Kreditgebers380
E. Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Modelle389
I. Systematische Vorüberlegungen zu Kombinationsformen389
II. Kombination verschiedener Verschuldungsgrade390
III. Kombination der Ergebnisgrenze mit anderen Modellen391
Teil V Fazit396
Anhang402
Anhang 1: Synopse grundlegender Modelleigenschaften402
Anhang 2: Mathematische Herleitung verschiedener Formeln405
Literaturverzeichnis408
Rechtsquellenverzeichnis486
Rechtsprechungsverzeichnis494
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen510

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