Sie sind hier
E-Book

Arbeitsrecht - Ein Leitfaden für leitende Angestellte in eigener Sache

Ein Leitfaden für leitende Angestellte in eigener Sache

AutorChristoph Abeln, Jutta Glock
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl252 Seiten
ISBN9783834990754
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR
Anhand von Fallbeispielen behandeln Jutta Glock und Christoph Abeln alle arbeitsrechtlichen Fragen bei Managern und Führungskräften vom Beginn ihrer Tätigkeit bis zu deren Beendigung. Die Rechtsprechung wird mit herangezogen.

Dr. Jutta Glock und Dr. Christoph Abeln sind Fachanwälte für Arbeitsrecht.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe
4 Gestaltung der Gehaltsbezüge (S. 73-74)

4.1 Gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von Gehaltsbezügen

Im Jahr 2005 gab es erhebliche Proteste der Öffentlichkeit gegen das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern. Es zwingt die Vorstände börsennotierter Unternehmen, künftig sämtliche Bezüge individuell zu veröffentlichen. Zwar gibt es vergleichbare Gesetze in den USA und in Kanada, auch in Großbritannien, Frankreich und Italien, dennoch war der Proteststurm in Deutschland groß. Nach dem Gesetz sind die börsennotierten Unternehmen verpflichtet, im Anhang zum Jahresabschluss fixe und variable Gehaltsbestandteile für jedes Vorstandsmitglied offen zu legen.

Veröffentlicht werden müssen Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und andere Nebenleistungen. Zuvor bestand laut Aktienrecht nur die Pflicht, die Gesamtbezüge des Vorstands zu publizieren.

Die Aktionäre auf der Hauptversammlung können mit einer ¾-Mehrheit gegen die individuelle Veröffentlichung der Gehälter abstimmen. Die Gegenargumente beispielsweise der Automobilunternehmen, wie z. B. Porsche oder auch Daimler-Chrysler, bestanden darin, dass sie durch die Veröffentlichung eine allgemeine Anpassung der Managergehälter nach oben befürchteten. Sie hielten es für ausreichend, Bezüge ihrer Vorstände in der Summe zu veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach fixen und variablen Bestandteilen, sowie nach Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung (Aktienoption). Denn der Vorstand handele ohnehin gemeinsam, deshalb sei es auch angemessen, seine Vergütung in Gänze zu veröffentlichen. Den Gewerkschaften hingegen ging das Gesetz nicht weit genug.

Denn nach deren Ansatz sei es nicht nur wichtig, die Höhe der Bezüge zu veröffentlichen, sondern gerade die Veröffentlichung des gesamten Vergütungskonzeptes. Bei der Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten müsse immer klar werden, welche Erfolgsmaßstäbe gelten. So soll z. B. der Gradmesser wie der Aktienkurs, der Gewinn oder die Produktivität transparent werden. Im Übrigen kritisierte die Gewerkschaft auch die gesetzliche Möglichkeit für die Hauptversammlung, per Beschluss die Offenlegung der Managergehälter zu stoppen (opting-out). Kritisiert wurde das Gesetz mit dem weiteren Argument, dass das grundsätzlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Vorständen verletzt werde.

Kritisiert wurde insbesondere auch, dass nur die börsennotierten Unternehmen ihre Vorstandsgehälter veröffentlichen müssten. Konsequent sei es dagegen, auch die nicht börsennotierten Firmen zur Offenlegung zu verpflichten. Das Gesetz wurde von der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, der Deutschen Corporate-Government- Kommission unterstützt. Schon aus dieser sehr kontroversen Diskussion lassen sich die Schwierigkeit und die Komplexität der Argumentationen zum Thema Gehälter von Führungskräften ablesen.

4.2 Entgeltpolitik im Unternehmen

Entgelt ist insgesamt ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Wenn Sie als Führungskraft wählen könnten, was wäre Ihnen mehr wert: zehn Tage zusätzlicher Jahresurlaub, ein Dienstwagen oder eine Erhöhung Ihres Jahreseinkommen um 10.000 Euro? Ziel der Entgeltpolitik ist es, ein Höchstmaß an absoluter und relativer Entgeltzufriedenheit zu erreichen. Die absolute Entgeltzufriedenheit, die auf der Erreichung eines möglichst hohen Entgelts beruht, kann nicht immer vom Unternehmen befriedigt werden. Somit rückt die Optimierung der relativen Entgeltzufriedenheit in den Mittelpunkt, in der eine gerechte Bezahlung der Führungskräfte zu den Kollegen gleicher oder ähnlicher Qualifikation, Leistung und Anforderung angestrebt wird, um dadurch Leistungsanreize zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis7
1 Leitender Angestellter – Who is who?13
1.1 Warum Sie über die Begriffe Bescheid wissen sollten13
1.2 Manager und Führungskraft14
1.3 Leitender Angestellter nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz15
1.3.1 Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes15
1.3.1.1 Allgemeine Voraussetzungen16
1.3.1.2 Die in § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1-3 BetrVG aufgeführten Funktionen im Einzelnen16
1.3.1.3 Gesetzliche Auslegungsregelung des § 5 Abs. 4 BetrVG22
1.3.2 Leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzrechts (§ 14 Abs. 2 KSchG)23
1.4 Sprecherausschüsse als Interessenvertreter25
1.5 Zielvereinbarungen27
2 Bewerbung und Auswahlverfahren29
2.1 Bewerbungsverfahren an sich29
2.2 Das richtige Auswahlverfahren33
2.3 Assessment-Center36
2.4 Die Einschaltung eines Personalberaters38
2.5 Fragerecht und Wahrheitspflicht im Rahmen des Einstellungsgespräches38
2.6 Einzelne Fragerechte des Arbeitgebers41
2.6.1 Alkoholerkrankung42
2.6.2 Beruflicher Werdegang/bisherige Vergütung42
2.6.3 Gesundheitszustand42
2.6.4 Gewerkschaftszugehörigkeit43
2.6.5 MfS-Tätigkeit, SED-Zugehörigkeit43
2.6.5 MfS-Tätigkeit, SED-Zugehörigkeit43
2.6.6 Schwangerschaft44
2.6.7 Schwerbehinderung44
2.6.8 Vermögensverhältnisse45
2.6.9 Vorstrafen45
2.6.10 Wehr- und Ersatzdienst46
2.6.11 Wettbewerbsverbote46
2.7 Rechtsfolgen des Arbeitgeber-Fragerechts46
2.8 Gesetzliche Beschränkungen der Auswahlfreiheit des Arbeitgebers47
3 Der Anstellungsvertrag von leitenden Angestellten49
3.1 Form des Anstellungsvertrages49
3.2 Wesentliche Inhalte des Anstellungsvertrages50
3.2.1 Vertragsfreiheit und ihre Grenzen50
3.2.2 Typische wesentliche Vertragsabsprachen52
3.2.2.1 Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers (= leitender Angestellter)53
3.2.2.2 Vergütungspflicht des Arbeitgebers54
3.2.2.3 Vermögenswirksame Sonderabsprachen55
3.2.2.4 Betriebliche Altersversorgung57
3.2.2.5 Arbeitszeit/Nebentätigkeit59
3.2.2.6 Wettbewerbsverbote60
3.2.2.7 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote62
3.2.2.8 Arbeitsvertragliche Regelung von Beförderungsmaßnahmen64
3.3 Befristung65
3.4 Altersgrenzklauseln65
3.5 Muster eines Anstellungsvertrages mit leitenden Angestellten67
4 Gestaltung der Gehaltsbezüge73
4.1 Gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von Gehaltsbezügen73
4.2 Entgeltpolitik im Unternehmen74
4.2.1 Traditionelle Entgeltbestandteile und Lohnformen75
4.2.2 Differenzierung der Entgeltarten76
4.3 Koppelung mit Zielvereinbarung77
4.4 Neue Wege der Entlohnung78
4.4.1 Mitarbeiterbeteiligung78
4.4.2 Gestaltung eines variablen Vergütungssystems79
5 Vergabe von Dienstwagen83
5.1 Allgemeines83
5.2 Regelung der Überlassung83
5.2.1 Rein dienstliche Nutzung83
5.2.2 Auch private Nutzung84
5.2.2.1 Umfang der privaten Nutzungsmöglichkeit84
5.2.2.2 Art, Ausstattung84
5.2.2.3 Widerruf der Nutzungsmöglichkeit85
5.2.2.4 Ersatzfahrzeug85
5.2.2.5 Übergabe- bzw. Rückgabeprotokoll85
5.3 Einzelfragen86
5.3.1 Berücksichtigung bei Ruhegeld86
5.3.2 Karenzentschädigung86
5.3.3 Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses86
5.3.4 Lohnsteuerrecht86
5.3.5 Sozialversicherungsrecht87
5.4 Entzug der Privatnutzung im laufenden Arbeitsverhältnis87
5.4.1 Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers88
5.4.2 Erholungsurlaub88
5.4.3 Mutterschutz88
5.4.4 Entzug bei Aufgabenänderung89
5.5 Haftung bei Schäden am Dienstwagen89
5.5.1 Schäden bei dienstlichen Fahrten89
5.5.2 Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen90
5.5.3 Schäden auf Privatfahrten90
5.5.4 Rückgabe von Leasingfahrzeugen91
5.6 Schadensersatz bei unberechtigtem Entzug der Nutzung91
5.6.1 Dienstwagen nur zur dienstlichen Nutzung91
5.6.2 Dienstwagen auch zur privaten Nutzung92
5.7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses92
5.8 Muster eines Dienstwagenüberlassungsvertrages93
6 Inhalt und Durchführung des Anstellungsverhältnisses97
6.1 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers97
6.1.1 Grundsätzliches zum Weisungsrecht98
6.1.2 Allgemeines Direktionsrecht99
6.1.3 Besonderes Direktionsrecht101
6.1.3.1 Umgehung des Kündigungsschutzes101
6.1.3.2 Schlecht: Zuweisung „anderer zumutbarer Tätigkeiten“103
6.1.3.3 Besser: Zuweisung anderer Tätigkeiten je „nach Fähigkeiten und Kenntnissen“ des Angestellten104
6.1.3.4 Geringerwertiger Arbeitsplatz bei gleich bleibender Vergütung105
6.1.3.5 Geringerwertiger Arbeitsplatz mit Anpassung der Vergütung106
6.1.3.6 Übertragung höherwertiger Tätigkeiten107
6.1.3.7 Änderung des Einsatzortes107
6.1.3.8 Versetzung zu einem anderen Unternehmen im Konzern108
6.1.3.9 Auslandsentsendung111
6.1.3.10 Wohnsitz am Dienstort (Residenzpflicht)113
6.1.4 Beschränkung des Direktionsrechts durch Konkretisierung?114
6.1.4.1 Das Zeitmoment114
6.1.4.2 Das Umstandsmoment114
6.1.5 Was bedeutet die Unterscheidung von allgemeinem und erweitertem Direktionsrecht für Sie?115
6.1.5.1 Das Transparenzgebot116
6.1.5.2 Umgehung von Gesetzen116
6.1.5.3 Unwirksamkeit von Widerrufsvorbehalten117
6.2 Folgen der Überschreitung des Direktionsrechts117
6.3 Zurück zum Ausgangsfall (Lösung)118
6.4 Fragen der Versetzung: „Beförderung“ zum GmbH-Geschäftsführer119
6.4.1 Die Geschichte: Beförderung mit Folgen119
6.4.2 Die Rechtslage120
6.4.3 Schlussfolgerung für das Fallbeispiel121
6.4.4 Gestaltungsalternativen121
6.4.5 Fazit122
6.5 Fragen der Versetzung: Fallbeispiel einer schleichenden Versetzung122
6.6 Veränderung des Aufgabengebiets: Anspruch auf Entleitung?124
6.7 Beratung und Betreuung durch den Sprecherausschuss – Was kann der Sprecherausschuss leisten?127
6.7.1 Rechtsnatur des Sprecherausschusses127
6.7.2 Rechtsstellung von leitenden Angestellten als Sprecherausschussmitglied128
6.7.3 Möglichkeiten der Unterstützung leitender Angestellter durch den Sprecherausschuss in der Praxis129
6.7.3.1 Aufgaben des Sprecherausschusses129
6.7.3.1 Aufgaben des Sprecherausschusses129
6.7.3.2 Gegendarstellungen und Abmahnungen131
6.7.4 Leitlinien und Instrumente für personelle Maßnahmen – Wann profitiert der Leitende davon?134
6.7.5 Mitwirkungsrechte des Betriebsrates und Auswirkungen auf den Status des leitenden Angestellten136
6.7.5.1 Die Rechtsstellung des Leitenden bei Betriebsänderungen137
6.7.5.2 Rechtsstellung des leitenden Angestellten bei Kündigungen138
6.7.5.3 Sonstige personelle Maßnahmen des Unternehmens139
6.8 Leitender Angestellter und Umgang mit dem Betriebsrat140
6.8.1 Grundsätzliches140
6.8.2 Typische Fehler im Umgang mit dem Betriebsrat: Worauf leitende Angestellte achten sollten141
6.8.3 Tipps und Hinweise143
6.8.4 Der eigene Objektivitätsanspruch143
6.8.5 Einigungsstellenverfahren und Mediation144
6.9 Haftungsfragen146
6.9.1 Haftung als Arbeitnehmer147
6.9.1.1 Erste Stufe: leichteste Fahrlässigkeit147
6.9.1.2 Zweite Stufe: leichte bis mittlere Fahrlässigkeit147
6.9.1.3 Dritte Stufe: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz148
6.9.2 Haftungserleichterungen auch für Führungskräfte?149
6.9.2.1 Verantwortung und Einkommenshöhe149
6.9.2.2 Unternehmerische (Fehl-)Entscheidungen149
6.9.2.3 Fazit150
6.9.3 Haftung gegenüber Dritten150
6.10 Einseitige Freistellungsmöglichkeit des Arbeitgebers zu Lasten der Führungskraft150
6.11 Alarmsignale im Rahmen von Veränderungen152
6.11.1 Fallbeispiel 1152
6.11.2 Fallbeispiel 2154
6.11.3 Fallbeispiel 3155
6.11.4 Alarmsignale in der Übersicht156
7 Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Vertrag157
7.1 Unterscheidung Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag157
7.2 Abschluss des Aufhebungsvertrages158
7.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen159
7.4 Form des Aufhebungsvertrags160
7.5 Aufklärungspflichten des Unternehmens160
7.5.1 Initiative des Angestellten161
7.5.2 Initiative des Arbeitgebers161
7.5.3 Sozialrechtliche Folgen162
7.5.4 Steuerrechtliche Folgen162
7.5.5 Verlust von Versorgungsanwartschaften163
7.5.6 Rückrufs- und Widerrufsvorbehalte165
7.6 Verhandlungen über Aufhebungsverträge165
7.6.1 Ausgangslage im Allgemeinen165
7.6.2 Besondere Hinweise für leitende Angestellte bei Trennungen168
7.6.2.1 Verhandlungen bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages168
7.6.2.2 Verhalten vor der Kündigung169
7.6.2.3 Verhalten bei streitiger Auseinandersetzung171
7.7 Inhalte von Aufhebungsverträgen172
7.7.1 Zeitpunkt und Art der Beendigung172
7.7.2 Freistellung172
7.7.2.1 Beschäftigungsanspruch innerhalb der Kündigungsfrist174
7.7.2.2 Beschäftigung nach Ablauf des Kündigungstermins174
7.7.2.3 Hausverbot175
7.7.2.4 Erholungsurlaub175
7.7.3 Wettbewerbsverbot176
7.7.3.1 Grundsätzliches176
7.7.3.2 Karenzentschädigung176
7.7.3.3 Schriftform177
7.7.3.4 Durchführung177
7.7.3.5 Regelung im Aufhebungsvertrag177
7.7.4 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse178
7.7.5 Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten180
7.7.6 Dienstwagen180
7.7.7 Herausgabe von Gegenständen181
7.7.8 Betriebliche Altersversorgung181
7.7.9 Zeugnis182
7.7.10 Outplacement183
7.7.10.1 Leistungsumfang einer Outplacement-Beratung183
7.7.10.2 Steuerrechtliche Behandlung des Outplacements185
7.7.11 Erledigungsklausel186
7.7.12 Salvatorische Klausel186
7.7.13 Mustervereinbarung187
7.8 Konsequenzen von Aufhebungsverträgen189
7.8.1 Sozialrechtliche Folgen189
7.8.1.1 Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe189
7.8.1.2 Minderung der Anspruchsdauer190
7.8.1.3 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung191
7.8.1.4 Sozialversicherungsschutz191
7.8.2 Steuerrechtliche Folgen192
8 Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung195
8.1 Kündigungsgründe196
8.1.1 Verhaltensbedingte Kündigung196
8.1.2 Besonderheiten verhaltensbedingter Kündigungen bei leitenden Angestellten199
8.1.3 Personenbedingte Kündigungsgründe201
8.1.3.1 Negative Gesundheitsprognose203
8.1.3.2 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen204
8.1.3.3 Sonderfall Entgeltfortzahlung205
8.1.3.4 Interessenabwägung206
8.1.3.5 Dauernde Arbeitsunfähigkeit206
8.1.3.6 Beurteilungszeitpunkt207
8.1.4 Besonderheiten personenbedingter Kündigungen bei leitenden Angestellten208
8.1.5 Betriebsbedingte Kündigungsgründe209
8.1.5.1 Dringende betriebliche Erfordernisse209
8.1.5.2 Sozialauswahl210
8.2 Beteiligung des Sprecherausschusses211
8.2.1 Anhörung des Sprecherausschusses211
8.2.2 Beendigung aus anderen Gründen212
8.2.3 Herabstufung des leitenden Angestellten zum „normalen“ Angestellten212
8.2.4 Einbeziehung leitender Angestellte in einen Sozialplan213
9 Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Altersteilzeitvereinbarung215
9.1 Überblick215
9.2 Vereinbarung der Altersteilzeit215
9.3 Sozialrechtlicher Schutz des Angestellten in Altersteilzeit217
9.4 Arbeitsrechtlicher Schutz des Angestellten in Altersteilzeit217
9.5 Mustervereinbarung Altersteilzeit (Blockmodell)221
10 Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Vorruhestandsregelung223
10.1 Überblick223
10.2 Mustervereinbarung224
11 Probleme der betrieblichen Altersversorgung227
11.1 Welche betrieblichen Altersversorgungsmodelle gibt es?227
11.2 Direktzusage229
11.3 Direktversicherung230
11.4 Pensionskasse232
11.5 Pensionsfonds232
11.6 Unterstützungskasse233
11.7 Entgeltumwandlung234
11.8 Unverfallbarkeit von Rentenansprüchen235
11.9 Bestehen des Arbeitsverhältnisses235
11.10 Unverfallbarkeitsfristen – Wartefristen239
11.11 Wertberechnung der Anwartschaft240
11.12 Übernahme durch Dritte241
11.13 Erreichung des Versorgungsfalles242
11.14 Insolvenzschutz von Rentenanwartschaften243
Stichwortverzeichnis247
Die Autoren251

Weitere E-Books zum Thema: Steuern - Steuerberatung

Die neue Abgeltungssteuer

E-Book Die neue Abgeltungssteuer
Grundwissen und Strategien Format: PDF

Die Abgeltungsteuer ist in aller Munde – und sie ist längst zum bevozugten Verkaufsargument für diverse Anlagekonzepte geworden. Trotz der intensiven Werbemaßnahmen der…

Die neue Abgeltungssteuer

E-Book Die neue Abgeltungssteuer
Grundwissen und Strategien Format: PDF

Die Abgeltungsteuer ist in aller Munde – und sie ist längst zum bevozugten Verkaufsargument für diverse Anlagekonzepte geworden. Trotz der intensiven Werbemaßnahmen der…

Praxishandbuch Forderungsmanagement

E-Book Praxishandbuch Forderungsmanagement
Juristisches Know-how für Manager und Führungskräfte Mit vielen Praxishinweisen und Beispielen Format: PDF

Ein funktionierendes Forderungsmanagement ist heute unerlässlich. Dieses Buch vermittelt juristisches Basiswissen und zeigt systematisch, wie es Unternehmen gelingt, Forderungen abzusichern und…

Praxishandbuch Forderungsmanagement

E-Book Praxishandbuch Forderungsmanagement
Juristisches Know-how für Manager und Führungskräfte Mit vielen Praxishinweisen und Beispielen Format: PDF

Ein funktionierendes Forderungsmanagement ist heute unerlässlich. Dieses Buch vermittelt juristisches Basiswissen und zeigt systematisch, wie es Unternehmen gelingt, Forderungen abzusichern und…

Weitere Zeitschriften

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...

Card Forum International

Card Forum International

Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

küche + raum

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

DGIP-intern

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

DHS

DHS

Die Flugzeuge der NVA Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...