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Personalakte Abmahnung Arbeitszeugnis

Autor	Gabriela Reiter, Thomas Schmitz
Verlag	Lambertus Verlag
Erscheinungsjahr	2019
Seitenanzahl	204 Seiten
ISBN	9783784130361
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	16,99 EUR

Wichtig für die tägliche Personalarbeit! Im Rahmen der täglichen Personalarbeit tauchen immer wieder rechtliche Fragestellungen auf, wie u.a. das Personalaktenrecht, Personalfragebogen und Beurteilungsrichtlinien, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des AGG, die Abmahnung sowie das Zeugnisrecht. Deren Bearbeitung setzt die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung, Gesetze, Kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, Dienstvereinbarungenund Dienstvertrag voraus. Inbesondere die neuen Regelungen über den kirchlichen Datenschutz - KDG - welche aufgrund der europarechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) notwendig waren, sind u.a. bei der elektronischen Personalakte zu beachten. Dieses Buch fasst daher für die Personalverantwortlichen in kirchlichen und caritativen Einrichtungen die wichtigsten Problemstellungen und deren rechtssichere Lösung zusammen. Dabei bilden die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts, insbesondere die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung einen thematischen Schwerpunkt. Das Buch ist daher auch für die damit befassten Mitarbeitervertretungen, ebenso wie für betroffene Mitarbeiter(innen) ein wichtiges Hilfsmittel zur Kenntnis und Durchsetzung ihrer Rechte. Unverzichtbar für Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche in kirchlichen und caritativen Einrichtungen!

Thomas Schmitz, Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Westfälischen Wilhelms - Universität Münster und dem Referendariat ist der Autor seit April 1997 als Rechtsanwalt und seit Mai 2002 als Fachanwalt für Arbeitsrecht in einer Sozietät tätig, deren Schwerpunkt das individual- und kollektivrechtliche Arbeitsrecht ist. Die beruflichen Aufgaben umfassen die kautelarjuristische und die forensische Tätigkeit. Der Autor ist als Referent zu individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Themen in der Fortbildung der Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen tätig. Gabriela Reiter, Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und dem Referendariat ist die Autorin seit April 1997 als Rechtsanwältin und seit November 2007 als Fachanwältin für Arbeitsrecht in einer Sozietät tätig, deren Schwerpunkt das individual- und kollektivrechtliche Arbeitsrecht ist. Die beruflichen Aufgaben umfassen die kautelarjuristische und die forensische Tätigkeit. Die Autorin ist als Referentin zu individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Themen in der Fortbildung der Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen tätig.

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Inhaltsverzeichnis

Personalakte, Abmahnung, Arbeitszeugnis	1
Inhalt	6
1Personalaktenrecht	14
1.1?Pflicht zur Führung einer Personalakte	14
1.2?Form der Führung der Personalakte	14
1.3?Definition	15
1.3.1?Personalakte	15
1.3.2?Sachakte	16
1.4?Funktion	16
1.5?Inhalt	17
1.6?Aufbewahrung	20
1.7?Allgemeine Prinzipien der Personalaktenführung	22
1.7.1?Vertraulichkeit	22
1.7.2?Wahrheit	26
1.7.3?Vollständigkeit	27
1.7.4?Offenheit	28
1.8?Allgemeine Rechte des Arbeitnehmers	28
1.8.1?Einsichtnahme	28
1.8.2?Anhörung	31
1.8.3?Gegendarstellung	32
1.8.4?Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücksaus der Personalakte	32
1.8.4.1?Fehlen der Anhörung	33
1.8.4.2?Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt	33
1.8.4.3?Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil	34
1.8.4.4?Wahre Tatsachen	35
1.8.4.5?Ermahnung	35
1.8.4.6?Mitarbeitervertretungsrecht	36
1.8.4.7?Ausschlussfristen	37
1.8.4.8?Beendigung	38
1.8.4.9?Darlegungs- und Beweislast	38
1.8.4.10?Entfernung	39
1.8.4.11?Widerruf	39
1.8.5?Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücksaus einer Sachakte	40
1.8.6? Geltendmachung einer unzulässigen Behinderungder Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung aufgrund einer mitarbeitervertretungsrechtlichen Abmahnung	41
1.9?Praxisbeispiele	41
1.9.1?Personalakte	41
1.9.2?Sachakte	41
1.9.3?Allgemeine Prinzipien der Führung der Personalakte	42
1.9.3.1?Beschwerdebrief	42
1.9.3.2?Leistungs- und Führungsbeurteilung als Grundlageeiner Zielvereinbarung	43
1.9.3.3?Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der?Personalabteilung auf einen Dritten	43
1.9.3.4?Weitergabe der Personalakte bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergang	44
2Die elektronische Personalakte	45
2.1?Zweck der Einführung einer Personalakte in elektronischer Form	45
2.2?Berechtigung des Dienstgebers zu einer Auswahl der Form der Personalakte	46
2.3?Individualrechtliche Regelungen der Führung der Personalakte in elektronischer Form	47
2.3.1?Einsichtnahme in die Personalakte und Auskunftüber die Datenverarbeitung	47
2.3.2?Abschriften aus der Personalakte	49
2.3.3?Gegendarstellung und Berichtigung	50
2.3.4?Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) undKirchliches Datenschutzgesetz (KDG)	51
2.3.4.1?Einwilligung des Arbeitnehmers	53
2.3.4.2?Verarbeitung personenbezogener Daten für Zweckedes Arbeitsverhältnisses	53
2.3.4.3?Organisatorische und technische Maßnahmen	56
2.3.4.4?Information und Auskunftsrecht als Rechteder betroffenen Person nach Abschnitt II DS-GVOi.V.m. Abschnitt I, II KDG	60
2.3.4.5?Berichtigung, Löschung und Einschränkungder Verarbeitung personenbezogener Daten als Rechteder Betroffenen nach Abschnitt III DS-GVO(i.V.m. Abschnitt II KDG)	60
2.3.4.6?Auftragsdatenverarbeitung durch andere Unternehmen	61
2.3.4.7?Datenschutz-Folgenabscha?tzung und vorherige Konsultation	62
2.3.4.8?Anwendbarkeit der Regelungen der DS-GVOauf Personalakten in Papierform	63
2.4?Kollektivrechtliche Regelungen der Führungder Personalakte in elektronischer Form	64
2.4.1?Zustimmungsrecht der MAV(§?36 Abs.?1 Nr. 9 MAVO i.V.m. §?33 Abs.?1 MAVO)	65
2.4.2?Antragsrecht der MAV (§?37 Abs.?1 Nr. 9 MAVO)	68
2.4.3?Dienstvereinbarung	69
3Abmahnung	72
3.1?Rechtsgrundlage	72
3.2?Zweck	73
3.2.1?Rügefunktion	73
3.2.2?Warnfunktion	73
3.2.3?Klarstellungsfunktion	73
3.2.4?Beweisfunktion	73
3.3?Inhalt	73
3.3.1?Bezeichnung	74
3.3.2?Sachverhalt	74
3.3.3?Wertung	74
3.3.4?Ankündigung arbeitsrechtlicher Maßnahmen im Fall gleichgerichteten Fehlverhaltens	76
3.3.5?Abmahnungsberechtigung	77
3.3.6?Zugang der Abmahnung	78
3.4?Verwirkung	78
3.5?Zeitablauf	79
3.6?Anhörung	81
3.7?Rücknahme der Abmahnung	82
3.8?Anspruch auf Entfernung der Abmahnungaus der Personalakte	82
3.8.1?Tatbestandliche Voraussetzungen	82
3.8.1.1?Fehlen der Anhörung	82
3.8.1.2?Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt	82
3.8.1.3?Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil	84
3.8.2?Rechtsfolgen	84
3.9?Kündigungsverzicht	85
3.10?Verzicht auf gerichtliche Geltendmachungder Rechtswidrigkeit einer Abmahnung	86
3.11?Prinzip der Verhältnismäßigkeit	86
3.11.1?Abmahnung	86
3.11.2?Verhaltensbedingte Kündigung	87
3.11.2.1?Notwendigkeit einer Abmahnung	87
3.11.2.2?Entbehrlichkeit einer Abmahnung	88
3.11.2.3?Bestimmtheit	88
3.11.2.4?Gleichartige Verletzung der nach dem Arbeitsvertrag bestehenden Pflichten	89
3.11.2.5?Verwirkung	90
3.11.3?Versetzung	90
3.12?Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung	92
3.13?Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung	93
3.14?Praxisbeispiele	94
3.14.1?Fehlen der vorherigen Anhörung vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte	94
3.14.2?Vertragspflichtverletzungen im Zusammenhangmit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitgliedder Mitarbeitervertretung	94
3.14.2.1?Abmeldung und Rückmeldung	94
3.14.2.2?Unentschuldigte Abwesenheit bei dem Einigungsgespräch zwischen Mitarbeitervertretung und Dienstgeber im Rahmen der Anhörung und Mitberatung	95
3.14.3?Schlechtleistungen des Arbeitnehmers	95
3.14.4?Vertragspflichtverletzungen in einer odermehreren Abmahnungen	96
3.14.5?Verzicht auf das Recht zu einer Kündigung	96
4Personalfragebogen	98
4.1?Personalfragebogen im Rahmen der Einstellung	98
4.1.1?Allgemeine Grenzen des Fragerechts	98
4.1.2?Spezialgesetzliche Regelungen	99
4.1.2.1?Zugang zu beruflicher Tätigkeit	100
4.1.2.2?Benachteiligung aus einem in §?1 AGG geregelten?Grund	102
4.1.2.3?Rechtfertigung der Benachteiligung	108
4.1.3?Katalog zulässiger Fragen außerhalb des persönlichenund sachlichen Anwendungsbereichs des AGG	112
4.1.3.1?Eignung, Qualifikation, berufliche Tätigkeit,Vor- und Ausbildung	112
4.1.3.2?Vorstrafen	113
4.1.3.3?Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses durch den Arbeitnehmer	114
4.2?Personalfragebogen im bestehenden Arbeitsverhältnis	116
4.2.1?Allgemeine Grenzen des Fragerechts	116
4.2.2?Spezialgesetzliche Regelungen	119
4.3?Beteiligung der Mitarbeitervertretung	120
4.4?Rechtsfolgen für das Arbeitsverhältnis –Erhebung und Verwendungbestimmter Angabenin einem Personalfragebogen	124
4.4.1?Individualrecht	124
4.4.1.1?Zulässigkeit der Frage	124
4.4.1.2?Unzulässigkeit der Frage	125
4.4.1.3?Fehlen der Beteiligung der Mitarbeitervertretung	125
4.4.2? Kollektivrecht	126
4.5?Praxisbeispiel: Formular – Personalfragebogen?im Rahmen der Einstellung	128
5Beurteilungsrichtlinien	131
5.1?Zweck einer dienstlichen Beurteilung	131
5.2?Recht zu einer dienstlichen Beurteilung	131
5.3?Festlegung und Gewichtung der Kriterien	132
5.4?Beteiligung der Mitarbeitervertretung	135
5.5?Gerichtlicher Rechtsschutz	137
5.5.1?Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus?der Personalakte	137
5.5.2?Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen?Beurteilung	139
5.5.3?Darlegungs – und Beweislast	139
5.6?Praxisbeispiel: Formular – Beurteilung der Leistung und Führung	140
6Das Arbeitszeugnis	144
6.1?Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses	145
6.1.1?Anspruchsgrundlagen	145
6.1.2?Dauer der Beschäftigung	147
6.1.3?Zeitpunkt	148
6.1.4?Antrag des Arbeitnehmers	149
6.1.5?Erfüllung	149
6.1.5.1?Holschuld	149
6.1.5.2?Form	150
6.1.5.3?Kosten der Zeugnisausstellung	152
6.1.6?Zeugnisaussteller	152
6.1.7?Verjährung	154
6.1.8?Ausschlussfristen	155
6.1.9?Verwirkung	156
6.1.10?Verzicht	157
6.2?Zwischenzeugnis	158
6.2.1?Grund	158
6.2.2?Aufbau	159
6.2.3?Bindungswirkung	160
6.3?Zeugnisarten	162
6.4?Aufbau eines einfachen bzw. qualifizierten Zeugnisses	162
6.4.1?Firmenbogen	163
6.4.2?Überschrift	163
6.4.3?Eingangsformel	163
6.4.4?Dauer der Beschäftigung	164
6.4.5?Aufgabenbeschreibung	166
6.4.6?Leistungsbeurteilung	167
6.4.6.1?Zufriedenheitsskala	168
6.4.6.2?Erwartungsskala	169
6.4.6.3?Einzelbewertungen	170
6.4.7?Führungsbeurteilung	171
6.4.7.1?Standardsätze bei Gesamtbeurteilungen	173
6.4.7.2?Verhalten gegenüber Dritten	174
6.4.7.3?Führungsverhalten gegenüber Mitarbeitern	174
6.4.8?Beendigungszeitpunkt	175
6.4.9?Beendigungsgrund	175
6.4.10?Schlussformel	177
6.4.10.1?Anspruch auf Erteilung einer Schlussformel	177
6.4.10.2?Inhalt	180
6.4.11?Ausstellungsdatum	182
6.4.12?Unterschrift	183
6.5?Grundsätze der Zeugnisformulierung	184
6.5.1?Einheitlichkeit und Vollständigkeit	184
6.5.2?Wahrheit und Wohlwollen	185
6.5.3?Zeugnisklarheit	188
6.6?Prozessuale Fragen	194
6.6.1?Darlegungs- und Beweislast	195
6.6.2?Klageantrag	196
6.6.3?Bindungswirkung	197
6.6.4?Zwangsvollstreckung	198
6.7?Haftung des Arbeitgebers	201
6.7.1?Gegenüber dem Arbeitnehmer	201
6.7.2?Gegenüber dem neuem Arbeitgeber	202
6.7.3?Widerruf	203
6.8?Allgemeine Aufgaben undBeteiligungsrechte der MAV	203

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