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Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite.

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber.

Autor	Claus Tollmann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Umweltrecht 154
Seitenanzahl	652 Seiten
ISBN	9783428522507
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	18
Abkürzungsverzeichnis	39
Einleitung	48
Erster Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht	54
1. Kapitel: Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr	54
A. Aufgabe des Gefahrenabwehrrechts	54
B. Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse	55
I. Öffentlicher Zweck der Gefahrenabwehr	55
II. Konsequenzen des öffentlichen Zwecks der Gefahrenabwehr für die Verteilung der Aufgaben- und der Kostenlast	56
C. Aufgaben des Störerrechts	57
I. Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern	57
1. Der Nichtstörer als Teil der Allgemeinheit	57
2. Störerschaft kraft Zurechnung der Gefahr	58
II. Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen	60
III. Verpflichtung zur Kostentragung	61
IV. Bestimmung des Umfangs der Aufgaben- und der Kostenlast	62
V. Störerauswahl bei einer Mehrheit von Störern	63
VI. Störerausgleich bei einer Mehrheit von Störern	64
D. Die rechtsstaatliche Bedeutung des Störerrechts	64
E. Die drei Arten gefahrenabwehrrechtlicher Verantwortlichkeit	65
I. Verhaltensverantwortlichkeit	66
II. Zustandsverantwortlichkeit	66
III. Anlageninhaber- und Anlagenbetreiberhaftung	66
F. Zusammenfassung	67
2. Kapitel: Die historische Entwicklung des Störerrechts	69
A. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals	70
B. Das Störerrecht in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts	70
I. Verhaltensverantwortlichkeit	70
II. Zustandsverantwortlichkeit	71
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	72
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung	73
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	73
C. Das Störerrecht in der frühen Verwaltungsrechtslehre	74
I. Herleitung der polizeilichen Verantwortlichkeit	74
II. Verhaltensverantwortlichkeit	75
III. Zustandsverantwortlichkeit	76
1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	76
2. Unabhängigkeit der Zustandsverantwortlichkeit von der Ursache der Gefahrentstehung	76
3. Folgen des Verlustes der tatsächlichen oder rechtlichen Sachherrschaft	77
4. Der Kreis der Zustandsstörer	78
D. Das Störerrecht des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes	78
I. Die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 19 Pr. PVG	78
II. Die Zustandsverantwortlichkeit nach § 20 Pr. PVG	79
E. Das Störerrecht nach dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes	79
I. Entwicklung des Störerrechts nach dem 2. Weltkrieg	79
II. Neuerungen gegenüber § 20 Pr. PVG	80
1. Erweiterung des Kreises der Zustandsstörer	80
2. Einstandspflicht für Gefahren aufgrund der Lage der Sache im Raum	81
III. Kontinuität der Zustandsverantwortlichkeit	82
F. Zusammenfassung	83
3. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen	84
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers	84
I. Das Abstellen auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse	84
II. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit mit Eigentumsübergang auf einen Dritten	85
III. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei einer sittenwidrigen Veräußerung an eine weitgehend vermögenslose Person	86
1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.1996	86
2. Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 20.1.1998	87
3. Stellungnahme	89
IV. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers, des Sicherungseigentümers und des Anwartschaftsberechtigten	90
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des Miteigentümers	90
2. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers	91
3. Die Zustandsverantwortlichkeit des Anwartschaftsberechtigten	91
V. Der Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 S. 2 MEPolG	92
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	93
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	94
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	95
E. Zusammenfassung	96
4. Kapitel: Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit	98
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als strengstes Haftungsinstitut der Rechtsordnung	98
B. Die Opferfälle	101
C. Die verschiedenen Opferkonstellationen	102
D. Das Dilemma der Opferfälle	104
E. Angeblicher Konflikt zwischen effektiver Gefahrenabwehr und gerechter Lastenverteilung	106
F. Zusammenfassung	109
5. Kapitel: Die Zurechnung der Gefahr	111
A. Einleitung	111
B. Verursachung als Ausgangspunkt der Zurechnung	112
I. Tatbestandliche Anknüpfung an eine Verursachung	112
II. Äquivalenztheorie	113
III. Adäquanztheorie	114
IV. Schutzzweck der Norm	115
V. Erfordernis einer Wertung auch im Gefahrenabwehrrecht	116
C. Zurechnung der Gefahr bei der Verhaltensverantwortlichkeit	116
I. Theorie der rechtswidrigen Verursachung	117
II. Theorie der sozialadäquaten Verursachung	118
III. Theorie der unmittelbaren Verursachung	119
D. Von der herrschenden Meinung vorgenommene Zurechnung der Gefahr bei der Zustandsverantwortlichkeit	121
I. Zurechnung bei Kontaminationen des Bodens und von Oberflächengewässern	122
II. Zurechnung bei einer Kontamination des Grundwassers	123
E. Eigener Lösungsansatz zur Zurechnung von Boden- und Gewässergefahren	124
I. Fremdeinwirkungsfälle	124
II. Gefahrentstehung bei Nutzung des Grundstücks	128
1. Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigentümer	128
2. Nutzung des Grundstücks durch einen nutzungsberechtigten Dritten	128
III. Erwerb einer gefährlichen Sache	130
F. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein anderes Grundstück oder auf das Grundwasser	131
G. Zusammenfassung	133
6. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit	136
A. Die Zustandsverantwortlichkeit als Inhalts- und Schrankenbestimmung	136
B. Zusammenfassung	139
7. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	140
A. Tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft	141
I. Darstellung der Ansicht	141
II. Stellungnahme	142
B. Nutzen-Lasten-Verhältnis	144
I. Darstellung der Ansicht	144
II. Stellungnahme	145
C. Garantiehaftung für Risiken aus der Sphäre des Eigentümers	146
I. Darstellung der Ansicht	146
II. Stellungnahme	148
D. Eigener Lösungsansatz	149
I. Die Kategorisierung der Umweltschadensfälle	149
1. Verwirklichung eines mit der Nutzung des Grundstücks verbundenen Risikos	150
2. Bösgläubiger Erwerb eines kontaminierten Grundstücks	150
II. Die zwei Rechtsgründe der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit	151
1. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	151
a) Verhältnis von Nutzung und Risiko	151
b) Kennenmüssen der Umweltrisiken	152
c) Abgrenzung der Mitwirkung von der Verursachung	153
d) Nur Zurechnung der Risiken aus der konkreten Nutzung	154
e) Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung	154
2. Inkaufnahme einer Gefahr	156
a) Wissentliche Risikoübernahme	156
b) Billigende Inkaufnahme von Risiken	157
c) Vergleich mit dem Zivilrecht	158
E. Zusammenfassung	159
8. Kapitel: Die Lösung der Opferfälle	162
A. Ausgangslage	162
B. Die drei Grundkonzeptionen	163
C. Meinungsstand im Schrifttum	164
I. Ermessenslösung	164
II. Tatbestandslösung	166
III. Rechtsfolgenlösung	169
1. Theorie der unterbrochenen oder gestörten Privatnützigkeit	169
2. Begrenzung der Zustandshaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks	172
3. Theorie der Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärebene	174
D. Meinungsstand in der Rechtsprechung	177
I. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	177
1. Die Rechtsprechung bis 1990	177
2. Die Rechtsprechung seit 1990	177
3. Stellungnahme	179
II. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000	180
1. Der Beschluß	180
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	181
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit	182
aa) Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert	182
bb) Weitergehende Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit	183
cc) Über den Verkehrswert hinausgehende Zustandsverantwortlichkeit	184
c) Verfassungskonforme Auslegung	185
2. Stellungnahme	186
a) Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	187
b) Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit	188
c) Keine Entscheidung über die Opferfälle	193
d) Das Stufenmodell	196
aa) Erste Stufe	197
bb) Zweite Stufe	197
cc) Dritte Stufe	201
e) Privilegierung des Grundeigentums gegenüber dem Fahrniseigentum	210
f) Zusammenfassung	211
E. Eigener Lösungsansatz	212
I. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	212
II. Geringe Bedeutung des Effektivitätsgebots in den Umweltschadensfällen	213
III. Verselbständigung der Duldungspflicht	213
IV. Tatbestandliche Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit	214
V. Herleitung der Begrenzung aus dem allgemeinen Willkürverbot	215
1. Keine Frage des Übermaßes, sondern der Belastung als solcher	215
2. Verankerung des allgemeinen Willkürverbots	216
a) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	216
b) Auffassung im Schrifttum	217
3. Allgemeines Willkürverbot als subjektives Recht	218
4. Vorliegen von Willkür bei gesetzlichen Regelungen	218
5. Opferfälle und Willkürverbot	219
F. Zusammenfassung	221
9. Kapitel: Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht	225
A. Lastenverteilungsfunktion des Störerrechts	225
B. Zugrunde liegende Lastenverteilungsprinzipien	228
I. Lastenverteilungsprinzipien des zivilrechtlichen Haftungsrechts	228
II. Derzeitige Lastenverteilung im Störerrecht	228
III. Übertragung der zivilrechtlichen Lastenverteilungsprinzipien auf das Störerrecht	230
C. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem Verursacherprinzip	231
I. Das ökonomische Verursacherprinzip	231
II. Das Verursacherprinzip in der Rechtswissenschaft	232
1. Verursacherprinzip als bloße rechtspolitische Maxime	233
2. Verursacherprinzip als Leerformel	233
3. Keine Gleichsetzung des Verursachers mit dem Haftenden	234
4. Der Zustandsstörer als Verursacher	235
III. Zurechnung aufgrund der Verursachung externer Kosten	236
D. Herleitung von Zurechnungskriterien aus dem zivilrechtlichen Haftungsrecht	237
I. Die Zurechnungskriterien des zivilrechtlichen Haftungsrechts	237
1. Zurechnungskriterien bei der Verschuldenshaftung	237
2. Zurechnungskriterien bei der Gefährdungshaftung	238
3. Zurechnungskriterien bei der actio negatoria	240
a) Pleyers Eigentumstheorie	241
b) Herrschende Meinung	242
c) Pickers Usurpationstheorie	245
d) Zusammenfassung	246
II. Übertragung der Zurechnungskriterien in das Störerrecht	247
1. Übertragbarkeit der Zurechnungskriterien	247
2. Schlußfolgerungen für das Störerrecht	247
E. Zusammenfassung	248
10. Kapitel: Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze und die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch	251
A. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gutgläubigen Erwerbers	253
I. Freistellung des gutgläubigen Erwerbers	253
II. Begrenzung des Umfangs der Zustandsverantwortlichkeit	253
III. Stellungnahme	254
B. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	255
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers	256
I. Zustandsverantwortlichkeit bei Gefahrentstehung während des Eigentums	256
II. Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks	256
III. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen	257
1. Ausübung der Sachherrschaft gegen den Willen des Eigentümers	257
2. Gutgläubige Veräußerung	258
3. Fehlende Mitwirkung an der Gefahrentstehung	259
IV. Stellungnahme	259
D. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft	261
E. Verselbständigung der Duldungspflicht	262
F. Einführung einer Wertausgleichspflicht	262
I. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs	263
II. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs	264
III. Begrenzung der Wertausgleichspflicht in den Opferfällen	264
IV. Höhe der Wertausgleichspflicht	265
V. Öffentliche Last	265
VI. Stellungnahme	266
G. Zusammenfassung	266
11. Kapitel: Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes	268
A. Unterscheidung zwischen Gefahrenabwehr und Sanierung	268
I. Gefahrenabwehrpflicht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG	269
II. Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG	270
B. Wertausgleichspflicht gemäß § 25 BBodSchG	272
C. Kostentragung gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG	272
D. Störerauswahl	274
I. Bedeutung der Störerauswahl	274
II. Ausgangslage	275
III. Faktische vorrangige Heranziehung von Zustandsstörern	276
IV. Ausrichtung der Störerauswahl am Gebot der gerechten Lastenverteilung	276
V. Störerauswahl nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	278
1. Störerauswahl zwischen Verhaltens- und Zustandsstörern	278
2. Störerauswahl unter Zustandsstörern	281
a) Berücksichtigung einer vertraglichen Lastenvereinbarung	282
b) Abstellen auf die Nähe zur Gefahr	283
aa) Vorrangverhältnisse	283
(1) Mitwirkung vor bösgläubigem Erwerb	283
(2) Unterschiedliche Mitwirkungsgrade	284
bb) Gleichrangverhältnisse	285
(1) Vom Eigentümer gebilligte Untervermietung zu einer gefährlichen Nutzung	285
(2) Eintritt des gegenwärtigen Eigentümers in ein vom früheren Eigentümer geschlossenes Pachtverhältnis	285
(3) Kettenkaufverträge zwischen bösgläubigen Eigentümern	285
(4) Einstandspflicht nach § 4 Abs. 3 S. 4 1. Alt. BBodSchG	285
(5) Miteigentümer und Gesamthandseigentümer	286
VI. Einschränkung des Vorrangs des Verhaltensstörers aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr	287
1. Keine Anhaltspunkte für potentielle Verhaltensstörer	287
2. Schwierigkeiten beim Nachweis der Verursachung	288
a) Problematischer Nachweis des Verursachungsumfangs	288
b) Problematischer Nachweis der Verursachung	289
aa) Durchführung von Verursachungsermittlungsmaßnahmen	289
bb) Beweiserleichterungen für den Nachweis der Verursachung	290
3. Rechtliche Hindernisse bei der Inanspruchnahme eines vorrangigen Störers	295
a) Legalisierungswirkung einer behördlichen Genehmigung	295
b) Verwirkung	296
c) Der Verursacher existiert nicht mehr	296
d) Eingriff in Rechte des Eigentümers und sonstiger Berechtigter	297
4. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Verhaltensstörers	297
5. Faktische Hindernisse	299
E. Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG	299
I. Ausgangslage	299
II. Ratio legis	300
III. Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 BBodSchG	300
1. Zeitlicher Anwendungsbereich	300
a) Anwendung auf Altfälle	300
b) Keine vorherige Kostentragung erforderlich	301
2. Persönlicher Anwendungsbereich	302
a) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen Verhaltensstörer	302
b) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen anderen Verhaltensstörer	303
c) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers gegen einen anderen Zustandsstörer	304
d) Ausgleichsanspruch eines Zustandsstörers, dessen Verantwortlichkeit auf eine Duldungspflicht beschränkt ist	306
e) Ausgleichsanspruch eines Verhaltensstörers gegen einen Zustandsstörer	308
3. Sachlicher Anwendungsbereich	311
IV. Unabhängigkeit des Ausgleichsanspruchs von einer vorherigen behördlichen Inanspruchnahme	311
V. Bestand und Umfang des Ausgleichsanspruchs	312
1. Vertraglich vereinbarte Lastenverteilung	312
a) Ausdrückliche Vereinbarungen	313
b) Konkludente Vereinbarungen	313
c) Parteien der Vereinbarung	314
2. Gesetzliche Lastenverteilung	316
VI. Umfang des Ausgleichsanspruchs bei einer Mehrheit von Letztverantwortlichen	319
VII. Verjährung des Ausgleichsanspruchs	321
F. Zusammenfassung	321
12. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	326
A. Die Sanierungsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers	327
B. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt	331
C. Die Sanierungsverantwortlichkeit aufgrund handels- oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht	334
I. Ratio legis	334
II. Konstitutive Bedeutung der Regelung	335
III. Tatbestandsvoraussetzungen	335
1. Einstandspflicht für eine juristische Person	335
2. Eigentum der juristischen Person an dem kontaminierten Grundstück	336
IV. Rückwirkende Anwendung	338
V. Die einzelnen Anwendungsfälle	339
1. Gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht	339
a) Einstandspflicht bei Unterkapitalisierung	339
b) Einstandspflicht bei Umwandlungen	341
c) Keine Einstandspflicht bei Sphärenvermischung	342
d) Keine Einstandspflicht bei Konzernabhängigkeit	343
2. Handelsrechtliche Einstandspflicht	345
a) Einstandspflicht bei Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts	346
b) Einstandspflicht bei Erwerb der wesentlichen Teile eines Handelsgeschäfts	346
VI. Stellungnahme	346
D. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten	348
I. Die Gesetzgebungsgeschichte	348
II. Ratio legis	348
III. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück	349
IV. Eigentumsaufgabe seit dem 1.3.1999	349
V. Fortbestand der Sanierungsverantwortlichkeit bei Aneignung durch den Staat	350
VI. Stellungnahme	350
E. Die Sanierungsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers	353
I. Gesetzgebungsgeschichte	353
II. Ratio legis	353
III. Aufgabe des Dogmas von der Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust	354
IV. Früherer Eigentümer	354
V. Eigentumsübertragung seit dem 1.3.1999	357
VI. Umfang der Sanierungsverantwortlichkeit	357
VII. Gutglaubensschutz	358
1. Gutgläubigkeit bei Eigentumsverlust	358
2. Gutgläubigkeit bei Eigentumserwerb	360
3. Die Beweislastverteilung für den Nachweis der Gutgläubigkeit	363
VIII. Stellungnahme	364
F. Zusammenfassung	371
13. Kapitel: Die Wertausgleichspflicht nach § 25 BBodSchG	374
A. Gesetzgebungsgeschichte	374
B. Ratio legis	374
C. Vorbild des § 154 BauGB	375
D. Ausschluß der Wertausgleichspflicht	376
E. Tatbestandsvoraussetzungen	377
F. Gläubiger des Wertausgleichsanspruchs	379
G. Schuldner des Wertausgleichsanspruchs	380
H. Berücksichtigung der Opferfälle	382
I. Schutz des gutgläubigen entgeltlichen Erwerbers	382
II. Schutz des gutgläubigen unentgeltlichen Erwerbers und des Opfers von Fremdeinwirkungen	385
I. Keine Festsetzung bei unbilliger persönlicher Härte	386
J. Keine Festsetzung bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse	387
K. Entstehung, Fälligkeit und Erlöschen des Wertausgleichsanspruchs	388
L. Öffentliche Last	388
M. Verhältnis der Wertausgleichs- zur Kostentragungspflicht	390
N. Wertausgleichspflicht in der Insolvenz	391
O. Stellungnahme	392
P. Zusammenfassung	394
14. Kapitel: Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	396
A. Mögliche Konstellationen einer umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	397
I. Umweltrisiken bei Grundpfandrechten	397
II. Umweltrisiken bei beweglichen Kreditsicherheiten	398
B. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern	398
I. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern bei Gewässergefahren	398
1. Die Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	399
2. Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	401
3. Die Zustandsverantwortlichkeit in der Zwangsverwaltung	402
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundpfandgläubigers bei Bodenkontaminationen	402
1. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach den Landesaltlastengesetzen	403
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	403
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	403
c) Wertausgleichspflicht	404
d) Die Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers	404
2. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	405
a) Keine Zustandsverantwortlichkeit des sonstigen Berechtigten	405
b) Die Zustandsverantwortlichkeit nach Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	405
c) Wertausgleichspflicht	406
d) Keine Vorteilsausgleichspflicht des Grundpfandgläubigers	406
e) Wirtschaftliche Beteiligung vorrangiger Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten	406
C. Die Zustandsverantwortlichkeit bei beweglichen Kreditsicherheiten	407
I. Die Zustandsverantwortlichkeit des Mobiliarpfandgläubigers	408
II. Die Zustandsverantwortlichkeit des Sicherungseigentümers	408
III. Die Zustandsverantwortlichkeit des Vorbehaltsverkäufers	410
D. Gestaltungsmöglichkeiten gesicherter Kreditgeber zur Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit	411
I. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft	411
II. Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit durch Beendigung der Rechtsstellung	412
1. Beschränkung der Sicherungsübereignung auf ungefährliche Sachen	412
2. Auflösend bedingte Sicherungsübereignung oder Grundpfandrechtsbestellung	412
3. Verzicht auf das Grundpfandrecht	413
E. Zusammenfassung	413
15. Kapitel: Gang der weiteren Darstellung	415
Zweiter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht	416
1. Kapitel: Die Entstehung des US-amerikanischen Altlastenrechts	416
2. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren	418
A. Weitere Rechtsgrundlagen des Bundes	418
I. Der Clean Water Act	418
II. Der Resource Conservation and Recovery Act	419
B. Rechtsgrundlagen der Bundesstaaten	419
3. Kapitel: Die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren nach CERCLA	420
A. Anwendungsbereich von CERCLA	420
B. Handlungsbefugnisse der Bundesumweltbehörde	421
C. Rückwirkung der Haftung	422
4. Kapitel: Der Kreis der Störer	424
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des current owner	425
I. Der owner-Begriff	425
II. Verursachungsunabhängigkeit der owner-Haftung	426
III. Gesetzliche Haftungsfreistellungen	427
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	427
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des past owner	427
D. Die Verantwortlichkeit des current operator	428
I. Keine eigenständige Anlagenbetreiberhaftung	428
II. Operator-Begriff	429
1. Capacity to control-Test	429
2. Actual control-Test	430
3. Die Entscheidung des Supreme Court in United States v. Bestfoods	431
E. Die Verantwortlichkeit des past operator	432
F. Die Verantwortlichkeit des generator	433
G. Die Verantwortlichkeit des transporter	433
H. Zusammenfassung	433
5. Kapitel. Die Opferfälle	435
A. Verursachungsunabhängigkeit der CERCLA-Haftung	435
B. Keine Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	435
C. Verteidigungsmöglichkeiten gegen die CERCLA-Haftung	436
I. Haftungsfreistellung in den Opferfällen	436
II. Die einzelnen Einreden	437
1. Act of God	437
2. Act of war	438
3. Third party defense	438
a) Fremdeinwirkung	439
b) Keine Haftungsfreistellung bei vertragswidriger Nutzung	439
c) Obliegenheitspflichten	440
4. Innocent landowner defense	441
a) Haftungsfreistellung des gutgläubigen Erwerbers	442
b) Nachweis der Gutgläubigkeit	442
aa) Phase I Site Assessment	444
bb) Phase II Site Assessment	446
c) Obliegenheitspflichten	446
d) Keine Haftungsfreistellung bei unterlassener Aufklärung	446
5. De minimis settlement	447
a) Voraussetzungen	447
b) Vorteile für den Eigentümer	448
D. Zusammenfassung	449
6. Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	452
A. Vorteilsziehung	452
B. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	452
C. Stellungnahme	453
7. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit der Zustandshaftung	454
8. Kapitel: Die Absicherung des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs durch ein gesetzliches Pfandrecht	455
A. Superfund lien	455
B. State liens	456
C. Rechtsgrund der gesetzlichen Grundpfandrechte	456
D. Kritik an dem Vorrang der gesetzlichen Grundpfandrechte	457
E. Zusammenfassung	458
9. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht des Grundeigentümers	459
10. Kapitel: Die Verantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	460
A. Einleitung	460
B. Gesicherte Kreditgeber als owner	461
C. Die Auslegung der secured creditor exemption bis zur EPA Lender Liability Rule	462
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	462
1. United States v. Mirabile	462
2. United States v. Maryland Bank & Trust Company	463
3. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc.	465
4. Zusammenfassung	466
II. Mitwirkung am Management	467
1. United States v. Mirabile	467
2. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc.	468
3. United States v. Fleet Factors Corp.	468
4. In re Bergsoe Metal Corp.	471
D. Die EPA Lender Liability Rule	472
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	473
II. Mitwirkung am Management	474
1. Actual control-Test	474
2. Unbeachtliche Maßnahmen	474
a) Lender’s pre-loan activities	475
b) Administering and managing the loan	475
c) Participation in loan work out activities	475
d) Foreclosure actions	475
E. Stellungnahme des Schrifttums zur Lender Liability Rule	476
F. Aufhebung der EPA Lender Liability Rule in Kelley v. EPA	477
G. Der Asset Conservation Act	477
I. Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	478
II. Mitwirkung am Management	478
H. Stellungnahme	479
I. Keine Haftungsfreistellung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	479
II. Keine Abgrenzung der operator-Haftung von der owner-Haftung	480
III. Ablehnung des capacity to control-Tests	481
I. Zusammenfassung	481
11. Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht	484
A. Der Kreis der Zustandsstörer	484
B. Die Lösung der Opferfälle	484
C. Die Zurechnung der Gefahr	485
D. Zu hohe Anforderungen an den Nachweis des gutgläubigen Erwerbs	485
E. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	486
F. Keine Privilegierung gesicherter Kreditgeber	487
Dritter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht	488
1. Kapitel: Einleitung	488
2. Kapitel: Das Störerrecht vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Wasserrechtsgesetz-Novelle vom 1.7.1990	490
3. Kapitel: Das geltende Störerrecht	492
A. Das Störerinstrumentarium	492
I. Vorrang der Eigenvornahme	492
II. Kostentragung	493
III. Verselbständigung der Duldungspflicht	494
B. Die Störernormen	495
I. Die Störernormen des Wasserrechtsgesetzes	495
1. Verhaltensverantwortlichkeit	495
a) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 31 Abs. 2 und 3 WRG	495
b) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 138 WRG	496
2. Zustandsverantwortlichkeit	496
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten	497
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 31 Abs. 4 S. 1 WRG	497
(1) Mitwirkung an der Gefahrentstehung	497
(2) Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen	498
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 WRG	499
cc) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 138 Abs. 4 S. 1 WRG	499
dd) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 138 Abs. 4 S. 2 WRG	499
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten	500
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers	500
(1) Zustandshaftung nur bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung	500
(2) Zustandshaftung nur mit dem sog. Übergenuß	500
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers	501
II. Die Störernormen des Abfallwirtschaftsgesetzes	503
1. Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 73 Abs. 4 AWG	503
2. Die Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 74 AWG	503
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten	503
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers	503
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers	504
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten	504
C. Einschränkende Auslegung der Zustandsverantwortlichkeit durch den Verfassungsgerichtshof	504
D. Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer	506
I. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	506
II. Nichtfeststellbarkeit des Verhaltensstörers	506
III. Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch den Verhaltensstörer	506
E. Zusammenfassung	508
4. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer	510
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers	510
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	510
1. Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	511
2. Das Konsenserfordernis	511
a) Das Konsenserfordernis beim Anlagenbetrieb	511
b) Das Konsenserfordernis bei sonstigen Maßnahmen	512
3. Ablagerung anderer als der vereinbarten Stoffe	513
4. Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Umweltstandards	513
II. Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen	514
III. Erlaß der Sanierungsverfügung vor Verlust des Eigentums	514
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers	515
C. Die Rechtsnachfolgerhaftung	517
I. Rechtsgrund der Rechtsnachfolgerhaftung	517
II. Selbständigkeit der Rechtsnachfolgerhaftung	518
III. Anforderungen an das Kennenmüssen	519
1. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei Erwerb eines Anlagengrundstücks	519
2. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei umweltgefährdender Vornutzung	520
IV. Die Zustandshaftung der mittelbaren Rechtsnachfolger	521
V. Der Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit des bösgläubigen Erwerbers über den Eigentumsverlust hinaus	521
D. Zusammenfassung	522
5. Kapitel: Die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit	524
A. Keine Zurechnung bei Gefahrenquelle auf einem fremden Grundstück	524
B. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein fremdes Grundstück	525
C. Zusammenfassung	526
6. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht	527
7. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	528
8. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit	529
A. Die zwei Rechtsgründe der Zustandsverantwortlichkeit	529
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung	529
II. Inkaufnahme der Gefahr beim bösgläubigen Erwerb	529
B. Keine Haftungsbefreiung bei Vornahme zumutbarer Abwehrmaßnahmen	530
C. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit bei Eigentumsverlust	530
D. Ausweitung der Zustandsverantwortlichkeit auf Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft und auf sonstige Berechtigte	530
E. Keine Begrenzung des Haftungsumfangs	531
F. Keine Haftungsprivilegierung bei Altlasten	532
G. Klärungsbedürftige Fragen bei der Rechtsnachfolgerhaftung	533
H. Lösung der Opferfälle ohne Beeinträchtigung der effektiven Gefahrenabwehr	533
I. Ausrichtung der Zustandsverantwortlichkeit am Gebot der gerechten Lastenverteilung sowie am Verursacherprinzip	534
J. Finanzierung der Altlastensanierung über einen Altlastenfonds	534
Vierter Teil: Rechtsvergleichung	536
1. Kapitel: Einleitung	536
2. Kapitel: Die Zurechnung von Gefahren	538
A. Zurechnung bei von einem nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren	538
I. Zurechnung bei vertragsgemäßer Nutzung des Grundstücks	538
1. Einleitung	538
2. Befund	539
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	540
II. Zurechnung bei vertragswidriger Nutzung des Grundstücks	541
1. Einleitung	541
2. Befund	541
a) Keine Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Umweltstandards	541
b) Haftungsfreistellung bei zweckwidriger Nutzung des Grundstücks	541
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	542
B. Zurechnung bei von einem nicht nutzungsberechtigten Dritten verursachten Gefahren	543
I. Einleitung	543
II. Befund	543
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	545
C. Zurechnung bei von Naturereignissen hervorgerufenen Gefahren	545
I. Einleitung	545
II. Befund	546
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	547
D. Zurechnung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks	547
I. Einleitung	547
II. Befund	547
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	549
E. Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit über den Eigentumsverlust hinaus	551
I. Einleitung	551
II. Befund	551
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	552
3. Kapitel: Der Rechtsgrund der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit	553
A. Einleitung	553
B. Befund	553
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	554
4. Kapitel: Die Verselbständigung der Duldungspflicht	555
A. Einleitung	555
B. Befund	555
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	556
5. Kapitel: Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit	557
A. Einleitung	557
B. Befund	557
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	559
6. Kapitel: Der Wertausgleichsanspruch	561
A. Einleitung	561
B. Befund	561
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	562
7. Kapitel: Die Finanzierung der Sanierungskosten bei fehlender Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Störern	563
A. Einleitung	563
B. Befund	563
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	564
8. Kapitel: Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	565
A. Einleitung	565
B. Befund	565
C. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	566
9. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer	567
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Eigentümers	567
I. Einleitung	567
II. Befund	568
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	569
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Eigentümers	569
I. Einleitung	569
II. Befund	569
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	570
C. Die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	571
I. Einführung	571
II. Befund	571
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	572
D. Die Zustandsverantwortlichkeit von gegenwärtigen Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten	573
I. Einführung	573
II. Befund	573
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	574
E. Die Zustandsverantwortlichkeit von früheren Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten	575
I. Einleitung	575
II. Befund	575
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	575
F. Die Zustandsverantwortlichkeit des aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund Einstandspflichtigen	576
I. Einleitung	576
II. Befund	576
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	576
10. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	577
A. Die Zustandsverantwortlichkeit von Grundpfandgläubigern	577
I. Keine Zustandshaftung als Grundpfandgläubiger	577
1. Einleitung	577
2. Befund	577
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	578
II. Die wirtschaftliche Beteiligung von Grundpfandgläubiger an den Sanierungskosten	579
1. Einleitung	579
2. Befund	579
3. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	580
B. Die Zustandsverantwortlichkeit bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung	580
I. Einleitung	580
II. Befund	581
III. Schlußfolgerungen für das deutsche Recht	581
Fünfter Teil: Zusammenfassende Thesen	582
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht	582
Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr	582
Die historische Entwicklung des Störerrechts	584
Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen	585
Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit	586
Die Zurechnung der Gefahr	588
Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit	591
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	591
Die Lösung der Opferfälle	593
Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht	595
Die Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Landesaltlastengesetze sowie durch die Entwürfe zu einem Umweltgesetzbuch	597
Das Störerrecht des Bundes-Bodenschutzgesetzes	599
Die Wertausgleichspflicht	604
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	605
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht	606
Der Kreis der Zustandsstörer	606
Die Haftungsfreistellung in den Opferfällen	607
Die Störerauswahl	608
Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	608
Das Superfund lien	608
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	609
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht	610
Der Kreis der Zustandsstörer	610
Die Zurechnung der Gefahr	610
Der Umfang der Zustandshaftung	612
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	612
Die Verselbständigung der Duldungspflicht	613
Der Altlastenfonds	613
Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	613
Rechtsvergleichung	613
Die Zurechnung von Gefahren	613
Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit	614
Öffentliche Last	615
Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit	615
Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber	615
Anhang	616
I. Auszug aus dem United States Code	616
II. Auszug aus dem österreichischen Altlastensanierungsgesetz (BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 155/2002)	618
III. Österreichisches Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 65/2002)	618
IV. Österreichisches Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. I Nr. 102/2002)	620
Literaturverzeichnis	623
Sachregister	646

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