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Gemeinschaftsrechtliche Aspekte des Glücksspiels.

AutorUlrich Haltern
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Europäischen Recht 129
Seitenanzahl169 Seiten
ISBN9783428526079
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,90 EUR
Das deutsche Recht des Glücksspiels ist nach unzähligen Gerichtsentscheidungen nationaler und supranationaler Provenienz sowie nach umfangreicher legislativer Tätigkeit im Fluss. Ulrich Haltern setzt sich mit der Frage auseinander, ob das deutsche Glücksspielrecht nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen - insbesondere den Erfordernissen der Grundfreiheiten - entspricht. Der Schwerpunkt liegt auf einer Prüfung von Fragen der Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelungen. Darüber hinaus wird in den Anhängen der Schriftwechsel zwischen Kommission und Bundesregierung im Vertragsverletzungs- und im Notifizierungsverfahren gebündelt zugänglich gemacht.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
I. Einleitung10
II. Stellung des Glücksspielrechts im Spannungsfeld von Ordnungsrecht und Grundfreiheiten12
1. Ordnungsrecht versus Grundfreiheiten12
2. Glücksspielrecht14
a) Zwischen Harmonisierung und Bereichsausnahme14
b) Nähe zur Bereichsausnahme15
III. Feinjustierung durch die Rechtsprechung16
IV. Maßstäbe im Bereich des Glücksspiels18
1. Beschränkung der Grundfreiheiten18
2. Rechtfertigung20
a) Grundsätzliches20
b) Gebhard-Formel22
c) Nationale Gerichte23
d) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses24
e) Besonderheiten im Bereich des Glücksspiels30
f) Mitgliedstaatliches Ermessen32
g) Verhältnismäßigkeit33
V. Einzelheiten zur Verhältnismäßigkeit35
1. Geeignetheit: Das Problem der expansiven Spielangebotspolitik35
a) Wirkliche Zieldienlichkeit, Systematik und Kohärenz35
b) Kontrollierte Expansion und Spielbegrenzung39
2. Erforderlichkeit: Das Problem der gegenseitigen Anerkennung44
a) Der Kontext der Erforderlichkeit44
b) Die Erforderlichkeit aus Sicht von Kommission und Generalanwälten46
c) Die Reaktion des EuGH in Placanica51
d) Ausdrückliche Bestätigung durch EFTA-Gerichtshof in Ladbrokes52
VI. Ergebnis53
Anhang54
I. Glücksspiel-Staatsvertrag - Entwurf vom 14.12.2006, mit Erläuterungen56
II. Kommission: Aufforderungsschreiben93
III. Kommission: Ergänzendes Aufforderungsschreiben99
IV. Kommission: Stellungnahme im Notifizierungsverfahren121
V. Kommission: Weitere Stellungnahme im Notifizierungsverfahren126
VI. Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission v. 12.6.2006135
VII. Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission v. 22.5.2007 mit Anlagen144

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