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Das Freigabeverfahren gemäß § 246a Aktiengesetz

Eine rechtsökonomische Untersuchung

AutorFlorens Sauerbruch
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl315 Seiten
ISBN9783834999733
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR
Florens Sauerbruch untersucht, welche Funktionen das Beschlussmängelrecht im Kontrollgefüge der Aktiengesellschaft erfüllt. Er analysiert die Anreizstrukturen, die missbräuchliche Klagen begünstigen und erläutert die Wirkungsweise des Freigabeverfahrens und gibt Auslegungsempfehlungen für die Tatbestandsmerkmale des Paragraphen und entwickelt Vorschläge zur weiteren Reform des Aktiengesetzes.

Dr. Florens Sauerbruch promovierte bei Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), am Seminar für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg. Er ist als Rechtsanwalt in München tätig.

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Leseprobe
1. Kapitel: Einführung (S. 1)

Nach einem kurzen Überblick über den Inhalt des neuen § 246a AktG widmet sich dieses Kapitel der gesetzgeberischen Intention für die Neuregelung. Mit dem Freigabeverfahren soll die faktische Registersperre überwunden werden, die eine Beschlussmängelklage auslöst. Professionelle Kläger, die nur über wenige Aktien verfügen, nutzen die faktische Registersperre dazu, den Vollzug wichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse zu blockieren.

Die Klagen lassen sie sich von der beklagten Gesellschaft gegen eine Abstandszahlung abkaufen. Neben dem Freigabeverfahren, das auf Antrag der Gesellschaft eine vorzeitige Eintragung anordnen kann, wurden im Vorfeld der Reform weitere Ansätze diskutiert, die knapp dargestellt werden. Der Gesetzgeber hat sich vornehmlich an den bereits existierenden Unbedenklichkeitsverfahren für die Umwandlung und die Eingliederung orientiert. Es wird jedoch gezeigt, dass sich das neue Freigabeverfahren in einigen Punkten davon unterscheidet.

A. Überblick über das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG

Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)6 hat das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zum 1. November 2005 erheblich modifiziert. Durch den neuen § 246a AktG wird für eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse, die Kapitalmaßnahmen oder die Zustimmung zu Unternehmensverträgen zum Gegenstand haben, ein Freigabeverfahren eingeführt, mit dem die Blockade der Registereintragung durch eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage aufgelöst werden kann.

Ohne Freigabebeschluss hat das Registergericht die Möglichkeit die Eintragung gem. § 127 FGG auszusetzen, bis das Prozessgericht über die Beschlussmängelklage entschieden hat. Erhebt ein Aktionär Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Kapitalmaßnahme oder einen Unternehmensvertrag, kann die beklagte Gesellschaft nunmehr bei dem für die Klage zuständigen Prozessgericht einen Freigabebeschluss beantragen.

In dem erfolgreichen Freigabeverfahren stellt das Prozessgericht durch Beschluss fest, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen (§ 246a Abs. 1 AktG).

Durch den rechtskräftigen Beschluss wird das Registergericht gebunden (§ 246a Abs. 3 S. 5 AktG). Es kann den Beschluss nunmehr eintragen, ohne zu riskieren, für Schäden infolge der Eintragung zu haften. Seine Befugnis zur Aussetzung gem. § 127 FGG endet mit der Freigabeentscheidung. Da die Eintragung für diese Beschlüsse konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung ist, wird dadurch der Vollzug des Beschlusses ermöglicht und eine Blockade verhindert.

Zum anderen führt die Eintragung infolge des rechtskräftigen Freigabebeschlusses zur endgültigen Bestandskraft des Hauptversammlungsbeschlusses. Stellt sich im weiterhin rechtshängigen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsprozess heraus, dass die Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage begründet ist, bleibt der Beschluss auch für die Zukunft durchführbar (§ 246a Abs. 4 S. 2 AktG).

Der Tenor der erfolgreichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, der trotz Vorliegens des Freigabebeschlusses weiterhin auf Erklärung oder Feststellung der Nichtigkeit lautet, entfaltet keinerlei Wirkung mehr, weil das Urteil die einmal erlangte Bestandskraft nicht mehr beseitigen kann.

Als Ausgleich für die dauerhafte Bestandskraft eines mängelbehafteten Beschlusses erhält der Kläger im Falle des Erfolges in der Hauptsache einen rein monetären Anspruch auf Ersatz des durch die Eintragung entstandenen Schadens (§ 246a Abs. 4 AktG). Naturalrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB ist gem. § 246a Abs. 4 S. 4 AktG ausgeschlossen, um zu verhindern, dass über diesen Umweg die Bestandskraft ausgehebelt wird.

Der Freigabebeschluss kann auf Antrag der beklagten Gesellschaft gem. § 246a Abs. 2 AktG in drei Fällen ergehen:

wenn die Anfechtungsklage oder die Nichtigkeitsklage unzulässig ist.
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort6
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis18
1. Kapitel: Einführung23
A. Überblick über das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG23
B. Motiv des Gesetzgebers24
C. Alternative Konzepte32
D. Ergebnis36
2. Kapitel: Das Freigabeverfahren aus juristischer Perspektive37
A. Feststellung des Prozessgerichts (§ 246a Abs. 1 AktG)37
B. Beschlussvoraussetzungen (§ 246a Abs. 2 AktG)71
C. Gerichtliches Verfahren (§ 246a Abs. 3 AktG)89
D. Schadenersatz (§ 246a Abs. 4 AktG)92
E. Ergebnis101
3. Kapitel: Einführung in die rechtsökonomische Analyse103
A. Die Methodik der ökonomischen Analyse103
B. Ursachen der geringen Verbreitung in Deutschland116
C. Juristische Methodenlehre und ökonomische Analyse121
D. Ergebnis123
4. Kapitel: Die ökonomischen Ansätze zur Analyse von Kapitalgesellschaften124
A. Der traditionelle Ansatz: die Unternehmung als Produktionsfunktion125
B. Ansätze der Neuen Institutionenökonomik126
C. Ansätze der Corporate-Finance-Theorie139
D. Ansätze der Public-Choice-Theorie149
E. Ergebnis161
5. Kapitel: Hauptversammlungszuständigkeit, Anfechtungsklage und Freigabeverfahren aus rechtsökonomischer Sicht163
A. Hauptversammlungszuständigkeit aus ökonomischer Sicht164
B. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage aus ökonomischer Sicht165
C. Die Funktion des Freigabeverfahrens aus ökonomischer Sicht184
D. Ergebnis187
6. Kapitel: Ökonomische Analyse mithilfe des Calabresi-Melamed- Konzeptes189
A. Beseitigung der Kassationswirkung189
B. Property rules vs. liability rules190
C. Anwendbarkeit auf das Beschlussmängelrecht194
D. Ergebnis203
7. Kapitel: Ökonomische Analyse mithilfe der Theorie des Haftungsrechts205
A. Haftungsverlagerung durch den Freigabebeschluss205
B. Haftungsregeln in der ökonomischen Theorie206
C. Ökonomische Analyse des Beschlussmängel-Haftungsregimes208
D. Exkurs: Strategien zur Reduzierung von Externalitäten, verursacht durch missbräuchliche Klagen219
E. Ergebnis223
8. Kapitel: Ökonomische Analyse mithilfe der Theorie der kollektiven Rechtsdurchsetzung225
A. Beseitigung der kollektiven Wirkung durch den Freigabebeschluss225
B. Nutzen der kollektiven Rechtsdurchsetzung226
C. Kosten der kollektiven Rechtsdurchsetzung230
D. Minimierung der Kosten der kollektiven Rechtsdurchsetzung235
E. Ergebnis259
9. Kapitel: Ökonomische Analyse mithilfe der Theorie zur öffentlichen Rechtsdurchsetzung260
A. Determinanten für die öffentliche und private Rechtsdurchsetzung261
B. Anwendung der Determinanten auf das Beschlussmängelrecht269
C. Ergebnis274
10. Kapitel: Berücksichtigung der Ergebnisse der rechtsökonomischen Analyse275
A. Die beschränkte Freigabe275
B. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Freigabeentscheidung278
C. Die Rechtsfolgen des Beschlusses286
11. Kapitel: Berücksichtigung der Ergebnisse der rechtsökonomischen Analyse292
A. Ausweitung des Spruchverfahrens292
B. Neugestaltung des Freigabeverfahrens300
C. Ergebnis310
12. Kapitel: Annex - Aktuelle Entwicklung311
A. Der Referentenentwurf zum ARUG311
B. Überblick312
C. Die vorgeschlagenen Modifikationen im Einzelnen313
D. Gesamtbewertung des Referentenentwurfs317
Zusammenfassung318

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