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Das Recht der geistig Behinderten

AutorErwin Quambusch
VerlagLambertus Verlag
Erscheinungsjahr2001
Seitenanzahl240 Seiten
ISBN9783784113746
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR

Nachdem das SGB IX die Rechte geistig behinderter Menschen großenteils neu formuliert hat, war eine Neubearbeitung des Werkes erforderlich. Eingearbeitet wurden auch zahlreiche Änderungen, die durch andere Gesetze veranlasst worden sind. Darüber hinaus werden ausführlicher als bisher einige Themen dargestellt, die in letzter Zeit auf besonderes Interesse stoßen, z.B. Fragen des Erbrechts und das Problem des Fehlverhaltens betreuender Einrichtungen.    Mit Rücksicht auf die Fülle der Rechtsfragen war es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu konzentrieren. Von dem Buch sollte deshalb in erster Linie eine Orientierungshilfe erwartet werden. Ausführlich behandelt werden jedoch solche Themen, die auf ein breites Interesse stoßen, namentlich das Fehlverhalten in betreuenden Einrichtungen, Fragen des Erbrechts und das Thema der Würde geistig Behinderter, das in letzter Zeit durch die Bioethik-Diskussion große Bedeutung erlangt hat. Das Buch eignet sich auch für Nichtjuristen.

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Kapitelübersicht
  1. Inhalt, Vorwort und Abkürzungen
  2. Begriff geistiger Behinderung, Rechts- und Parteifähigkeit geistig Behinderter, Verantwortlichkeit und Willensfreiheit sowie Verantwortlichkeit bei Delikten
  3. Der geistig Behinderte unter den Anforderungen des Rechtsverkehrs
  4. Vertretung und Betreuung
  5. Einzelfragen zum Selbstbestimmungsrecht geistig Behinderter
  6. Einzelne zivilrechtliche Problembereiche
  7. Der geistig Behinderte in betreuenden Einrichtungen
  8. Elementare Rechte der geistig Behinderten gegenüber dem Staat
  9. Zum Wahlrecht geistig Behinderter und Unterbringung nach Landesrecht
  10. Schulische und berufliche Ausbildung sowie Jugendrechtliche Fürsorge
  11. Behinderte und Schwerbehinderte im SGB IX sowie Rehabilitation und Teilhabe
  12. Weitere Leistungen der Sozialhilfe sowie Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im BSHG
  13. Grundsicherung, Weitere sozialstaatliche Hilfen, Sozialrechtliche Grundsätze, Schutz der Heimbewohner und Pflegebedürftigen sowie Verwaltungsverfahren und Datenschutz
  14. Zur Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen
  15. Register und Autor
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt6
Vorwort zur vierten Auflage12
Abkürzungen13
A. Zum Begriff geistiger Behinderung18
B. Die Rechts- und Parteifähigkeit geistig Behinderter20
C. Verantwortlichkeit und Willensfreiheit21
I. DISKRIMINIERUNG DURCH ÜBERSCHÄTZUNG DES GEISTIG GESUNDEN MENSCHEN21
II. DER UNNÖTIGE RÜCKGRIFF AUF DIE WILLENSFREIHEIT22
D. Verantwortlichkeit bei Delikten25
I. STRAFTATEN GEISTIG BEHINDERTER25
II. DELIKTE IM ZIVILRECHTLICHEN SINNE28
1. Die Haftung des geistig Behinderten28
2. Deliktshaftung Aufsichtspflichtiger32
a) Haftungsgrundlagen und Verantwortungsträger32
b) Umfang und Art der Aufsichtspflicht34
c) Verantwortlichkeit bei delegierter Aufsichtspflicht36
E. Der geistig Behinderte unter den Anforderungen des Rechtsverkehrs38
I. RECHTSGESCHÄFTE38
1. Willenserklärungen38
2. Die geschäftsunfähigen Behinderten39
II. PROZESSHANDLUNGEN41
F. Vertretung und Betreuung43
I. VERTRETUNG UND ERZIEHUNG AUFGRUND ELTERLICHER SORGE43
II. DIE RECHTLICHE BETREUUNG VOLLJÄHRIGER46
1. Einleitung46
2. Die Bestellung des Betreuers48
3. Die Führung der rechtlichen Betreuung52
4. Vertretung und Einwilligungsvorbehalt54
5. Aufwandsentschädigung und Vergütung56
6. Die Ohnmacht des Betreuers57
7. Einzelne Aspekte der rechtlichen Betreuung59
a) Vermögenssorge59
b) Maßnahmen der Personensorge60
aa) Die Überführung einer natürlichen Aufgabe in ein Amt60
bb) Medizinische Maßnahmen61
cc) Sterilisation63
dd) Unterbringung durch den Betreuer65
ee) Wohnungsauflösung68
8. Pflichten zur Gefahrenabwehr68
G. Einzelfragen zum Selbstbestimmungsrecht geistig Behinderter69
I. ZUR EHE- UND VERLÖBNISFÄHIGKEIT69
II. ANERKENNUNG UND ANFECHTUNG EINER VATERSCHAFT70
III. ZUR ERZIEHUNGSFÄHIGKEIT70
IV. ZUR TESTIERFÄHIGKEIT72
V. ZUR RECHTSPOSITION BEI MEDIZINISCHEN EINGRIFFEN74
1. Eingriff, Einwilligung und Aufklärungspflicht74
2. Besondere Problemstellungen76
a) Die Kastration76
b) Der Schwangerschaftsabbruch77
H. Einzelne zivilrechtliche Problembereiche78
I. ANSPRÜCHE AUS VERTRÄGEN ZUGUNSTEN DRITTER78
II. UNTERHALTSANSPRÜCHE79
III. DER GEISTIG BEHINDERTE ALS ERBE80
1. Erbschaft und Sozialhilfe80
2. Erbrechtliche Möglichkeiten zur Verhütung des behördlichen Zugriffs82
a) Anordnung eines Vermächtnisses82
b) Die Nacherbschaft83
c) Zur Bestimmung und Bezeichnung des Erben85
d) Die Rolle des Testamentsvollstreckers85
3. Die moralischen Grenzen86
a) Fixpunkte der Rechtsentwicklung86
b) Die Relativität der guten Sitten87
c) Die neue Moral der allgemeinen Handlungsfreiheit88
d) Der Aspekt der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung89
IV. DIE RECHTSPOSITION BEI UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG90
V. RÜCKGEWÄHRUNGSANSPRÜCHE BEI SITTENWIDRIGEN GESCHÄFTEN92
VI. ANSPRÜCHE WEGEN DER VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS94
VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN VORGEBURTLICHER SCHÄDIGUNG97
VIII. DER ANSPRUCH DES BEHINDERTEN KINDES AUF EINE MENSCHENWÜRDIGE ERZIEHUNG97
I. Der geistig Behinderte in betreuenden Einrichtungen101
I. DIE MONOPOLISTISCHE MENTALITÄT UND IHRE FOLGEN101
II. STRAFRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE103
III. HAFTUNGSRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE103
1. Generelle Erwägungen103
2. Speziell die Haftung des Trägers105
3. Ansprüche aus dem Werkstattvertrag108
4. Einzelne Ansprüche aus dem Heimvertrag110
5. Haftung bei unzulänglicher medizinischer Behandlung111
6. Haftung wegen ermöglichter sexueller Beziehungen113
7. Mehrere Verantwortliche114
8. Abwendung der Ersatzpflicht durch Vertragsklauseln und Versicherungen116
K. Elementare Rechte der geistig Behinderten gegenüber dem Staat119
I. RECHTSSTAAT UND GRUNDRECHTE119
II. GRUNDRECHTE UND GEISTIGE BEHINDERUNG121
III. DER ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG122
1. Gleichbehandlung und Chancengleichheit122
2. Das Verbot der Diskriminierung Behinderter124
IV. WÜRDE UND INTELLIGENZ124
1. Das Vorverständnis von der prinzipiellen Gleichheit124
2. Heimliche Annäherung an die Bioethik127
a) Die Distanz gegenüber geistig Behinderten127
b) Aktuelle Faktoren der Abwertung128
aa) Der „Lästigkeitsfaktor“128
bb) Der Aspekt der Ressourcenverknappung129
cc) Die Abwertung des Wert- und Achtungsanspruchs durch das BVerfG129
c) Die stille Abwertung durch die Ideologie der Willensfreiheit130
3. Der unbestimmte Rechtsbegriff der menschlichen Würde130
a) Mangelnde begriffliche Schärfe130
b) Die Unterschiedlichkeit der Wert- und Achtungsansprüche131
c) Wahrnehmung und Zubilligung menschlicher Würde132
4. Gesichtspunkte zur Gegensteuerung133
a) Altruismus und Leistungsvermögen133
b) Die Hilfe der Hilflosen133
c) Die Ergänzungsfunktion des Sozialstaatsprinzips134
L. Zum Wahlrecht geistig Behinderter137
M. Unterbringung nach Landesrecht138
I. ÜBERBLICK138
II. MASSNAHMEN DES GESUNDHEITSAMTES139
III. UNTERBRINGUNG140
IV. DIE GESTALTUNG DER UNTERBRINGUNG144
N. Schulische und berufliche Ausbildung148
I. SCHULPFLICHT UND SCHULISCHE MÖGLICHKEITEN148
II. VORSCHULISCHE FÖRDERUNG153
III. FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG154
O. Jugendrechtliche Fürsorge156
I. ERZIEHUNGSBERATUNG156
II. EINGLIEDERUNGSHILFE157
III. ERZIEHUNG IM KINDERGARTEN157
P. Behinderte und Schwerbehinderte im SGB IX160
Q. Rehabilitation und Teilhabe162
I. LEISTUNGEN UND LEISTUNGSTRÄGER162
II. ORIENTIERUNGSHILFEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT164
1. Zuständigkeit der Rentenversicherung164
2. Zuständigkeit der Krankenversicherung164
3. Zuständigkeit der Pflegeversicherung165
4. Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung165
5. Zuständigkeit der Unfallversicherung165
6. Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung166
7. Zuständigkeit der Sozialhilfeträger166
III. KOORDINATION UND KOOPERATION167
IV. GEMEINSAME SERVICESTELLEN168
V. LEISTUNGEN ZUR REHABILITATION UND TEILHABE169
1. Medizinische Leistungen169
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben171
3. Ergänzende Leistungen173
4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft173
5. Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers174
VI. DIE WFB ALS ZENTRALE REHABILITATIONSEINRICHTUNG177
1. Das gesetzliche Ziel177
2. Die Bequemlichkeitshaltung im Rehabilitationsmonopol178
a) Werkstattypische Faktoren178
b) Werkstattypische Auswirkungen178
3. Korrekturmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers179
a) Die Helferfunktion der WfB179
b) Recht und Pflicht zur Intervention180
4. Das Desinteresse der Institutionen180
5. Der Werkstattwechsel als Wettbewerbsimpuls182
6. Das Problem der monopolistischen Mentalität183
R. Weitere Leistungen der Sozialhilfe186
I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE186
II. DER ANSPRUCH AUF BERATUNG187
1. Die sozialhilferechtliche Regelung187
2. Beratungswirklichkeit188
3. Freie Wohlfahrtspflege und Rechtsberatung189
III. HILFE ZUR PFLEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG191
IV. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT193
S. Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im BSHG196
I. EINKOMMEN UND VERMÖGEN196
II. EINKOMMEN UND VERMÖGEN BEI DER HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN197
III. VERMÖGEN AUS ZWECKBESTIMMTEM EINKOMMEN198
IV. ERWEITERTE HILFE BEI BESTIMMTEN EINGLIEDERUNGSMASSNAHMEN200
V. ZUR INANSPRUCHNAHME DRITTER201
T. Grundsicherung204
U. Weitere sozialstaatliche Hilfen207
V. Sozialrechtliche Grundsätze210
W. Schutz der Heimbewohner und Pflegebedürftigen212
X. Verwaltungsverfahren und Datenschutz214
I. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN NACH DEM SGB X214
II. VORKEHRUNGEN ZUM DATENSCHUTZ215
Y. Zur Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen219
I. RECHTSMITTEL219
1. Vom Schutz des Bürgers zum Schutz des Staates219
2. Verwaltungsakt, Widerspruch und einstweilige Anordnung221
3. Der Prozeß222
4. Eine Randbemerkung zur Verfassungsbeschwerde224
5. Die Kosten225
II. FOLGENBESEITIGUNGS- UND HERSTELLUNGSANSPRUCH225
III. HAFTUNG BEI AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN227
1. Vorbemerkungen227
2. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts228
3. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Zivilrechts229
Z Register231
Der Autor241

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