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Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration.

Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon.

AutorJan-Marco Luczak
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Europäischen Recht 140
Seitenanzahl454 Seiten
ISBN9783428528288
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren. Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung und Problemstellung18
B. Wirtschaftsverfassung und Legitimation in Europa25
I. Theorie, Funktion und Begriff der Wirtschaftsverfassung26
1. Theorie und Funktion der Wirtschaftsverfassung26
a) Das Prinzip der funktionalen Differenzierung30
b) Wirtschaftsverfassung als rechtliches Ordnungsinstrument zwischen Staat und Wirtschaft31
2. Terminologische Annäherung – Dimensionen des Begriffs33
a) Wirtschaftssystem, Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung33
b) Wirtschaftsverfassung als Element verfassungsrechtlicher Ordnung37
3. Kritik am Konzept der Wirtschaftsverfassung37
II. Der Vertrag als Verfassung der Europäischen Gemeinschaft40
1. Fehlende Staatlichkeit der Gemeinschaft und Verfassungsbegriff42
a) Zum Staatsbezug des Verfassungsbegriffs46
aa) Historische Konnexität und begriffliche Abstraktion von Verfassung und Staat46
bb) Verrechtlichung institutionalisierter Herrschaft als verfassungsrechtliche Kernfunktion47
cc) Realitäts- und Verfassungswandel49
b) Funktionaler Verfassungsbegriff52
aa) Formelle und materielle Verfassungseigenschaften und -funktionen54
bb) Verfassungsfunktionen des EG-Vertrages56
cc) Staatsvolk als Verfassungsvoraussetzung?59
c) Der EG-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag verfassungsrechtlicher Qualität und Wirtschaftsverfassung65
2. Rechtsfolgen aus der Charakterisierung des Vertrages als Verfassung70
a) Klarstellender Charakter und Akzentuierung der verfassungsrechtlichen Funktionen des Vertrages70
aa) Normativität der Verfassung72
bb) Verfassungscharakter als inhaltliche Zielvorgabe der Vertragsauslegung74
b) Verfassungsinterpretation des Vertrages77
aa) Einheit der Rechts- und Verfassungsordnung81
bb) Hierarchie als Mittel der Systembildung und Herstellung von Einheit84
3. Zwischenergebnis86
III. Legitimationsdefizit und Politisierung der EG/EU87
1. Legitimation, Demokratie und Majoritätsprinzip87
a) Majoritätsprinzip als Entscheidungsmodus88
b) Schutz individueller Rechte und Identität als Bedingungsvoraussetzung89
2. Zur Legitimation der EG/EU92
a) Das dualistische Legitimationskonzept der EG/EU92
b) Ursachen defizitärer demokratischer Legitimation innerhalb der EG/EU94
aa) Institutionelle Stellung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission94
bb) Fehlende Öffentlichkeit und kollektive Identität97
c) Zwischenergebnis100
3. Von der Rechtsgemeinschaft zur politischen Gemeinschaft101
a) Die Gemeinschaft als Schöpfung des Rechts101
aa) Recht als Integrations- und Legitimationsfaktor102
bb) Rechtsgebundenheit der Gemeinschaft103
cc) Normativ-funktionale Legitimation104
b) Politisierung der Gemeinschaft106
aa) Erweiterung der Ziel- und Aufgabenkataloge107
bb) Zielkonflikte – Erweiterung politischer Gestaltungsspielräume108
cc) Zur gerichtlichen Kontrolle der Gemeinschaftsorgane durch den EuGH111
4. Politisierung und adäquates Legitimationsniveau – Delegitimierung der Gemeinschaftsgewalt119
IV. Alternativ-ergänzende Legitimationsressourcen122
1. Normativität der Verfassung – Recht als Legitimationsfaktor124
a) Der Vertrag als Legitimationsbasis – Legalität und Legitimität125
b) Rechtliche Verfasstheit – strikte Rechtsbindung und Restriktion gemeinschaftlicher Kompetenzen127
2. Die normative Geltungskraft der Rechts- und Verfassungsordnung als Legitimationserfordernis129
a) Akzeptanz der Rechts- und Verfassungsordnung als normatives Legitimitätskriterium129
aa) Formales Akzeptanzkriterium – Rationalität gerichtlicher Entscheidungen131
bb) Materielles Akzeptanzkriterium – Einheit der Rechtsordnung133
b) Der Gerichtshof als „Motor der Integration“133
aa) Justiziabilität als kompensatorisches Element der Legitimation134
bb) Integrationsfortschritt und institutionelle Stellung des EuGH136
cc) Operationabilität und Justiziabilität des Vertrages139
dd) Legislative Gestaltungsfreiheit und Demokratiedefizit – Primat der Politik oder des Rechts141
3. Schutz individueller Rechte als Bedingung von Demokratie und materielle Legitimationsvoraussetzung146
a) Grundrechte als materielle Legitimationsvoraussetzung und negative Kompetenznormen146
b) Politisierung als gegenläufiges Konzept149
V. Zusammenfassung150
C. Die Europäische Wirtschaftsverfassung152
I. Zur Legitimationskompetenz der Wirtschaftsverfassung152
1. Individualschützende Struktur der Wirtschaftsverfassung153
2. Wirtschaftsverfassung als Instrument der Juridifizierung und Judizialisierung156
3. Wirtschaftsverfassung als potentiell legitimationsstiftendes Element157
II. Von Rom nach Maastricht – Wandel der Europäischen Wirtschaftsverfassung158
1. Die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der Wirtschaftsverfassung158
a) Negative und positive Integrationsstrategie und Legitimation159
b) Die Wirtschaftsverfassung nach dem EWG-Vertrag – Negative Integration durch Wettbewerb162
c) Die Wirtschaftsverfassung nach Maastricht – Positive Integration durch Intervention164
2. Ordnungspolitische Ambivalenz und Systementscheidung168
a) Zweck und Funktion einer Systementscheidung169
b) Analyse-, Rationalitäts- und Justiziabilitätsfunktion der Systementscheidung173
3. Legitimationskompetenz und Systementscheidung178
III. Die Systementscheidung zugunsten der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft179
1. Der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb als Systementscheidung180
a) Rechtlicher und justiziabler Gehalt der Systementscheidung180
aa) Normative Substanz von Art. 4 Abs. 1 EG in Literatur und Rechtsprechung181
bb) Art. 4 Abs. 1 EG als wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundsatznorm und Auslegungsdirektive183
b) Materielle System- und Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft187
aa) Freiheit und Gleichheit als wesentliche Strukturparameter187
bb) Rechtssubjektivität, Privatautonomie und Eigentumsgewährleistung188
cc) Wettbewerb als Koordinationsmechanismus190
2. Funktionsgarantien als makroökonomische Systemfunktionen191
a) Der Binnenmarkt als Grundlage und Rahmen der Wirtschaftsverfassung194
aa) Das Binnenmarktkonzept als Grundlage europäischer Integration195
bb) Marktfreiheit, Marktgleichheit und Wettbewerbsfreiheit als konstitutive Prinzipien des Binnenmarktes196
b) Die Grundfreiheiten als Basis der Marktfreiheit198
aa) Struktur und Entwicklung der Grundfreiheiten198
bb) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Funktion der Grundfreiheiten199
c) Unverfälschter Wettbewerb als Bedingung von Marktfreiheit und Marktgleichheit200
aa) Das System unverfälschten Wettbewerbs gem. Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG200
bb) Institutionelle Sicherung des Strukturprinzips Wettbewerb durch die Wettbewerbsregeln der Art. 81 ff. EG202
d) Systemleitende Funktion grundrechtlicher Gewährleistungen204
aa) Gemeinschaftsgrundrechte und Grundrechtecharta206
bb) Wirtschaftsverfassungsrechtlich relevante Grundrechte und Eigentumsschutz209
e) Rechtssubjektivität und Währungsunion als Bestandteile der Wirtschaftsverfassung213
f) Zwischenergebnis214
3. Zielkonflikte und Zielhierarchien215
a) Wirtschaftspolitische Ziele und Kompetenzen des Vertrages – Konzept der Integration durch Intervention217
aa) Vertragliche (Bereichs-)Ausnahmen von Markt und Wettbewerb218
bb) Marktergebniskontrolle als wesentliches Anliegen von Wirtschaftspolitik221
cc) Gemeinschaftliche Industriepolitik als Gegenentwurf zum System des unverfälschten Wettbewerbs223
dd) Maßnahmen der Rechtsangleichung227
b) Auflösung von Zielkonflikten als verfassungsrechtliches wie legitimatorisches Postulat229
aa) Rechtliche Bedeutung und Funktion der Zielbestimmungen229
bb) Zielfunktionalität der Gemeinschaft – determinierende Kraft der Zielbestimmungen232
cc) Art. 2, 3 EG als Faktoren bei der Bestimmung des Gemeinschaftsinteresses235
c) Zielkonflikte und Zielhierarchien236
aa) Intrakonstitutionelle Normenhierarchien innerhalb des Vertrages237
bb) Materieller Vorrang der Zielbestimmungen243
d) Zielpräferenz zugunsten des Prinzips der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft245
aa) Ausgangslage und Normbefund247
bb) Integrationspolitische Dimension von Markt und Wettbewerb253
cc) Verfassungsrechtlich-legitimatorische Gründe für eine Vorrangstellung marktintegrativer Ziele256
4. Die wettbewerbsverfasste Marktwirtschaft als integrationsrechtlich vorrangige Systementscheidung257
IV. Die Systementscheidung als verfassungsimmanenter Referenzmaßstab260
1. Systemkonforme Auslegung als dynamischer Auslegungstopos263
a) Ziel und Funktion der systemkonformen Auslegung263
b) Dynamische Wirkung der systemkonformen Auslegung – Implementierung kompensierender Legitimationsansätze266
c) Abgrenzung der systemkonformen Auslegung267
2. Gestaltungsgrenzen gemeinschaftlicher Interventionsbefugnisse269
a) Ermessenskonkretisierung und Ermessensbegrenzung durch marktrechtliche Kriterien270
aa) Verbot eines Systemwechsels und Regel-Ausnahme-Verhältnis271
bb) Funktionsdefizit des Marktes als Aufgreifkriterium – Rechtfertigungslast – Interventionsminimum272
cc) Begrenzung auf systemkonforme Mittel276
dd) Pflicht zur Begründung der Intervention277
b) Gerichtliche Kontrolle regulativer Wirtschaftspolitik278
aa) Legislative Gestaltungsfreiheit und gerichtliche Kontrolle anhand der Wirtschaftsverfassung280
bb) Systemkonformität einer Maßnahme als Maßstab282
cc) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Abwägungsmodell – Struktur und Finalität283
V. Zusammenfassung287
VI. Unbundling im Energiesektor als aktuelle Problemstellung290
1. Kompetenz der Gemeinschaft zur Energiepolitik293
a) Rechtsangleichung über Art. 95 EG als kompetenzieller Hebel293
b) Art. 295 EG als Kompetenzausübungssperre297
2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Beurteilung anhand marktrechtlicher Kriterien299
a) Grundrechtlicher Eigentumsschutz als Anknüpfungspunkt299
b) Implementierung marktrechtlicher Kriterien in die grundrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung300
3. Fazit304
D. Die Europäische Wirtschaftsverfassung nach dem Vertrag von Lissabon306
I. Von Nizza über den Verfassungskonvent nach Rom – Historie eines Verfassungsprojektes307
1. Der Weg zum Verfassungsvertrag – Gründe und historische Stationen307
a) Europa am Scheideweg – Ursachen des Verfassungsprojektes307
b) Der Post-Nizza-Prozess309
2. Die „Verfassungskrise“ – Scheitern des Ratifizierungsprozesses und Übergang zum Reformvertrag312
a) Negative Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und Reflexionsphase312
b) Formale Aufgabe des Verfassungskonzeptes – Brüsseler Gipfel vom 21./22. Juni 2007314
3. Der Vertrag von Lissabon316
II. Struktur, Legitimation und Effizienz der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon317
1. Zur grundlegenden Struktur der Union317
a) Ausschluss des Verfassungscharakters vom EU- und EG- bzw. AEU-Vertrag318
b) Auflösung der Säulenstruktur, Rechtspersönlichkeit, Austrittsrecht321
2. Eine demokratischere und transparentere Union – Mechanismen der Legitimationsvermittlung324
a) Zur institutionellen Vermittlung demokratischer Legitimation in der Union324
aa) Aufnahme eines Titels über die demokratischen Grundsätze der Union324
bb) Kompetenzen, Zusammensetzung und Repräsentationskraft des Europäischen Parlaments330
b) Die nationalen Parlamente als Legitimationsmittler335
aa) Artikel über die Rolle der nationalen Parlamente335
bb) Stärkung des Grundsatzes der Subsidiarität336
c) Die Union als Ziel- und Wertegemeinschaft – strukturelle Legitimationsvermittlung340
aa) Die Werte der Union341
bb) Der Zielkatalog der Union – normativ-funktionale Legitimation343
cc) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta – grundrechtlich-normative Legitimation348
d) Strukturelle Legitimation durch Transparenz und gerichtliche Kontrolle352
3. Eine effizientere Union – Politische Gestaltung im Unionsrecht355
a) Die neue institutionelle Architektur der Union355
aa) Der Europäische Rat und dessen Präsident356
bb) Ministerrat (Rat) und Präsidentschaft358
cc) Die Kommission und deren Präsident359
dd) Europäischer Gerichtshof und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik362
b) Qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Abstimmungsmodus364
aa) Qualifizierte Mehrheit als Regeltatbestand364
bb) Definition der qualifizierten Mehrheit365
c) Die Kompetenzordnung der Union368
aa) Ausbau der Kompetenzen und politischen Gestaltungsbefugnisse der Union369
bb) Definition und Kategorisierung unionaler Kompetenzen373
cc) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit als Kompetenzausübungsregeln374
dd) Zusammenfassende Bewertung375
4. Fazit – strukturelle Vergleichbarkeit der Prämissen377
III. Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Konzept der neuen Unionsordnung383
1. Systementscheidung – Von der wettbewerbsverfassten zur sozialen Marktwirtschaft383
a) Ziel- und Wertefundierung der Union385
aa) Von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft386
bb) Strukturelles Spannungsverhältnis in Art. 2 EU n.F.387
b) Die „soziale“ Marktwirtschaft als Verfassungsziel389
aa) Materieller Inhalt der sozialen Marktwirtschaft im europäischen Kontext391
bb) Rechtliche Auswirkungen auf die Ausrichtung der Wirtschaftsverfassung395
cc) Relativierungen des sozialen Interventionspotentials?400
c) Das Binnenmarktkonzept – Abkehr vom System freien und unverfälschten Wettbewerbs?403
aa) Stellung des Binnenmarkts als Integrationsgrundlage und Integrationsmittel403
bb) Relativierung des Prinzips freien und unverfälschten Wettbewerbs406
d) Zwischenergebnis409
2. Systemkonstituierende Funktionsgarantien409
a) Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln410
b) Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse412
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Relevanz der Grundrechtecharta413
d) Preisstabilität als Verfassungsziel416
3. Zwischenergebnis417
IV. Positive Integration als gleichrangiger Funktionsbereich der Unionsordnung418
E. Zusammenfassung und Ausblick421
Literaturverzeichnis424
Sachverzeichnis454

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