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Die gemeinnützige GmbH

Errichtung und Besteuerung einer gGmbH

AutorChristina Weidmann, Ralf Kohlhepp
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl224 Seiten
ISBN9783834982933
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Die gGmbH gewinnt als neuere Gestaltungsform im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts immer größere Bedeutung. Obgleich sie keine eigenständige Rechtsform bildet, sondern auf der klassischen GmbH aufbaut, ist die gGmbH ein Gestaltungsmittel besonderer Art: Sie verbindet die Flexibilität der Kapitalgesellschaft mit der dauerhaften Absicherung der Satzungszwecke und der gemeinnützigen Mittelverwendung.

Das neue Erbschaftsteuerrecht sowie Änderungen des GmbH-Rechts (MoMiG) und des HGB (BilMoG) sind bereits berücksichtigt.


Rechtsanwältin Dr. Christina Weidmann ist Partnerin bei Weidmann Rechtsanwälte in Hamburg und spezialisiert auf dem Gebiet der Nachfolgeplanung sowie des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts. Als erfahrene Praktikerin verbindet sie Gesellschafts- und Erbrecht, um eine optimale Gestaltung und Beratung zu erreichen.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Kohlhepp ist Fachanwalt für Steuerrecht und als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig. Er betreut im Rahmen seiner steuerlichen Beratung zahlreiche gemeinnützige und partiell steuerbefreite Organisationen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsübersicht6
Literaturverzeichnis12
§ 1 Einführung und Konzeption13
A. Gemeinnütziges Engagement in Deutschland13
I. Vereinskultur, Stiftungslandschaft, Bürgerschaftliches Engagement13
II. Gemeinwohl und Unternehmertum13
III. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen14
IV. Verhältnis von Gemeinnützigkeit und Gesellschaftsrecht15
B. Rechtsformwahl16
I. Abgrenzung Verein, GmbH, Stiftung16
1. Willensbildung16
2. Geschäftsführung und Vertretung17
3. Haftung17
II. Zusammenspiel von gemeinnützigem Verein und gGmbH18
1. Auslagerung des betrieblichen Bereichs18
2. Gestaltung einer betrieblichen Ausgliederung19
III. Verbindung von gemeinnütziger Stiftung und gemeinnütziger GmbH 1. Stiftung als Holding für mehrere Unternehmen in der Rechtform der gGmbH21
2. Übersicht: Vergleich gGmbH und gemeinnützige Stiftung22
3. Die gemeinnützige Stiftungs- GmbH23
§ 2 Die Reform des GmbH-Rechts25
A. Änderungen des GmbHG durch MoMiG25
I. Gründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG25
II. Stückelung des Stammkapitals26
III. Gutgläubiger Erwerb26
IV. Verschärfte Gesellschafter- und Geschäftsführerpflichten27
V. Kapitalaufbringung28
B. Die Unternehmergesellschaft28
I. Rechtsformvariante der GmbH28
II. Gemeinnützige Unternehmergesellschaft – geeignete und zulässige Rechtsformvariante?29
1. Ansparen versus Ausschütten30
2. Welche Mittel unterliegen dem Mittelverwendungsgebot?31
3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Ausnahmen von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung31
4. Kein genereller Vorrang des Gesellschaftsrechts vor dem Gemeinnützigkeitsrecht32
§ 3 Errichtung der gGmbH34
A. Die Organe der gGmbH34
I. Die Gesellschafter und die Gesellschafterversammlung34
II. Geschäftsführung 1. Organschaftsverhältnis und Anstellungsverhältnis36
2. Bestellung und Abberufung36
3. Vertretungsregelung und Selbstkontrahierungsverbot36
4. Geschäftsführervertrag37
5. Vergütung38
III. Aufsichtsrat/Beirat42
B. Satzungsgestaltung47
I. Neue steuerliche Mustersatzung47
II. Individuelle Satzungsgestaltung47
1. Firma und Sitz48
2. Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand50
3. Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung57
4. Stammkapital und Geschäftsanteile61
5. Einziehung und Abfindung63
C. Neugründung – formale Anforderungen65
I. Vorbereitung65
II. Die gemeinnützige GmbH in Gründung65
III. Anforderungen an eine Sachgründung66
IV. Beurkundungspflichtige Anträge, Geschäftsführerbestellung, Gründungskosten68
V. Anträge an das Handelsregister68
VI. Anträge an das Finanzamt69
D. Umwandlung und Umwidmung70
I. Wechsel zwischen den Rechtsformen bei gemeinnützigen Organisationen70
II. Umwandlung nach Umwandlungsgesetz 1. Zulässige Alternativen und Rechtsformvarianten70
2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Probleme71
III. Umwidmung einer GmbH in eine gGmbH 1. Motivation / Gründe73
2. Gesellschafterbeschluss und Satzungsänderung73
§ 4 Die laufende Geschäftstätigkeit der gGmbH74
A. Geschäftsführung74
I. Corporate Governance und Non-Profit Governance74
II. Verwaltungskosten75
B. Gemeinnützige Mittelverwendung76
I. Gemeinnützigkeits-Voraussetzungen76
1. Ausschließlichkeit77
2. Selbstlosigkeit78
3. Zeitnahe Mittelverwendung79
II. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung 1. Materielle Satzungsmäßigkeit79
2. Rechtsfolge von Verstößen gegen Satzungsbestimmungen80
3. Zuwendungsbestätigungen80
4. Aufzeichnungspflichten81
III. Bildung von Rücklagen82
1. Projekt- und Betriebsmittelrücklagen.83
2. Freie Rücklagen83
3. Rücklage zum Erwerb von Gesellschafterrechten85
4. Sonstige Rücklagen (außerhalb der AO)85
C. Haftung der Organmitglieder86
I. Gesetzlicher Haftungstatbestand86
II. Unternehmerischer Ermessenspielraum 1. Business Judgement Rule86
2. Haftungsmaßstab und Haftungsmilderung87
3. Durchsetzung von Regressansprüchen88
III. Außenhaftung der Organe88
§ 5 Die gGmbH im Wandel89
A. Satzungsänderungen89
I. Grundsätze89
II. Satzungsänderung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit89
III. Satzungsänderungen zum Austritt aus der Gemeinnützigkeit90
B. Verfügung über Geschäftsanteile90
C. Erbfall und Nachfolge in die gGmbH92
I. Rechtslage nach neuem GmbH-Recht 1. Vererblichkeit von GmbH- Anteilen92
2. Testamentarische Regelung92
3. Bewertung von Geschäftsanteilen einer gGmbH im Nachlass93
II. Gestaltungsempfehlungen 1. Vorweggenommene Erbfolge94
2. Überführung in eine gemeinnützige Stiftung94
D. Das Ende der gemeinnützigen GmbH97
I. Auflösung, Liquidation und Beendigung97
1. Auflösungstatbestände97
2. Liquidation und Beendigung98
3. Besonderheiten aufgrund Gemeinnützigkeitsrechts98
II. Die gGmbH in der Krise und in der Insolvenz99
1. Die Neuerungen durch das MoMiG99
2. Konsequenzen der Insolvenzverschleppung101
3. Steuerliche Folgen der Insolvenz101
§ 6 Abschlusserstellung, Publizitäts- und Prüfungspfl ichten der gGmbH102
A. Aufstellung des Jahresabschlusses102
B. Publizitätspflichten104
C. Jahresabschlussprüfung104
§ 7 Die Besteuerung der gGmbH105
A. Die laufende Besteuerung105
I. Die laufende Einkommensbesteuerung der gGmbH 1. Grundlagen105
2. Verfahrensrechtliche Fragen107
3. Sphäre 1: Die Gefährdung der steuerlichen Anerkennung des ideellen Bereichs der gGmbH.108
4. Sphäre 2: Der Nebenzweck der Vermögensverwaltung in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb110
5. Sphäre 3 und 4: Der körperschaft- und gewerbesteuerpfl ichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der gGmbH in Abgrenzung vom Zweckbetrieb111
6. Zuteilungen von Erträgen und Aufwendungen112
7. Spendenrecht113
II. Die umsatzsteuerliche Behandlung der gGmbH118
1. Grundlagen119
2. Von der Steuer befreite Tätigkeitsbereiche121
3. Umsatzsteuerpflichtige Bereiche125
4. Kritische Abgrenzungsfragen126
5. Vorsteuerabzugsberechtigung127
6. Verfahrensrechtliche Fragen129
III. Besteuerung der Gesellschafter der gGmbH 1. Laufende Besteuerung129
2. Besteuerung der Gründung und der Beendigung130
3. Spenden130
IV. Sonstige Steuern auf Ebene der gGmbH 1. Grunderwerbsteuer130
2. Grundsteuer131
3. Schenkungsteuer132
4. Kraftfahrzeugsteuer133
B. Die Besteuerung des Eintritts in die Gemeinnützigkeit133
I. Die Gründung einer gGmbH134
II. Die Umwidmung einer nicht gemeinnützigen juristischen Person in eine gGmbH134
III. Die Umwandlung einer gemeinnützigen Vereinigung in eine gGmbH135
C. Die Beendigung der gGmbH135
I. Verlust der Gemeinnützigkeit135
II. Beendigung durch Insolvenz oder Liquidation 1. Allgemeine Vorgaben des Körperschaftsteuerrechts136
2. Rechtsprechung und Finanzverwaltung: Wegfall der Gemeinnützigkeit136
3. Steuerunschädliche Abwicklungsphase – neue Ansätze im Schrifttum137
4. Verstoß gegen Gemeinnützigkeit durch Tilgung von Schulden138
§ 8 Muster und Erlasse zum Steuerrecht139
A. Anträge an die Finanzverwaltung139
B. Anwendungserlass zum Gemeinnützigkeitsrecht152
C. Wichtige Erlasse zum Gemeinnützigkeitsrecht190
I. BMF-Schreiben190
II. OFD-Verfügungen196
III. Sonstige Erlasse und Schreiben199
D. Muster für Zuwendungsbestätigungen200
§ 9 Muster zur Errichtung206
A. Satzungsmuster nach Anlage 1 zur AO206
B. Satzungsmuster gGmbH208
Stichwortverzeichnis219
Stichwortverzeichnis219

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