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Die Unvereinbarkeit des Amts des Testamentsvollstreckers mit seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter einer natürlichen Person als Erben.

Autor	Roman Sprenger
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 413
Seitenanzahl	158 Seiten
ISBN	9783428535699
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Die Ämterkumulation von Testamentsvollstrecker und gesetzlichem Vertreter einer natürlichen Person wirft eine außerordentlich vielschichtige Problematik im Grenzbereich von Familien- und Erbrecht auf. Anhand des Verbots des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) und des gerichtlichen Entzugs der Vertretungsmacht (§ 1796 BGB) untersucht Roman Sprenger, ob bei den verschiedenen Arten der gesetzlichen Vertretung einer natürlichen Person aufgrund der Ämterkumulation die vorbeugende Bestellung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers in Betracht kommt. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine prophylaktische Bestellung rechtsdogmatisch nicht begründbar ist. Im weiteren Verlauf der Testamentsvollstreckung kann es jedoch nach Auffassung des Autors durchaus zur Vornahme von Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen kommen, denen das Verbot des Insichgeschäfts entgegensteht. Hier kann es auch zu Konfliktsituationen kommen, bei denen in einer erweiterten Auslegung des § 1796 BGB die tatsächliche Vermögenssorge des gesetzlichen Vertreters entzogen werden muss. An diesen Einschätzungen ändert sich nach Ansicht des Autors auch dann nichts, wenn der Gesellschaftsanteil einer Personen- oder Kapitalgesellschaft in den Nachlass fällt und der gesetzliche Vertreter als Mitgesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
§ 1 Einleitung	14
§ 2 Die Unvereinbarkeit des Amts des Testamentsvollstreckers mit seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter einer natürlichen Person als Erben	16
A. Testamentsvollstreckeramt und elterliche Sorge	16
I. Der Ausschluss des Elternteils von der gesetzlichen Vertretung gem. §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB	17
1. Das Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) im Sinne eines Selbstkontrahierens oder einer Doppelvertretung	18
2. Die Anwendbarkeit des § 181 BGB auf die Situation der Ämterkumulation	20
a) Bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 181 BGB	21
b) Meinungsbild der Literatur und eigene Stellungnahme	24
aa) Die Anwendbarkeit des § 181 BGB bei der Mitteilung des Nachlassverzeichnisses gem. § 2215 BGB	24
bb) Die Anwendbarkeit des § 181 BGB bei den Informationspflichten gem. §§ 2218, 666 BGB	25
cc) Die Anwendbarkeit des § 181 BGB bei der Nachlassauseinandersetzung gem. § 2204 BGB	26
dd) Die Anwendbarkeit des § 181 BGB bei der Freigabepflicht des Testamentsvollstreckers gem. § 2217 BGB	40
ee) Die Anwendbarkeit des § 181 BGB bei der Haftung des Testamentsvollstreckers gem. § 2219 BGB	44
ff) Die Anwendbarkeit des § 181 BGB bei dem Entlassungsverfahren gem. § 2227 BGB	46
3. Zwischenergebnis	47
II. Der Entzug der Vertretungsmacht des Elternteils gem. §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB	49
1. Anwendbarkeit des § 1796 BGB auch bei Nichtvorliegen eines Rechtsgeschäfts	50
2. Vorliegen eines „erheblichen Interessengegensatzes“ i.S.d. § 1796 Abs. 2 BGB	57
a) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Pflicht zur Übermittlung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2215 BGB	59
aa) Bisherige Rechtsprechung zu der Verzeichnispflicht des § 2215 BGB	59
bb) Auffassungen in der Literatur zu der Verzeichnispflicht des § 2215 BGB	61
cc) Stellungnahme	63
b) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	68
aa) Bisherige Rechtsprechung zu den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	68
bb) Auffassungen in der Literatur zu den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	69
cc) Stellungnahme	71
c) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Pflicht zur Nachlassauseinandersetzung gem. § 2204 BGB	73
d) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Freigabepflicht gem. § 2217 BGB	74
e) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Haftung des Testamentsvollstreckers gem. § 2219 BGB	76
f) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus dem Entlassungsverfahren des § 2227 BGB	77
3. Zwischenergebnis	81
III. Der Entzug der Vermögenssorge des Elternteils gem. § 1666 BGB	82
IV. Ergebnis	83
B. Testamentsvollstreckeramt und Vormundschaft	86
I. Der Ausschluss des Vormunds von der gesetzlichen Vertretung gem. §§ 1795 Abs. 2, 181 BGB	87
II. Der Entzug der Vertretungsmacht des Vormunds gem. § 1796 BGB	88
1. Anwendbarkeit des § 1796 BGB auch bei Nichtvorliegen eines Rechtsgeschäfts	88
2. Vorliegen eines „erheblichen Interessengegensatzes“ i.S.d. § 1796 Abs. 2 BGB	91
a) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Pflicht zur Übermittlung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2215 BGB	93
b) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	96
aa) Bisherige Rechtsprechung zu den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	97
bb) Auffassungen in der Literatur zu den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	97
cc) Stellungnahme	98
c) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Pflicht zur Nachlassauseinandersetzung gem. § 2204 BGB	103
d) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Freigabepflicht gem. § 2217 BGB	103
e) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Haftung des Testamentsvollstreckers gem. § 2219 BGB	105
f) Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus dem Entlassungsverfahren des § 2227 BGB	106
III. Ergebnis	107
C. Testamentsvollstreckeramt und Betreuung	109
I. Ausschluss des Betreuers von der gesetzlichen Vertretung gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB	111
II. Der Entzug der Vertretungsmacht des Betreuers gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1796 BGB	112
1. Bisherige Rechtsprechung und Meinungsbild der Literatur	112
2. Stellungnahme	113
III. Ergebnis	116
§ 3 Die Ämterkumulation unter besonderer Berücksichtigung eines Gesellschaftsanteils einer Personen- oder Kapitalgesellschaft als Nachlassbestandteil	118
A. Die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteilen einer Personen- oder Kapitalgesellschaft	118
I. Die Testamentsvollstreckung in einer Personengesellschaft	120
1. Die Testamentsvollstreckung an einem Gesellschaftsanteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG und KG	121
2. Die Testamentsvollstreckung an einem Gesellschaftsanteil einer GbR	123
3. Die Testamentsvollstreckung an einer Kommanditbeteiligung einer KG	123
II. Die Testamentsvollstreckung in einer Kapitalgesellschaft	124
1. Die Testamentsvollstreckung an einem GmbH-Geschäftsanteil	125
2. Die Testamentsvollstreckung an Aktien	126
B. Die Unvereinbarkeit der Ämter im Hinblick auf den Gesellschaftsanteil einer Personen- oder Kapitalgesellschaft als Nachlassbestandteil	126
I. Der Ausschluss von der gesetzlichen Vertretung gem. § 181 BGB	128
II. Der Entzug der Vertretungsmacht gem. § 1796 BGB	132
1. Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Pflicht zur Übermittlung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2215 BGB	133
2. Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus den Informationspflichten der §§ 2218, 666 BGB	138
3. Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Pflicht zur Nachlassauseinandersetzung gem. § 2204 BGB	141
4. Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Freigabepflicht gem. § 2217 BGB	142
5. Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus der Haftung des Testamentsvollstreckers gem. § 2219 BGB	144
6. Herleitung eines erheblichen Interessengegensatzes aus dem Entlassungsverfahren des § 2227 BGB	145
C. Ergebnis	145
§ 4 Schlussbetrachtung	148
Literaturverzeichnis	151
Sachwortverzeichnis	158

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