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Diskriminierungsschutz und unternehmerische Freiheit.

AutorSteffen Lieske
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 303
Seitenanzahl432 Seiten
ISBN9783428535187
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Steffen Lieske untersucht die Struktur unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und ihres rechtlichen Schutzes. Die Bereiche der - im Hinblick auf den freien Marktauftritt - problematischen Einschränkung der Freiheit durch arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote werden aufzeigt. Aus der Analyse der Garantie der Entscheidungsfreiheit wird ein Bedarf an Relativierungen des Diskriminierungsschutzes entwickelt. Diese Nachsteuerung findet zum einen über eine teleologische Reduktion der Diskriminierungsverbote statt, um diskriminierungsbezogene Dienstleistungen und Produkte zu ermöglichen, die nicht Ergebnis gesellschaftlicher Vorverurteilungen sind. Zum anderen sind erhebliche Schäden vom Arbeitgeber in Konstellationen, in denen er mit diskriminierenden Kundenwünschen konfrontiert wird, nicht mehr hinzunehmen - bis zur Grenze der unmittelbar hierauf gestützten Kündigung des Arbeitnehmers.

Der Verfasser wurde 1979 in Lehrte bei Hannover geboren. Nach dem Abitur im Jahr 1998 schlossen sich das Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover und das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle an. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Roland Schwarze arbeitete der Verfasser als Rechtsanwalt in der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt a. M.; er ist derzeit in der Niedersächsischen Gerichtsbarkeit als Proberichter am Arbeitsgericht Osnabrück tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis19
§ 1 Einleitung28
A. Anlass der Untersuchung29
B. Bisherige Entwicklung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes30
C. Neue Tendenzen im Anti-Diskriminierungsrecht30
D. Die nationale Umsetzung32
§ 2 Problemstellung38
A. Untersuchungsgegenstand: Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheit durch Anti-Diskriminierungsrecht38
B. Gang und Ziel der Untersuchung40
§ 3 Unternehmerische Entscheidungsfreiheit42
A. Begriff der unternehmerischen Freiheit42
B. Gegenstand der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit42
C. Rechtlicher Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit44
I. Rechtlicher Schutz der unternehmerischen Freiheit auf internationaler Ebene44
1. Anknüpfungspunkte für den Schutz unternehmerischer Freiheit44
2. Einfluss von Bestimmungen des internationalen Rechts auf das deutsche Recht45
II. Europarechtlicher Schutz der unternehmerischen Freiheit45
1. Die europäische Wirtschaftsverfassung46
2. Die Berufsfreiheit im europäischen Gemeinschaftsrecht47
a) Die Berufsfreiheit in der Europäischen Union47
b) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union47
c) Charta der Grundrechte der Europäischen Union49
d) Berufsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH50
3. Die Eigentumsfreiheit im europäischen Gemeinschaftsrecht51
4. Die unternehmerische Freiheit im europäischen Gemeinschaftsrecht52
5. Zwischenergebnis und Bewertung53
III. Schutz der unternehmerischen Freiheit auf nationaler Ebene54
1. Grundrechtlicher Schutz54
a) Art. 12 Abs. 1 GG54
aa) Allgemeine Einordnung der unternehmerischen Freiheit unter die einzelnen Aspekte des Schutzbereichs der Berufsfreiheit55
bb) Konkrete Bestimmung des Schutzgehalts im Hinblick auf unternehmerischen Betätigungsschutz57
cc) Verhältnis zu anderen Grundrechten62
b) Art. 2 Abs. 1 GG65
c) Zwischenergebnis66
d) Allgemein: Das Problem der sog. „Drittwirkung“67
2. Einfachgesetzliche Ebene69
IV. Schutz der unternehmerischen Freiheit als arbeitsrechtliches Prinzip69
1. Schutz unternehmerischer Freiheit im Kündigungsrecht69
2. Informationsrecht als Ausprägung von unternehmerischer Freiheit zugunsten eines Fragerechts bei der Einstellung72
3. Schutz unternehmerischer Freiheit im Bereich des Direktionsrechts73
4. Schutz unternehmerischer Freiheit im Rahmen des § 8 TzBfG74
5. Schutz unternehmerischer Freiheit im kollektiven Arbeitsrecht75
6. Zwischenergebnis77
V. Die unternehmerische Freiheit im US-amerikanischen Recht79
VI. Zwischenergebnis80
§ 4 Allgemeine Eingriffe in die unternehmerische Betätigungsfreiheit83
A. Eingriff in unternehmerische Freiheit auf völkerrechtlicher Ebene83
B. Eingriff in unternehmerische Freiheit auf europäischer Ebene durch europäische Normen und die Rechtsprechung des EuGH84
C. Eingriffe in unternehmerische Freiheit auf nationaler Ebene85
I. Eingriffe nach verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundsätzen85
II. Eingriffe aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichtenwirkung und des sozialstaatlichen Prinzips87
D. Zwischenergebnis91
§ 5 Eingriffe in die unternehmerische Freiheit durch Gleichheitssätze93
A. Begriffe im Bereich des Diskriminierungsschutzes93
I. Der Begriff der Benachteiligung93
II. Der Diskriminierungsbegriff95
1. Diskriminierungsverbote95
2. Unmittelbare Diskriminierung95
3. Mittelbare Diskriminierung97
III. Belästigung99
IV. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot100
V. Rechtfertigung101
VI. Fazit102
B. Beschränkung unternehmerischer Freiheit aufgrund von Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung im Arbeitsrecht102
I. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz auf internationaler Ebene102
II. Europäische Ebene103
1. Europäisches Primärrecht103
2. Der allgemeine Gleichheitssatz auf europäischer Ebene104
3. Sonstige Normen105
4. Europäisches Sekundärrecht106
a) Allgemeine Richtlinienwirkungen106
b) Die europäischen Anti-Diskriminierungsrichtlinien108
c) Richtlinie 2000/78/EG als bloße Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes110
III. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz auf nationaler Ebene112
1. Verfassungsrechtliche Ebene112
2. Einfachgesetzliche Ebene116
a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz116
aa) Ausnahmetatbestände119
bb) Besondere Arbeitgeberpflichten122
cc) Rechtsfolgen123
dd) Beweislastregelung126
ee) Fazit127
b) Sonstige einfachgesetzliche Vorschriften128
C. Einzelne arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote und deren Auswirkung auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit131
I. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts131
1. Ebene des Europäischen Rechts132
2. Nationale Ebene135
a) Verfassungsrechtliche Gewährleistungen135
b) Einfachgesetzliche Regelungen137
aa) §§ 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 AGG (§ 611a BGB a. F.)137
bb) §§ 119 Abs. 2, 123 Abs. 1 BGB (Fragerecht des Arbeitgebers)151
3. Zwischenergebnis und Fazit152
a) Leitlinien des Diskriminierungsschutzes153
b) Problemfälle153
II. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität154
III. Diskriminierung aufgrund einer (Schwer-)Behinderung156
1. Diskriminierungsschutz auf verfassungsrechtlicher Ebene158
2. Einfachgesetzliche Ebene159
a) AGG / SGB IX159
b) §§ 119 Abs. 2, 123 BGB162
3. Zwischenergebnis164
a) Gesicherte Leitlinien des Diskriminierungsschutzes164
b) Problemfälle164
IV. Diskriminierung aufgrund der Rasse und (ethnischen) Herkunft165
1. Diskriminierungsschutz auf europäischer Ebene165
2. Diskriminierungsschutz auf nationaler Ebene166
3. Zwischenergebnis169
V. Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit170
1. Diskriminierungsschutz auf europäischer Ebene170
a) Art. 18 Abs. 1 AEUV (vormals: Art. 12 Abs. 1 EG)170
b) Europäische Grundfreiheiten171
2. Nationale Ebene174
3. Zwischenergebnis175
a) Leitlinien des Diskriminierungsschutzes175
b) Problemfälle175
VI. Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung176
1. Diskriminierungsschutz und Kirchenautonomie auf europäischer Ebene176
a) Allgemeine Beeinträchtigung säkularer Arbeitgeber177
b) Berücksichtigung der Interessen von Tendenzbetrieben178
2. Diskriminierungsschutz und Kirchenautonomie auf nationaler Ebene179
3. Das Interesse säkularer Arbeitgeber an Differenzierungen in der aktuellen Rechtsprechung des BAG181
a) Das Kopftuch-Urteil des BAG182
b) Rechtliche Bedenken in Bezug auf die ausreichende Berücksichtigung unternehmerischer Freiheit183
4. Zwischenergebnis187
a) Leitlinien des Diskriminierungsschutzes187
b) Problemfälle187
VII. Diskriminierung aufgrund des Alters188
1. Diskriminierungsschutz auf europäischer Ebene188
a) Allgemeiner Rechtfertigungsmaßstab nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG190
b) Altersspezifisch: Der Maßstab des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG193
c) Förderungsmaßnahmen (Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG)197
2. Nationale Ebene197
a) Verfassungsrechtliche Ebene197
b) Einfachgesetzliche Ebene197
aa) §§ 119 Abs. 2, 123 BGB197
bb) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz198
3. Zwischenergebnis199
a) Leitlinien des Diskriminierungsschutzes199
b) Problemfälle200
VIII. Diskriminierung im Bereich der Teilzeit- sowie der befristeten Arbeit200
1. Das Diskriminierungsverbot201
a) § 4 Abs. 1 TzBfG201
b) § 4 Abs. 2 TzBfG202
2. Ausnahmemöglichkeiten202
a) Rechtfertigung im Rahmen des § 4 Abs. 1 TzBfG203
b) Rechtfertigung im Rahmen des § 4 Abs. 2 TzBfG204
3. Zwischenergebnis204
IX. Diskriminierungsschutz bei der Arbeitnehmerüberlassung204
1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung205
2. Ausnahmemöglichkeiten206
3. Zwischenergebnis207
X. Sonstige Diskriminierungsverbote207
XI. Zwischenergebnis209
1. Einschränkung durch Belastung mit Organisations- und Finanzaufwand211
2. Einschränkung der freien Marktbetätigung211
a) Auf Differenzierung/Diskriminierung beruhendes Angebot212
b) Auf Diskriminierung beruhende Nachfrage213
§ 6 Einschränkbarkeit und Kernbereiche unternehmerischer Freiheit214
A. Grundrechtsstandards auf europäischer Ebene214
B. Einschränkbarkeit der unternehmerischen Freiheit nach verfassungsrechtlichen Maßstäben216
I. Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG216
II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als maßgebliche Schranken-Schranke217
III. Art. 19 Abs. 2 GG – Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit220
IV. Durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützter Kernbereich unternehmerischer Handlungsfreiheit221
1. Kein (Gleichheits-)Recht auf Arbeit221
2. Kein Recht auf Bestandsschutz für den innegehaltenen Arbeitsplatz222
3. Kein Kontrahierungszwang zu Lasten des Arbeitgebers222
C. Zwischenergebnis224
§ 7 Rechtfertigung und Grenzen der Beschränkung unternehmerischer Freiheit durch Diskriminierungsschutz226
A. Diskriminierungsschutz als grundsätzlich legitimes Ziel227
I. Die Zwecke des Diskriminierungsschutzrechts227
1. Diskriminierungskonsens als Anlass zur Positivierung von Anti-Diskriminierungsvorschriften228
2. Diskriminierungsverbote als Herabsetzungsverbote229
II. Die Stellung von unternehmerischer Freiheit zu den Zwecken des Diskriminierungsschutzes233
1. Die Diskriminierungsschere233
a) Nicht diskriminierender Arbeitsmarkt233
b) Diskriminierender Güter- und Dienstleistungsmarkt234
aa) Auf merkmalsnaher Differenzierung beruhende Ausrichtung am Markt234
bb) Diskriminierendes Kundenverhalten236
2. Daraus resultierende Gefahr für unternehmerisches Handeln237
3. Ziel der Erhaltung der unternehmerischen (Re-)Aktionsfähigkeit239
a) Anerkennung auf Differenzierung beruhender Angebote241
b) Differenzierung als praktizierte Pluralität242
c) Umsetzung der differenzierenden Angebote durch eine stimmige Personalauswahl und corporate-identity-Anweisungen245
4. Berücksichtigung der unternehmerischen Freiheit im Rahmen der Ausnahmetatbestände (Abwägungsmodell)248
a) Ausreichender Schutz unternehmerischer Freiheit bei Differenzierungsmöglichkeit aus sachlichen Gründen249
b) Unzureichender Schutz unternehmerischer Freiheit über die Ausnahmemöglichkeiten für wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen249
5. Keine Freiheit vor Diskriminierungsverboten im Bereich des Tarifrechts258
6. Erfordernis einer teleologischen Reduktion der Diskriminierungstatbestände259
7. Vorurteilsfreiheit als objektive Grenze zwischen erlaubter Differenzierung und verbotener Diskriminierung268
a) Ausreichender Schutz unternehmerischer Freiheit für Tendenzunternehmen bei tendenzbezogenen Maßnahmen und für Interessenverbände von Merkmalsträgergruppen268
b) Potentiale unternehmerischer Freiheit bei der Anwendung vorurteilsfreier Benachteiligungen mittels marktbestimmter Maßnahmen273
aa) Entscheidende berufliche Anforderungen273
bb) Merkmalseigenschaft als zentraler Leistungsbestandteil274
cc) Unterscheidungen aus sittlichen, therapeutischen, fürsorgerischen oder pädagogischen Gründen281
dd) Schutzwürdige Sicherheitsinteressen291
ee) Merkmalsorientierte Geschäftsausrichtung292
ff) Gesetzliche Schutzbestimmungen309
gg) Allgemeine Schlussfolgerungen zur Systematisierung der untersuchten Wechselbeziehung310
c) Bewertung der unternehmerischen Entscheidung nach Darlegungs- und Beweiskriterien320
aa) Schlüssiges Unternehmerkonzept321
bb) Darauf beruhendes Personalkonzept324
cc) Konsequente Umsetzung325
dd) Gerichtlicher Prüfungsumfang326
8. Diversity management – (Anti-)Diskriminierung als arbeitgeberseitiges Interesse327
9. Zwischenergebnis329
B. Die Behandlung verbleibender Fälle diskriminierenden Kundenverhaltens332
I. Die Problematik des diskriminierenden Kundenverhaltens332
II. Derzeitiger Meinungsstand333
III. Eigene Stellungnahme – Untersuchung: Zumutbarkeitsgrenze in Fällen diskriminierenden Kundenverhaltens338
1. Grundsatz: Vermutung zugunsten der Durchsetzung der Diskriminierungsschutzwirkung338
a) Diskriminierungsverbote als legitimes Mittel zur Bekämpfung diskriminierender Behandlungen338
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit allgemeiner Folgen von Diskriminierungsverboten339
aa) Geeignetheit der Diskriminierungsschutzvorschriften339
bb) Erforderlichkeit340
c) Ergebnis: Unerheblichkeit allgemeiner Belastungswirkungen341
2. Überwiegender Schutz unternehmerischer Freiheit im Einzelfall – Erfordernis der Berücksichtigung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit bei diskriminierendem Kundenverhalten345
a) Das Erfordernis der Berücksichtigung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit nach allgemeinen Grundsätzen346
b) Konkretisierung des Erfordernisses in Fällen diskriminierenden Kundenverhaltens durch § 12 Abs. 4 AGG348
aa) Marktgebundenheit des Arbeitgeberhandelns348
bb) Anerkennung unternehmerischer Risikotragung349
cc) Fehlende Beherrschbarkeit von Diskriminierungen durch Drittverhalten350
dd) § 12 Abs. 4 AGG als einfachgesetzliche Ausprägung der Zumutbarkeitsschranke354
3. Schonender Ausgleich als Lösungsansatz – Unzumutbarkeit als Belastungsgrenze359
a) Schonender Ausgleich auf der Ebene des deutschen Verfassungsrechts363
b) Schonender Ausgleich auch zwischen dem Schutzgut der unternehmerischen Freiheit und europäischem (Anti-Diskriminierungs-)Recht364
aa) Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit durch europäische Normen364
bb) Verstärkung der Beschränkungswirkung durch die EuGH-Rechtsprechung365
cc) Einfluss der unternehmerischen Freiheit auf europäisches Anti-Diskriminierungsrecht – fehlende Ausgleichswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG365
dd) Notwendiger Ausgleich auf europäischer Ebene369
ee) Ergebnis: Schonender Ausgleich auch im europäischen Anti-Diskriminierungsrecht372
c) Zwischenergebnis374
4. Umsetzung des schonenden Ausgleichs im Bereich diskriminierenden Drittverhaltens374
a) Adressat der Verpflichtung, für einen schonenden Ausgleich zu sorgen374
aa) Der Gesetzgeber als Freiheitsgarant375
bb) Der Richter als Garant für die Berücksichtigung der Freiheitsgarantie376
b) Rechtsdogmatische Umsetzung377
c) Grenzen des Diskriminierungsschutzes in den Fällen diskriminierenden Kundenverhaltens379
d) Lösungsvorschlag: Erhebliche Schädlichkeit als objektive Zumutbarkeitsgrenze385
e) Möglichkeiten des Arbeitgebers, den Schädigungsnachweis zu führen387
f) Grenzen der freien Arbeitgeberentscheidung390
g) Zwischenergebnis392
§ 8 Fazit393
§ 9 Zusammenfassung/Thesen395
Literaturverzeichnis399
Sachwortverzeichnis430

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