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Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung.

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

AutorSina Stamm
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1173
Seitenanzahl264 Seiten
ISBN9783428533589
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Sina Stamm widmet sich im Schwerpunkt aktuellen verfassungsrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Planung des Börsenganges der Deutschen Bahn AG aufgekommen sind. Nach einem kurzen historischen Abriss der Eisenbahngeschichte mit besonderem Fokus auf die Eisenbahnorganisation setzt sie sich zunächst mit der formellen Bahnprivatisierung von 1994 auseinander. Dabei stellt die Autorin sowohl den Prozess als auch den wesentlichen Inhalt der Reform vor, der gleichsam Ausgangspunkt und Grundlage für die geplante materielle Eisenbahnprivatisierung ist. Im anschließenden Abschnitt wird der Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes, mit dem das sog. Eigentumssicherungsmodell verwirklicht werden sollte, auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Dabei stehen insbesondere die Vorgaben des Art. 87e GG im Mittelpunkt, die die Autorin im Ergebnis als erfüllt ansieht. Schließlich wendet sie sich dem später geplanten sog. Holdingmodell zu und stellt durch ihre Untersuchung fest, dass dieses nur durch ein formelles Gesetz verfassungskonform realisiert werden kann. Auch im Hinblick auf die materielle Privatisierung wird die Untersuchung durch die Darstellung der politischen Prozesse ergänzt. Die im Zuge der rechtlichen Analyse der beiden Privatisierungsmodelle gewonnenen Erkenntnisse reichen über den konkreten Untersuchungsgegenstand hinaus und können auch für weitere denkbare Privatisierungsvarianten fruchtbar gemacht werden.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis22
Kapitel 1: Der Zug der Zeit: Bahnprivatisierung26
Kapitel 2: Geschichte der Eisenbahn30
§ 1 Die Entwicklung der Eisenbahn von den Anfängen bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges30
A. Die Erfindung der Eisenbahn30
B. Die deutschen Eisenbahnen32
I. Die Ausgangssituation32
II. Staats- oder Privatbahn?33
§ 2 Die weitere Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg37
A. Die Situation der Eisenbahnen während des Ersten Weltkriegs37
B. Die Eisenbahnen zur Zeit der Weimarer Republik38
I. Die Gründung der Deutschen Reichsbahn38
II. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft39
1. Motive und Konzept der Gründung39
2. Struktur und Organisation40
3. Wirtschaftliche Situation42
C. „Räder müssen rollen für den Sieg“ – Die Reichsbahn während des Nationalsozialismus43
§ 3 Die Geschichte der deutschen Bahnen seit 194546
A. Die Nachkriegszeit46
B. Die Deutsche Reichsbahn in der DDR48
I. Die rechtliche Gestaltung des Eisenbahnwesens48
II. Die wirtschaftspolitische Rolle der Reichsbahn49
C. Die Deutsche Bundesbahn bis 198952
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben52
1. Die Zuständigkeitsregelung des Art. 87 I GG53
2. Der Organisationsgehalt des Art. 87 I GG53
3. Der Aufgabengehalt des Art. 87 I GG54
4. Zusammenfassung55
II. Das einfachgesetzliche Eisenbahnrecht55
1. Das Bundesbahngesetz55
a) Entstehungsgeschichte55
b) Staatsrechtliche Stellung der Bundesbahn57
c) Organe der Bundesbahn57
d) Wirtschaftsführung der Bundesbahn58
e) Interner Verwaltungsaufbau der Bundesbahn59
f) Zusammenfassende Anmerkungen zur Organisation der Bundesbahn60
2. Das Allgemeine Eisenbahngesetz60
3. Das Bundesbahnvermögensgesetz61
4. Kritik und Reformbestrebungen61
a) Kritikpunkte61
b) Reformbestrebungen und erfolgte Gesetzesänderungen62
5. Tatsächliche Situation der Bundesbahn64
D. Die Vereinigung von Bundesbahn und Reichsbahn65
I. Rechtliche Regelungen65
II. Tatsächliche Situation65
Kapitel 3: Die erste und zweite Stufe der Bahnreform – Formelle Privatisierung67
§ 4 Motive der Bahnstrukturreform67
A. Unwirtschaftlichkeit und mangelnde Konkurrenzfähigkeit67
I. Die wirtschaftliche Ausgangslage67
II. Ursachen68
1. Behörde und Wirtschaftsunternehmen – die Janusköpfigkeit der Bundesbahn68
2. Starre der Behördenstruktur69
3. Motorisierung und Wettbewerbsverzerrung durch den Staat70
4. Zusammenfassung70
B. Problemfall Deutsche Reichsbahn71
C. Fehlende Regionalisierung im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs72
D. Europäische Handlungszwänge73
E. Zusammenfassende Bemerkungen zu den Motiven der Bahnstrukturreform76
§ 5 Der Reformprozess76
A. Die Einberufung der Regierungskommission Bundesbahn76
I. Zusammensetzung der Kommission77
II. Auftrag der Kommission77
B. Der Wechsel an der Unternehmensspitze78
C. Das Reformkonzept78
I. Privatisierung – Begriff und Erscheinungsformen79
II. Die Vorschläge der Regierungskommission Bundesbahn81
D. Der Gesetzgebungsprozess82
§ 6 Die Verfassungsänderung im Zuge der Bahnstrukturreform85
A. Die Gesetzgebungskompetenzen85
I. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 73 I Nr. 6a GG85
II. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 74 I Nr. 23 GG87
B. Die Organisation der Eisenbahnen: Art. 87e GG87
I. Die Verwaltungskompetenzen gem. Art. 87e I und II GG88
1. Bundeseigene Verwaltung bezüglich der Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes gem. Art. 87e I 1 GG88
a) Inhalt der Verwaltungskompetenz88
b) Art der Verwaltung90
2. Fakultative Landesverwaltung gem. Art. 87e I 2 GG91
3. Fakultative Bundesverwaltung gem. Art. 87e II GG91
II. Das Privatisierungsgebot gem. Art. 87e III GG92
1. Formelle Privatisierung gem. Art. 87e III 1 GG92
2. Grenzen der materiellen Privatisierung gem. Art. 87e III 2 – 4 GG95
a) Gesetzgebungsprozess und Entstehungsgeschichte95
b) Zur Interpretation des Art. 87e III 2 – 4 GG96
III. Der Gewährleistungsauftrag gem. Art. 87e IV GG99
1. Rechtsnatur100
2. Normadressat101
3. Gewährleistungsgegenstand und -umfang101
a) Bezugspunkte und inhaltliche Ausgestaltung101
b) Gewährleistungszeitraum103
4. Mittel zur Umsetzung des Gewährleistungsauftrages, insbesondere die Beteiligungsverwaltung106
a) Im Allgemeinen: Das Institut der Einwirkungspflicht106
b) Im Besonderen: Anwendbarkeit im Rahmen des Art. 87e GG?107
c) Das Verhältnis von Art. 87e III und Art. 87e IV GG107
d) Ableitung der Zulässigkeit der Beteiligungsverwaltung aus dem Schienenwegevorbehalt?109
e) Grenzen der Beteiligungsverwaltung110
aa) Gesetzgebungsauftrag und Gesetzesvorbehalt110
bb) Gesellschaftsrecht111
cc) Europarecht112
f) Zusammenfassung113
IV. Das Zustimmungserfordernis gem. Art. 87e V GG113
C. Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs: Art. 106a, 143a GG115
§ 7 Die einfachgesetzliche Ausformung der Bahnstrukturreform116
A. Das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)117
B. Das Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)118
C. Das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)119
D. Das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)121
E. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG)122
F. Die Anpassung weiterer Rechtsvorschriften124
§ 8 Eckpunkte der Entwicklung zur formellen Privatisierung125
§ 9 Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung im Eisenbahnsektor126
A. Europarecht126
I. Das „erste Eisenbahninfrastrukturpaket“127
1. Trennung von Netz und Betrieb127
2. Netzzugang und Einrichtung einer Regulierungsstelle128
II. Das „Zweite Eisenbahnpaket“129
B. Nationales Recht129
I. Die Zweite Stufe der Bahnreform129
II. Das Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften130
1. Netzzugang130
2. Trennung von Netz und Betrieb131
3. Erweiterung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur132
§ 10 Fünfzehn Jahre nach der Bahnreform – eine Zwischenbilanz133
A. Die wirtschaftliche Entwicklung133
B. Die Rolle des Verkehrsträgers Eisenbahn135
C. Die Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor137
D.Weitere Aspekte138
Kapitel 4: Die dritte Stufe der Bahnreform – Materielle Privatisierung140
§ 11 Die Entscheidung für eine materielle Privatisierung140
A. Die Entwicklung in den ersten zehn Jahren nach der Bahnreform140
B. Das sog. PRIMON-Gutachten142
I. Die verschiedenen Privatisierungsmodelle142
1. Das Trennungsmodell142
2. Das Eigentumsmodell142
3. Das Eigentumsmodell – Gestaltungsvariante142
4. Das integrierte Modell143
5. Das Finanzholding-Modell143
II. Vergleichende Betrachtung der Privatisierungsmodelle143
C. Die Entscheidung für das sog. Eigentumssicherungsmodell145
§ 12 Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes148
A. Vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss148
B. Der Gesetzesinhalt – Das Eigentumssicherungsmodell in der praktischen Ausformung151
I. Der Entwurf des Gesetzes über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG-E)151
II. Der Entwurf des Gesetzes über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (BESG-E)153
III. Der Entwurf des Gesetzes über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (BSEAG-E)155
IV. Der Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG-E) und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes (BEVVG-E)157
§ 13 Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes158
A. Grundsätzliche Zulässigkeit der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben158
B. Formelle Verfassungsmäßigkeit158
I. Zuständigkeit159
1. Art. 1 EBNeuOG-E – DBPrivG-E159
2. Art. 2 EBNeuOG-E – BESG-E159
3. Art. 3 EBNeuOG-E – BSEAG-E159
4. Art. 4 und 5 EBNeuOG-E – AEG-E und BEVVG-E160
5. Art. 6 – 9 EBNeuOG-E – DBGrG-E,EIBV-E, SchwAbG, VwGO-E160
II. Verfahren161
1. Gesetzesinitiative161
2. Zuleitung an den Bundesrat161
3. Gesetzesberatungen im Bundestag162
4. Beteiligung des Bundesrates162
III. Zwischenergebnis163
C. Materielle Verfassungsmäßigkeit163
I. Verfassungsrechtlich geforderte Einwirkungsrechte des Bundes auf die EIU (Art. 87e III 3 HS 2 GG)164
1. Auslegung des Art. 87e III 3 HS 2 GG164
a) Auslegung nach dem Wortlaut164
aa) Quantitative Anforderungen165
bb) Qualitative Anforderungen165
b) Historische Auslegung170
c) Systematische Auslegung171
d) Teleologische Auslegung172
2. Materielle Anforderungen an die Qualität der Einwirkungsrechte des Bundes174
a) Vergleichsmaßstab: Mehrheitsaktionär174
b) Vergleichsmaßstab: Die typischen Rechte eines Mehrheitsanteilseigners179
c) Stellungnahme182
II. Die Einwirkungsrechte des Bundes nach dem BESG-E184
1. Einschränkungen der „normalen“ Einwirkungsrechte eines Mehrheitsgesellschafters184
2. Kompensationsmöglichkeiten für die Beschränkung der Einwirkungsrechte185
a) Zustimmungsvorbehalt bezüglich bestimmter Entscheidungen der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung185
b) Zustimmungspflichtige Maßnahmen187
c) Entsenderechte des Bundes188
d) Mehrheitseigentum an der DB AG190
aa) Vorhandenes Einflusspotential190
bb) Einflussverlust durch Beteiligung der privaten Aktionäre?191
cc) Einflussverlust durch fehlende Unmittelbarkeit der Einwirkungsrechte?194
dd) Stärkung des Einflusspotentials durch gesetzliche Sonderregelungen194
ee) Zusammenfassung und Ergebnis195
e) Gesetzliche und vertragliche Vorgaben196
3. Gesamtbilanz der vorhandenen Einwirkungsrechte und Ergebnis197
III. Die verfassungsrechtlich geforderte vermögensrechtliche Beziehung des Bundes zu den EIU199
IV. Die vermögensrechtliche Beziehung des Bundes zu den EIU nach dem BESG-E199
1. Die Konstruktion des BESG-E199
2. Vereinbarkeit der Konstruktion des BESG-Emit Art. 87e III 3 HS 2 GG202
a) Dauerhafte Weggabe des wirtschaftlichen Eigentums?202
b) Faktischer Ausschluss der Zusammenführung des juristischen und wirtschaftlichen Eigentums (sog. Rückholoption)?204
V. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 87e III 3 HS 1 GG?206
VI. Verstoß gegen den Gewährleistungsauftrag aus Art. 87e IV 1 GG?207
1. Verstoß durch Rechtsformenwahl?207
2. Verstoß durch fehlende Kündigungs- und Anpassungsrechte?208
VII. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehaltdes Art. 87e IV 2 GG?212
1. Auslegung des Art. 87e IV 2 GG als Gesetzesvorbehalt212
2. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt durch den BSEAG-E?213
VIII. Zwischenergebnis216
D. Ergebnis216
§ 14 Die materielle Privatisierung im politischen Diskurs – Volksaktien- und Holdingmodell216
A. Widerstand gegen das Eigentumssicherungsmodell216
B. Das sog. Volksaktienmodell218
C. Das sog. Holdingmodell219
I. Der Entwurf des Holdingmodells219
II. Die Reaktion der Opposition219
III. Die Befassung des Bundestages220
IV. Die Reaktion des Bundesrates224
1. Der Entwurf des Gesetzes über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (BSEAG-E2)224
2. Der Entwurf des Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (BSPFVG-E)226
V. Die Umstrukturierung der DB AG227
VI. Der Bundestagsbeschluss228
VII. Die Verfassungsmäßigkeit einer Teilprivatisierung nach dem Bundestagsbeschluss229
1. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aus Art. 87e III 3 HS 2 GG?229
2. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aus Art. 87e IV 2 GG?230
a) Verstoß durch Privatisierungsentscheidung?230
b) Verstoß durch Begleitmaßnahmen?231
3. Ergebnis235
§ 15 Das (vorläufige) Scheitern der materiellen Privatisierung235
Kapitel 5: Resümee und Zusammenfassung236
§ 16 Resümee236
§ 17 Zusammenfassung in Thesen237
Literaturverzeichnis241
Sachwortverzeichnis264

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